Die Kunst Demokratie zu verteidigen
Im letzten Teil der Serie haben wir uns mit den traditionellen Medien beschäftigt und den Umwälzungen, von denen sie betroffen sind und sind dabei darauf gestossen, dass die meisten Medienprodukte nur Wenigen in Österreich gehören. Beim weitergraben stießen wir auf das sich ausweitende Netzwerk an digitalen und analogen Produkten der FPÖ und ihrer nahestehenden rechtsextremen Gruppierungen.
Im aktuellen Teil V beschäftigen wir uns mit dem neuerlichen Aufstiegs des Populismus sowie der völlig neuen Möglichkeiten der Propaganda, die durch die neuen Netzwerke und Plattformen, die im Besitz weniger Multimilliarde sind, entstehen.
Aufstieg des Populismus
Mit der digitalen Revolution und den Möglichkeiten der verschiedenen Plattformen und Kanäle fand der Populismus völlig neue Möglichkeiten vor. Die Struktur, die Formate, die Algorithmen getriebenen Austauschformen sowie die Schnelligkeit der digitalen Ära sind maßgeblich mitverantwortlich, dass Populismus sich fast symbiotisch mit entwickelte und die ideale Strategie dafür zu sein scheint.
Ende des 19. Jahrhunderts etablierte sich in den USA erstmals eine Populist Party, die sich jedoch relativ bald wieder auflöste[1]. Damit war der Begriff Populismus in die politische Landschaft eingeführt. Viele wissenschaftliche Arbeiten beschäftigen sich seitdem mit der Frage, ob Populismus überhaupt eine Ideologie sei. Tatsächlich ist es schwer zu definieren, wo Ideologie beginnt und ob es sich um ein stringentes Weltbild oder ob es sich nur um Versatzstücke einer Kommunikationsform oder eines politischen Stil- oder Propagandamittels handelt.
Populismus kann schwer in ein klassisches politisches Ordnungsschema (Links-Rechts Schema, Opposition – Regierung, liberal – radikal) eingefügt werden. Populismus zeigt sich in vielen unterschiedlichen Facetten und ist daher anschlussfähig an verschiedenste ideologische Richtungen[2].
Starke populistische Bewegungen sind in Lateinamerika anzutreffen. Dort werden sie eher mit Linkspopulist*innen assoziiert (Peronisten, Chavez/Venezuela, Lula/Brasilien, Morales/Bolivien). Wobei hier auch dazu gesagt werden muss, dass die Etikettierung oftmals nicht von ihnen selbst erfolgte, sondern eher von politischen Gegner*innen, die damit versuchen den jeweils anderen, ein negatives Image anzulasten. Auch auf der linker Seite der politishen Skala funkionieren populistische Schemata, wie Vereinfachungen (die Kapitalisten) oder „die da Oben“.
Da zeigt sich auch eine interessante Widersprüchlichkeit. Denn einerseits wird jede Politik verurteilt, die vermeintlich oder tatsächlich gegen das Volk regiert; also nicht populistisch agiert. Das sind etwa Initiativen oder Vorschläge die umgesetzt werden sollen, die das Gemeinwohl, die ein größeres Gemeinsames im Blick haben.
Solche Vorschläge richten sich zumeist aber auch gegen Privilegien eines bestimmten Anteils der Bevölkerung, die ihre „wohl erworbenen Rechte“ in Gefahr sehen. Diese Debatten sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Man denke nur an den Versuch, den Autoverkehr langsam aber beständig zurückzudrängen. Gegen Politik, die solche Initiativen im Blick haben, wird hart vorgegangen, sie werden allseits kritisiert und auch abgewählt.
Andererseits ist aber und gerade der Stempel Populismus ein probates Mittel den politischen Gegner unbeliebt zu machen und wird schnell als negatives Etikett verteilt. Populismus will also keiner, aber nicht populistische – gemeinwohlorientierte – Politik auch nicht.
Mit der digitalen Durchdringung der Politik und Öffentlichkeit zeigte sich jedoch, dass vor allem Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen die „neuen Medien“ wesentlich besser für ihre Zwecke zu benutzen wussten. Der allseits konstatierte Effekt des Rechtsruckes, der in den letzten Jahren häufig auftritt und weltweit demokratische Systeme unter Druck bringt, hängt – so laut Meinungen von Wissenschaftler*innen und Expert*innen – eng damit zusammen, dass Rechtsextremist*innen die Instrumente Populismus, Falschmeldung und Propaganda sowie die neuen, digitalen Medien als Transportmittel wesentlich besser zu nutzen wussten, als alle demokratischen Kräfte von Links bis konservativ – liberal zusammen.
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Populist_Party
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Populismus
Woran erkennt man Populismus?
- Kernelement des Populismus ist die Tatsache, dass er das Volk in den vermeintlichen Mittelpunkt stellt. Das Volk wird zu einer homogenen Gruppe konstruiert und gleichzeitig in einfachen Gegensätzen eingeteilt: „Wir und die Anderen“ – das man in der Wissenschaft unter Othering[3] erforscht hat. Alle Unterschiede innerhalb einer Gesellschaft werden eingeebnet und eine Kategorie „Wir Österreicher*innen“ wird als höchstes Ziel der Politik auserkoren.
- Ganz im Sinne dieser Vereinfachung werden komplexe Sachverhalte auf simple Forderungen reduziert. Etwa nach dem Motto: „Wenn wir die Ausländer loswerden, dann sind die Probleme gelöst.“
- Auszeichnen tut den Populismus auch das vereinfachte gegensätzliche Denken von „die da unten, das Volk und die da oben, die Elite“. Diese Haltung geht meist auch einher mit Anti-Intellektualismus – gegen die „da Oben“. Dem gesamten demokratischen juristisch-administrativ-legislativen Apparat wird Korruption und Untätigkeit vorgeworfen. Die würden ja „…nur reden, nichts tun“, „wir hingegen handeln und für das Volk arbeiten“. Besonders deutlich wurde das auch in der Corona Pandemie, bei der eine ausgeprägte Wissenschaftsskepsis zu Tage trat und Personen, die in der Öffentlichkeit als „Expert*innen“ auftraten, mit einer Welle des Hasses überschütten wurden.
- „Der/die Populist*in“ kürt sich selbst als Anführer*in, als wahre/r Vertreter*in des Volkes. Daher sprechen Populist*innen oft auch ein starkes „Wir werden, …“ Gefühl an. Sie suggerieren, dass sie ein Mann, eine Frau des Volkes seien und nicht zu denen da Oben[4] gehörten. Oft wird damit auch eine Erzählung bedient, man sei „Außenseiter*in, der/m nichts geschenkt werde“, der sich selbst alles erarbeitet hätte und der/die nichts mit denen „da Oben“ gemein hätten.
- Populismus ist mit autokratischen Ideen prinzipiell anschlussfähig. Die Demokratie mit den „mühseligen und langwierigen Ver- und Aushandlungsprozessen“ wird schlecht geredet und verachtet. Damit wird auch suggeriert, wenn „Er/Sie“ an die Macht käme, dann werde alles schnell gehen und „die Dinge umgesetzt“. Rechtsstaatlichkeit, parlamentarische Entscheidungsprozesse werden gerne als „unnötig“ diskreditiert.
- Wichtige Personen und Berühmtheiten des öffentlichen Lebens, aus zumeist Alltags-/Mainstream-Kultur und Sports werden instrumentalisiert und verstärken den „Spin“ – den Drall, dass man alles „mit und für das Volk“ tue.
Nationalismus, die Überbetonung des „Volkes“ und eine damit einhergehende Polarisierung von kulturellen, sozialen und wirtschaftlich-politischen Fragen zeichnen den Populismus aus.
Modernisiert
Populismus hat sich aber auch modernisiert, ist effektiver und erfolgreicher geworden. Das hängt auch damit zusammen, dass Erkenntnisse und Anwendungen aus Bereichen der Wissenschaft in das Repertoire des Populismus aufgenommen worden und in Kampagnen, in Werbung und Propaganda eingeflossen sind. Erkenntnisse aus den politischen Kommunikationswissenschaften, der (Verhaltens-) Psychologie, der (Neuro-) Linguistik und vieler weiterer Wissenschaftsrichtungen werden für die Praxis herangezogen und zu einem erfolgreichen populistischen Programm für die Massen eingesetzt.
Dabei spielen soziale, digitale Medien und Plattformen dem Populismus als Katalysator eine immer wichtigere Rolle. Und auch hier sind rechts-populistische Bewegungen und Parteien handwerklich professionell und erfolgreich und wissen, diese Chancen zu nutzen. Dies allerdings mit allen nur erdenklichen Tricks und Mitteln, die die heutigen digitale Möglichkeiten bieten und die durch fehlende politische, wirtschaftliche und journalistische Kontrolle ins Netz fließen (Trollfabriken, Social Bots, Fake Accounts und Erstellung von Fake Nachrichten usw.)[5].
[3] https://www.vielfalt-mediathek.de/othering
[4] Wie dies etwa Herbert Kickl und die FPÖ in den Vordergrund seiner Propaganda stellt; siehe auch: www.fpoe.at
[5] Hierzu ein jüngstes Beispiel: https://www.derstandard.at/story/3000000237148/datenleck-belegt-millionenfache-einflussnahme-russischer-internettrolle

Propaganda – Verbreitung des Glaubens
Propaganda ist ja an sich ja kein neues Instrument, diese gibt es schon seit es menschliches Zusammenleben und Zivilisation gibt. Der Begriff tauchte im Zuge der Gegenreformation auf, als eine eigene kirchliche Behörde, die zum Ziel hatte, die „Verbreitung des Glaubens“ in Angriff zu nehmen, ins Leben gerufen wurde. Mittel, die es davor auch schon gegeben hat und die zunehmend professionalisiert wurden.
Die Französische Revolution transformierte den Begriff in das politische Leben und schließlich wurde er in den 1920er Jahren auch wissenschaftlich untersucht, katalogisiert und definiert.[6]
Propaganda sei der Versuch der gezielten Beeinflussung des Denkens, Handelns und Fühlens von Menschen. Wer Propaganda betreibe, verfolge immer ein bestimmtes Interesse. In Verbindung mit dem Krieg machen Politiker*innen und Militärs maissv von Propaganda Gebrauch, um zum Beispiel die eigene Bevölkerung von einem Krieg zu überzeugen[7].
Propaganda stellt in nahezu allen Bewegungen wichtiges Instrument, um Massen anzusprechen (manchmal mehr Werbung) dar; oft aber auch um Massen zu erreichen und sie durch Kommunikationsformen zu beeinflussen und in eine ganz bestimmte Richtung zu dirigieren.
Grundsätzlich hat Propaganda zwei Stoßrichtungen. Die eine ist eindeutig: die eigene Meinung, den eigenen Zielen durch gezielte Beeinflussung näher zu kommen.
„Garth S. Jowett und Victoria O’Donnell definieren Propaganda als den absichtsvollen systematischen Versuch, Wahrnehmungen (perceptions)zu prägen, das Verständnis von Sachverhalten zu manipulieren und das Verhalten zu steuern, so dass eine Reaktion hervorgerufen wird, die das gewünschte Ziel des Propagandist*innenen fördert.[8]
Damit werden die eigenen Positionen und Wahrheiten bis zur realen Unkenntlichkeit positiv verzerrt und mitunter auch falsch dargestellt. Sachverhalte werden derart vereinfach, dass sie in das Bild der eigenen Position passt. Hier gibt es auch eine Schnittmenge mit dem Populismus, der auf Vereinfachungen setzt.
Darin inkludiert ist, dass Kritik, Differenzierung und ambivalente/widersprüchliche Fragestellungen einfach weggelassen werden. Die eigene „Bewegung“, Forderungen oder Ziele werden im glänzenden Lichte dargestellt.
Damit kommen wir zum zweiten Aspekt von Propaganda. Sie hat auch zum Ziel, die „Gegenseite“ anzugreifen. Entweder durch Ignoranz und Schweigen, oder durch gezielte Maßnahmen, die Gegenseite zu diffamieren, anzugreifen, Hass und Lügen über sie zu verbreiten.
In eskalierenden Konfliktsituationen geht das auch in Aktivitäten der Entmenschlichung des Gegenübers (Dehumanisierung), in Gewaltaufrufe über, welche die Vernichtung des „Anderen“ zum Ziel hat.
Das Wissen über Populismus und Propaganda einmal inhaliert und den Blick auf die unterschiedlichen Formen von Populismus und Propaganda geschärft, bedarf es nicht lange in den täglichen politischen Auseinandersetzungen der politischen Parteien, aber auch der vorgelagerten Interessens- und Lobbygruppen zahlreiche Spuren und Typologien von Populismus und Propaganda zu finden.
Nun könnte man sagen, dass es Populismus und Propaganda solange es Politik gibt, immer schon gegeben hat, ebenso wie die üblichen Formen von Intrige, Doppelspiel, Ausspionieren und alle Abarten von Geschäften und gegenseitigen Junktimen[9]. Wobei die Politik den Begriff des Junktims weidlich ausgedehnt hat. Ursprünglich aus dem Bereich des Rechtes entnommen, besagen Junktime, „dass eine im Rang unter ihr stehende Rechtsvorschrift eine bestimmte Regelung nur in Verbindung mit einer anderen Regelung treffen darf. Ohne das eine, geht das andere nicht.“
In der Regel betreffen Junktime miteinander verknüpfte Themen. In der Politik ist dies oft nicht der Fall. Da werden dann Zustimmungen zu Gesetzen mit der Postenbestellung von wichtigen und hohen Regierungs- oder Richterposten verknüpft. Nach dem Motto: „Wollt ihr das Gesetz im Parlament durchbringen, stimmt ihr zu, unserem Mann als EU-Kommissar zu bestellen. Hat zwar nichts ursächlich fachlich nichts miteinander zu tun, folgt aber dem alten lateinischen Satz: „Quid pro Quo!“[10] Jemand, der was gibt, kriegt auch was.
Das was jedoch mittlerweile neu ist und die politischen Rahmenbedingungen nachhaltig verändert hat, ist der anhaltende Siegeszug des Neoliberalismus[11]. Nur kurz unterbrochen durch die weltweite Corona Pandemie – bei der deutlich wurde, wie wichtig und stabilisierend regulierende staatliche Sozial- und Gesundheitssysteme und wie wichtig öffentliche Fördergelder für Wirtschaft und Forschung sind – setzt sich der Siegeszug der neoliberalen Gedankenwelt weiter fort; und nicht nur das, er dreht sich auch noch weiter.
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda
[7] Auszug: https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/krieg-in-den-medien/130697/was-ist-propaganda/
[8] https://docupedia.de/zg/Propaganda
[9] Als eines von vielen Beispielen aus der letzten Regierungsperiode: https://www.derstandard.at/story/3000000228339/oevp-will-auch-eu-kommissar-ins-postenpaket-fuer-nationalbank-und-fma-packen
[10] https://de.wikipedia.org/wiki/Quid_pro_quo
[11] Siehe Teil 1 der Serie: https://gulis.at/schreiben/thema-extremismus/
Monopolkapitalistische Oligarchensysteme
Denn mittlerweile sind vor allem „Monopolkapitalistische Oligarchensysteme“ weltweit entstanden, die nicht nur Produktion, Grundstoffe und Dienstleistungen beherrschen, sondern auch den gesamten öffentlichen Medien- und digitalen Dienstleistungs- und Infrastruktursektor unter ihrer Kontrolle bekommen.
Dieser Prozess der Konzentration ging in den letzten Jahrzehnten schleichend vor sind, dynamisiert sich aber zunehmend. Am deutlichsten wird das der westlichen Welt am Beispiel der USA vorgeführt. Mit Donald Trump greift nunmehr ein IT-Oligarch wie Elon Musk auch direkt auf die staatliche Macht zu und setzt seine (psychopathisch-narzistisch-faschistische) Agenda durch[12]. Andere IT Multis folgen, wie bezos und Zuckerberg. Ähnlich Tendezen finden wir auch in anderen Ländern vor[13].
Mit dem Aufstieg des unfassbaren Reichtums dieser kleinen Elite und da gehören eben afrikanische Potentaten, Putinfreundliche Politiker der Duma und des Militärapparates, chinesische CEOs von High-Techfirmen und KP Funktionäre und, und, und … eben alle dazu, die nicht nur das Geld, sondern mittlerweile auch die digitalen und politischen Mittel in der Hand haben, um sich und ihre Entourage zu bedienen. Dabei verschwimmt Privat und Staat zunehmend.
Musk soll unter Trump das „Department of Government Efficiency“ leiten. Das Beratungsgremium soll den Kampf der künftigen US-Regierung gegen „überflüssige“ Regulierungen und „verschwenderische“ Ausgaben vorantreiben sowie bei der Restrukturierung von Bundesbehörden helfen[14].
Ein US-Staat unter Trump Administration und mit Musk als Berater, der freie Hand erhält, Bundesbehörden zahnlos und wirkungslos zu machen; das gelingt ihm wohl durch Auflösung von Behörden, die seiner Meinung nach nicht nötig sind, durch Stellenabbau, durch Einsparungen von Finanzmittel, wird in naher Zukunft auch nicht mehr in der Lage sein, Regulierung, Kontrolle, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (Grundregeln, Einhaltung von Gesetzen, Menschen- und Grundrechten) zu sichern.
Besonders fatal wirkt sich das auch auf die Inhalte im weiten Digitalen Netz aus. Nicht nur das, mühsam erarbeitete Regelungen gegen extremistische Inhalte nun mehr wieder abgebaut werden, auch das Tor – das ja bereits weit geöffnet ist – für völlig aus dem Ruder laufende öffentliche Debatten, wird sich wohl nicht mehr schließen lassen.
Verschwörungen, Hasspropaganda und Falschmeldungen en Masse zerstören jede faktenbasierte, vernünftige politische öffentliche Debatte. Die Beispiele sind ja bereits vorhanden: etwa die jüngste Waldbrandkatastrophe in L.A.[15] oder die jeweiligen kurz zurück liegenden Wahlgänge in verschiedenen Ländern, wie etwa in Rumänien.[16]
Mittlerweile muss konstatiert werden, dass die realen, faktischen politischen Debatten nahezu unerheblich geworden sind. Was zählt sind die „Narrative“ die in den sozialen Medien verbreitet werden. Diese sind zumeist Fake News (mit KI geht’s noch leichter) oder einfach Behauptungen von einflussreichen Politiker*innen[17].
Auch hier ist wieder der Waldbrand in L.A. ein hervorstechendes Beispiel. Anstatt über die augenscheinlich verheerenden Auswirkungen der nahenden Klimakatastrophe öffentlich zu reden, sondert der designierte US Präsident Trump eine Tirade auf die kalifornischen Behörden ab, die zu wenig getan hätten (was auch immer sie tun hätten sollen). Nebstbei sind diese demokratisch und können damit einfach diskreditiert werden.
In der Folge sind die Medien voll von den Anschuldigungen, die zumeist auch noch völlig verkürzt debattiert worden sind. Von den immer näher und öfter auftretenden Unweltkatastrophen spricht fast niemand mehr. Im Gegenteil, die kalifornische Politik und die Behörden müssen sich auch noch mit den Vorwürfen auseinandersetzen und werden von Falschmeldungen und Gerüchten zusätzlich behindert.
Diese Ausdehnung der Kampfzonen gegen demokratische Einrichtungen, gegen den Rechtsstaat und die demokratischen Errungenschaften und deren Schwächung führt auch auf der inhaltlichen Ebene zu einer Verschiebung der Grenzen. Der Demokratische Konsens verschwimmt immer öfter. Grundsätze, wie einen Sozial- oder Wohlfahrtsstaat (davon wagt fast niemand mehr zu reden), Grundsicherungsmechanismen für Arme, Versicherung für Arbeitslose, Pensionen, Schutz von Minderheiten stehen unter erhöhtem Legitimationsdruck und werden direkt angegriffen[18]. Der neoliberale Konsens, “ jeder sei für sich selbst verantwortlich“ ist massentauglich.
Der vielzitierte politische Diskurs hat sich aufgrund dieser Rahmenbedingungen erheblich nach rechts verschoben und es steht zu befürchten, dass er in den nächsten Jahren noch verschärft in autoritärer, antidemokratischer, extremistischer Richtung gleiten wird. Wohin das führt ist unschwer zu erkennen. Die Frage ist nur, ob es noch revidierbar ist.
[12] https://taz.de/Trump-Musk-und-die-Tech-Milliardaere/!6057399/
[13] https://magazin.zenith.me/de/wirtschaft/geschaeftsmodell-vereinigte-arabische-emirate
[14] https://www.eurotopics.net/de/329469/welche-rolle-spielt-musk-in-der-neuen-us-regierung#
[15] https://orf.at/stories/3381638/
[16]https://de.ejo-online.eu/digitales/rumaenien-wie-eine-desinformationskampagne-die-wahlfreiheit-behinderte
[17]https://www.profil.at/investigativ/projekt-factoryoffakes-maschinenraum-putin-propagandafabrik/402948710
[18] https://www.gmx.at/magazine/politik/fake-news-waffe-funktionieren-trollfabriken-37378990
