Thema Extremismus IX

Der Rahmen

Nun im ersten Teil der Serie beschäftigten wir uns intensiver mit dem gesellschaftlichen – ökonomischen Rahmenbedingungen, die wir vorfinden. Diese haben sich seit den 1990er massiv verändert und spielen eine wesentliche Rolle für das Entstehen von extremistischen Haltungen, die auf den Werten des neoliberalen, nützlichkeits- und egoistischen Weltbild basiert und eine entsolidarisierte Gesellschaft zum Ziel, in dem der Stärkere obsiegt. Die einzelnen Argumente müssen hier nicht nochmal ausgebreitet werden, sind sie doch im ersten Teil ausführlich behandelt[1].

Wenn wir in diesem Feld uns bewegen, besteht die Gefahr, dass wir recht rasch in utopische Gefilde vordringen und Forderungen nach „Abschaffung des Kapitalismus“, Umbau der Gesellschaft usw. bewegen und in „Floskeln und Theoremen“ verstricken. Das soll vermieden werden und ist tatsächlich für die Praxis wenig zielführend. Vielmehr zielen die Vorschläge darauf ab, die Tendenz der weiteren Verschlechterungen zu stoppen und bestimmte Gegenbewegungen zu etablieren und bewusst zu fördern.

Denn eine große Erfolgsstory des Neoliberalismus ist ja die Hegemonie über die Werte und Haltungen in einer Gesellschaft, also jene Ich-Kultur, jene Entsolidarisierungstendenz, jener Kampf des Stärkeren, jenes Narrativ des „Glückes Schmied“ und des Neids gegenüber anderen.

Die Folgen in der Gesellschaft durch Deregulierung, durch Abbau von Schutzbestimmungen und Arbeitnehmerrechte, durch Privatisierung, durch Kürzung der Staatshaushalte und Einsparungen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich sind dramatisch. Die Erkenntnis ist jedoch einfach, all dies ließe sich bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen umkehren. Dass dies nicht so leicht ist, sieht man in vielen Ländern. Populistische Autokraten, Egomanen und rücksichtlose Geschäftsmänner, die sich den Staat und das Gemeinwohl krallen, finden immer wieder den Weg an die Macht (siehe etwa in den USA, in Polen, in der Slowakei) oder werden sie abgewählt den Weg zurück an die Macht.

Gegenströmungen

Um diesen Trends entgegen zu halten, braucht es wohl viele kleine und große Gegenströmungen, die genau das aufrechterhalten und ausbauen, was eine Gesellschaft letztlich ausmacht und braucht. Diese sind auf kleinster Mikroebene aber auch auf staatlicher Ebene zu finden und stellen ein wirksames Gegenkonzept des neoliberalen Ego Konzeptes dar. Soziale Strukturen aufbauen, Bildungsangebote ausbauen und auf lokaler Ebene entwickeln, Basisgesundheitsdienste entwickeln und sichern (Integrierte Sozial und Gesundheitsdienste, Gesundheitsdrehscheiben, Stadtteilzentren usw.). Beispiele dafür gibt es genug, die sich gerade immer wieder in krisenhaften Situationen herausbilden.

So beängstigend die große Flüchtlingswelle 2015 aufgrund des Syrien Krieges und der Kürzungen der Gelder für die internationalen Hilfsorganisationen und des UNHCRs[2] war, so groß war auch die zivilgesellschaftliche Bereitschaft die Herausforderungen zu meistern. Gerade in Österreich sind die Beispiele in der Flüchtlingsversorgung immer wieder herausragend. Das begann schon 1956 in der Ungarn Krise und reicht bis zum Invasionskrieg Russlands in der Ukraine. Zusammenhalt, einstehen, anpacken, Hilfe leisten in der Not sind dabei herausragende Beispiele dafür, wie stark der gesellschaftliche, soziale Zusammenhalt eigentlich noch immer ist.

Und dabei ist es egal, ob es sich um eine Hochwasserkatastrophe oder einen Amoklauf-Terrorüberfall handelt. Es zeigt sich immer wieder, die Menschen sind bereit füreinander einzustehen, in schweren Zeiten füreinander da zu sein. Das wäre die gute Nachricht. Und dass trotz all der Versuche, die Gesellschaft zu leugnen und den rücksichtlosen Egoismus zu huldigen und Gruppen gegeneinander immer wieder auszuspielen und der Spaltung das Wort zu reden.

Aber die Zivilgesellschaft darf natürlich nicht blind dafür sein, dass die Entwicklungen in den letzten Jahren die Solidarität und den Zusammenhalt auf schwere Proben gestellt hat und durch bewusste Spaltungsversuche, Falschmeldungen aller Art, Populismus der übelsten Sorte beschädigen versuchte.

Wie dem entgegenzutreten ist, kann nur grob skizziert werden, da es den Rahmen des Beitrages sprengen würden, dass alles im Detail aufzuzählen und miteinander in Kontext und Verknüpfung zu stellen. Aber einige Punkte seien hier genannt.

Der Staat – das Gemeinwesen als verbindendes Element

Der Staat ist eine unverzichtbare Stütze eines Gemeinwesens und einer Solidargesellschaft und auch wenn es immer (berechtigte) Kritik an Politik, Verwaltung und den Regierungen und dem Parlament gibt, so ist er doch das einzig verbindende Element einer funktionierenden Gesellschaft. Österreich ist längst keine Insel der Seligen und war es wohl auch nie, aber es war eingängig und der Ausdruck stammte schließlich sogar von Papst Paul VI.[3]

Der Ausspruch drang tief in die österreichische Mythologie ein und hielt sich lange als Motto einer Zeit, die mit Bruno Kreisky eng in Verbindung steht. Die Nachkriegs- und die zehn Jahre Besatzungszeit wurden zurückgelassen, das System reformierte sich, konservative und reaktionäre gesellschaftliche Positionen wurden auch aus den Gesetzen eliminiert. Der Weg ging zu einem sozialpartnerschaftlich organisierten Wohlfahrtsstaat, in dem ein breiter Mittelstand entstand, der von den wirtschaftlichen Entwicklungen und Modernisierungen mit profitierte.

Vieles davon klingt heute antiquiert und längst überholt. Aber zahlreiche Errungenschaften sind nach wie vor in Kraft und die sich entwickelten Systeme, Gesetze, die öffentlichen Dienste und Infrastruktur funktionieren immer noch, wenn auch sie mittlerweile reformbedürftig sind.

Das lässt sich insbesondere dann belegen, wenn man den Blick über den Tellerrand wagt und sieht in welch prekären Zuständen sich diese Systeme in anderen Ländern befinden; etwa, wenn man das Gesundheitssystem in Griechenland betrachtet oder das Bildungssystem in Italien oder die öffentliche Infrastruktur in UK, die eben zum großen Teil privatisiert wurde, heranzieht.

Dass sollte uns jedoch nicht abhalten, Fehlentwicklungen im Staatsgefüge zu benennen und Reformen, Änderungen einzufordern. Das ist etwa eine ineffiziente und überbordende Bürokratie in vielen Bereichen unseres Systems, etwa im Gesundheitswesen, im Bildungssystem oder auch in der Sozialbürokratie.

[1] Siehe https://gulis.at/schreiben/thema-extremismus/; Kapitel 1.1. Der Neoliberalismus

[2] United Nation High Commisioner for Refugees – UNO Hochkommissär für Flüchtlinge, https://www.unhcr.org/at/

[3] https://oe99.staatsarchiv.at/20-jh/insel-der-seligen/index.html#c1540

Fluch und Segen: Föderalismus

Schuld daran ist einerseits der Föderalismus, der für einen einwohner- und flächenmäßig kleinen Staat wie Österreich sich ausufernd verbreitet hat und überproportional ist, in der durch die Verfassung geregelte Subsidiarität und die Mitspracherechte der Länder, sich kleine feudale Fürstentümer etablierten, die kleingeistige, regional-nationalistische Klientel- und Parteipolitik betreiben und so große Reformen, die ein moderner Staat schon längst bräuchte, verhindern, verzögern und verwässern.

Das führt dazu, dass etwa in der Gesundheitspolitik kein gesamter großer Strukturrahmenplan erstellt werden kann, sondern die Grenzen der Länder, die Grenzen des Denkens darstellen. Zahlreiche bundesstaatliche Gesetze sind den Ländern übergeben und somit haben wir zahlreiche Gesetze, die unterschiedlich ausgestaltet worden sind, wie etwa die Gesetze zum Baurecht und Raumordnung, Natur- und Landschaftsschutz, Veranstaltungswesen, Abfallwirtschaft, Kindergarten- und Hortwesen, Gemeinderecht, Jugendschutz oder etwa auch Grundversorgungsver-ordnung für die Unterbringung von Asylwerbende.

Gerade die Großstadt Wien ist dabei immer wieder Angriffen ausgesetzt, die aufgrund von unterschiedlichen Regelungen in den Ländergesetzgebungen gegen sie verwendet wird. Jüngste Beispiele sind die Sozialhilfe und die Grundversorgung für Asylwerbende. Ohne dabei zu erwähnen, dass Wien die einzige Großstadt in Österreich und eine völlig andere administrative, organisatorische und politische Situation vorfindet, als die flächenmäßig großen, aber ländlich geprägten Bundesländer.

Zerredet und blockiert

Der zweite Einwurf hängt mit der mangelnden Reformfreudigkeit und dem Beharrungsvermögen in Österreich zusammen, das sehr ausgeprägt ist. So sind viele wichtige Reformen, die in der Öffentlichkeit auch diskutiert wurden, in den letzten Jahren so lange zerredet worden, bis zumeist nur ein Fleckerlteppich von kleinen gesetzlichen Einzellösungen herausgekommen ist.

Das führte dazu, dass sich zahlreiche Gesetze von ihrer Ursprungsform weit entfernt haben und durch Novellen, Gesetzesänderungen und Verordnungen derart ausufernd wurden, dass selbst Expert*innen darüber den Überblick verloren; und noch vielmehr jene, die die Gesetze zu vollziehen hatten.

Die gesamte Gesetzgebung um das Asyl-, Fremden- und Niederlassungsgesetz ist dafür ein gutes Beispiel. Es gab in der vergangenen Geschichte wohl keine/n Innenminister/in, der/die bei Amtsantritt nicht eine große Asylreform in Aussicht stellte; etwa um die Verfahrensdauern zu reduzieren, die Trennung zwischen Asyl und anderer Migrationsformen besser trennen zu können, oder die „illegale Migration“ einzudämmen.

Die Gesetze sind tatsächlich immer restriktiver geworden, die grundsätzlichen Problemstellungen wurden jedoch nie gelöst. Dazu kamen auch ständige Wechsel und Änderungen der Behördenverantwortlichkeiten, die die Verfahren nur verworrener und schwieriger machten[4]. 

Nicht umsonst ist das ambitionierte Vorhaben des „Österreich Konvents“ – der zwischen 2003 bis 2005 eingeführt wurde und tagte, still und leise zu Grabe getragen worden. Er sollte Vorschläge erarbeiten, um die Verfassung zu „entrümpeln“ und die Verwaltung entlasten, effektiver und effizienter gestalten, was er auch tat und in einem umfassenden Bericht auch dem Parlament und der Öffentlichkeit vorlegte.

Nur wenige Punkte davon wurden tatsächlich umgesetzt. Einer davon, ein wichtiger, war die Schaffung der Verwaltungsgerichte, die 2012 umgesetzt wurden.

Dieser kleine Exkurs soll nur verdeutlichen, dass es nicht reicht, das bestehende System der demokratischen Einrichtungen und der gesetzlichen Regelungen zu bewahren; insbesondere dann, wenn sie immer dysfunktionaler werden, sondern es bedarf auch eines ständigen Erneuerungsprozesses, der bestimmten und mächtigen Narrativen der Gegner der demokratischen Systeme, den Wind aus den Segeln nehmen muss.

Diese leben schließlich davon, dass tatsächliche Probleme nicht gelöst werden, oft nur verschleppt und mitunter größer werden, die sie schließlich skandalisieren können. Lösungen stehen dabei nicht im Vordergrund.

Der liberale, demokratische Rechtsstaat ist der einzige Garant dafür, dass sich Gesellschaften nicht zu Autokratien, Despotien und totalitären Regierungen verwandeln. Die Gewaltenteilung, Exekutive, Legislative, Judikative, sowie eine heterogene Medienlandschaft als vierte Gewalt im Staat, sowie ein Gewaltmonopol des Staates, die Trennung von Religion und Staat sind unverzichtbar und die Garantien dafür, um das zuvor genannte Szenario zu verhindern.

Die Beispiele sind gerade in den letzten Jahrzehnten zahllos, wie das Gleichgewicht kippen kann und Machtmissbrauch, Korruption, Nepotismus und ausufernde Gewalt entweder durch die Regierenden selbst oder durch private Firmen[5], Bürgerwehren[6] und Armeen[7] weltweit um sich greifen.

Die Grundlage, um Demokratie zu gewährleisten, müssen jedoch jene Grund-, Menschen- und Bürgerrechte, die nach dem Zweiten Weltkrieg von der Staatengemeinde vereinbart wurden, bleiben. Sie sind die Grundlagen für unsere liberale, demokratische Welt.

Wer all diesen Bestand in Zweifel zieht, rüttelt an den Fundamenten unserer Errungenschaften unserer Zivilisation und unterstützt die Aushöhlung von demokratischen Prozessen; und das muss wohl betont werden, alles andere als leicht sind, alles andere als schnell gehen und mühsame Aushandlungsprozesse darstellen. Aber nur demokratische Gesellschaften stellen letztlich sicher, dass Fairness, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität vorhanden sind, bestehen bleiben und vor allem immer Ziel des Gemeinwesens bleiben, denn eine Gesellschaft, die Ungleichheit, Höher- und Minderwertigkeit zulässt und auch danach nicht mehr strebt, hat den Boden von Demokratie verlassen.

Steuern sind daher keine bürgerliche Last, wie dies in der öffentlichen Debatte immer gerne suggeriert wird, sondern stellen sicher, dass wir alle möglichst gute Dienste und beste Institutionen vorfinden, die ihren Pflichten nachkommen können und wenn dies nicht der Fall ist, müssen wir Bürger*innen unsere Stimme erheben, um der Politik den Weg zu weisen, damit sie das ermöglicht.

[4] https://gulis.at/schreiben/spiel-mit-dem-leben-anderer-teil-1-kapitel-4/

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Academi

[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Oath_Keepers

[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Gruppe_Wagner

Das Theorem nach dem Zerfall des „Ostblocks“[8], der Kapitalismus habe gesiegt und sei nunmehr das einzige weltweite System, das vorherrsche und dieser stehe untrennbar mit Demokratie in Verbindung – nach dem Motto: Ohne Demokratie kein Kapitalismus und ohne Kapitalismus keine Demokratie – wurde in den letzten Jahrzehnten häufig wiederlegt und stellte sich als falsch – zumindest jedoch brüchig heraus[9].

Das soll jedoch – um nicht missverstanden zu werden – uns alle nicht davon abhalten, die Dinge besser zu machen, Auswüchse und Fehlentwicklungen, wie etwa Korruption, Diskriminierung und Ungerechtigkeiten, Sonderrechte für Reiche und ähnliche Auswüchse. anzusprechen, aufzuklären und gesetzlich zu regeln.

Digitale Verwerfungen

Gerade die digitale Welt ist es, die uns dies derzeit drastisch vorführt. Sie braucht dringend Regulierung und Regeln, die auch durchsetzbar sind. Alle üblen ideologischen Versatzstücke, gegen die in den letzten 80 Jahren so mühsam Siege errungen worden sind, dringen durch die digitale Welt und die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz verschärfen die Möglichkeiten, in die Gesellschaften einzudringen: Rassismus, Sexismus, Diskriminierung, extremistische Einstellungen, andere menschenfeindliche Haltungen, Neonazismus usw. usf. überfluten das Netz.

Dazu kommen noch all die Anfeindungen und der Hass gegen Andersdenkende und Personen, die sich in der Öffentlichkeit befinden und sich äußern. Frauen sind in dieser toxischen Umgebung davon besonders betroffen. Dass was im Netz vielfach gelingt ist, dass aufgrund der Masse an falschen Nachrichten, Propaganda und umgedrehten bzw. verdrehten Meldungen und Behauptungen, die Unterscheidung zwischen wahr und falsch, wichtig und unwichtig für viele Menschen nicht mehr getroffen werden kann. Nach dem Motto „flood the zone with shit“[1] wird der digitale und öffentliche Raum geflutet, nicht um die Meinung mit einzelnen kruden Behauptungen zu beeinflussen, sondern um schlichtweg die Unterscheidung immer unmöglicher zu machen.

Private Monopole

Wir haben es weiters mit einer nahezu totalen Privatisierung und Monopolen bei den Computer-, IT- und Kommunikations-technologien zu tun. Mit Diensten und Leistungen, die eigentlich allen Menschen zur Verfügung stehen sollten, machen einige wenige Milliarden Gewinne. Dies führt einerseits zu unermesslichem Reichtum von Wenigen und andererseits zu erheblichen grundrechtlichen und demokratiepolitischen Verwerfungen, wie wir in den USA – und den Tech Giganten unter der Führung von Elon Musk[11] – gerade live mitverfolgen können.

Dazu kommt, dass jene, die damit Geschäfte betreiben und in diesen Branchen aufsteigen, alles andere als Demokraten sind. Elon Musk ist einer der herausragendsten Exemplare dieser männlichen Gattung; der schon überdeutlich gemacht habt, welchen faschistischen und rassistischen Gedanken er huldigt. Schließlich steht er auch für eine Gattung Mann, der sich zu Höherem berufen fühlt und glaubt, über dem Staat, Funktionen und dem Recht stehen zu können.

Dementsprechend ist deren Agenda keineswegs das Wohl des Gemeinwesens, sondern einzig allein eine narzisstischer Überhöhung des eigenen Ichs, eine radikal-skrupellose Geschäftemacherei und eine tendenziell rechts libertäre bis rechtsextreme politische Welt[12].

[8] Resp. UdSSR – Sowjetunion.

[9] Siehe auch Teil der Serie; https://gulis.at/schreiben/thema-extremismus-2/

[10] https://www.mimikama.org/flood-the-zone-with-shit

[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Elon_Musk

[12] Siehe auch Kapitel Politisches Wirken in https://de.wikipedia.org/wiki/Elon_Musk

Aber im Windschatten der Hi-Tech Giganten tummeln sich weitere – ebenso bedenkliche Gestalten – die etwa dem sogenannten Transhumanismus[13] anhängen und eine Art von autoritär-libertären Anarchismus[14] mit Führerkulten verfolgen. Viele davon sind eng mit Geheimdiensten, Sicherheitsfirmen und Militärischen Formationen, die nicht immer unter staatlicher Hoheit[15] stehen in Verbindung. Peter Thiel, ein Geschäftspartner des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, bei der Fa. Palantir[16], stammt aus diesem geistigen Umfeld, ist Transhumanist und anerkennt den Staat maximal als Nachtwächterstaat[17] an.

Waren ab den 1960er Jahren die Diktatoren, die sich mit Hilfe von Militärputsches und Bürgerkriegen an die Macht putschten bzw. Länder unterjochten, so sind heute noch einige neuen Typen von „Alleinherrschern“ hin zu gekommen. Die Stalins, Honeckers, Ceausescus, Idi Amins, Robert Mugabes usw. sind zwar von der Bildfläche verschwunden, wurden jedoch durch Lukaschenkos, Baschar al-Assad, Chameinis, Erdogan und Putins ersetzt.

Neuer Typus Autokraten

Hinzu gesellen sich eine neue Generation von Autokraten mit neuen Strategien, die sich der Demokratien bedienen, aber im Laufe der Zeit ihre wahren Intentionen zeigen und die demokratischen Einrichtungen von innen heraus unterwandern und aushöhlen. Die Bereiche dabei sind neben den unmittelbaren parlamentarischen Einrichtungen, die Medien und die Justiz, sowie die Herstellung der Hegemonie über die Kunst und Kultur sowie Wissenschaft.

Das alles können wir bei Viktor Orban in Ungarn miterleben und das im Schosse der Europäischen Union, mit dutzenden Milliarden EU-Geldern gesponsert[18]. Und wir können die Blaupausen des Orban Umbauplans auch in anderen Ländern mit verfolgen. So hatte Sebastian Kurz als Bundeskanzler Österreichs ganz ähnliche Vorhaben. Die FPÖ orientiert sich seit langem an Orbans Plan einer Diktatur, die unter dem haarsträubenden Titel „illiberale Demokratie“ neu wortgeschöpft worden ist[19].

Zusammengefasst gilt also, dass Reformen der demokratischen Institutionen unabdingbar sind und dass Kritik, die in skandalisierender und flegelhafter Form vorgetragen wird, nicht rundweg abgelehnt werden darf, sondern auf ihren Faktenkern geprüft werden muss. Denn darin sind oft tatsächliche Kerne des Reformbedarfs enthalten.

Nur weil die FPÖ in trauter Zweisamkeit mit der Kronen Zeitung und den anderen Hetzblätter Skandal schreit, ist es noch kein Skandal, aber es könnte ein Anlass sein, genauer hinzusehen und es könnten Reformbedarf darin zu finden sein. Reformen bedeuten aber, dass sie demokratische Grundlagen nicht desavouieren dürfen und im Dienste der Allgemeinheit angegangen werden müssen.

Nur weil die FPÖ die Asylfrage mit ihrem rechtsradikalen und rassistischen Narrativen vermeintlich hegemonalisiert, heißt das nicht, dass ihre Forderungen auch die richtigen sind. Im Gegenteil, gerade anhand des Asylwesen zeigt sich sehr deutlich, dass es Zeit wäre, einen demokratischen Schwenk vorzunehmen und auf die Böden der Grund- und Menschenrechte zurückzukehren und Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen zu schaffen und nicht die seit 40 Jahren immer gleichen Losungen zu widerholen.

[13] https://www.zukunftsinstitut.de/zukunftsthemen/transhumanismus-die-cyborgisierung-des-menschen

Damit wären wir – wie dies auch in vielen anderen politischen Themen zu beobachten ist– bereits einen Schritt weiter, die der Ausweitung der rechtsradikalen Kampfzone Einhalt gebietet und der Extremismus Bekämpfung ein größeres Gewicht verleihen würde.

[14] https://de.wikipedia.org/wiki/Libertarismus

[15] Man denke dabei nur an Söldnertruppen wie Wagner (https://de.wikipedia.org/wiki/Gruppe_Wagner) oder die US Firma Blackwater/Academi (https://de.wikipedia.org/wiki/Academi).

[16] https://de.wikipedia.org/wiki/Palantir_Technologies

[17] https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20209/nachtwaechterstaat/

[18]https://www.fr.de/politik/vorbild-selbst-fuer-trump-wie-orbans-macht-funktioniert-und-warum-die-zeit-draengt-zr-93725802.html

[19] https://walteroetsch.at/orbanisierung-in-oesterreich/