Thema Extremismus VIII

Linksextremismus in Österreich – eine Einordnung

Im Gegensatz zu rechtsextremen oder islamistischen Bewegungen ist der Linksextremismus in Österreich keine große Gefahr und konnte in den letzten Jahren auch keine größere Verbreitung und Anhängerschaft gewinnen. Werden an österreichischen Gerichten fast täglich Straftaten verhandelt, die mit Verhetzung, Wiederbetätigung und rechtsextremistischer Gewalt (analog und digital) zu tun haben, so ist die Anzahl, der als linksextremistischen Straftaten einzuordnenden Verhandlungs-tage, verschwindend gering[1].

Anders sieht die Lage jedoch in anderen Ländern aus, in denen linksradikale- und -extreme Bewegungen eine wesentlich stärkere Verankerung und Verbreitung aufweisen, wie etwa in Deutschland, Spanien, Portugal oder Großbritannien. So stiegen etwa in Deutschland die linksextremistischen Straftaten von 2022 auf 2023 um 10,3%[2]. Davon ist in Österreich keine Rede. Dementsprechend stellt der österreichische Verfassungsbericht 2022 auch fest, …

„In einer Gesamtbetrachtung stellt der Linksextremismus gegenwärtig keine ernsthafte Gefahr für die Funktions- und Handlungsfähigkeit des Staates dar. Für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit sind Teilbereiche des linksextremen Spektrums jedoch weiterhin als Risiko zu bewerten.[3]

Ähnlich wie im Teil 7 – in dem es um rechtsextreme Tendenzen ging – ist auch der linksextremistische Bereich von einer großen Bandbreite und divergierenden Ansichten und strategischen Ausrichtungen geprägt.

Gemein ist allen Vereinigungen und Bewegungen, die Ablehnung des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems, das für eines der Grundübel vieler bestehender Probleme in der Welt angesehen wird; wie etwa Hunger, Kriege, soziale Ungleichheit, Ausbeutung der Natur, Rassismus, Sexismus u.v.m.

Marxist*isch orientiert

Recht vereinfacht und pauschal gilt in der extremen Linken noch immer der Klassenkampf[4] nach Marx[5] als das Hauptthema, der durch eine Revolution – einen Sturz der herrschenden Klasse – vollendet wird.

Das Proletariat – die arbeitende Klasse in Form einer „Avantgarde“ der Kommunisti-schen Partei – übernimmt dann die Staatsaufgaben, ordnet die Besitzver-hältnisse neu und entwickelt eine klassenlose Gesellschaft[6], die im Sozialismus verwirklicht wird.

Linke gehen von der Gleichwertigkeit der Menschen aus und hängen dem zufolge einem egalitären Weltbild[7] an, welches sie selbst jedoch in der Vergangenheit immer wieder auf das sträflichste missachtet haben, wenn sie an die Macht gelangt sind. So bildeten sich in den kommunistisch geführten Ländern Parteikader aus, die einen völlig anderen Lebensstil frönen konnten, als die normalen Menschen.

Anarchistisch orientiert

Anders gelagert ist die Ausrichtung und Zielsetzung in den anarchistischen Strömungen. Sie streben zwar auch eine Revolution an, um die herrschende Klasse abzuschütteln. Anarchist*innen lehnen aber das System eines (National-) Staates ab und hegen ein tiefes Misstrauen gegen staatliche Strukturen und Institutionen.

Sie stürzen daher nicht nur das System, um es zu übernehmen, sondern sie ersetzen diese durch kollektivistische, basisdemokratische Rätedemokratien, in der die Kommunen, Kooperativen und Genossenschaften die Staatsagenden auf kleinteiligem Niveau verwalten. Diverse „Projekte“ dieser Richtungen waren Vorreiter von später entstandenen – autonom lebenden, selbstverwalteten autarken – oft landwirtschaftlichen Kommunen und Kooperativen, die es seit der 1968er Bewegung vermehrt in Europa und den USA gab und gibt.

Derartige staatliche Ansätze finden wir schon in den 1920er (Machno Bewegung) und 1930er Jahren bei den spanischen Anarchist*innen.

Allerdings geht ihre Ablehnung des Staates oft soweit, dass sie eben auch keine Steuern mehr zahlen und staatliche Autoritäten gar nicht mehr akzeptieren. Hier gibt es dann Annäherung und Überschneidungen zu sektenhaften Staatsverweigerer-bewegungen[8], die oft auch rechtsextreme Tendenzen aufweisen.

Anarchistische – positiv besetzte – Mythen, deren Life Style und das „übliche“ Verhalten finden sich eher in diversen früheren Jugendkulturen wie etwa der Punkkultur. Aber auch das Verhalten und Auftreten von Autonomen[9], Fußballhooligans oder Ultragruppen orientieren sich eher an anarchistischen „Attitüden“, wie etwa die Verherrlichung des „Straßenkampfes gegen die Autoritäten“, und die „Aktion der Tat“. 

Gewalt – Verherrlichung

Ähnlich wie in vielen anderen extremistischen Bewegungen ist die Gewalt ein legitimes Mittel zum Zweck, da in fast allen Strömungen die Ansicht vorherrscht, dass sich die Verhältnisse nicht durch eine friedliche, evolutionäre Umgestaltung bewerkstelligen lässt. Dieser Punkt ist einer der Hauptunterschiede zu gemäßigteren sozialistisch-sozialdemokratischen Bewegungen, die auf eine gewaltfreie, evolutionäre Umgestaltung der gesellschaft-lichen Verhältnisse setzen und damit auch die demokratischen Regeln des parlamentari-schen – liberalen – gewaltenteilenden Staates anerkennen.

Die Vergangenheit zeigte, dass „Revolutio-nen“ oftmals tatsächlich zwischenzeitlich erfolgreich sein können – angefangen von der Französischen über die russische bis zu den antikolonialen Revolutionen in Afrika und Lateinamerika – jedoch sie sich im Laufe des weiteren Verlaufes selbst oft zu Despotien und Autokratien entwickelten.

Viele Expert*innen sehen diese Entwicklung in dem Ausspruch der „Diktatur des Proleta-riats“, der zwar nicht von Marx selbst stammt, durch ihn jedoch eine breitere Bedeutung erlangte, bereits theoretisch angelegt. Definitiv wurde er von den autoritären Strömungen innerhalb der extremen Linken – etwa bei den Bolschewiken und später den Stalinisten – gekapert und diente als Rechtfertigung für deren repressives Handeln in der Praxis.[10]

[1] https://www.stopptdierechten.at

[2]https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/vsb-linksextremismus/2023-vsb-linksextremismus_artikel.html#doc1943152bodyText2

[3] Verfassungsschutzbericht 2022 des BMI, S. 34

[4] https://www.staatslexikon-online.de/Lexikon/Klassenkampf.

[5] https://www.geschichtewiki.wien.gv.at/Karl_Marx

[6] https://www.rosalux.de/publikation/id/43673/klassenlose-gesellschaft

[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Egalitarismus

[8] Siehe auch Teil 7 der Serie, https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverweigerer

[9] https://de.wikipedia.org/wiki/Autonome

[10] https://www.rosalux.de/publikation/id/45040/diktatur-des-proletariats

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Ein weiterer wichtiger inhaltlicher „Knack-punkt“ stellt die Frage dar, die ebenfalls schon mehr als einem Jahrhundert die „Linke“ um- und auseinandertreibt, inwieweit linke und linksextreme Parteien und Organisationen die „Avantgarde der Arbeiterklasse“ darstellen und die Revolution vorbereiten und die Vorreiter der Organisationsformen, die dann später die Macht übernehmen, sind, die dann später im Primat der Partei (etwa durch die KPDSU oder die Kommunistische Partei in China) gipfelte.

Oder ob es sich um eine Massenbewegung von unten handeln müsse, die durch Massenaktionen (Demonstrationen, Streiks) und den Aufbau von Massenorganisationen (Volksheer, Gewerkschaften, Genossenschaften, Parteien) einen basisorientierteren Mitbestimmungsansatz verfolgen. Ersteres gipfelte in dem Staatsterrorismus der Sowjetunion. Zweitere Strömung war zwar immer präsent, setzte sich aber nicht durch und wurde von den „Autoritären“ auch immer bekämpft.

Diese beiden Linien gehen nicht nur aber auch auf die Auseinandersetzungen zwischen Marx und Bakunin zurück; drücken sich aber auch in der Opposition von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht aus, gegenüber den autoritären Entwicklungen in den Kommunistischen und sozialistischen Parteien.

Marx, der auf den Staat fixiert war und dessen Augenmerk daher die Übernahme des Staates galt, und durch den Staat die Gesellschaft ordnen und kontrollieren wollte, hatte in Bakunin einen erbitterten theoretischen und intellektuellen Gegenspieler, der die Freiheit des Einzelnen in das Zentrum rückte und auf Massenbewegung und kollektivistische dezentrale Organisationsformen, in Form von landwirtschaftlichen Kooperativen und Kommunen setzte.[11]

Dies führte nicht nur zu erbitterten theoretischen Auseinandersetzungen, sondern setzte sich auch gewaltsam auf den Straßen und Schlachtfeldern fort. So führte die Rote Armee nach 1918 unter Trotzki[12] einen Krieg gegen die ukrainisch-anarchi-stische Massenbewegung unter Nestor Machno.[13]

Ähnliches war im spanischen Bürgerkrieg zu beobachten. Die linken Kräfte, vor allem die Kommunistische Partei, die von der Sowjet-union unterstützt wurden, kämpften nicht nur gegen die Franco Falangisten[14], sondern bekämpften auch ihre anarchistischen Verbündeten unter Buenaventura Durruti[15]; mit ein Grund für die militärische Niederlage der Republikaner.

Etwas vereinfacht gesprochen sieht die Linksextreme weitestgehend jene Vertre-ter*innen des Staates, der Ämter, hohe Würdenträger, Militärs und die „Kapitalisten“ – also Industriekapitäne und „Reiche“ als ihre Feinde an. Haben Rechtsextreme die Rasse als oberste Kategorie auserkoren, so ist es für die extreme Linke die Klasse. Dieser Logik folgend verteidigen sie Menschen, die Opfer dieser „herrschenden Klasse“ sind, stehen auf der Seite der Unterdrückten und Minder-heiten, sind aber unerbittlich gegen die „da Oben“.

Die Geschichte zeigte leider, dass der Klassenkampf im Sozialismus ebenfalls zu einer brutalen Ausbeutungs-, Unterdrück-ungs- und Todesmaschinerie geworden ist. Überall dort, wo die kommunistische Partei in einem Land an die Macht (UdSSR, China, Kambodscha, Vietnam, etc.) kam, wurden Menschen aufgrund ihrer Klassenzuge-hörigkeit gnadenlos verfolgt, etwa die Kulaken (Bauern) in der Sowjetunion[16]. Nicht selten führte dies auch zu einer ethnischen Verfolgung, wie bei den Tartaren[17] und anderen ethnischen Minderheiten, die ermordet, deportiert und in Arbeitslager gesteckt worden sind.

Feindbild – der liberale, demokratische Rechtsstaat

Ähnlich wie auf der rechtsextremen Seite, ist der liberale, demokratische Rechtsstaat bzw. Sozialstaat ein ideologisches, gesellschaft-liches Feindbild, da er als liberal-verwasch-enes Anpassungskonzept verstanden wird, in dem die Klassengegensätze durch Konsens und Ausgleich, durch Verhandlung und Kompromiss eingeebnet werden.

Die extremere Linke hat den Sozialdemokra-tischen Bewegungen, die genau auf diesen evolutionären Weg des langsamen Fort-schritts gesetzt und etwa Arbeiter*innen-rechte durchgesetzt haben, daher immer „Verrat an der Arbeiterklasse“ vorgeworfen. Der Staat wird als konservativ wahrgenom-men, als reaktionär/faschistisch/rassistisch/militaristisch, der nur den Interessen der „herrschenden Klassen“ diene.

Der neue Mensch

Ein weiteres wichtiges Element einer autoritären, linksextremistischen Positionierung ist die Formulierung eines neuen Menschens. Dies ist nochmal eine weitere Dimension der radikalen Verän-derung, die linksradikale Bewegungen markiert und antreibt und letztlich zu furchtbaren Auwüchsen führte. Entstanden in der Sowjetunion, von den Bolschewiken ausformuliert und wurde von ihnen vorangetrieben.

Diese Grundlinie wird im Parteiprogramm „Erziehung des kommunistischen Bewusstseins“ genannt und in sieben Aufgaben unterteilt: „Formierung einer wissenschaftlichen Weltanschauung“, „Erziehung zur Arbeit“, „Entwicklung und Sieg der kommunistischen Moral“, Entwicklung des proletarischen Internationalismus und des sozialistischen Patriotismus“, „allseitige und harmonische Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit“, „Überwindung der Überbleibsel des Kapitalismus im Bewusstsein und Verhalten der Menschen“ sowie die „Entlarvung der bürgerlichen Ideologie“.[18]

Dieser Anspruch und deren Umsetzung in die Realität führte zu einem totalitären Staat, Organistionen und zu einem totalitären Menschen.

All diese Kategorisierungen von linksextre-men Bewegungen sind vor dem Hintergrund der an die Macht gekommenen linken und kommunistischen Bewegungen zu sehen, die es in der Vergangenheit gab. Dabei ist die Sowjetunion und die Chinesische Revolution herausragend, weil sie erheblichen Einfluss auf weitere Bewegungen und Entwicklungen in den einzelnen Staaten hatten.

So ist die Herrschaft Fidel Castros auf Kuba, der Sturz des Diktators Somozas in Nicaragua und anderer „lokale Revolutionen“ in Lateinamerika und Afrika nicht ohne den Einfluss der beiden Großmächte kommuni-stischen China und Sowjetunion denkbar. Im kalten Krieg entbrannten damit auch die Stellvertreterkriege zwischen UdSSR und den USA in Korea, Vietnam, Kambodscha usw.

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[11] https://en.wikipedia.org/wiki/Mikhail_Bakunin

[12] https://de.wikipedia.org/wiki/Leo_Trotzki

[13] https://de.wikipedia.org/wiki/Machnowschtschina

[14] https://de.wikipedia.org/wiki/Falange

[15] https://de.wikipedia.org/wiki/Buenaventura_Durruti

[16] https://www.europa.clio-online.de/essay/id/fdae-1311

[17] https://de.wikipedia.org/wiki/Tataren

[18] https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/526740/der-neue-mensch-des-kommunismus/

Die europäische Linksextreme

Für europäische Linke Bewegungen waren mehrere Ereignisse prägend; natürlich der Vietnamkrieg, der in den 1960ern immer mehr eskalierte und auch als Systemkrieg wahrgenommen wurde; sowie der Einmarsch von Warschauer Pakt Truppen[19] in die CSSR, das den sogenannten Prager Frühling[20] abrupt beendete.

Die europäischen linken Bewegungen orientierten sich im wesentlichen Teilen an dem Sieg der Revolution der Kommuni-stischen Partei in der UdSSR. Trotz aller Fehlentwicklungen, die aufmerksame Beobachter*innen bereits sahen, hoffte man doch auf eine erfolgreiche sozialistische Umgestaltung der Gesellschaften.

Der Vietnamkrieg beflügelte die Linke in Europa, der auch als antikolonialer Befreiungskrieg gegen die USA verstanden wurde. Der gewaltsame Einmarsch in die CSSR erschütterte jedoch viele und entzweite zahlreiche Organisationen, Zeitungen und Parteien der Linken.

Die traditionelleren, orthodoxen Parteien wie etwa die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder die KPÖ in Österreich verteidigten die Vorgangsweise der UdSSR und ihrer Satellitenstaaten. Daraufhin verließen zahlreiche Mitglieder die Parteien und gründeten eigene Organisationen (Parteien, Medien, Gewerkschaften). Diese Vorgänge waren ein Anstoß für eine Distanzierung des streng marxistisch-leninistischen Weges, der in allen westeuro-päischen KPs und Abspaltungen zu bemerken war und führte dazu, dass sich so etwas wie eine „eurokommunistische Strömung“[21] entwickelte. Drei wichtige Punkte sind dabei erwähnenswert:

Erstens, die Emanzipation von der KPdSU, zweitens die Abkehr von revolutionären Strategien und damit ein Bekenntnis zu Pluralismus und Demokratie, sowie drittens die Abkehr vom demokratischen Zentralismus, eine Umschreibung für das Primat der Partei und dem Einparteienstaat.

Mit dem Erstarken der „Studentenbewegung“ in den späten 1960er gelang es vielen linken Gruppen, dieses erhöhte Interesse zu nutzen und für ihre jeweiligen Organisationen zu werben. Da aber die ideologischen Rivalitäten innerhalb der verschiedenen Gruppen hoch waren und geradezu genussvoll vertieft wurden, gerieten sie immer öfter aneinander.

Dies führte in weiterer Folge auch zu einer Radikalisierung eines Teiles der linken Studentenbewegung, die in die gewalttätige und terroristische Ecke abglitten.

Strategien in Europa

Eine Strategie der radikalen Linken war es, der Öffentlichkeit durch Demonstrationen, Streiks und in weiterer Folge auch Aktionen gegen „Symbole des Systems“ zu unternehmen, um dem Staat „die bürgerliche Fratze runterzureißen und ihn als „faschistischen Staat“ zu entlarven. Ziel war es, die Menschen gegen den Staat aufzubringen und sie auf die Straße zu mobilisieren, um den Staat letztlich zu stürzen. Ein Unterfangen, das kläglich scheiterte und die linken Strömungen nur weiter auseinandertrieb.

Dabei machten Gruppen auch vor Angriffe auf die Polizei und vor Sachbeschädigungen nicht Halt. Diese Eskalation hatte tatsächlich zur Folge, dass die staatlichen Autoritäten und die Politik zu immer drastischeren Mitteln griffen, eine scheinbare Bestätigung der These vom repressiven Staat. Diese Eskalationsdynamik führte letztlich jedoch bei einer Demon-stration in Berlin gegen den Schah 1967 dazu, dass der demonstrierende Student Benno Ohnesorg[22] von Polizisten erschossen worden ist.

In der Folge radikalisierten sich beide Teile, ein Teil der Studentenbewegung werden zu entführenden, raubenden und mordenden Terrorist*innen, der andere entfremdet sich von den radikalen Teilen und fängt sich anderweitig zu engagieren an. Die Bewegung 2. Juni – das Sterbedatum von Benno Ohnesorg – und die RAF – Rote Armee Fraktion[23] sind die bedeutendsten Exponenten der Radikalisierung und des Terrors in Deutschland. Auch in anderen Ländern, wie etwa in Italien und Griechenland waren linksextremistische Bewegungen stark, zumindest erregten sie durch Anschläge, Entführungen und Banküberfälle für Aufsehen. Aufgrund der anhaltenden Verfolgung des terroristischen Feldes gingen zahlreiche Extremist*innen in den Unter-grund.

In Italien waren es die Roten Brigaden (Brigate Rosse)[24], die zahlreiche Anschläge verübten und den italienischen Staat herausforderten. Jahrzehnte später wurde allerdings nachgewiesen, dass die Roten Brigaden bei weitem nicht so stark waren, wie sie gemacht wurden und außerdem von italienischen Geheimdiensten und der Loge P2 unterwandert waren, die unter „falscher Flagge“[25] Anschläge verübten, um eine Strategie der Spannung zu verfolgen, die es dem Staat ermöglichte, autoritäre Notstands-gesetze und militärische Aufrüstung (auch der Polizei) durchzusetzen.

In Österreich schwappte die Entwicklung Deutschlands eher medial und öffentlichkeits-wirksam über. Es gab ganz wenige derartigen Bewegungen/Gruppen, die auch in der Lage waren, Anschläge zu verüben. Lediglich die Entführung von Walter Palmers, der am 9. November 1977 von der Bewegung 2. Juni mit Unterstützung dreier österreichischer Sympathisanten erfolgte, kann linksterroristischem Hintergrund zugeordnet werden[26].

Der Konflikt Israel – Palästina

Da die RAF und andere linksextreme Bewegungen enge Verbindungen zur PLO – die damals noch eine Terrorgruppe war, die international agierte – und dem palästinensischen „Befreiungskampf“ knüpfte, gab es zahlreiche Anschläge, die auf den Kampf der PLO[27] aufmerksam machten, jedoch jüdische Einrichtungen zum Ziel hatten.

Die Verbindungen zwischen RAF-PLO und – wie später bekannt wurde – auch der Stasi der DDR[28] waren nicht nur inhaltlicher, sondern auch strategisch-operativ-militärischen Inhalts.[29] Hier ist in Wien die Ermordung von Heinz Nittel im April 1979 zu nennen, zu der sich eine palästinensische Terrorgruppe bekannte. Nittel war sozialdemokratischer Wiener Stadtrat und engagierte sich für die Israelische Kultusgemeinde (IKG)[30].

Ein Strang, der bis ins Heute reicht. Denn in vielen linksradikalen Gruppierungen quer über den Kontinent, insbesondere auch in Großbritannien, gibt es eine große Nähe und Solidarität mit den „Palästinensern“. Der Widerstand gegen Israel wird als antiimperialistisch definiert, Israel als Besatzungsmacht, wahlweise als Kolonialmacht und nicht selten als Apartheidstaat eingeschätzt und tituliert.

So gab es aus dieser Ecke der Bewegungen auch wenig oder nur halbherzige Verurteilungen von palästinensischen Anschläge und Terrorakte auf israelische Ziele. Sie wurden meist als „legitime Widerstandsakte gegen die Besatzungs-macht“ bezeichnet. Das gilt auch und insbesondere für den bisher größten und furchtbarsten Terroranschlag der Hamas, die mittlerweile die Führungsrolle von der PLO übernommen hat.

Am 6. Oktober 2023, bei dem mehr als 1.200 Zivilist* und Soldat*innen gestorben sind und mehr als 250 israelische Geisel genommen worden sind. Ein Teil davon ist 1 ½ Jahre nach dem Ereignis noch immer nicht frei, bzw. zahlreiche Geiseln sind tot [31].

Die Linien zwischen legitimer Kritik an Israels Regierung, insbesondere jener rechtsextre-men unter Benjamin Netanyahu [32] und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen im Gaza Streifen und/oder der Politik Israels in dem Konflikt generell und einer – zumeist versteckten – antisemitischen Ausrichtung der Kritik sind daher oft schwer auszumachen bzw. werden immer wieder überschritten und legitimiert.

Diese Tradition ist leider nicht neu und brandet aktuell wieder verstärkt auf. Die Herstellung von antikapitalistischen in Verbindung mit jüdischen Stereotypen sind auch in der Linken vorhanden, insbesondere dann, wenn Kapitalismus nicht nur als System verstanden wird, sondern auch personalisiert wird, wie dies immer wieder passierte und passiert[33].

[19] https://de.wikipedia.org/wiki/Warschauer_Pakt

[20] https://hdgoe.at/tschechoslowakei_krise

[21] https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/176844/eurokommunismus/

[22] https://www.spiegel.de/geschichte/2-juni-1967-tod-von-benno-ohnesorg-der-schuss-von-karl-heinz-kurras-a-1149896.html

[23] https://www.bpb.de/themen/linksextremismus/geschichte-de

[24] https://zeitgeschichte-online.de/sites/default/files/documents/jansen_0.pdf

[25] https://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung_(Italien)

[26] https://hdgoe.at/palmers-entfuehrung

[27] https://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4stinensische_Befreiungsorganisation

[28] https://www.bundesarchiv.de/themen-entdecken/online-entdecken/staatssicherheit/was-war-die-stasi/

[29] https://www.bpb.de/themen/linksextremismus/geschichte-der-raf/49226/baader-meinhof-international/

[30] https://hdgoe.at/ermordung-nittel-anschlag-stadttempel

[31] https://de.wikipedia.org/wiki/Terrorangriff_der_Hamas_auf_Israel_2023

[32] https://www.arte.tv/de/videos/115065-000-A/israel-extremisten-an-der-macht/

[33] https://www.anders-denken.info/informieren/antisemitismus-von-links

Daher stellt der Nahostkonflikt ein wichtiges Hintergrundrauschen bei linksextremen Bewegungen dar und führt in der Praxis dann zu merkwürdigen inhaltlichen Übereinstim-mungen zwischen ganz rechts und ganz links.

Wobei betont werden muss, dass gerade der Nahostkonflikt mit den üblichen politischen Rastern „Links –Rechts“ schwer zu fassen ist und eine Vereinfachung und Verkürzung der komplizierten Gemengelage nahezu immer zu missverständlichen und problematischen Aussagen führt.

In diesen wechselnden Koalitionen und ideologischen Auseinandersetzungen werden dann europäische Rechtsextreme Bündnis-partner einer rechtsextremen – ultraorthodoxen israelischen Regierung und Linksextreme stehen auf der Seite eines vermeintlichen „palästinensischen Befreiungskampfes“[34], deren Kampf seit vielen Jahrzehnten bereits in Terror übergegangen ist, in der die Hamas und andere radikalislamistische Gruppen als legitime Befreiungsarmee umdefiniert werden, die im Geiste der Gaza – Bevölkerung handle. Gerade die jüngsten Demonstrationen und Widerstände gegen die Hamas rütteln jedoch gehörig an diesem vereinfachenden und an der Realität vorbeischrammenden Bild[35]. 

Antifaschismus

Ein wichtiges – einigendes und eindeutig ideologisches – Band aller linken Parteien aber auch linksextremer Kräfte ist der „antifaschistische Kampf“. Linke Kräfte in der Gesellschaft haben ein überwiegend übereinstimmendes Bild der Vergangenheit, in der die Zeit unter Dollfuss als Austrofaschismus eingeordnet wird[36].

Neben der historischen Aufarbeitung gilt aber auch ein wesentliches Augenmerk, den faschistischen Tendenzen in der Jetztzeit entgegen zu treten. Dabei sind linksextreme Bewegungen Seismografen für derartige Entwicklungen, gleichzeitig aber – man möchte im „Neusprech“ sagen – hypersensibilisiert. Es wird ihnen daher oft vorgeworfen, „das Gras wachsen zu hören“. Nicht alles und jede autoritäre, rechtsextreme oder rassistische Äußerung oder Entwicklung ist – so die Argumentation – gleich Faschismus.

Militante Sprache – martiales Auftreten

Linksextreme Äußerungen sind oft geprägt von militärischer Kampfsprache und ihr Auftreten ist häufig martialisch und parmilitärisch. Man denke nur an die organisierten Formen des „Schwarzen Blocks“ bei Demonstrationen und Kundgebungen. Das sind meist autonom – anarchistisch angehauchte – Kleingruppen, die durch militärisch straff organisiertes Auftreten auffallen und kampferprobt – weil darauf sich konzentrierend – sind. Hier verschwimmt freilich die Grenze zu Fußball-Ultragruppen und anderen Gruppen (etwa Rechtsradikale), die ein ähnliches Erscheinungsbild provozieren; Fahnen und Banner vor sich hertragen, mit Bengalos[37] hantieren und Pyrotechnik einsetzen, im Block marschieren, gleich (schwarz) gekleidet, oft auch vermummt sind.

Die meisten dieser Gruppen sind auch gewaltbereit; heißt so viel wie: Sie gehen keiner Auseinandersetzung aus dem Weg, suchen die Konfrontation, reagieren auf Provokation. Mitunter haben sie auch gezielte Gewaltaktionen im Plan, etwa eine Straßensperre zu durchbrechen oder Aufforderungen der Polizei nicht Folge zu leisten. Die Polizei ist generell das Feindbild schlechthin und eine Aufforderung der Polizei wird oft als Provokation und Repression bewertet und führt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen[38].

Kommunikationsformen

Öffentliche Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen sind noch immer ein bewährtes und bevorzugtes Mittel, um in Erscheinung zu treten. Oft werden Demon-strationen genutzt, die von anderen Gruppen organisiert und vorbereitet wurden, die ein Thema öffentlich machen, die der Linksextremen zupasskommt und als Aufmarsch- und Rekrutierungsmöglichkeit dient und von ihnen unterstützt werden.

Diese Strategie –Unterwanderungstheorie genannt – ist nicht neu und dient als strategisches Instrument der Linksex-tremen[39], um größere Parteien und Bewegungen zu beeinflussen und zu steuern. Solch zu beobachtende Tendenzen gab es immer wieder, etwa bei den großen Sozial-demokratischen Parteien (SPD, SPÖ, etc.) aber auch bei den Grünen in den 1980 und 90ern und jüngst bei der deutschen Partei „Die Linke“ [40] zu beobachten.

Jüngst sind radikalere Umweltbewegungen, die ihren Protest auch auf die Straße brachten, wie „Last Generation“ und Extinktion Rebellion“, die selbst nicht linksradikal waren, jedoch öffentlichkeits-wirksame Aktionen durchführten (Verkehrs-blockaden, Festkleben an Kunstwerke in Museen) fanden sie jedoch bei linksextremen Gruppierungen Unterstützung und Anklang.[41]

Öffentlichkeitsarbeit

Zu guter Letzt kommen wir noch auf die Kom-munikation und Öffentlichkeitsarbeit des Linksextremismus zu sprechen. Die analogen Medien, die nach wie vor eine große Bedeu-tung haben, dienen weniger der journali-stischen Aufarbeitung von Themen, sondern der Propaganda und Positionierung. Sie sind nicht dazu da, um aufzuklären, sondern bei bestimmten Sachverhalten (etwa Nahostkonflikt, Ukraine, Soziale Themen) zu überzeugen und den Standpunkt deutlich zu machen. Ein weiteres Element ist die theoretische – meist marxistische – Grundlage zu den Themen auszubreiten; also wie der/die Leser*in das Thema richtig zu deuten hat.

Im Gegensatz zu vielen rechten/rechtsex-tremen Bewegungen dienen soziale Medien und Kanäle (Messenger Dienste) haupt-sächlich der eigenen (oft auch klandestinen Kommunikation) und sind nach wie vor mehr ein (digitaler) Rechenschaftsbericht über die Aktionen, die durchgeführt worden sind[42], denn eine Ansprache der breiten Bevölkerung.

In Sachen Nutzung der digitalen Medien, Verbreitung von Propaganda, Fake News usw. sind die rechtsextremen Bewegungen deutlich im Vorteil. Sie haben sich die moderne Nutzung (Reels, rasches Reagieren auf Ereignisse, Fotomontagen, Falschinfos) zu eigen gemacht und spielen diese gezielt aus. Sie richten sich generell eher an die breite Bevölkerung und wollen diese mit ihren verzerrten Informationen beeinflussen, bzw. richten sich an ihren erweiterten Sympathisantenkreis.

Linksextremistische Aktivitäten sprechen jedoch viel eher das eigene Zielpublikum an und sind kaum geeignet, an moderne Kommunikationsformen anschließen zu können. Aktionen, Kundgebungen oder Störaktionen sind von Seiten der Rechten nicht dazu da, um großes Publikum vor Ort zu erreichen, sondern um Bilder/Videos zu produzieren, die dann viral gehen können und so viel mehr Aufmerksamkeit erzielen sollen.

Diese Strategie ist durchaus erfolgreich und macht sich die Tempoerhöhung und die Boulevardisierung der öffentlichen Kommuni-kation und Medien zu Nutze. TikTok Videos und Reels von Aktionen, die dann auf X und anderen Plattformen vertrieben werden, sind erfolgversprechender. Langatmige Berichte von Aktivist*innen von Diskussionsveran-staltungen, die letztes Monat stattgefunden haben, sind das eher nicht.

Beide Extreme vereint eine männlichkeits-dominierte, patriarchale und gewaltorien-tierte Kultur der Selbstinszenierung und des Auftretens. Wenngleich der Anteil an Frauen an den Szenen zwar eine Minderheit ist, jedoch durchaus nicht marginal sind, so ist doch das gesamte soziodemografische und -kulturelle Biotop männlich dominiert und wird von recht klar abgegrenzten Rollen-bildern – insbesondere nach außen – dominiert.

34] Dieser Begriff wird in der Linken häufig verwendet, siehe unter anderem:https://solidaritaet.info/2024/02/hamas-und-der-palaestinensische-nationale-befreiungskampf

[35] https://taz.de/Widerstand-in-Gaza/!6079528/

[36] https://de.wikipedia.org/wiki/Austrofaschismus

[37] https://de.wikipedia.org/wiki/Bengalisches_Feuer

[38] https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Mai_in_Kreuzberg

[39] https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/strategie/entrismus/index.html

[40]https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/trotzkisten-in-der-linkspartei-das-problem-namens-marx-21-12775769.html

[41] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/letzte-generation-innenministerium-warnt-vor-unterwanderung-durch-linksextremisten-a-8654ddb9-7f90-4ae1-89e4-422a2e6170ef

[42] https://www.lmz-bw.de/medienbildung/themen-von-a-bis-f/extremismus/extremismus-im-internet-kanaele-und-strategien/linksextreme-ansprachen-im-netz#c70037

[43] Bundesministerium für Inneres (BMI): Verfassungsschtzbericht 2022.