Spiel mit dem Leben Anderer, Teil 1, Kapitel 4

Das österreichische Asylsystem

Im ersten Teil der Serie haben Sie werte Leser*in einen Abriss der großen und regelmäßig stattfindenen Flüchtlingsbewegungen, die nach Österreich gekommen und zum Teil deren Asylverfahren in Österreich abgewickelt worden sind, erhalten.

Im folgenden Teil beleuchten wir das österreichische Asylgesetz und deren Entwicklung und Verformungen etwas genauer und gehen darauf ein, was sich alles im Laufe der Jahre und Jahrzehnte im Bereich der Asylpolitik verändert hat. Insbesondere durch den EU-Beitritt änderte ja sich nicht nur der geopolitische Status Österreichs sondern auch die rechtliche Einbettung, dazu wird es aber noch einen eigenen Teil geben.

Das erste österreichisches Asylgesetz wurde vom Parlament im Jahre 1968 beschlossen (siehe Malkoc, 2018, S. 22, 30); in einer Zeit, in der Österreich bereits eine große Flüchtlingsbewegung bewältigt hatte (Ungarn 1956) und kurz vor einer weiteren stand (Prager Frühling 1968). Was auf den ersten Blick etwas kurios klingt, ist jedoch nicht so absonderlich. Denn seit 1955 war die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) Bestandteil der österreichischen Gesetzgebung. Auf deren Grundlagen konnte die damaligen Regierung im Einklang zur GFK und mit der UNO-Generalversammlung agieren und die Aufnahme der Flüchtlinge veranlassen. Der damalige Innenminister Oskar Hellmer[1] (SPÖ) tat dies in Form einer kollektiven Anerkennung (siehe Malkoc, 2018, S. 30).

Die kurz darauf folgende Flüchtlingsbewegung aus der Tschechoslowakei unterlag dann bereits dem österreichischen Asylgesetz. Daraus resultierend, gab es keinen generellen Freibrief auf Asyl mehr. Die tschechoslowakischen Flüchtlingen mussten prinzipiell einen Asylantrag stellen (siehe auch Asylstatistik im Teil 3), die Prüfung wurde jedoch recht oberflächlich durchgeführt und Asyl in der Regel gewährt. Mit eine Rolle spielte auch die Freizügigkeit der Visavergabe durch den späteren Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger[3] (SPÖ), der zum damaligen Zeitpunkt Botschafter in Prag war und sich – nebstbei erwähnt – über die Weisung seines damaligen Vorgesetzten, Außenminister Kurt Waldheim[3] (ÖVP) in Wien hinwegsetzte. Waldheim hatte angeordnet, keine Visa für die Flüchtlinge auszustellen. 

In den folgenden Jahren war die Exekution des Asylgesetzes nicht sonderlich schwierig. Die Zahlen der Flüchtlinge pendelte sich auf wenige Tausende pro Jahr ein. Erst 1981 – als das polnische Kriegsrecht ausgerufen wurde – gelangte es in den Fokus, da wieder mehr Verfahren abzuwickeln waren. Die Prüfung blieb aber kulant und oberflächlich.

Das ewige Gezerre mit den Behörden

Das österreichische Asylgesetz war in seinem Verfahren als Verwaltungsverfahren ausgerichtet. Das bedeutete, das in erster Instanz die Sicherheitsdirektion (Sidion) des jeweiligen Bundesland, in dem die antragstellende Person wohnte bzw. untergebracht war, sich verantwortlich zeichnete. Beschied die Sicherheitsdirektion negativ, konnte gegen den Bescheid berufen werden. Die zweite Instanz stellte das Bundesministerium für Inneres (BMI) dar. Haken an dieser Konstruktion war die fehlende Unabhängigkeit der Instanzen, die bis 1997 Stand des Verfahrenszuständigkeit. Ein Grundrecht, das selbst in der EMRK und den Europäischen Grundrechtspakten verankert ist.

Die Sicherheitsdirektion (Sidion) ist gegenüber dem BMI weisungsgebunden und so tat es nicht Wunder, dass viele Rechtsverfahren beim außerordentlichen Rechtsmittel der Anrufung des Verwaltungs-[4] (Vwgh) oder Verfassungerichtshofes[5] (Vfgh) landeten, da die zweite Instanz nur das bestätigte, was die erste Instanz beschieden hatte, aufgrund von Weisungen, die sie von der zweiten Instanz erhalten hatte. Ich hoffe, Sie können dem folgen. Wenn die zweite Instanz das erstinastanzliche Urteil der jeweiligen Sidion aufgehoben hätte, hätte sie gegen ihre eigenen Weisungen entscheiden müssen.

1991 wurde das Asylgesetz (1968) einer Reform unterzogen. Unter dem Eindruck der sich verschärfenden innenpolitischen Auseinandersetzungen, die durch den Aufstieg von Jörg Haider und der tatkräftigen Unterstützung der Kronen Zeitung beschleunigt wurden; wobei gesagt werden muss, dass auch die anderen Parteien sich an die rechtspopulistische Linie annäherten und etwa vor drohender „Überfremdung“ warnten und Proteste von Bürger*innen[6] prognostizierten, da die „Aufnahmekapazitäten“ erschöpft seien.

Aber aufgrund der sich verändernden geopolitischen Voraussetzungen, war es aus fachlicher Sicht durchaus auch notwendig geworden, das Asylgesetz aus dem Jahr 1968 zu reformieren. Die zuständige Behörde (Sidion) war mit der steigenden Zahl von Asylantragstellungen überfordert. Die Bescheide waren qualitativ schlecht, die Asylverfahren dauerten lange und gelangten in hoher Zahl bei der zweiten Instanz. Die steigende Zahl von Asylanträgen aus unterschiedlichsten Ländern, erforderten erhöhten Rechercheaufwand, der mit dem bestehenden Personal und den fachlichen Vorausetzungen nur unzureichend bewältigbar waren. Zum damaligen Zeitpunkt (1990-1991) waren die internationalen Datenbanken und zur Verfügung stehenden Menschenrechtsdokumentationen noch nicht ausgebaut, wie sie dies mittlerweile sind[7].

So entstand eine eigene Fachbehörde – das Bundesasylamt (BAA). Mit der Themenkonzentration auf Asyl wünschte man sich eine fachliche Verbesserung in den Verfahren, was nur zum Teil gelang. Insbesondere war die Asylwerbendenpopulation zunehmend nicht mehr in dem einfachen Schwarz-Weiß Schema „Ost-Westkonflikt“ einzuordnen. Die Asylwerbenden kamen aus vielen verschiedenen Ländern[8]. Auch waren sie hier in Österreich nicht mehr in einem Transitraum, reisten also bald weiter, sondern sollten in Zukunft in Österreich bleiben. Die Unabhängigkeit zur zweiten Instanz war jedoch weiterhin nicht gewährleistet.



[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Oskar_Helmer

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Kirchschl%C3%A4ger

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Waldheim

[4] www.vwgh.at

[5] https://www.vfgh.gv.at/index.de.html

[6] Wie etwa erwähnt in Traiskirchen oder Kaisersteinbruch

[7] Das ändert aber leider nichts an der Tatsache, dass das Problem der mangelhaften Asylbescheide nach wie vor  besteht.

[8] Ghana, Nigeria, Iran, Irak, Sri Lanka, u.v.a.


Der Start von bis heute herrschenden Narrativen

Mit der Debatte zum AsylG 1991 wurden einige Narrative eingeführt, die bis heute die politische Debatte prägen und wirkmächtig sind. Die Bundesregierung, eine große Koalition, die damals von Franz Vranitzky (SPÖ) geführt wurde, Vizekanzler war Josef Riegler (ÖVP), betonte, dass man zwischen „Flüchtlingen und Migranten“ unterscheiden müsse. Diese Feststellung wäre an sich ja prinzipiell durchaus diskutabel. Für ein verbessertes Asylsystem und ein System der kontrollierten und nachvollziehbaren Migration gab es in den letzten 30 Jahren immer wieder Vorstösse, gediehen aber nie wirklich weit bzw. wurden so schlecht umgesetzt, dass sie nicht das brachten, was man sich erhoffte. Die Vorstellung, die Wege wie man nach Österreich käme, zu trennen wurde jedoch gleichzeitig mit einem Mißbauchsnarrativ und einer hohen moralischen Wertung in Verbindung gebracht.

Auf der einen Seite gäbe es die „echten (die guten) Flüchtlinge“, die den Schutz Österreichs verdienen und brauchen – und auf der anderen Seite gäbe es „die Migranten“, die sich über den Umweg des Asyls – eine Schutzbedürftigkeit behauptend – eine priviligierte Aufenthaltsposition und erhöhten Schutz erschleichen würden. Um diese Trennung zu erzielen, die „echten“ von den anderen auszusortieren, wurden eine Reihe von neuen Bestimmungen ins Asylverfahren aufgenommen. Im Umkehrschluß wurde damit einem rechtspopulistischen Argument Folge geleistet, dass das Asylsystem durch Mißbrauch desavouiert werde und die meisten „Asylanten“ – im Duktus der damaligen öffentlichen Debatten – gar keine Flüchtlinge wären. Daher wurden folgende neuen Rechtsinstrumente eingerichtet.

Verkürztes Mandatsverfahren

Es wurde ein sogenanntes verkürztes Mandatsverfahren eingeführt, das die Unterscheidung zwischen „offensichtlich begründeten“ und „offensichtlich unbegründeten“ Asylanträgen vornehmen sollte. Als „offensichtlich unbegründet“ galt ein Asylantrag, wenn die Identität und die Staatsangehörigkeit des/der Asylwerbende nicht glaubhaft festgestellt werden konnte, bzw. wenn offensichtlich sei, dass der Asylwerbende aus einem Land komme, in dem es keine begründete Gefahr der Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen“ gäbe.[9] Ein verkürztes Verfahren wurde auch dann angestrengt, wenn der Antrag mit dem Argument der wirtschaftlichen Notlage begründet worden ist. Gegen einen solchen Bescheid konnte man zwar Einspruch erheben, es gab jedoch keine aufschiebende Wirkung. Diese konnte der/die Antragstellerin nicht einmal beantragen.

Aufschiebende Wirkung verloren

Die aufschiebende Wirkung ist im Asyl- und in Fremdenverfahren ein enorm wichtiges Instrument, da ja die Verfahren einige Zeit dauern und wenn die Bescheide umgesetzt werden, etwa eine aufenthaltsbeendigende Maßnahme, der/die Antragstellende sich dann nicht mehr im Land befindet und jede weitere Durchsetzung von seinen Rechten unendlich schwieriger wird.

Drittstaatensicherheit

Mit dem AsylG´91 wurde auch das Instrument der Drittstaatensicherheit eingeführt. Was nichts anderes heißt, dass wenn der/die Antragstellende bereits in einem anderen Staat vor Verfolgung sicher war, die Anerkennung in Österreich ausgeschlossen werden konnte. Im Verlaufe der Gesetzesänderungen seit 1991 wurde diese Drittstaatenregelung immer weiter verschärft. Jeder Kontakt mit einem anderen Staat, es musste also gar nicht eine offizielle Aufnahme oder ein Antrag auf Asyl sein, wurde schließlich als Indiz gewertet, dass es sich um den Aufenthalt in einem sicheren Drittland gehandelt habe.

Die Unterzeichnung der GFK und der EMRK reichten den österreichischen Behörden als Grundlage und Beweis dafür aus. Eine praktische Anwendung oder Umsetzung der Pakte wurde dabei nicht näher geprüft. Später wurde diese Drittstaatenregelung auch in die Dubliner Konvention übergeführt und führte dazu, dass tausende Antragsteller*innen innerhalb der europäischen Staaten hin und her geschickt wurden, um da Asylverfahren dort abzuwickeln, wo sie in die EU eingereist seien (dazu aber später mehr). Aber nicht nur am Asylgesetz wurde gebastelt, sondern auch am Fremdenrecht (Verschärfung der Visumspflicht) und etwa an den Quoten im Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslbG).

Positiv ist zu erwähnen, dass mit dem AsylG 91 erstmals Dolmetscher*innen im Asylverfahren genannt und als Notwendigkeit angesehen wurden. Eine Beratung von Asylwerbenden wurde ebenso aufgenommen. In den Folgejahren und Jahrzehnten war diese Form der institutionalisierten Beratung immer wieder Zankapfel zwischen der Behörde und NGOs und Helfergruppen. Häufigster Vorwurf von Seiten des BMI war, konnte diese Form möglichst frei von behördlicher Aufsicht erfolgen, so würden sich damit die Asylanträge und somit die Belastung der Behörden erhöhen. Später wurde der offiziellen Beratung auch eine neue Dynamik hinzugefügt, in dem darin auch die Rückkehrberatung aufgenommen wurde und im Zuge der weiteren Reformen und Novellen des AsylG immer stärkere Bedeutung erlangte. (Im letzten Teil des Kapitels mehr dazu).

Kurzfristig erfüllte die Reform des Asylgesetzes auch den Zweck, den der Gesetzgeber damit vorhatte, nämlich die Zahlen zu senken. Die Zahl der Asylwerbenden sank vom Jahr 1991  27.000 auf ca. 5.000 im Jahr 1993. Diese Reduzierung wurde als Erfolg gewertet, obwohl die Weltlage insgesamt in Bezug auf Flüchtlinge sich nicht verbessert hatte, die Konfliktherde (etwa damals Sri Lanka oder die Nahe Ostregion) waren ja nicht aus der Welt geschafft. Der vermeintliche und fragwürdige Erfolg der Asylantragszahlensenkungen sollte auch nicht lange anhalten, denn schon dräute der nächste große Konflikt in einen Krieg zu enden und das direkt an unseren Grenzen, der Zerfall Jugoslawiens. 

Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass 1992 auch noch das Fremdengesetz (FrG), das die alten Gesetze Fremdenpolizeigesetz und Passgesetz ersetzte und ein neu geschaffenes Aufenthaltsgesetz (AufG) in Kraft getreten war. Gemäß der Vorstellung, man könne Asyl und Migration sauber trennen und das Asylgesetz ausschließlich für die Flüchtlingen anwenden und auf der anderen Seite eine „Schiene“ entwickeln, in der legale Migration erfolgen könne, ohne in das Asylgesetz abwandern zu lassen und/oder durch illegale Migration ins Land zu kommen, wurde das Aufenthaltsgesetz geschaffen. Das Gesetz hatte jedoch genau das Gegenteil zur Folge. Durch die Neuregelungen war es viel schwerer, einen legalen Aufenthalt in Österreich zu begründen. (siehe auch Gächter, 1999, S.4)


[9] Davy, Ulrike: Die Neuordnung des österreichischen Asylrechts, in: ZAR (13. Jahrgang) (1993) 71.

Zäsur: Beitritt zur EG/EU

1995 tritt Österreich der Europäischen Union[10] bei. Bereits 1989 – also im großen Jahr des Umbruches – schickte die österreichische Bundesregierung den sogenannten „Brief nach Brüssel“, in dem der damalige Außenminister Alois Mock (ÖVP)[11] den Wunsch Österreichs äußerte, Mitglied der Europäischen Gemeinschaft (EG) – später Europäischen Union (EU) – zu werden. Danach begannen die Verhandlungen der verschiedenen Kapitel. Im Juni 1994 wurde der Beitrittsvertrag auf Korfu – da Griechenland gerade die EU Präsidenschaft inne hatte – unterzeichnet. Unmittelbar davor – am 12. Juni – kam es in Österreich zu einer Volksabstimmung, bei der 66,6 % für den Beitritt stimmten[12].

Der Beitritt zur EU/EG ist wohl nach 1955 einer der großen Veränderungsmomente der österreichischen Politik. Die tatsächlichen Auswirkungen wurden jedoch erst Jahre später bemerkbar, insbesondere in der Asyl und Migrationspolitik. Bereits bevor Österreich Mitglied der EG/EU wurde, beschäftigte sich die EG, mit dem Thema der Asylpolitik und der Migration. Durch den Fall der Mauer wurde rasch deutlich, dass Migration in den verschiedensten Formen ein Thema für den Europäischen Raum werden würde. Daher begannen schon in den frühen 1990er die ersten intergovermentalen Arbeitsgruppen zu tagen, um ein Migrationsregime zu entwickeln. Das Thema wurde jedoch nicht unter dem Fokus der Arbeitsmarkt-, Sozial- oder Menschenrechtspolitik entworfen, sondern als inneres Sicherheitsthema verstanden. Dementsprechend waren auch die Innenminister der jeweilig beteiligten Ländern zentrale Anlaufstellen.

Permanente Verschärfungen

In diesen knapp 30 Jahren hat sich das Asylgesetz und –verfahren selbst zu einem einzigen Hürdenlauf entwickelt, in dem die politische Abwehr und Ablehnung in legistische Formen gegossen worden ist. Nahezu jede/r Innenminister/in[13] bastelte an neuen Verschärfungen des Asylgesetzes herum. Der juristische Ort der Sicherheit und Aufnahme wurde Stück für Stück kleiner gemacht und die Hürden, in Österreich Asyl zu erhalten, immer höher. Die vielen Novellen und Neuordnungen des Asylgesetzes legen Zeugnis darüber ab, dass das österreichische Asylgesetz zu einem Instrumentarium der Abwehr wurde, in dem kleine und große Verschärfungen eingeführt wurden (Zugangsbeschränkungen, Mitwirkungspflichten, Fristsetzungen, Einschränkung der Rechtsinstanzen udglm.) Gleichzeitig entwickelte sich auch die Behördenstruktur. Die Instanzen wurden unabhängiger (siehe auch Forum Asyl, 2006).

1996–´97 wird bereits wieder eine große Gesetzesreform im Asyl und Migrationswesen öffentlich angekündigt und schließlich vom Parlament beschlossen. Die Diskussion wird von einer erstarkenden FPÖ[14] mit Jörg Haider[15] einerseits dominiert, einer großen Regierungskoalition unter dem Vorsitz, von Viktor Klima[16], der Anfang 1997 Franz Vranitziky (beide SPÖ)[17] folgte und Wolfgang Schüssel (ÖVP)[18] als Vizekanzler, die zwar gegen die FPÖ öffentlich auftrat, aber im wesentlichen und in abgeschwächter Form der FPÖ – insbesondere ihren Argumenten – folgte und daher Gesetzesvorschläge heraus kamen, die immer restriktiver wurden.

Andererseits war die Phase der Regierungsarbeit von heftigen Attacken der Kronen Zeitung und der FPÖ gegen den damaligen Innenminister Caspar Einem[19] gekennzeichnet. Einem war als Innenminister für die neuen Asyl- und Aufenthaltsgesetze verantwortlich und strebte in den Entwürfen an, eine eher liberalere Haltung einzubringen, was nicht nur die FPÖ und große Teile der ÖVP auf den Plan gegen diese Vorhaben brachte, sondern auch vielen in der SPÖ nicht gefiel. Es gelangten Vorwürfe an die Öffentlichkeit, die letztlich seine Position als Verhandler und Innenminister schwächten, sodass er 1997 das Ressort wechselte und Wissenschaft und Verkehr übernahm. Einem – so der Vorwurf – hatte dem als linksradikales Medium eingeschätzten „Tatblatt“ zwei Mal Spenden zu kommen lassen und es tauchte ein Video auf, in dem er sich mit dem mutmaßlichen Attentäter von Ebergassing[20] bei einem Strassenfest unterhielt.

Diese 1997er Novelle umfasste nicht nur das Asylgesetz, sondern auch das alte Fremdenpolizeigesetz und ein neues Niederlassungsgesetz. 1997 fielen auch die Grenzen innerhalb der EG(EU) und die Österreichische Ostgrenze wurde zur EU-Außengrenze (Siehe auch Langthaler/Trauner, 2009, S. 41 ff).

Die wichtigsten Einschränkungen und Verschärfungen waren ein enger definiertes Einreiserecht. Asylwerbende kamen kaum noch in den Genuss einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung, fremdenpolizeiliche Maßnahmen konnten bereits während des Asyverfahrens ergriffen werden, ein beschleunigtes Verfahren wurde vorangetrieben (siehe Fassmann/Fenzl, 2003, S. 286).  Die Tendenz war 1992 schon klar ersichtlich und wurde und wird bis heute weiter betrieben. Möglichst viele Asylverfahren sollten gar nicht in den Verfahrensstatus gelangen.

Juristische Spitzfindigkeiten und konkrete Abwehrmaßnahmen wurden daher immer wieder neu erfunden und gefunden: Abwehr an der Grenze durch Rückschiebungen, Verwehrung des Zutritts ins Bundesgebiet, der Stellung eines Asylantrages, Drittstaatensicherheit, Prüfung durch Vorverfahren, Einführung von Schnellverfahren und schließlich auch die Dublin Abkommen. In den lezten Jahren, insbesondere nach der großen Flüchtlingsbewegung 2015 – 2016 wurden die Verfahren und der Aufenthalt zunehmend nach Außen verlagert; also etwa durch die Vereinbarung mit der Türkei und den Aufnahmelagern in Griechenland. Dies wird in einem späterern Teil noch genauer analysiert.

2005 wurde das Asylgesetz wiederum geändert. Unter anderem kam die Notwendigkeit einer Reform durch die Aufhebung von Bestimmungen des Asylgesetz 2003 duch den Verfassungsgerichtshof zustande. Mit dem Asylgesetz wurden auch gleich das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Grundversorgungsgesetz 2002 und das Fremdengesetz geändert; mit einem Wort wieder eine große Reform der Fremdenrechte auf Schiene gebracht. Damit war es aber nicht zu Ende mit der Reformwut. Es folgten fast jährlich kleinere Novellen und Änderungen. Eine größere erfolgte – wie schon kurz erwähnt – 2012.

Heftige Kritik an dieser Fülle von Gesetzesänderungen und Dauernovellierungen wird nicht nur von NGOs und Menschenrechtsorganisationen (siehe Agenda Asyl 2012) geäußert, sondern auch aus dem Behördenapparat selbst und von Jurist*innen, die mit den Gesetzen täglich zu tun haben. Es sei unmöglich, so der Tenor, im Dickicht der Verfahren und der verschiedenen Gesetze Überblick zu behalten (siehe ÖRAK 2016, S. 16). Trotz dieser Entwicklung und der Kritik daran, hat sich an dem Stakkato der Novellierungen nichts geändert. 2012, 2014, 2016, 2017 und 2018 wurde das Asylgesetz bereits wieder geändert.

Mit diesen Novellierungen gingen etwa auch der Anstieg der sogenannten Liste der „Sicheren Herkunftsstaaten“ einher. Die europäischen Staaten entwickelten Kriterien wonach Asylanträge, von Personen, die aus den jeweils genannten Staaten kommen, wenig bis gar keine Aussicht auf positive Erledigung haben. Damit verbunden war, dass Anträge von Personen aus diesen Staaten beschleunigt behandelt werden können und die Rückführung/Abschiebung dadurch auch schneller vonstatten ging. Die sichere Herkunftssstaatenliste ist von Land zu Land verschieden. Man ist aber bemüht, diese zu harmonisieren (siehe auch Europäische Kommission 2016).

Wir verirren uns im Behördendschungel in Österreich. Die 1997er Gesetzesregelung beinhaltete einen positiven Aspekt. Es wurde der Unabhängige Bundesasylasenat (UBAS) geschaffen, erstmals in der Asylpolitik Österreichs gab es damit eine weisungsfreie jedoch nicht unabhängige zweite Instanz.[21]


[10] Damals hieß die Europäische Union (EU) noch Europäische Gemeinschaft (EG)

[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Alois_Mock

[12] https://www.parlament.gv.at/PERK/PE/OEINEU/EUBeitrittOE/index.shtml

[13] https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_%C3%B6sterreichischen_Innenminister

[14] https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_Partei_%C3%96sterreichs

[15] https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Haider

[16] https://de.wikipedia.org/wiki/Viktor_Klima

[17] https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Vranitzky

[18] https://www.geschichtewiki.wien.gv.at/Wolfgang_Sch%C3%BCssel

[19] https://de.wikipedia.org/wiki/Caspar_Einem

[20] https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_von_Ebergassing

[21] https://de.wikipedia.org/wiki/Unabh%C3%A4ngiger_Bundesasylsenat

Ständig neue Behörden

Diese beiden Instanzen Bundesasylamt, 1. Instanz und Bundesasylsenat, 2. Instanz fungierten bis 2008. Dann wurde der Bundesasylsenat vom Asylgerichtshof, zweite Instanz abgelöst. Dieser fungierte jedoch nur bis 2013. Im Zuge der Bundesverwaltungsreform gliederte man die zweite Instanz im Asylverfahren in das Bundesverwaltungsgericht ein. (Siehe auch UNHCR 2013) Alleine an dieser Aufzählung können Sie schon erkennen, wie rasch und kurzfristig im Bereich Asyl von der Politik agiert wurde.

Was dies für die Verfahren selbst und die Antragsteller bedeutete, lässt sich daran erkennen, dass selbst Bescheidverantwortliche der Behörde sich oft nicht mehr auskannten. Schließlich mussten ja jeweils für die neuen Gesetze neue Übergangsfristen beschlossen werden, die Akten und Unterlagen der alten Behörde mussten zur neuen Behörden und den teilweise neuen Mitarbeiter*innen transferiert werden, eine neue Einarbeitungsphase begann. Manche Asylfälle gerieten so in die Mühlen der praktischen Umsetzung und dauerten mitunter Jahre; Einzelfälle sogar Jahrzehnte. Und es passierte nicht einmal, dass der Akt überhaupt verloren ging.

Soviel kann gesagt werden, ohne in einen Kristallkugel blicken zu müssen. Das Asylspiel wird weiter gehen. Es werden weitere Novellen und Reformen folgen. Durch die aktuelle Corona Pandemie ist das Thema ein wenig aus dem Fokus verdrängt, jedoch ist abzusehen, dass steigende Flüchtlingszahlen nach EU-Europa die Debatte nach neuerlichen Verschärfungen wieder anheizen werden.

Allein an der Fülle der Novellen und Änderungen sieht man, dass Asylrecht weniger ein humanitäres-menschenrechtliches Feld ist, sondern viel mehr ein heftig umkämpftes innenpolitisches Pflaster geworden ist. Nahezu jede/r neue Innenminister*in hat auch im Bereich Fremdenrecht-Asylrecht neue Regelungen eingeführt. Die Folge ist nicht nur ein von Novelle zu Novelle restriktiveres Abwehrverhalten der Behörden gegenüber Flüchtlingen, sondern auch ein schier unübersichtliches Behörden-, Verfahrens- und Administrations-Wirrwar, dass dazu führte, das Verfahren nicht nur überwiegend negativ beurteilt, sondern auch jahrelang dauern. (siehe Götzelmann 2010)

Mit steigenden Asylwerber*innenzahlen sinken gleichzeitig mit den Verschärfungen auch immer wieder die Anerkennungsquoten – Auswirkungen der restriktiven Gesetzes-verschärfungen. Dass das Asylverfahren an sich jedoch kein neutrales, objektives rechtsstaatliches Verfahren darstellt, sondern immer auch unter dem Einfluß der Innen- und Außenpolitik steht, lässt sich an höchst unterschiedlichen Phasen der Anerkennung von bestimmten Flüchtlingsgruppen ablesen.

Faktenbefreites Handeln

Generell kann man seit 1989 sagen, dass die Chancen der Flüchtlinge sinken, sobald mehr von ihnen aus einem Land kommen. Immer wenn der „Flüchtlingsstrom“ (auch eine häufig gebrauchte Metapher) steigt, werden die Restriktionen größer und die Abwehrmaßnahmen schärfer. Dieser Prozess kippt erst dann, wenn innerhalb kürzester Zeit viele Flüchtlinge das Land erreichen, wie dies etwa im Zerfall Jugoslawiens der Fall war oder im Jahr 2015. Dann werden die offiziellen Wege ausser Kraft gesetzt und es etabliert sich ein Hilfsregime, das zumeist von zivigesellschaftlichen Gruppen, Hilfsorganisationen und NGOs in Gang gesetzt wird. Die Politik, die auf diese Situation nicht vorbereitet ist, folgt zögerlich und übernimmt schließlich das Kommando, oft auch mithilfe des Bundesheeres und der Katastrophen erprobten Hilfsorganisationen.

Steigende Flüchtlingszahlen sollten hingegen eher als Indikator gesehen werden, dass sich die menschenrechtliche Situation in der jeweiligen Konfliktzone drastisch verschlechtert. In einem Wahrnehmungsbericht von 2006 (siehe auch Forum Asyl, 2006) wird dargelegt, dass es sich bei der Asylanerkennung in Österreich vielfach um nicht nachvollziehbare Umstände und rechtsstaatliche Zufälle handelt, ob die Zuerkennung erfolgt oder nicht. Die niedrigen Anerkennungszahlen sagen daher wenig über den tatsächlichen Asylgrund aus, so wird vielmehr vermutet, dass es sich um eines insgeheimes quantitatives Steuerungsinstrument handle (siehe Gächter 2012, S. 44), da die Zahlen Jahr für Jahr in etwa gleich groß sind[22]. Daran hat sich im wesentlichen – trotz aller Reformen und Versprechungen der Regierungen, dass ab jetzt alle besser werden würde – nichts geändert.

Viele Male wurde darauf hingeweisen, Untersuchungen vorgenommen und Beweise erbracht, die Qualität und Dauer der Asylbescheide blieben über die Jahrzehnte hinweg ein Dauerstreitthema[23]; sowie etwa im Jahre 2018 in dem Christoph Riedl, Experte für Asyl, Migration und Menschenrechte der evangelischen Diakonie dem Bundesamt für Fremdenwesen  und Asyl (BFA) vorgeworfen hatte, das deren Bescheide haarsträubend und schlecht seien, außerdem zu 42,4 Prozent der negativen Bescheide in zweiter Instanz aufgehoben wurden. Der Streit wurde schließlich sogar auf der Ebene des Gerichtes mit gegenseitigen Anzeigen weiter geführt, jedoch dann vom Gericht eingestellt[24]. Faktum ist jedoch, dass die Geschichte de Asylbehörden, wie auch ich immer sie umstrukturiert und -benannt wurden, den Mangel der schlechten und lang dauernden Verfahren nie ausräumen konnte.

Was kann der Status „Flüchtling sein“?

Machen wir kurz noch einen Schritt zurück auf die Grundlagen der GFK. Der Status Flüchtling oder „Anerkannt im Sinne der GFK“ priviligiert die Personen, in vielerlei Hinsicht. Wenn die Person Schutz vor Verfolgung erhalten hat, so erhält sie mit der Anerkennung ein Aufenthaltsrecht. Im Zuge der vorhin beschriebenen Einschränkungen wurde dies dahingehend verändert, dass nach 5 Jahren Aufenthalt ein Daueraufenthaltstitel beansprucht werden kann.

Damit verbunden ist auch eine Bevorzugung gegenüber anderen Gruppen, bei der Zuerkennung der Staatsbürgerschaft. Früher waren das 4 Jahre, mittlerweile kann eine Staatsbürgerschaft nach 10 Jahren beantragt werden, unter besonders berücksichtigungswürdigen Gründen bereits nach 6 Jahren (besondere Integrationsleistungen).

Im Gegensatz zum Status des Asylwerbenden haben Flüchtlinge freien Zugang zum Arbeitsmarkt und damit auch zu Kursmaßnahmen zur Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, sind krankenversichert und haben Anspruch auf Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld, wenn sie den Anspruch erworben haben.

Flüchtlinge haben Anspruch auf ein Reisedokument (Konventionspass) und können damit andere Länder bereisen, was ja als Asylwerbender nicht erlaubt bzw. nur unter strikten behördlichen Auflagen (Antragtellung, Auflagen, Visa) möglich ist. Was Flüchtlinge jedoch nicht dürfen, ist der Besuch der Heimat. Da der Flüchtling Schutz vor Verfolgung im neuen Land erhalten hat, wird der Besuch der alten Heimat als Aufgabe des Schutzstatus bzw. als Beweis für unrichtige Angaben im Asylverfahren verstanden und kann zur Einleitung eines Verfahrens zur Aufhebung des Asylstatus durch behördlichen Antrag führen.

All diese Privilegien gegenüber anderen „Ausländergruppen“[25] werden nur dann schlagend, wenn sie sich an die Gesetze halten, sich keines strafrechtlich relevanten Verhaltens schuldig machten, ihrer Verpflichtung zur Integration, mittlerweile durch eine „Integrationsvereinbarung“[26] sogar schriftlich besiegelt, nachkommen und Deutsch lernen.

In den letzten Jahren gab es auch in diesem Bereich Verschärfungen. So wurde das Mittel der von Amts wegen beantragten Aberkennung des Flüchtlingsstatus immer öfter angewandt, weil die Behörde ewas davon ausgeht, dass der Schutzstatus nicht mehr gegeben ist (etwa weil im Ursprungsland sich die Lage verbessert habe) oder der Flüchtling einen Ausschlußgrund gesetzt habe, etwa wenn er sich wieder unter den Schutz des Heimatlandes gestellt hat[27].


[22] Die Ereignisse 2015-2016 sind darin nicht enthalten.

[23] https://kurier.at/chronik/oesterreich/asylbescheide-wuerfeln-waere-richtiger/400021009

[24] https://kurier.at/politik/inland/wenn-ministerien-ihre-kritiker-klagen/400345417

[25] Im Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslbG) sind etwa Ausländergruppen definiert und einer Hierarchieordnung (im Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmakt unterworfen.

[26] Seit 2017 gibt es auch ein Integrationsgesetz. https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=bundesnormen&Gesetzesnummer=20009891

[27] https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/asyl/Seite.3210001.html

Subsidiärer Schutz

Subsidiärer Schutz wird oft salopp auch als das „kleine Asyl“ genannt und entstand aus den De-Facto Aktionen in den 1990er Jahren, die angesichts des Zerfalls von Ex-Jugoslawien eingerichtet worden ist (siehe auch Gulis, Krieg vor der Haustüre Teil 3, Abschnitt 3). Es ist so geregelt, dass Fluchtgründe, wie sie in der GFK definiert sind, nicht gegeben sind, daher kein Asyl anzuerkennen ist. Die objektive Lage im Heimatland wird jedoch als so bedenklich (Sicherheit, gesundheitliche Versorgung u.a.) angesehen, dass eine Rückkehr nicht möglich erscheint, da bei etwaiger Rückkehr eine Verfolgung bzw. Gefahr von Leib und Leben nicht auszuschliessen ist. Der subsidiäre Schutz wird jeweils für ein Jahr erteilt und kann dann jeweils um zwei Jahre verlängert werden (siehe auch UNHCR 2015).

Der subsidiäre Schutz wurde in den letzten Jahren häufig ausgesprochen und ist eng mit der EU-Ebene verbunden, auf die der Subsidiäre Schutz auch in den verschiedenen Richtlinien und Empfehlungen Eingang gefunden hat. So wurden einige Schritte gesetzt, die zur Verbesserung der Rechtsstellung Subsidiär Schutzberechtigter führten, wobei vor allem die mit 1.1.2014 in Kraft getretene Novellierung des Asyl- und Fremdenrechtes dazu beigetragen hat, mit der es u.a. zur Umsetzung der Neufassung der EU-Statusrichtlinien im nationalen Recht kam, wie der UNHCR in einer Studie aus dem Jahr 2015 konstatiert (siehe auch UNHCR 2015, S. 16).

Positiv daran ist, dass ein flexibleres System des Schutzstatus eingeführt worden ist. Die Praxis zeigt, das ja tatsächlich der Wunsch nach Rückkehr, wenn sich die Lage im Heimatland beruhigt hat, groß ist und dieser durch die Beendigung des zeitweiligen Schutzes relativ einfach Folge geleistet werden kann. Auf der Kehrseite steht natürlich, dass damit der relativ privilegierte Status des Flüchtlinge mit dem subsidiären Rgelen ausgehöhlt wurde und deutlich geringer ausfällt, was zu mitunter recht prekären Lebensverhältnissen führen kann.

Insbesondere wenn der Status mehrere Jahre andauert (er kann mit Verlängerungen bis zu fünf Jahre dauern). Eine weitere Kehrseite ist, dass die Behörde es sich im Asylverfahren relativ einfach machen kann und recht pauschal bestimmte Flüchtlingsgruppen aus bestimmten Ländern vom vollen Asyl – Schutz fern halten kann, was der Intention des subsidiären Status entgegen spricht. Dies erfolgt etwa häufig mit Afghanistan (siehe auch ACCORD 2016), der russischen Föderation/Tschetschenien, Irak, aber auch Syrien. Obwohl regelmäßig die Situation in Afghanistan beurteilt wurde und wenig Aussichten auf Besserung bestanden; umso mehr hat sich dies bewahrheitet im Sommer 2021, als der Truppenabzug der USA zu einer Machtübernahme der Taliban[28] führte. Bis zuletzt wurde versucht Afghan*innen zurückzuschieben, was dem Refoulement Gebot widersprach und der Subsidiäre Schutz wurde weiter aufrecht erhalten, obwohl eine Heimkehr mittlerweile auf Jahr hinweg wieder aussichtslos erscheint.

Insgesamt sind Subsidiär Schutzberechtigte anerkannten Flüchtlingen deutlich schlechter gestellt, wie aus der grafischen Gegenüberstellung ersichtlich wird. Insbesondere durch die Einschränkungen im sozioökonomschen Bereich etwa durch Beschränkungen am Arbeitsmarkt und beim Bezug von Sozialleistungen ist die Situation von Subsidären Personen und Familien oft bedrohlich. Erst unlängst hat der UNHCR auf die Situation der Personengruppe aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass in der Corona Pandemie vermehrt Armut auftritt und man möge doch die Gruppe aufenthalts- und sozialrechtlich mit den Flüchtlingen gleich setzen.[29] Der Appell ist ziemlich ohne Reaktion verhallt.

[28] https://de.wikipedia.org/wiki/Vormarsch_der_Taliban_in_Afghanistan_2021

[29] https://www.unhcr.org/dach/at/55779-covid-19-verscharft-prekare-situation-von-subsidiar-schutzberechtigten-familien-in-osterreich.html

Gegenüberstellung der Rechte von Flüchtlingen und Subsidiär Schutzberechtigten in Österreich

[30] Der Studie: „Subsidiäre Schutzberechtigte in Österreich“ des UNHCR Österreich, Februar 2015, entnommen.

Non Refoulement

Das Non-Refoulement-Prinzip (Nicht-Auslieferung) verbietet die Ausweisung, Auslieferung oder Zurückschiebung von Personen, wenn die Annahme besteht, dass ihnen im Zielland Folter, unmenschliche Behandlung bzw. schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Grundsatz, der u.a. Bestandteil der Genfer Flüchtlingskonvention ist.[31]Das Non Refoulemen Prinzip ist gleich mehrfach in den Menschenrechtspakten verankert, etwa im Art. 3 der Antifolterkonvention oder im Art.33 „Verbot der Ausweisung und Zurückweisung“ der GFK. Das Völkerrecht versucht hier diejenigen zu schützen, also insbesondere Asylwerber*innen, die den Asylstatus nicht erlangt haben, jedoch dennoch in Gefahr einer unmenschlichen Behandlung in ihrem Herkunftsland sind, wenn sie zurück geschickt werden. Denn auch das Völkerrecht und die Staatengemeinde hat mittlerweile anerkannt, dass es viele weitere Gründe gibt, als die GFK dies definiert, um zu flüchten. Dies ist insbesondere auch durch die weiteren Asylkonventionen (Lateinamerikanische und afrikanische etwa) manifestiert, die einen weiteren Begriffsbogen von Verfolgung ausgelegt haben.

Gleichzeitig ist es jedoch ein Prinzip/Gebot, das in der Praxis am meisten Widerspruch und Unverständnis hervor ruft. Denn es gilt eben auch für Menschen, die weder Flüchtling noch Migrant*innen sind und die sich unter Umständen schwerer Straftaten im Aufnahmeland schuldig gemacht haben. Was bei der Beurteilung vor allem zählt ist, ob die Person bei einer Rückkehr ins Ursprungsland Gefahr läuft, einer unmenschlichen Behandlung (Folter) oder anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen unterzogen zu werden. Das Folterverbot ist eben auch ein absolutes und daher nicht relativ und etwa von der Tat, warum jemand abgeschoben werden soll, abhängig. Man kann also nicht eine Person, die nachweislich kriminell ist, deswegen leichter der Folter aussetzen, als jemandem, der unbescholten ist. Als Beispiel sei hier genannt; wenn ein Drogendealer hier in Österreich deswegen in Haft ist und verurteilt wurde, in seinem Heimatland etwa Malaysia oder Indonesien jedoch die Todesstrafe auf das Delikt seht, so kann er aufgrund des Non Refoulement Gebots nicht abgeschoben werden (siehe Hofmann 1999).

Unbegleitete minderjähige Flüchtlingen (UMF)

Die steigende Zahl von unbegleiteten minderjähigen Flüchtlingen (UMF) hatte in ganz Europa zu besonderen Maßnahmen für diese spezielle Gruppe geführt und es entstand eine eigene Versorgungsstruktur, die dem besonderen Schutzbedürfnis von Minderjährigen Rechnung tragen soll (siehe auch SCEP, 2006). In den 1990er ist das Phänomen der UMFs bereits in anderen Ländern aufgetaucht, in Österreich erst in den 2000er Jahren. Der Staat stellt prinzipiell spezielle, den Bedürfnissen der Jugendlichen gerechte, Einrichtungen zur Verfügung, um sie adäquat zu versorgen. Oft dauert es aber recht lange, bis die Jugendliche in eine derartige Einrichtung zugewiesen werden. So lange leben sie entweder in Traiskirchen oder in einer normalen Flüchtlingspension. Die Standards der Einrichtungen sind sehr unterschiedlich und bei weitem nicht immer jugendgerecht (siehe auch Fronek/Rothkappel, 2013). Mit den UMFs kommt auch die Jugendwohlfahrt ins Spiel, die oft mit der gesetzlichen Vormundschaft beauftragt ist. Auch hier kam es in der Vergangenheit immer wieder zu kritikwürdigen Entwicklungen und mangelnder Kompetenz innerhalb der JWF (siehe auch UNHCR, 2014). Aber nicht nur die Grundversorgung steht oft in Kritik auch die mangelnden Entwicklungsmöglichkeiten, Beschäftigung und Ausbildung sind im höchsten Maße unzureichend und führen unter anderem dazu, dass es zu bedenklichen desintegrativen Entwicklungen bei UMFs kommt.

Bleiberecht?

In Österreich gibt es kein wirkliches Bleiberecht, sondern lediglich ein humanitäres Aufenthaltsrecht, das jedoch rechtlich nur schwach abgesichert ist (kein Rechtsanspruch) und vom Staat vergeben werden kann. Der Name rührt von einer ziemlich heterogenen und immer wieder ad-hoc entstehenden Bürger*innenberwegung her. Vorwiegend in kleinen, ländlichen Gemeinden und Kleinstädten entstanden, bereits in den 2000er Jahren, die sich gegen Abschiebungen von „integrierten Ausländer*innen“ zur Wehr zu setzen begannen. Sie formulierten gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit die Schaffung eines Bleiberechtes, als Rechtsanspruch, wenn bestimmte Kriterien – wie etwa ein mehrjähriger Aufenthalt, gewisse Integrationsschritte usw. – erfüllt seien.

Die Bleiberechtsdebatte entzündet sich an Fällen von Langzeit-Asylwerber*innen in Österreich, die mit ihren Familien in Österreich leben und sich aufgrund der langen Dauer des Asylverfahrens und der komplizierten Übergänge von einem Gesetz zum anderen aufenthaltsrechtlich nicht absichern konnten. Dann, wenn nach Jahren des Wartens doch kein Asyl gewährt wurde und damit das Recht hier zu bleiben erlischt, entstehen aufgrund der komplizierten Rechtsmaterie immer wieder sogenannte „Härtefälle“.

Berühmt geworden ist in diesem Zusammenhang der „Fall Arigona Zogai“[32], der die öffentliche Aufmerksamkeit über Jahre hinweg auf sich zog und sehr unterschiedliche Positionen hervorbrachte. Die gesamte Geschichte belegt auch die schwierige Rechtsmaterie, die rund um das Asyl und Fremdenrecht in Österreich mittlerweile entstanden war (siehe auch Menschenrechtsbeirat, 2014). Dass dies nach wie vor geschieht und eine rechtlich problematische, weil ungelöste Materie darstellt, zeigt sich etwa an jüngsten Fällen, die in der Öffentlichkeit thematisiert wurden.[33]


[31] https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/270616/non-refoulement

[32] Um einen groben Überblick über den Fall Arigona Zogai zu erhalten, sei die Seite: http://de.wikipedia.org/wiki/Asylfall_Familie_Zogaj empfohlen.

[33] Etwa der Fall Tikaev https://derstandard.at/2000072541245/Prominente-gegen-Abschiebung-integrierter-Familie-Tikaev

Schubhaft für Asylwerber*innen

Die Schubhaft ist ein fremdenpolizeiliches Instrument, um die Abschiebung von „Fremden“ sicherzustellen, wenn etwa die öffentliche Ordnung in Gefahr ist oder Fluchtgefahr besteht. Sie wird über Personen ausgesprochen, die kein Aufenthaltsrecht (mehr) besitzen und daher in ihre Heimat zurück müssen[34]. Eigentlich stellt die Inhaftnahme keine Haft im strafrechtlichen Sinne dar, sondern ist eine Verwahrung. Dennoch oder gerade deswegen sind die Regelungen für die Schubhaft viel schlechter geregelt, als die U-Haft oder Strafhaft.

In Schubhaft genommen werden einerseits Personen, die illegal nach Österreich eingereist sind und kein Asylbegehren vorhanden ist oder dieses von den aufgreifenden Behörden nicht entgegen genommen wurde, wie dies etwa häufig bei einem Aufgriff an der „grünen Grenze“ vorkommt. Hier dient sie, um ein Untertauchen zu verhindern und die Wiederzurückführung zu gewährleisten. Dass in der Schubhaft die Durchsetzung der Rechte wesentlich erschwert ist, wenn man ohne Informationen und Kontakte in Haft sitzt, ist offenkundig.[35]

Daher entstanden in den 1990er Jahren Initiativen von NGOs, die mit Rechtsanwält*innen gemeinsam eine Betreuung der in Haft sitzenden organisierten und feststellen mussten, dass ein relevanter Anteil der Häftlinge Asyl begehrten. Zu Beginn war das recht schwierig, da von Seiten der Behörden die Auskunftsfreudigkeit recht dürftig war. Schon in den 1990er Jahren schlossen sich verschiedene NGOs zur Kampagne „Licht ins Dunkel der Schubhaft“zusammen[36], um deutlich zu machen, dass mit dem Rechtsmittel Schubhaft auch Asyl verhindert wird und das in einem Graubereich, in dem die Öffentlichkeit kaum bis wenig Einblick und Zugang erlangt.

1998 etwa wurde durch die Initiative und Parlamentarier*innen von SPÖ, Grünen und Liberalen, die die Initiative unterstützten, öffentlich, dass in diesem Jahr 773 unbegleitet minderjährige Menschen in Haft saßen. Aufgrund dieses Drucks durch die Zivilgesellschaft und die öffentliche Wahrnehmung des Problems, wurde die Schubhaftbetreuung institutionalisiert, auf formale Beine gestellt, Vereine, Organisationen mit öffentlichen Mitteln gefördert. Was als eindeutiger Erfolg zu werten war, hatte aber auch den Nachteil, das die Regeln (was darf die Organisationen, die in die Schubhaft geht) für die Schubhaftbetreuung immer genauer und damit aber auch enger abgesteckt wurden. Es wurde bald deutlich, dass mit der Förderung auch eine Kontrollfunktion verbunden war.

Schließlich wurden einerseits nur mehr große Flüchtlingshilfsorganisationen (Caritas, Diakonie) und andererseits eigens dafür gegründete Organisationen (Verein Menschenrechte Österreich/VMÖ) mit der Schubhaft und Rückkehrberatung betraut. Die Rückkehrberatung erlangte in den Jahren immer mehr Bedeutung und wurde von Seiten des BMI forciert. Der Verein Menschenrechte mauserte sich zum „Platzhirschen“, auch – und das eine der Kritik von Seiten anderer NGOs und Organisationen[37] – deswegen weil der Gründer des VMÖ – Günter Ecker ein allzu nahes Verhältnis zum BMI entwickelte und mit Dumping Preisen, die Zuschläge erhielt, die zu Lasten der Qualität und der Schubhäftlinge ging.

Aber neben jenen, die noch vor ihrem Asylverfahren in Schubhaft genommen werden, sitzen zweitens Asylwerber*innen in Schubhaft am Ende ihres Verfahrens, wenn also ihr Verfahren zu keinem positiven Ende geführt hat und kein legaler Aufenthalt mehr besteht. Darunter sind auch Asylwerber*innen, die gerichtlich verurteilt wurden und von der Strafhaft direkt in die Schubhaft überstellt werden.

Drittens und das ist der weitaus größte Anteil von Schubhäftlingen, die illegal eingereist sind, um etwa hier in Österreich schwarz zu arbeiten, hauptsächlich Armutsmigrant*innen. Darunter sind sehr viele EU-Bürger*innen aus Rumänien, Slowakei und Bulgarien, sowie aus angrenzenden Ländern, wie Serbien, Albanien, Moldawien usw.

Schubhaft sollte immer als letztes Mittel eingesetzt werden, insbesondere bei Minderjährigen also Unterbringung in Wohngemeinschaften oder ähnlichem. Schubhaft für Asylwerber*innen ist eine seit vielen Jahren auch juristisch umkämpfte behördliche Maßnahme. Da die Schubhaft neben den Grundrechtseingriffen, die damit verbunden sind auch ein Instrument, um Asylverfahren zu verhindern ist, wurde die Schubhaftverhängung zu einem asylrelevanten Prozess, der zum Teil zu dramatischen Umständen führte, wie etwa Suizidversuchen und Hungerstreiks in der Schubhaft (Siehe Global Detention Project, 2020)[38].  


[34] § 76 Fremdenpolizeigesetz (FPG)

[35] Zebratl 4/09: „Zweiundzwanzig Zebra: Als alles begann, war vieles im Gang“ S. 4 – 5. Informationen des Vereins ZEBRA.

[36] http://archiv.asyl.at/about/hist_93.htm

[37] Eine asführlichere Darstellung der Vorkommnisse rund um den VMÖ finden sie unter: https://asyl.at/fakten_2/info/presseaussendungen/asylkoordinationkritisiertvereinmenschenrechteoesterreich/

[38] Dazu finden Sie eine ausführliche Darstellung der Situation in Österreich.

Literatur:

Agenda Asyl: Stellungnahmen zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein BFA-Einrichtungsgesetz und ein BFA-Verfahrensgesetz erlassen sowie das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 geändert werden. Wien, 2012.

Fassmann, Heinz; Fenzl, Anne Marie: Asyl und Flucht. In: Fassmann/Stacher (Hrsg.), Österreichischer Migrations- und Integrationsbericht, Seite 286, Drava Verlag, 2003.

Forum Asyl: Wahrnehmungsbericht. Auswirkungen des Fremdenrechtspakets auf den Asylbereich. Wien, 2006.

Fronek, Heinz; Rothkappel, Marie: Umsetzung grundlegender Standards für Obsorgeberechtigte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Länderbericht Österreich. Asylkoordination, Wien 2013.

Gächter, August: Was braucht eine Gesellschaft, die fit sein soll für Einwanderung? S. 42-48. In: “Fit für Vielfalt?” Tagung anläßlich des 5-jährgen Bestehens des Vereins Ikemba, Graz, 2012.

Global Detention Project: Country Report. Immigration Detenton in Austria: Where the Refuges Crisis never ends. Genf, Jänner 2020.

Götzelmann, Andrea: Wer macht Asylpolitik? Akteur*innen und ihre Strategien in der österreichischen Asylgesetzgebung. Lit Verlag, Wien, Berlin 2010.

Hofmann, Bianca: Grundlagen und Auswirkungen des völkerrechtlichen Refoulement-Verbots. In: Studien zu Grund- und Menschenrechten, Menschenrechtszentrum, Uni Potsdam, 1999

Langthaler, Herbert; Trauner, Helene: Zivilgesellschaftliche und politische Partizipation von Flüchtlingen und AsylwerberInnen in Österreich. Asylkoordination Österreich, Wien 2009.

Malkoc, Jasmina: Die Entwicklung der österreichische Migrationspolitik in der zweiten Republik aus neoinstitutionalistischer Perspektive. Masterarbeit, Johannes Kepler Universität, Linz 2018.

SCEP, Separated Children in Europe Programme/Bundesdachverband Unbegleiteter Minderjährige Flüchtlinge e.V. (Hg.): Statement of Good Practice. Standards für den Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen, Loeper Verlag, Karlsruhe 2006.

UNHCR: Flucht und Asyl in Österreich – die häufigsten Fragen und Antworten. Wien, 2013

UNHCR und Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl: Dein Asylverfahren in Österreich. Informationen für Kinder und Jugendliche. Wien 2014.

UNHCR: Subsidiär Schutzberechtigte in Österreich. Februar 2015.

Quellen:

ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Afghanistan: Aktuelle Situation der Volksgruppe der Hazara, 27. Juni 2016 [http://www.ecoi.net/local_link/325973/465909_de.html] (Zugriff am 20.12. 2021)

Asylkoordination: Strukturreform mit Verzögerungen. In: Asyl Aktuell, 2/14. Wien, 2014.

Gulis, Wolfgang: Asylstatistik: Asylanträge in Österreich 1947-2015, Statistik Austria 2017. In: Spiel mit dem Leben Anderer. Kapitel 1, Teil: 3. Abschnitt 3. Graz 2021

Gulis, Wolfgang: „Krieg vor der Haustüre“. In: Spiel mit dem Leben Anderer. Teil 3, Abschnitt 3. Graz 2021

Europäische Union: Das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Brüssel 2014.

Davy, Ulrike: Die Neuordnung des österreichischen Asylrechts. In: ZAR (13. Jahrgang) (1993)

Davy, Ulrike: Die Asylrechtsreform 1997 (Teil I). In: ecolex (1997) 708.

Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz: Humanitäres Bleiberecht, Zusammenfassung der Enquete, Ergebnisse und Forderungen, Graz 2014.

Forum Asyl: “Flucht ist kein Verbrechen“. Fakten, Hintergründe. Wien, 2008.

Gächter, August: Daten und Fakten zur Einwanderung und Integration, Institut für Höhere Studien, Wien 1999, aktualisiert 2001.

ÖRAK – Österreichischer Rechtsanwaltskammertag: 42. Wahrnehmungsbericht. Wien 2016