Thema Extremismus X

Eines kann vorausgeschickt werden, in allen aufgezählten Bereichen hinken wir in Öster-reich hinterher, es fehlt an Know-How, an neuen Ansätzen, an den Ressourcen und Mitteln dazu.

Prävention ist zwar ein gern verwendetes Wort, das in den Mund genommen wird, wenn man in der Öffentlichkeit verschämt einge-stehen muss, dass bis dato zu wenig getan wurde. Wie jedoch wirklich reagiert werden kann, auf die multiplen neuen Herausforder-ungen, wird nur in Expert*innenkreisen diskutiert und erblickt nicht das Licht der Umsetzung, geschweige denn der Öffentlichkeit.

Was übrig bleibt, sind zumeist repressive, ordnungspolitische Schnellschüsse, wie Gesetzesverschärfungen, die zumeist gar nicht notwendig sind, weil die Gesetze die notwenigen Verfolgungstatbestände längst haben oder für Überwachungsdienste, die aus Datenschutzgründen und menschenrecht-licher Sicht bedenklich sind – wie zuletzt beim Amoklauf in Graz wieder deutlich wurde; oder es erfolgen Aufrüstungsschritte der Exeku-tiven, die zwar notwendig sind, jedoch keinen präventiven Charakter aufweisen und erst dann zum Einsatz kommen, wenn es passiert ist. Da jedoch muss man Österreich beschei-nigen, dass es sehr gut „aufgestellt“ ist, wie immer wieder bewiesen werden konnte.

Mit dem Erstarken der FPÖ und deren Regierungsbeteiligungen in den Ländern, bzw. der Übernhme des Landeshauptmannstuhles in der Steiermark, kann Extremismus eher auf Seiten der Regierung wahrgenommen werden, von Stärkung der Demokratie ist dabei nicht die Rede. Darauf kommen wir später noch zu sprechen.

Bevor wir in die detaillierte Auflistung gehen, was alles notwendig wäre, würde man Prävention wirklich ernst nehmen, schauen wir uns noch die neuen Entwicklungen in den extremistischen Kreisen an und versuchen nachzuverfolgen, wie Menschen in den „Extremismuskreisel“ geraten.

Die alten Weisheiten stimmen nur mehr bedingt

War es vor nicht einmal einem Jahrzehnt möglich, die Spirale des „zum/zur Extremisten/in werden“ nachzeichnen zu können und die Faktoren zu benennen, die notwendig sind, um letztlich in Gewalt, Terrorismus und Menschenfeindlichkeit zu enden, so ist das heute um ein vielfaches schwerer. Viel zu schnell ändern sich die Bedingungen und es tauchen immer neue „Typen“ von Extremist*innen auf.

Konnte man bis vor Kurzem noch grob einige Archetypen nachzeichnen, so kann man heute einen wesentlich heterogeneren Zugang verzeichnen und die Wege sind nicht so einfach nachzuvollziehen.

In einschlägigen rechtsextremen Zirkeln und Burschenschaften oder anderen Vorfeldorga-nisationen der Rechtsextremen konnte man den familiären Sozialisierungsweg, wie etwa der Werdegang den Familienmitglieder der Familie Schimanek[1] eingeschlagen haben, verdeutlichen. Bei vielen anderen Extremist-*innen ist dies jedoch nicht mehr so leicht nachzuvollziehen. Auch die Rekrutierung bei öffentlichen Anlässen – wie dies etwa bei dem „Corona Demos“ erfolgte, ist ein nach wie vor häufiger Weg, in extremistische Zirkeln zu gelangen[2]. Extremistische – rechte wie linke sowie religiös fundamental-orthodox, fanatische – Gruppen versuchen immer wieder an aktuellen Themen anzudocken und dort, wo es zu öffentlichem Unmut in Form von Kundgebungen, Demonstrationen und ähnlichem kommt, zu „kapern“ und die Protestform für ihre Agenda zu okkupieren.

Kapern der Themen

Dies gelang den Rechtsextremis*innen bei den Corona Protesten erfolgreich. Aus den Sorgen von besorgten Bürger*innen und Skeptiker*innen gegenüber den Maßnahmen der Bundesregierung, wurden handfeste Verschwörungserzählungen, Maßnahmengegnerschaft und Impfgegner*innen, die weit über das Maß hinausging, was in der Realität berechtigte Sorgen gerechtfertigt hätten.

In weiterer Folge entstand ein weites Feld an demokratiefeindlichen Kleingruppen, die in sich nicht homogen waren, aber für die extremistischen Anliegen der FPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen ansprechbar waren; und das galt in weiterer Folge dann nicht nur alleine für gesundheitspolitische Fragen, sondern ging auch auf – etwas das Leibthema der Rechtsextremen – die Migration über.

Ein ähnliches Phänomen verzeichnen wir derzeit beim Thema „Gaza“. Die öffentlich geführten Debatten sind mehr oder minder zum Stillstand gekommen, ein vernünftiger, ruhiger sachlicher und damit auch ausgewo-gener Dialog ist nahezu nicht mehr möglich. Hier ist insbesondere eine radikale Linke bemüht, das Thema zu instrumentalisieren und eine Hegemonie über die Erzählungen herzustellen. Dies sind im wesentlichen antiisraelisch, oft auch antisemitisch.

Die Grenze ist zugegebenermaßen verschwimmend, denn die Kritik an der rechtsextremen, autokratischen Regierung Netanjahus ist berechtigt und der Krieg im Gaza kann als Kriegsverbrechen bezeichnet werden, wenn nicht sogar als versuchter Genozid. Antisemitisch wird es jedoch dann, wenn eines der Merkmale – Doppelstandards, Dämonisierung und Delegitimierung[3] in den radikalen Ecken des Protestes erfüllt wird. Der Kampf der Palästinenser sei ein antikolonialer Befreiungskrieg gegen die israelische Besatzungsmacht. Der Slogan „from the river to the sea, palestine will be free“ soll das Ziel markieren, dass Israel das Existenzrecht abgesprochen wird und ausgelöscht wird[4]. Wenngleich der Slogan alt und unterschiedlich benutzt worden ist.

Die Israelis würden gleich wie die Nazis agieren, ebenfalls ein häufiger Vergleich und eine Dämonisierung. Der Überfall vom 6./7. Oktober 2023 der Hamas[5] und die Opfer des Angriffs[6], mehr als 1.300, werden dabei nicht oder kaum erwähnt. Der Terrorakt wird nicht verurteilt oder nur halbherzig und in dieser Erzählung ist die Hamas eine antikoloniale Befreiungsbewegung[7]. Dass sie Israel vernichten und einen Gottesstaat errichten will, wird verschwiegen oder klein geredet. Ganz viele Ereignisse und Zusam-menhänge werden schlichtweg weggelassen und unter den Tisch gekehrt, um dieser Erzählung zum Durchbruch zu verhelfen.[8]

Aber es gibt eben viele Wege, mit extremist-ischen und menschenfeindlichen Ideologien in Berührung zu geraten. Die führen mitunter auch und verstärkt über digitale Plattformen. In dieser Welt sind die Möglichkeiten der Infiltration und Okkupation schier endlos. Nahezu alle Plattformen, die benutzt werden, sind davon betroffen und werden genützt.[9]

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_J%C3%B6rg_Schimanek,

[2] siehe auch: BMI; Verfassungsschutzbericht 2022. Seiten 21 und ff.

[3] https://www.antisemitismusbeauftragter.de/Webs/BAS/DE/bekaempfung-antisemitismus/was-ist-antisemitismus/3d-regel/3d-regel-node.html

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/From_the_River_to_the_Sea; insbesondere dabei politische und linguistische Bedeutung sowie die Verwendungspraxis des Slogans.

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Hamas

[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Terrorangriff_der_Hamas_auf_Israel_2023

[7] https://www.oeaw.ac.at/news/der-komplexe-konflikt-wird-als-antikolonialistisch-reduziert

[8] Siehe auch die jüngsten Ereignisse in Wien: https://www.derstandard.at/story/3000000282250/gaza-demo-in-wien-staaten-haben-die-pflicht-einen-genozid-zu-verhindern

[9] Siehe auch Teil V der Serie

Viele Wege führen in den Extremismus

Die einen finden den Weg über die Musik (HipHop-Rap[10], Rechtsrock)[11] und Plattformen, die als Musikstreamingdienste agieren und mehr als lasch gegen extremistische Inhalte vorgehen[12]. Anderen suchen Antworten auf Fragen des täglichen Lebens und landen bei Online-Predigern[13], die dritten isolieren sich vom analogen Leben und tauchen in diversen Gaming Plattfor-men[14] ein.

Weder der familiäre Hintergrund gäbe darüber Aufschluss, noch die weitere Sozialisation oder der Freundeskreis, müssen Ermittler*innen immer öfter feststellen, gäben hinreichende Aufschlüsse für den Weg in den Terror oder Amok.

Bis vor wenigen Jahren war ein Diktum, dass das Internet zur Radikalisierung beitragen kann – insbesondere der islamistisch ausgeprägte – jedoch alleine nicht reichen würde, sondern es dazu immer eine analoge-physische Präsenz/Ansprache und soziale Anbindung dazu brauche, in Form eines radikalislamistischen Elternhauses, Predigern oder Moscheegemeinden. Experten und Expertinnen haben die einzelnen Radikalisierungsschritte im Detail erforscht und versuchten diese darzustellen.

Hufeisenmodell – nur mehr eines von vielen

Ebenso war das sogenannte Hufeisen-modell[15] als Erklärungsmodell dominant. Dieses „geht von einer politische Mitte der Gesellschaft aus, das einerseits als quantitative Größe zu verstehen ist und andererseits eine gesellschaftliche Wertedominanz darstellt, die nicht zwangsläufig durch Mehrheit definiert sein muss.

Die problematischen Phänomene (in der klassischen Extremismusforschung der Rechts- bzw. Linksextremismus) werden an den Enden des Hufeisens (und damit an den ,Rändern‘ der Gesellschaft) verortet und tendenziell als in sich homogene Problem-gruppen konstruiert, während die Mitte „normalisiert“ ist16].

Die neuen Forschungen zeigen, dass dieses Bild nicht mehr stimmt. Vielmehr geht man davon aus, das es in der Gesellschaft auch eine radikalisierte Mitte gibt. Die zwar in ihren Methoden und Äußerungen bürgerlicher zurückhaltend geblieben ist, nicht jedoch in ihren Ansichten und Wertevorstellungen. Das hat auch mit Makrotrends der Werten und Inhalte und gesellschaftlichen Veränderungen zu tun.

Anhand des Beispiels der Corona Pandemie und den dazugehörigen Widerständen bzw. Entwicklungen der Widerstände lässt sich das gut nachvollziehen. Zwar von Land zu Land verschieden, zeigen sich doch auffällige Parallelen. Dabei spielte es kaum eine Rolle, ob die Maßnahmen der Regierenden zur Eindämmung und zum Schutz der Bevölkerung hart oder weich waren.

Die Erzählungen im Netz waren fast überall dieselben, gespickt mit extremistischen Verschwörungsmythen, esoterischen Versatzstücken und faschistischen, antisemitischen Theoremen und einer geradezu fanatischen Wissenschaftsfeind-lichkeit, die – gerade auch in Österreich – tief in die vermeintliche Mitte der Gesellschaft gerückt ist17].

Peter Neumann[18], bis vor kurzem Professor am Kings College in London etwa unterteilte und unterschied die verschiedenen Formen und Stufen der Radikalisierung bzw. des Extremismus und typisierte die verschie-denen extremistischen Formen und Zustände. Die jüngsten Ereignisse machten deutlich, dass das Internet ein verbindendes Element darstelle, die großen, bekannten Plattformen zuerst zur Anbahnung genützt würden, um anschließend sich in Telegramgruppen zu organisieren, auszutauschen und zu vertiefen. Neumann forderte daher auch ein proaktives Herangehen der Sicherheits- und Polizeibehörden, um auch im Netz patrouillieren und Undercover aktiv zu sein19].

Zweites neues, auffälliges Element; die Mitglieder werden immer jünger. Ging man früher davon aus, dass es sich um eine gefestigte, oft länger bestehende klandestine Beziehung von Mitgliedern handeln müsse, um in weiterer Folge für eine kriminelle oder terroristische Tat bereit zu sein, gibt es einen bestimmten Anteil der heutigen „Extremist-*innen“, die weder älter noch lange dabei sind.

Alte Thesen

Man ging davon aus, dass es einen harten, ideologisch überzeugten und unbeugsamen Kern, sowohl organisatorisch als auch psychisch-mental, braucht, um erstens die Gruppe zu führen und zu erweitern und zweitens, um radikale Formen des „politischen Kampfes“ mit Mitteln der Gewalt umzusetzen. Beides stimmt in der Form nicht mehr.

Ebenso ist die gängige Meinung (gewesen), dass rund um den harten Kern, eine Sympathisant*innengruppe besteht, die als politische Peer Gruppe aktivierbar ist, die die „Aktionen “unterstützt“, die auf Demon-strationen mitgehen, die schon auch mal an gewalttätigen Aktionen mitmacht, wenn es etwa um Demonstrationen oder Hetzjagden gegen „Ausländer“ geht, oder wie etwa bei Hooligan und Ultra Gruppen, die bei verab-redeten Schlägereien gegen andere Hooligans dabei sind.

Diese – meist hierarchische nach dem Führerprinzip geordneten Gruppen – waren und sind immer auch an bestimmte Communities und Lokalitäten „angedockt“. (Rockertreffpunkte, Fußballfanvereine, Burschenschaftslokale, Jugendtreffs)  

Zahlreiche Beispiele haben in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass diese Typologien nicht mehr auf alle passen; zwar nicht gänzlich falsch sind, denn die Formen und Zugangsmuster bestehen ja nach wie vor, aber eine neue Generation heranwächst, die mit den alten Kategorien und Taxonomien nicht mehr erfassbar sind.

[10] https://www.zeit.de/kultur/musik/2023-12/rap-rechtsextremismus-proto-mkd-nds-album

[11] https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500809/rechtsrock/

[12] Als ein Beispiel sei genannt: https://www.t-online.de/digital/aktuelles/id_100547606/spotify-rechtsextreme-musik-laut-bericht-monatelang-verfuegbar.html

[13] https://www.falter.at/zeitung/20250701/das-geschaeft-mit-dem-islam-und-der-luxus-der-onlin

[14] https://www.polizei-beratung.de/aktuelles/detailansicht/extremistische-propaganda-in-online-games/

[15] Backes, Uwe/Jesse, Eckhard (2005): Vergleichende Extremismusforschung, Baden-Baden.

[16] Dr. Katharina Leimbach, Prof. Dr. Nadine Jukschat für bpb.de, https://www.bpb.de/themen/infodienst/549447/radikalisierung-eine-kritische-bestandsaufnahme/

[17] Ayyadi, Kira; Die radikalisierte Mitte. Belltower News.

[18] https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_R._Neumann

[19] https://www.youtube.com/watch?v=6qpaZpoLcQA

Eine 14-jährige plant einen Anschlag in Graz, den sie am Jakominiplatz verüben wollte. Sie hat keinerlei realen Kontakt mit Islamisten oder Moscheen, sondern ausschließlich mit Leuten im Netz. Ihr Wissen über den Islam ist rudimentär, dennoch leistete sie via Internet einen Treueschwur auf den Islamischen Staat und beschäftigte sich mit dem Bau vom Bomben, deren Bauanleitung sie sich aus dem Internet besorgte. [20]

Ausländische Geheimdienste werden auf sie – im Zuge der online Überwachungen auf sie aufmerksam und melden das an die österreichischen Behörden weiter.

Ähnliches fand man über den „Attentäter“, der in der Villacher Innenstadt wahllos auf Passant*innen einstach, heraus. Er wurde unter die Rubrik islamistischer Attentäter eingeordnet, seine Radikalisierung erfolgte aber ebenfalls ausschließlich im Internet [21].

Der Grazer Amoklauf im Juni 2025 am BORG Dreierschützengasse[22] wich jedoch von den voranstehenden Attentaten ab. Der junge Attentäter betrat mit mehreren Waffen die Schule, die er vor einigen Jahren besuchte, jedoch abbrach. Er machte sich auf der Schultoilette für den Amoklauf bereit, erschoss anschließend auf mehreren Stockwerken zehn Personen, neun Schüler*innen, eine Lehrerin, die später verstarb und richtete sich anschließend selbst.

Auf der Suche nach dem Motiv fanden die Behörden vordergründig keinen extremi-stisch-politischen Zusammenhang.

Der junge Mann beschäftigte sich allerdings intensiv mit Schulmassakern und äußerte sich bewundernd darüber. Man fand heraus, dass er auf diversen Gaming Plattformen aktiv war und ziemlich abgeschottet sich in diesen verlor.[22] Im Zuge dessen wurde publik, was Expert*innen schon seit längerem wissen, dass es eine Szene gibt, die Vorbilder an Attentätern finden, die an Schulen Massaker verüben. Diese werden in diesen Szenen wie Helden verehrt. Dabei geht es viel mehr um die Tat an sich, als um die dahinter stehende – meist rechtsextreme Ideologie.

Im Zuge dessen folgte eine sich wieder-holende Debatte über Ego Shooter Spiele[23] und über den Zugang zu Waffen. Dass Österreich ein Land mit einer großen Waffenbesitztradition und -produktion ist und viele Waffen legal und illegal im Umlauf wurde dabei so nebenbei publik[24].

Die Debatte ist mittlerweile wieder verebbt, eine neue gesetzliche Regelung des Waffen-verbots bzw. der massiven -einschränkungen, die die Bürgermeisterin Kahr (KPÖ) forderte, ist auf parlamentarischer Ebene zwar im Gange, aber eine schnelle und umfassende Lösung scheint es nicht zu geben.

Der lange Weg der radikalisierten Person, die früher ein Merkmal der „Radikalisierung“ war, ist mittlerweile erheblich verkürzt. Es bedarf nicht jahrelangen politischen Werdegangs und Radikalisierung. Durch die fluide, jederzeit verfügbare jeweils extremistische und radikale Meinung und Propaganda geht das blitzschnell. Wie Peter Neumann im zitierten Interview mit dem ORF sagte: „Die junge Generation kennt den Unterschied zwischen analog und virtuell nicht mehr. Die sind von morgens bis abends online. Eine Radikalisierung könne daher sehr rasch erfolgen.“ Ebenso ist der Weg zur Gewalt verkürzt. Es braucht nicht jahrelanges Training und „Einsatzerfahrung“ in der Szene, um einen Anschlag zu verüben. Das geht ganz schnell und leicht. 

Fazit der Entwicklungen, die Wege sind heterogener geworden, die Möglichkeiten für junge Menschen mit extremistischem Gedankengut in Kontakt zu kommen, sind um ein Vielfaches gestiegen, etwaige Forderungen nach verstärktem Schutz von Kinder und Jugendlichen sind zwar gut gemeint, verhallen aber auch regelmäßig, da es in Wahrheit kaum Lösungen zu geben scheint; bzw. Lösungen, die tatsächlich Eindämmung bringen würden, nicht durchsetzbar sind.

Geldgetriebene Onlineplattformen

Mit ein Grund dafür ist die Tatsache, dass alle relevanten Plattformen, auf denen die extremistischen Machenschaften unbeauf-sichtigt weitergegeben werden können, von Multinationalen Konzernen betrieben werden und „geldgetrieben“ sind. Algorithmen und Tempo sind nicht auf Schutz und demokra-tische Werte, ausgewogene Berichterstattung und Recherche abzielend, sondern auf maximalen Aufmerksamkeitsoutput. Emotionalisierung, Skandalisierung, Radikalisierung, Hass und Hetze sind Quotenbringer und steigern den Gewinn.

[20] https://steiermark.orf.at/stories/3278083/

[21] https://de.wikipedia.org/wiki/Messerangriff_in_Villach

[22] https://de.wikipedia.org/wiki/Amoklauf_in_Graz_2025

[23] https://de.wikipedia.org/wiki/Amoklauf_in_Graz_2025

[24] https://www.puls24.at/news/chronik/ego-shooter/416730

[25] https://www.profil.at/oesterreich/wie-leicht-man-in-oesterreich-eine-waffe-bekommt/403049271

Eingriffe in die Systeme, die mittlerweile offensichtlich zu groß geworden sind, um sie noch nachhaltig zu begrenzen, müssten maßgeblich, erheblich und radikal sein. Das ist derzeit nicht zu erwarten. Denn die Frage muss erlaubt sein, warum eine Infrastruktur des täglichen Lebens, das eine große Mehr-heit der Menschen nutzt und für ihren Alltag und ihre Arbeit brauchen, privat ist, ist schwer erklärlich, aber Tatsache.

Ja selbst eine verbesserte Mitarbeit und Beteiligung der IT Tech Giganten, um all diesen extremistischen Treiben Einhalt zu gebieten, erscheint äußerst schwierig. Die Fortschritte sind Trippelschritte.

Währenddessen geht die Technologisierung schon im Laufschritt weiter. Demokratische Staaten humpeln hinterher und müssen sich mit kleinen Kompromissen zufriedengeben.

Ausblick und was ist zu tun?

Mit dem Thema Vertraute plädieren seit Jahren dafür, darauf rasch zu reagieren; nicht nur von Seiten der Politik, sondern insbesondere auch in den verschiedenen Expert*innenfelder. Das gilt für die Exekutive, den Sicherheitsapparat, für die Schule, die Pädagogik im generellen, aber auch für die Sozialarbeit.

Die meisten Konzepte und Ansätze beziehen sich auf die klassischen Formen der Extremismusbekämpfung, die in den 1980er und 90ern entwickelt worden sind, einerseits angesichts der diversen nationalistischen, gewaltbereiten linksextremen Bewegungen in Europa (RAF/BRD, Rote Brigaden/Italien, IRA/Nordirland, etc.) und andererseits durch die Ereignisse nach der Vereinigung Deutsch-lands und dem massiven Aufkeimen von rechtsextremer Gewalt im Osten Deutsch-lands.

Dementsprechend war die Reaktion vieler Behörden und der Politik in Europa auch relativ schleppend, als der islamistische Terror nach Europa kam und Al Quaida [26], verschiedene Ableger und in weiterer Folge der IS – Islamische Staat [27] durch spektakuläre Terror Attentate von sich reden machten. Da diese international und global agierten und zuerst einmal nichts mit den nationalen Strukturen zu tun hatten, mussten sich die Behörden erst mühsam Expertise dazu aufbauen. Radikalislamische Gruppen, das Aufkeimen der digitalen Plattformen, ebenso wie Moscheen, die als Rekrutierungs- und Informationsorte ihre Rolle zu spielen begannen; das war für alle Jene, die mit den klassischen Formen von Extremismus – links und rechts – zu tun hatten, Neuland.

Mittlerweile wurden einige Rückstände aufgeholt und heute weiß man wesentlich besser, wie extremistische und menschen-feindliche Haltungen verbreitet werden, wie rekrutiert wird. Dass macht es jedoch gleich-zeitig nicht leichter. Denn wie oben beschrieben, die Wege zu einem Amoklauf oder Attentat sind umso reichhaltiger geworden.

Vernetzung, Kooperation und Zusammenarbeit

Was auch immer dringlicher wird und seit vielen Jahren bereits gefordert wird; es bedarf einer umfassenden Vernetzung, Kooperation und Zusammenarbeit. Diese gilt nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf internationaler. So wie manche Geheim-dienste bereits zusammenarbeiten, müsse es eine umfassende Zusammenarbeit auf allen Ebenen und Feldern geben.

Zumindest für Österreich gilt, dass das meiste davon in Ansätzen vorhanden ist, jedoch kaum in eine gemeinsame nationale Strategie miteinander verbunden wurde. Zwar gibt es etwa Derad [28] – ein privater Verein, der mit einigen öffentlichen Mitteln hauptsächlich in Wien aktiv ist und sich um verurteile Straftäter*innen aus dem radikalislamistischen Umfeld, die in Haft sitzen bzw. vor einer Haftentlassung stehen, kümmern. Ähnliche Projekte gibt es auch beim Verein Neustart[29] sowie bei der Beratungsstelle Boja[30]. In der Steiermark ist die „Next: – not to extremism“[31], eine Plattform von steirischen Organisationen und Expert*innen, die sich dem Thema widmen, die unter der Schirmherrschaft der Antidis-kriminierungsstelle Graz arbeitet, bekannt.

Diese erwähnten Projekte sind Beispiele, die in die richtige Richtung weisen und noch verstärkt und ausgebaut werden müssten, insbesondere auch die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden, Polizei, den wissenschaftlichen und ausbildenden Einrichtungen. Das vorhandene wäre zu vertiefen, um die Kompetenzen und den Wissensschatz der verschiedenen Einrichtungen für den Kampf gegen Extremismus zu bündeln.

[26] https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Qaida

[27] https://www.lpb-bw.de/islamischer-staat

[28] https://www.derad.at/

[29] https://www.neustart.at/was-wir-tun/bewaehrungshilfe/deradikalisierungsarbeit/

[30] https://www.boja.at/index.php/beratungsstelle-extremismus

[31] https://www.no-extremism.at/

Genau daran hapert es aber auch. Vieles davon existiert gerade mal so. Vieles ist im prekären Projektstadium, vieles davon ist ehrenamtlich oder aufgrund der Initiative von Einzelpersonen (Journalist*innen, Sozialarbeiter*innen) existent.

Dringende Maßnahmen erforderlich

Und natürlich bedarf es auch einer Profes-sionalisierung der Politik und damit befassten Behörden, denn sie stellen ein wichtiges Bindeglied dar und sind maßgeblich an den öffentlichen Narrativen und Veröffent-lichungen beteiligt und haben erheblichen Einfluss; und nicht zuletzt ist der Bereich der öffentlich-politischen Kommunikation zu nennen, die nach wie vor relevant sind und wichtige Funktionen zu übernehmen hätten.

Denn mittlerweile wird ja immer weniger wichtig, was tatsächlich passiert, entschieden und umgesetzt wurde, sondern wie und über was, mit welchem „Spin“ von welche Gruppen berichtet wird. Das, was danach passiert, ist wichtiger, als das was geschah. Fakten-orientierte, datenbasierte Extremismus-Prävention ist dabei ebenso herausgefordert, wie Behörden, Exekutive und Strafverfol-gungsbehörden, die sobald ein Ereignis in der Öffentlichkeit ist, mit einer Flut von Falsch-meldungen und Gerüchten konfrontiert werden. Diese müssen erst mühsam wieder entkräftet werden und kommen dennoch kaum an. Am Beispiel des Amoklaufs in Graz wurde dies wieder sehr deutlich.

Zuerst wurde kolportiert, dass der Attentäter ein Mobbing Opfer sei [32]. Alle Beteiligten dementierten das und nichts deutete darauf hin, dass dies ein Motiv sei. Dennoch hielt sich das Gerücht hartnäckig und wurde weiterverbreitet. Etwas später wurde ein völlig unbeteiligter junger Mann im Netz zum Täter gemacht. Daraufhin erhielt er Mord-drohungen und diffamierende Bilder und Postings. Dass der Täter sich auf der Toilette selbst gerichtet hatte, tat der Lust der Hetzmeute keinen Abbruch[33].

In Zeitnähe zu all diesen Ereignissen in der Steiermark und den folgenden Diskussionen, platzte die Bombe der steiermärkischen Landesregierung, dass im Sozialbereich erhebliche Kürzungen durchgeführt werden. Ausführender dabei ist der FPÖ Landesrat Hannes Amesbauer[34], der insbesondere genau jene Institutionen kürzte, die sich mit dem Thema Diskriminierung und Extremismus seit Jahren intensiv beschäftigten. Diese wurden in den 2010er Jahren vom Land Steiermark mit der Finanzierung der Antidiskriminierungsstelle in Graz und der fixen Verankerung eines Grundsatzbeschlusses der Charta der Vielfalt in Gang gesetzt, sowie durch die Gründung der Next: Plattform (siehe Fußnote 31) noch erweitert wurde, angesichts der dringenden Notwendigkeit.

Der politische Wind bläst von rechts

Dass mit dem Eintritt der FPÖ in die Landesregierung all diese Aktivitäten in Gefahr stehen werden, war relativ leicht vorauszusehen. Der nunmehr als Landesrat mit exekutiver Macht ausgestattetete FPÖ Politiker Hannes Amesbauer stand und steht doch selbst im Ruf eines Rechtsaußen innerhalb der FPÖ. Dass ihm und der FPÖ daher derartige Präventionsarbeit gegen Extremismus ein Dorn im Auge sein würden, war nachvollziehbar. Schließlich steht er und seine Kollegen für die DNA der FPÖ (Original LH Kunasek) und die ist eiten Teilen selbst (rechts-)extremistisch.

Dass dies dem Präventionsgedanken und dem Kampf gegen Extremismus und demokratie-schädigende Entwicklungen offensichtlich widerspricht, ist deutlich. Ungeachtet dessen lässt die demokratische Politik und Medien-öffentlichkeit dies zu.

Der bereits öfter erwähnte Terror- und Extremismus Forscher Peter Neumann formulierte einige wesentliche Punkte, die den Extremismus eindämmen würden. Er betont die Notwendigkeit, die Ressourcen der Sicherheitsbehörden auf die Bekämpfung dieser Bedrohung zu konzentrieren und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, insbesondere mit den USA, zu intensivieren.

Neumann schlägt vor, dass Deutschland verstärkt auf die Prävention von Radikalisierung, insbesondere durch frühzeitige Intervention bei jungen Menschen, sowie auf die Verbesserung der Nachrichtendienste und der Zusammenarbeit mit internationalen Partnern setzen sollte. 

Konkrete Maßnahmen, die er dazu vorschlägt:

• Verbesserung der Nachrichtendienste

Neumann fordert eine Stärkung der Befugnisse der Geheimdienste und eine engere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, um Terroranschläge frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. 

• Prävention von Radikalisierung:

Neumann betont die Bedeutung von Präventionsarbeit, insbesondere bei jungen Menschen, um zu verhindern, dass sie sich radikalisieren und terroristischen Organi-sationen anschließen.

• Forschung und Aufklärung:

Neumann fordert eine verstärkte Forschung über die Ursachen und Dynamiken von Terrorismus, um effektive Gegenstrategien entwickeln zu können. 

[32] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-graz-schuesse-an-schule-102.html

[33]https://www.kleinezeitung.at/steiermark/19969822/als-amoklaeufer-gebrandmarkt-steirer-klagt-gegen-hetze-im-netz

[34] https://de.wikipedia.org/wiki/Hannes_Amesbauer

• Zusammenarbeit mit internationalen Partnern:

Er weist darauf hin, dass die Bekämpfung des Terrorismus eine internationale Aufgabe ist und eine enge Zusammenarbeit mit anderen Ländern, insbesondere mit den USA und Israel, unerlässlich ist. 

• Öffentliche Aufklärung:

Er betont die Bedeutung der Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren des Terrorismus und die Bedeutung von Wachsamkeit und Zivilcourage. [35]

Praxis näher betrachten

In der detaillierteren Betrachtung der einzelnen Felder Vernetzung, Kooperation und des Austausches ist es nützlich, insbesondere in die Praxis der Sozial-pädagogik, Sozialarbeit und anderer verwandter Felder in der Schule, der Jugendarbeit, aber auch der Erwachsenenbildung zu schauen, wie Präventionsarbeit derzeit eingesetzt wird und welche Interventionsmöglichkeiten bestehen, bzw. wie diese ausgebaut und verbessert werden können.

In vielen Bereichen der Sozialen Arbeit sind innovativere Formen, an die neuen Umstände der Digitalisierung und der heterogeneren Zugangsmöglichkeiten zu extremistischen Positionen noch kaum bekannt. Online Beratungen, Online Präsenz, digitale Ansprache in den verschiedenen Formen und auf den Plattformen sind kaum zu verzeich-nen. Aufklärungsarbeit in der Schule, Jugend-zentren und der außerschulischen Jugend-arbeit erfolgt noch immer weitgehend analog und relativ klassisch, in Form von Workshops und Schulungen.

Neue Erkenntnisse aus der politischen Kommunikationswissenschaften und der Gehirnforschung werden kaum angewandt. Jugendliche sind mit den klassischen Methoden, der Wissensvermittlung, der Aufklärung durch frontale Formen der Bildungsarbeit heutzutage immer weniger erreichbar und diese haben oft mit den Lebensrealitäten der Jugendlichen kaum etwas zu tun.

Die Präventionsarbeit der Bildungs- und Sozialarbeit muss sich die Frage stellen: Wie kommen wir an Jugendliche ran, die sich aus der realen Welt zurückziehen, die auf Gaming Plattformen radikalisiert werden und für Erwachsene kaum mehr erreichbar sind? Ebenso gilt das für Jugendliche mit migrantisch-biografischem Hintergrund, die sich im Netz, über soziale Communities und Moscheen und Prediger radikalisieren.

Möglichkeiten gäbe es genug

Ebenso muss darüber ausführlicher gearbeitet werden, wie etwa Menschen, die bereits in die jeweilige „Ecke“ des Extremismus abgeglitten sind, geholfen werden kann, aus dieser Ecke herauszu-kommen, durch Deradikalisierungspro-gramme, durch Normalisierungsschritte, durch Aussteigerprogramme. In Deutschland gibt es dazu einige hoffnungsvolle Ansätze, die für Österreich durchaus auch anwendbar sein sollten.

Für all die verschiedenen Formen des Extremismus braucht es nicht nur stringente Analysen und Erklärungen, sondern auch erfolgreiche und praktikable Antworten, um dem entgegen zu steuern. Dies jeweils nur von einer Disziplin einzufordern, ist dabei zu wenig. Es bedarf der offenen und grenzüber-schreitenden gemeinsamen Anstrengung und diese darf nicht von berufspolitischen, fach-spezifischen oder geografischen Grenzen haltmachen. 

Die Defizite in der digitalen Kompetenz einerseits und in dem Umgang mit politischer öffentlicher Kommunikation, die ja ganz wesentlich durch die digitalen Möglichkeiten beeinflusst wird, in den erwähnten Berufen und Feldern sind eklatant; ob dies die Lehrkräfte in den Schulen betrifft oder die Leitungsebenen der Bildungseinrichtungen, ja selbst in den tertiären Ausbildungen auf universitärer und Fachhochschulebene sind die Defizite virulent.

Interdisziplinarität ist zwar ein häufig verwendetes Wort, fast ebenso häufig wie Prävention. Jedoch gerade die Extremismus-bekämpfung auf allen Ebenen der verschie-denen Präventionsstufen (primäre, sekundäre und tertiäre) bedarf die intensive Zusammen-arbeit und Kooperation und Vernetzung, um neue und bessere Modelle auf den unter-schiedlichen Ebenen und für die unterschied-lichen Bedürfnisse anzubieten und zu entwickeln.

Möglichkeiten gäbe es genug; etwa, wenn es darum geht Extremismus Vorsorge mit Selbstermächtigung, mit Projektarbeit und analoge und digitale Ansprache auf verschiedenen Ebenen zu verknüpfen und Sportaktivitäten, Kunstprojekte, genera-tionenübergreifende Stadtteilarbeit anzu-bieten, die die Spirale der Einsamkeit, der gesellschaftlichen Isolation und der gefühlten gesellschaftlichen Irrelevanz aufzulösen und gleichzeitig Menschen zu ermächtigen, selbst Stopp zu sagen, gegen die antidemokratischen und (selbst)-zerstörerischen Tendenzen in ihnen selbst und in der Gesellschaft.

[35] https://www.bmi.gv.at/magazin/2022_09_10/12_Extremismuspraevention_und_Deradikalisierung.aspx; https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/APuZ_2013-29-31_online.pdf;