Spiel mit dem Leben Anderer, Kapitel 1, Teil 3

Österreich: Erstaufnahmeland

Wie im Teil 1 der Serie „Spiel mit dem Leben der Anderen“[1] bereits erwähnt, lebten in Österreich nach dem 2. Weltkrieg (2. WK) jahrelang Füchtlinge, Vertriebene und sogenannte displaced people. Die letzten Lager schlossen erst 1957. Langsam normalisierte sich das Leben, die ärgsten Kriegesschäden waren aufgeräumt. In den Jahren ging es darum, die Zukunft Österreichs auszuhandeln. Das dauerte bis zum Jahr 1955. In diesen zehn Jahren war Österreich und die Bundeshauptstadt Wien als Sonderfall in vier Besatzungszonen aufgeteilt[2].

Während dieser Zeitspanne verschärfte sich der sogenannte „Kalte Krieg“[3], der sich immer öfter zuspitzte und zu gefährlichen geopolitischen Konfrontationen, jedoch nie zu einer direkten kriegerischen Auseinandersetzung der Großmächte, führte. Zu erinnern sei hier an die Berlin Blockade (1948-1949)[4] und der Aufstand vom 17. Juni 1953 in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)[5]. 1955 gelang es schließlich der österreichischen Bundesregierung mit den vier Signatarmächten, den Österreichischen Staatsvertrag auszuverhandeln, zu unterzeichnen und damit ein freies, demokratisches, unabhängiges und neutrales Österreich zu konstitutieren. Das ermöglichte es auch, die internationalen Pakte als eigenständiges Land zu unterzeichnen; die EMRK, die GFK und den Beitritt zum Europarat zu vollziehen.

Kurze Zeit später im Oktober Jahre 1956 begann in Ungarn ein Volksaufstand[1] gegen das regierende kommunistische Regime und die Sowjetarmee, die in Ungarn stationiert war. Es begann mit Großdemonstrationen. Die kommunistische Regierung ließ auf die Demonstrant*innen schiessen. Damit begann der bewaffnete Kampf. Die KP Regierung wurde nach wenigen Tagen durch eine Regierungskoalition abgelöst. Kurze Zeit darauf trat Ungarn aus dem Warschauer Pakt aus und erklärte sich als neutral. Ein Affront gegen die Sowjetunion, die mit der Mobilisierung und dem Einmarsch der Warschauer Pakt Truppen am 4. November reagierte, den Aufstand gewaltsam niederschlug und die Regierung absetzte.

Daraufhin flüchteten zwischen 180.000 und 200.000 Ungar*innen nach Österreich. Die österreichische Politik und Gesellschaft reagierte rasch. Es wurden die Grenzen für die Flüchtenden geöffnet. Obwohl dies nich ganz unproblematisch war. Niemand wußte, wie die Rote Armee und die KP Führung in Moskau reagieren und ob die Neutralität Österreichs respektiert werden oder neben Ungarn auch gleich Österreich annektiert werden würde. Neben dem Offenhalten der burgenländischen Grenze mobilisierte gleichzeitig das gerade erst aufgestellte österreichische Bundesheer[1] und bereitete sich auf eine befürchtete Invasion vor.


[1] https://gulis.at/schreiben/spiel-mit-dem-leben-der-anderen-kapitel-1-teil-1/

[2] https://www.geschichtewiki.wien.gv.at/Alliierte_Besatzung

[3 https://de.wikipedia.org/wiki/Kalter_Krieg

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Berlin-Blockade

[5] https://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/der-aufstand-des-17-juni-1953/

[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Ungarischer_Volksaufstand

[7] https://www.bundesheer.at/facts/geschichte/chronik_1955.shtml


Im ganzen Land rollte eine Hilfswelle an. Die ungarischen Flüchtlinge – darunter viele Familien, aber auch desertierende Grenzwachebeamte und Soldaten – wurden von Caritas, Volkshilfe und anderen spontan entstehenden Gruppen nahe der Grenze in Empfang genommen, erstversorgt und untergebracht; in Zugwaggons, Pensionen, Gasthöfen und dem Lager Traiskirchen[1], das als Schaltzentrale für die Ankommenden eingerichtet wurde. In einem zweiten Linie wurden sie weiter in die Etappe geleitet, etwa nach Wien, in Pensionen in Niederösterreich und der Nordoststeiermark.

Was damals noch niemand wußte, Österreich etablierte sich damit als Erstaufnahmeland von Flüchtlingen, die aus dem Ostblock vor dem Kommunismus und dem Totalitarismus flüchteten. Denn die Ungarn Krise sollte nicht die letzte sein. Funktionieren konnte das System jedoch nur, da die überwiegende Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge innerhalb eines Jahres Österreich in ihre gewünschten Auswanderungsländer (siehe Demokratiezentrum, 2013) verließen.

Es begründete sich ein Mythos der „liberalen Flüchtlingspolitik“ Österreichs. Politiker (sic!) in dieser Zeit sprachen davon, was „der Schweiz das Rote Kreuz sei, wäre für Österreich die Flüchtlingspolitik“ (C.E.D.R.I., 1987). Und dies obwohl die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse nach 1955 alles andere als gut waren. Eine Leistung, die nicht zu unterschätzen ist und als positives Beispiel herangezogen werden konnte. (siehe Volf 1995, S. 420-421)

1968 wiederholte sich das Prozedere. Der sogenannte „Prager Frühling“[2] begann im Frühjahr 1968. Unter dem reformkommunistischen Generalssekretär der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KPČ) Alexander Dubček, wurde ein Demokratisierungs- und Liberalisierungsprogramm umgesetzt, das von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde; jedoch von Teilen der KPČ und vor allem von den sogenannten Bruderstatten und der UdSSR mit Argusaugen beobachtet wurde. Bald wurde das Reformprogramm als Konterrevolution bezeichnet und als Bedrohung für alle Staaten des Warschauer Paktes verstanden. Es führte schließlich dazu, das am 21. August 1968 500.000 Soldaten der UdSSR, Polens, Ungarns und Bulgariens in Prag einmarschierten. Der Widerstand war größtentteils gewaltfrei organisiert, dennoch gab es Scharmützel und 98 Tschechoslowak*innen und etwa 50 Soldaten kamen ums Leben. Als die Aussichtslosigkeit des Widerstandes deutlich wurde, begann ein große Flüchtlingswelle. Allein nach Österreich kamen etwa 210.000 Tschechoslowak*innen über die Grenze nach Österreich. Die Aufnahme erfolgte in ähnlicher Weise wie schon bei der Ungarn Krise. Die geografische Lage veränderte sich. Dismal war das nördliche Nieder- und Oberösterreich Zielpunkt als Erstanlaufstelle. Jedoch stellten nur etwa 12.000 Personen tatsächlich einen Asylantrag. Der überwiegende Teil wanderte weiter in eines der Zielländer. 1970 waren die große Zahl der aufgenommen Tschechoslowak*innen bereits wieder außer Landes.

Im Dezember 1981 verhängte die polnische Führung, die mittlerweile unter Militärführung  von General Wojciech Jaruzelski stand, das Kriegsrecht und beendete damit eine lange Phase des Widerstandes gegen das Regime, geführt vor allem durch die Gewerkschaftsbewegung Solidarność, die in den späten 1970er und Anfang der 80er zu einer Volksbewegung wurde.

[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesbetreuungsstelle_Ost

[9] https://de.wikipedia.org/wiki/Prager_Fr%C3%BChling

Vor allem die schlechte Versorgung, die Nahrungsmittelknappheit und die Arbeitsbedingungen waren die Ausgangspunkte der Unzufriedenheit. Mit dem Kriegsrecht kam Jaruzelski jedoch nur einer Invasion – ähnlich wie in Ungarn und Tschechoslowakei – zuvor.[10] Mehr als 150.000 Pol*innen flüchteten ins Ausland. In Österreich wurden 33.000 polnische Asylanträge vermerkt und zum ersten Mal schlagen den Flüchtenden auch negative Emotionen entgegen. Bereits im Dezember 1981 – kurz vor Ausrufung des Kriegesrechtes – verhängte Österreich eine Visumspflicht. Ebenso wie 1956 und ´68 sank die Zahl der Asylwerber*innen bereits im Jahr 1982 erheblich. Polnische Flüchtlinge hatten Österreich bereits verlassen, in Richtung ihrer Zielländer.

Anhand der Grafik 1 der Statistik Austria (siehe weiter unten) ist ersichtlich, dass es sich in der Zeitspanne 1956 bis 1989 um Bewegungen handelte, die hohen Amplitudenausschlag hatten. Innerhalb kurzer Zeit kamen eine hohe Zahl an Flüchtlinge, die aber auch in relativ kurzer Zeit wieder zurück gingen.

Gleichzeitig sieht man aber auch, dass etwa die tschechoslowakischen Flüchtenden sich in der Asyl-Statistik nicht so wiederspiegeln, wie sie in der Praxis tatsächlich nach Österreich kamen (Siehe Marik-Lebeck/ Wisbauer; In: Statistische Nachrichten 4/2017).

Mit dem Ost-West Konflikt und den regelmäßig auftretenden Konflikten in den Ostblockländern wurde im Westen gleichzeitig an der „Propaganda Schraube“ gedreht und die Flüchtenden aus dem Osten als Helden stilisiert. So entstand ein positives Image des Flüchtlings (flieht vor dem totalitären Sowjetsystem) das Bild und der Mythos eines „liberalen Asyllandes Österreich“ (Erstaufnahmeland), sowie ein System der Flüchtlingsunterbringung in Österreich waren geboren.

Wenngleich es vereinzelt auch in der Bevölkerung mit zunehmender Wiederholung der Flüchtlingsbewegungen, steigendem Lebensstandard und verblassen der eigenen Weltkriegserlebnisse zu ablehnenden Haltungen kam, so überwog die große und unbürokratische, rasche Hilfe der Bevölkerung, die im kollektiven Gedächtnis haften blieb. Darauf können sich Politiker*innen bis heute bei Festakten und Jubiläen beziehen; indem sie auf diesen Umstand hinweisen und so die Erinnerung an einen positiven Zugang zu Aufnahme von Flüchtlingen erhalten bleibt. Österreich fungierte damals als Transitland – als Zwischenstation. Die meisten der Flüchtenden aus den Perioden: Ungarn, CSSR, Polen und Rumänien[11] warteten in Österreich nicht viel länger als ein Jahr, auf ihre weitere Ausreise in eines ihrer Zielländer. Das waren Länder wie Großbritannien, USA, Kanada, Australien, Neuseeland und vereinzelt kamen noch weitere hinzu, etwa Frankreich und Mexiko. Oft gab es auch gar keine Wahl zur Auswanderung. Die Wartenden mussten einfach jenes Land nehmen, das gerade Kontingente zur Verfügung stellte. So entschied oft auch der Zufall, ob man in Kanada oder Australien landete. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks erfolgte eine Zäsur. Der positiv besetzte Flüchtling, der vor dem Sowjetkommunismus flieht, verschwindet. In der Folge werden auch die Flüchtlingsbewegungen vielfältiger. Was jedoch bis heute bleibt; Österreich war immer wieder mit Flüchtlingsbewegungen konfrontiert und wird dies wohl auch weiterhin bleiben. Das im wesnetlichen heute noch bestehende Versorgungssystem[12] für Asylwerber*innen wurde damals etabliert.


[10] https://www.planet-wissen.de/kultur/mitteleuropa/polen_tourismus_und_kultur/pwiekriegsrechtinpolenhilfeausdeutschland100.html

[11] Bei der letzten Flüchtlingsgruppe funktionierte das System nur mehr unzureichend, rumänische Flüchtlinge wurden in wesentlich geringerer Anzahl von den genannten Ländern aufgenommen.

[12] Ausführlicher wird im Teil 4 der Serie das Versorgungssystem erläutert.

Zäsur: Zusammenbruch des „Ostblocks“

Im Jahre 1989 und zur Wende 1990 veränderte sich die geopolitische Lage dramatisch. Dass unter dem Einfluß der Sowjetunion stehende System brach zusammen. Von Juli bis Oktober 1989 begann eine immer größer werdende Zahl von DDR Bürger*innen über Ungarn die Grenze nach Österreich[13] zu überschreiten. Wenige Wochen später – und zwar am 9. November 1989[14] – wurden die Grenzen der DDR geöffnet. Damit wurde der Mauerfall in Berlin eingeleitet und in weiterer Folge – angesichts der Dynamik der Ereignisse – auch der Zusammenbruch des Sowjetregimes und des Warschauer Paktes – das Militärbündnis unter der Führung der Sowjetunion. Die Ereignisse überschlugen sich. Im Winter 1989 kurz vor Weihnachten begann in Rumänien eine Revolution[15]. Ausgelöst durch tausende Menschen, die in Timisoara (Temesvar) gegen den Diktator Ceauseșcu[16] demonstrierten. Dieser wurde auch tatsächlich gestürzt und kurze Zeit später im einem Schauprozess mit seiner Frau hingerichtet. Waren bereits in den Jahren davor die Zahlen der Asylwerbenden aus Rumänien stetig angestiegen, so erhöhte sich das in Folge der Ereignisse 1989-90 nochmal deutlich. (siehe Grafik 1)

Doch mit den Umwälzungen in den Jahren 1989-1991 war der Höhepunkt der Reformbewegungen erreicht und die Unterstützung und Hilfsbreitschaft wandelte sich im Westen. „Die Länder des ehemaligen Ostblocks wären mit einem Schlag frei. Die Leute bräuchten jetzt nicht mehr flüchten. Vielmehr sollten sie helfen, ihr Land wieder aufzubauen“, so der immer öfter zu hörende Tenor in Österreich. Aus der großen Euphorie und Erleichterung im Westen, dass dieses doktrinäre, waffenstarrende, totalitäre und unmenschliche System zugrunde gegangen war, mischten sich schon bald ängstliche, kritische und diffamierende Stimmen.

Gleichzeitig zerfiel ein seit dem 2. WK bestehende Ordnung der Teilung der Welt. In der hatten es sich viele bequem gemacht, weil diese einfach war: In „Gut und Böse“ unterteilt, in „Wir und die Anderen“, in „über- und unterlegen“. Im Westen insbesondere in den USA entstand auch eine revanchistische Genugtuung.

Der damalige Präsident Ronald Reagan[16] beanspruchte die Lorbeeren des Zusammenbruches des „Feindes“ für sich und es setzte sich das Narrativ des überlegenen (westlichen) Systems durch, welches gesiegt habe. Unterstützt durch die provokanten Thesen von Francis Fukuyama[18], der mit seiner These vom „Ende der Geschichte“[19] dem neokonservativen US-amerikanischen Narrativ zum Durchbruch verhalf. Auch in Europa stieg die Sorge, dass der Zusammenbruch der Systeme und die Transformation zu schmerzhaften gesellschaftlichen Umbrüchen und zu erheblichen „Migrationsströmen“ führen würde. Insbesondere rechtskonservative, -extreme und –radikalere Gruppierungen schürten Ängste, durchaus erfolgreich. Welche in weiterer Folge vom Boulevardjournalismus in die Mitte des politischen Diskurses getragen wurden. Das positive Image des Flüchtlings, das – wie zuvor erwähnt – bis dahin bestand, wurde sukzessive umgedeutet und nach und nach negativ besetzt.


[13] https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/293568/ddr-ausreisewelle

[14] https://www.superillu.de/magazin/heimat/ddr/mauerfall/fakten-zum-mauerfall-77

[15] Ob es sich wirklich um eine Revolution handelt, darüber gehen die Meinung auseinander. Es gibt Stimmen, die Beweise dafür liefern, dass es sich dabei um einen vom rumänischen Geheimdienst Securitate inszenierter, verschleierter Putsch gehandelt habe. 

[16] https://de.wikipedia.org/wiki/Nicolae_Ceau%C8%99escu

[17] https://www.hdg.de/lemo/biografie/ronald-reagan.html

[18] https://de.wikipedia.org/wiki/Francis_Fukuyama

[19] https://de.wikipedia.org/wiki/Ende_der_Geschichte

Grafik 1, Statisik Austria 2017

Wandel der Flüchtlingsgruppen

Ab Mitte der 1980er und in den 1990er stieg auch die Zahl der afrikanischen Flüchtlinge, insb. aus Ghana und Nigeria, sowie der Flüchtlinge aus dem nahen Osten, etwa aus dem Irak und dem Iran[19]. Die Behörden, die bis dahin wenig Asylverfahren mit Einzelprüfungsverfahren durchgeführt hatten, waren nunmehr mit komplexeren Rechtsverfahren und Recherchen konfrontiert und nicht selten überfordert. So stieg die Dauer der Asylverfahren.

Da die Behörden damals noch im Sicherheitsapparat angesiedelt waren (die erste Instanz war die Sicherheitsdirektion des jeweiligen Bundeslandes, die zweite das Innenministerium, beides keine unabhängigen Instanzen), ergab sich ein erheblicher rechtsstaatlicher Mangel[20], sowie ein gesetzlicher Widerstreit zwischen der Verpflichtung der Menschenrechte (Asyl) und den nationalstaatlichen Interessen (Fremdenpolizei, Grenzkontrollen). Asyl sollte Schutz vor Verfolung gewähren und die Fremdenpolizeigesetze schützen den Staat und seine Bürger*innen vor illegal Aufhältigen, potenzieller Kriminalität und ungezügelter Zuwanderung.

Neue Begriffe

Innerhalb weniger Monate kehrte sich der Jubel über das „Ende des Kommunismus“ in eine von Medien und bestimmten politischen Strömungen geschürte Panik vor der Ostzuwanderung und einem Massenansturm von „Wirtschaftsflüchtlingen[21] um. Dieser Begriff ist ebenso wie der Begriff „Asylant“ ein medial-politisches Konstrukt aus dieser Zeit. Wirtschaftsflüchtlinge gibt es genau genommen nicht. Die Definition der GFK schließt beiden Aspekte aus. Wenn jemand aus dezidiert wirtschaftlichen Gründen auswandert, so ist er kein Flüchtling im Sinne der GFK. Freilich sei erwähnt, dass in der Realität die Gründe, warum jemand flüchten muss, verschwimmen; denn wenn der Staat mit dem Militär in ländliche Gebiete einrückt und die Bauern enteignet und ihnen die wirtschafliche Existenz raubt, so ist die Flucht auch eine ökonomisch bedingte Flucht. Auf derartige Details wird jedoch in der Regel im Asylverfahren nicht eingegangen .

Der Begriff „Asylant“ ist ein ähnliches Konstrukt und stellt eine Vereinfachung dar. Er definiert nicht, welcher Rechtsstatus damit gemeint ist (Flüchtling, Asylwerber*in, subsidiär Schutzberechtigter, abgelehnte/r Asylwerber*in, krimineller Illegaler …) kann daher beliebig eingesetzt und in Verbindung mit anderen Begriffen benutzt werden und wurde im medialen Kontext daher zumeist negativ konnotiert, um Herabwürdigung (negative Stimmung) zu erzeugen (siehe Gulis, 2006, S. 20). Solche Begriffe werden auch Containerbegriffe genannt, da sie sozusagen nur ein äußeres Gefäss vorgeben, das mit allerlei verschiedenen Inhalten gefüllt werden kann. [22]

Aus dem ehemals guten Flüchtling war der „gefährliche, böse Asylant“ geworden. Anhand der rumänischen Flüchtlingsbewegung, die ab 1987 verstärkt einsetzte und bis 1991-92, bis zur Visumseinführung für rumänische Staatsbürger*innen, dauerte, kann die politische Wende und Stimmungsveränderung in der öffentlichen Debatte nachvollzogen werden.

Rumänische Flüchtlinge, die in den Jahren 1987-1988 gekommen waren, erhielten in großer Zahl Asyl. Das änderte sich jedoch Jahr um Jahr. Die Anerkennungszahlen in den Asylverfahren sanken und im Jahr 1991 wurde Visumspflicht für rumänische Staatsbürger*innen eingeführt und gegen sie – kollektiv als Gruppe – öffentlich Stimmung gemacht. Die Boulevardmedien kampagnisierten etwa, dass tausende Rumän*innen kommen würden[23].

Demonstrationen von „besorgten Bürger*innen“ fanden gegen rumänische Flüchtlinge in Kaisersteinbruch[24] statt, wo ein Lager eingerichtet werden sollte. So stigmatisiert hatten Rumän*innen fortan wenig Chancen, Asyl zu erhalten. Die Zahl der Asylwerber*innen und der Anerkennungen nahm ab. Nicht aber ihre Migration nach Österreich, nur eben in anderer Form. Groteske der Geschichte, mittlerweile sind sie EU-Bürger*innen und wieder Spielball der öffentlichen Meinung, diesmal nicht als Flüchtlinge, sondern als billige Arbeitskräfte – etwa im Pflegebereich, in dem sie als 24 Stundenhilfen dringendst gebraucht werden – oder als Armutsmigrant*innen – nicht selten aus den Volksgruppen der Roma und Sinti.


[19] Sowohl aufgrund der Auswirkungen durch die iranische Revolution (1979) als auch durch den Krieg zwischen Irak und Iran (1980 – 1988), der folgte.

[20] Der unabhängige Instanzenzug ist ein wesentliches Merkmal des liberalen Rechtsstaates und wird in der GFK ausdrücklich eingefordert.

[21] Siehe dazu ein Kommentar von Josef Gepp im Profil. Analyse: Was ist eigentlich ein Wirtschaftsflüchtling?

[22] http://www.gruenes-blatt.de/index.php/Begriff:Containerbegriff

[23] Die Kronen Zeitung titelte, dass bei Visums-einführung 70.000 Rumänen nach Österreich kommen würden. Tatsächlich waren es etwa 700, die am letzten Tag vor der Visumseinführung nach Österreich kamen.

[24] https://tvthek.orf.at/history/Geschichte/9236870/Proteste-gegen-Fluechtlinge/9061072


Krieg vor der Haustüre

Für Österreich hautnah und dramatisch nahm sich der Zerfall von Jugoslawien in den Jahren 1991 – 1999 aus. Ab 1991 stieg die Zahl der Flüchtlinge aus den einzelnen Kriegsgebieten nach Österreich. 1992 eskalierte die Situation zwischen Kroatien und Bosnien, sodass ab Sommer 1992 tausende bosnische Flüchtlinge nach Österreich flüchteten[25]. Sie wurden zuerst behelfsmäßig (in leerstehende Schulen, da Ferien waren, Gebäuden, Notquartiere/Zeltlager) aufgenommen. Später wurden sie in Pensionen und Gasthöfen umquartiert und untergebracht. Viele kamen bei bereits in Österreich lebenden Verwandten unter. Da schnell klar wurde, dass mit der großen Zahl – vor allem mit bosnischen Flüchtlingen – das österreichische Asylsystem überfordert worden wäre, wählte die Bundesregierung die Möglichkeit des „De-Facto Status[26]. Dies stellte zum damaligen Zeitpunkt eine „Hintertür“ im Asylverfahren dar[27]. Die österreichische Bundesregierung gab den Flüchtlingen einen vorübergehenden Aufenthalt in Österreich, schaffte für sie auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt, hielt sie aber überwiegend vom Asylverfahren fern. Die Flüchtlingseigenschaft (Einzelverfahren) wurde selten geprüft. Daher können die einzelnen jugoslawischen Zerfallskriege aus der Asylstatistik quantitativ nicht herausgelesen werden.

Ziel der De-Facto Aktion war es, die Möglichkeit der Rückkehr (sobald der Krieg zu Ende ist, bzw. die Lage sich entspannte) zu ermöglichen. Als anerkannter Flüchtling im Sinne der GFK wäre diese nicht gegeben gewesen[28]. Dass die Behörden nicht mit tausenden Asylverfahren jahrelang blockiert und beschäftigt waren, sondern eine kollektive Form der Beurteilung stattfand – was genau genommen der GFK widerspricht – war zwar nicht ganz buchstabengetreu, aber pragmatisch und im Rückblick betrachtet, eine praktikable Entscheidung. Nachteil dabei: Den Behörden, bzw. der Bundesregierung oblag es zu beschliessen, wann die Aktion zu Ende ging. Dies ließ innenpolitischen und diplomatischen Interpretationsspielraum zu (siehe auch Wassertheurer 2011).

In den Jahren ab 1995 stieg tatsächlich der Druck für viele De-Facto Flüchtlinge, in die Heimat zurückzukehren. Im Rückblick, trotz vereinzelter Härtefälle, vor allem in der letzten Phase der Aktion, bei der es hauptsächlich um den Zeitpunkt der Rückkehr[29] ging, kann der Entschluß der Bundesregierung insgesamt als positiv gesehen werden. Tatsache bleibt, ca. 90.000 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in Österreich Aufnahme fanden und viele davon sind in Österreich geblieben. Die Medienservicestelle[30] sprach von 60.000 Bosnier*innen. Was bei der bosnischen De-Facto Aktion positiv mit ins Treffen geführt werden muss, war die Möglichkeit rascher Integrationsmaßnahmen, insbesondere in den Arbeitsmarkt, was bei laufenden Asylverfahren wesentlich schwerer gewesen wäre. Verschiedene Autor*innen gehen auch davon aus, dass die Aufnahme und der Versuch der raschen Integration der bosnischen Flüchtlinge deutlich positive wirtschaftliche Effekte für Österreich nach sich zog. (Gächter 2012, S. 47)

1998 – 1999 schließlich fand das letzte Kapitel im Drama des Zerfalls Jugoslawiens statt.  Der mittlerweile vierte Kriegsschauplatz verlagerte sich in den Kosovo. Die Jugoslawische Volksarmee, die mittlerweile im wesentlichen aus serbischen und montegrinischen Verbänden und Soldaten bestand, marschierte im Kosovo ein, der als Republik ausgerufen, jedoch nur von Albanien anerkannt wurde und führte gegen die „Befreiungsarmee des Kosovo“ (UÇK) Krieg. In zwei Offensiven wurden insgesamt 250.000 Kosovoalbaner*innen zur Flucht gezwungen bzw. vertrieben. Etwa 30.000 landeten als Flüchtlinge auch in Österreich. Etwa 3.000 erhielten Asyl in Österreich. Ein Teil kehrte nach Ende der Kampfhandlungen zurück.

Beendet wurde die Auseinandersetzung durch die NATO[31], die zwischen 24. März und 3. Juni 1999 Bombardements gegen Serbien und insbesondere auf Belgrad durchführte. Serbien fügte sich danach dem Friedensplan der G8 Staaten. Das Schicksal der Zivilbevölkerung löste in Österreich ein Hilfswelle aus, nicht zuletzt auch deshalb, da viele Verwandte und Familienmitglieder der Flüchtenden bereits in Österreich lebten und der Krieg und seine entsetzlichen Bilder erstmals seit dem 2.WK sehr nahe waren. Einige Tage lang fand der Krieg zwischen jugoslawischer und slowenischer Armee sogar direkt an der südsteirischen Grenze statt. Auch hier mobilisierte das österreichische Bundesheer seine Truppen und verlegte Verbände an die Grenze. Es war die Geburtsstunde der Aktion „Nachbar in Not“[32], die bis heute aktiv ist und immer wenn es um humanitäre Krisen in der Welt geht, zum Einsatz kommt. Gegründet wurde sie von Caritas, Rotem Kreuz und dem ORF.


[25] Die Situation ist von der quantiativen Dimension durchaus mit dem Sommer 2015 vergleichbar.

[26] Im Rahmen der Europäisierung des Asylrechtes wurde dies später zum erwähnte Subsidiären Schutzstatus ausgebaut.

[27] Da der subsidiäre Schutzstatus zum damaligen Zeitpunkt noch nicht rechtlich so genau verankert war.

[28] Eine Heimkehr in das Ursprungsland ist laut GFK als anerkannter Flüchtling ausgeschlossen. Tut er dies dennoch, so wird ihm die Flüchtlingseigenschaft aberkannt. (siehe auch UNHCR Handbuch, S. 28 ff)

[29] Da die unterschiedlichen Regionen in Bosnien Herzegowina unterschiedlich weit von einer Befriedung und damit Rückkehr entfernt waren.

[30] Die Medienstelle musste ihre Dienste 2017 leider einstellen, sie ist online nicht mehr verfügbar.

[31] Dieser Angriff erfolgte ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates.

[32] https://nachbarinnot.orf.at/?story=113

Tschetschenien, Afghanistan, Pakistan

In den 2000er Jahren erweiterte sich die Flüchtlingspopulation. Der Krisenherd Tschetschenien „produzierte“ hunderttausende Flüchtlinge. Bereits 1994 marschierte Russland in Tschetschenien ein, nachdem Verhandlungen über den Status ergebnislos waren. Die Regionalregierung Tschetscheniens wollte die Unabhängigkeit, Russland wollte der Region lediglich gewisse föderale Zugeständnisse zubilligen. 1996 handelte die beiden Parteien ein Waffenstillstandsabkommen aus, das den Rückzug der russischen Truppen vorsah. Tschetschenien wurde damit de facto unabhängig. 1997 fanden Wahlen statt und der damlige Präsident Boris Jelzin (Russland) unterzeichnete mit dem neuen Machthaber Aslan Maschadow einen Friedensvertrag. Maschadow gelang es jedoch nicht, die vielen bewaffneten und zerstrittenen Oppositions- und Rebellengruppen unter Kontrolle zu bekommen, darunter waren auch zunehmend islamistische Terrorgruppen.

1999 griffen zwei islamistische Feldkommandeure mit ihren Truppen das benachbarte Dagestan an und riefen dort eine Islamische Republik aus. Sie hatten jedoch mit erheblichem Widerstand aus der Zivilbevölkerung aber auch mit russischen Truppen, die in Dagestan stationiert waren, zu kämpfen. Im Herbst 1999 gab es eine Anschlagserie auf zivile Wohnhäuser, bei denen es hunderte Todesopfer gab. Am 1. Oktober marschierte die russische Armee mit 100.000 Mann erneut in Tschetschenien ein. Dabei gab es massive Unterstützung durch die russische Luftwaffe. Tschetschenien war bald daraufhin zwar besetzt. Aber es war Schauplatz eines „low intensity conflict“[33]. Anschläge, Ermordungen, Überfälle, Terror gegen Zivilbevölkerung waren an der Tagesordnung. Russland setzte den auch heute noch regierenden Warlord und islamistischen Geistlichen Achmat Kadyrow als Statthalter ein.

Es war ein Krieg der besonderen Grausamkeiten, auf beiden Seiten. Die russischen Truppen waren in zahlreiche, systematische Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien verwickelt, die Rebellen setzten auf Terroranschläge, Überfälle und Geiselnahmen, exportieren die Gewalt und den Krieg nach Russland[34]. 2009 hob der damalige russische Präsident Medwedew[35] den Anti Terror Status für Tschetschenien auf und erklärte die Region  für befriedet. Tschetschenien ist heute eine von 85 regionalen Einheiten der Russischen Förderation. Kadyrow und seine Mannen werden als Befrieder und Entwickler gesehen, in den letzten Jahren hat sich der Wiederaufbau deutlich beschleunigt. Gleichzeitig ist aber im Inneren nach wie vor ein brutales Unterdrückungssystem in Kraft. Man rechnet zwischen 75.000 und 160.000 Toten während der beiden Kriege[36].

Österreich war ein bevorzugtes Asylland für Tschetschen*innen. Über 34.000 Asylanträge[37] wurden in den letzten 15 Jahren gestellt. In den ersten Jahren waren die Tschetschen*innen auch jene Gruppe, die eine hohe Anerkennungsrate – zwischen 70 und 90% – aufwiesen. Danach begann die Quote kontinuierlich auf bis zu unter 30% aktuell zu sinken.[38]

Bis 2007 wurden die meisten abgewiesenen tschetschenischen Asylwerber*innen mit subsidiären Schutz (siehe auch UNHCR 2015) ausgestattet. Eine Rück- oder Abschiebung in die russischen Föderation war zunächst ausgeschlossen. Doch auch das änderte sich mit den Jahren. Die Spruchpraxis der Asylbehörden ging immer mehr dazu über, Tschetschenien als stabil anzusehen, trotz zahlreicher gegenteiliger Menschenrechtsberichte (siehe Baudacci, 2016). Auch wurde das Dublin Rückführungssystem ausgeweitet. Da die meisten Tschetschen*innen über die mittel- und osteuropäischen EU Staaten kamen, wurden sie, konnte der Nachweis des Aufenthaltes dort nachgewiesen werden, zurückgeschickt. Mittlerweile sinkt die Zahl der Neuantragstellungen aus der Russischen Föderation (überwiegend Tschetschenien) von Jahr zu Jahr, etwa von 1.351 (2017) auf 493 (2020). (siehe Statistik Austria 2021)

Auch aus Afghanistan und Pakistan kamen in den beiden letzten Jahrzehnten beständig und verstärkt Flüchtlinge. Vor allem die afghanische Fluchtbewegung ist seit Jahren jene, die am meisten Neuanträge zu verzeichnen hat. Im Jahr 2020 stellten 3.137 Afghanische Personenen einen Asylantrag. Im Jahr 2015, das Jahr des großen Andrangs über die Balkanroute, stellten 25.563 (siehe BMI, 2016, 2017) einen Antrag. Bei dieser Gruppe fiel vor allem der große Anteil an minderjährigen jungen Männern auf, die oft allein die Flucht angetreten hatten. Viele dieser Menschen erhielten hier in Österreich zwar kein Asyl, bekamen aber aufgrund der Lage in ihrem Heimatland subsidiären Schutz (Siehe BMI 2018, 2019, 2020).

Auf die näheren Umstände in Afghanistan kann aufgrund der Komplexität des jahrzehntelangen Krieges und der Hintergründe nicht näher eingegangen werden. Es sei hier aber auf eine vierteilige Arte Dokumentation[39] verwiesen. Die jüngsten Entwicklungen – Abzug der Koalitionstruppen aus Afghanistan und die Machtübernahme der Taliban (Sommer, Herbst 2021) machten deutlich, dass ein jahrzehntelanges nationales und internationals Versagen vorliegt und die Anerkennung von Asyl und/oder subsidiären Schutz in den europäischen Staaten absolut richtig gewesen war und noch stärker zum Einsatz kommen hätte müssen. Und es machte auch deutlich, dass die bis zum Schluß verteidigten Rückführungen aus den EU Ländern und Österreichs[40] den völkerrechtlichen Bestimmungen (Non Refoulement[41]) und mit den Menschenrechten nicht vereinbar waren.

Nicht verhehlen sollte man jedoch, dass es sich bei den beiden erwähnten Flüchtlingsgruppen um besonders schwierige Gruppen handelt. Dabei spielt eine gewichtige Rolle, dass die beiden Krisengebiete seit Jahrzehnten mit endemischer, grausamster und brutalster Gewalt konfrontiert worden sind und viele der Flüchtlinge mit schweren physischen und psychischen Belastungen nach Österreich gekommen sind. Zum zweiten sind auch die kulturell-sozial-politischen Systeme, die in den Ländern vorhanden waren und sich durch den Krieg etabliert haben – ein extremes, überhöhtes Patriachat, rigide Schariagesetze, alles beherrschende militärische, ethnische Clans, archaische Traditionen, etwa mit dem Begriff der Ehre, sowie völlig zerstörte soziale, gesellschaftliche Strukturen – eine große Bürde für Menschen, die vor der Gewalt geflüchtet sind, darstellen und viele davon nie etwas anderes erlebt hatten, als diese Gewaltsysteme.

Immer wieder wurde von Hilfsorganisationen und NGOs, die seit vielen Jahren mit den Themen konfrontiert sind, darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen und Hilfestellungen, die allgemein unter dem Titel „Integration“[42] zur Verfügung stehen, für diese Gruppen völlig unzureichend sind. Die alleinige Versorgung mit einer Unterkunft, Essen und grundmedizischer Notfallversorgung reicht ebenso nicht aus, wie sporadisch oder rudimentär stattfindende Deutschkurse.

[33] https://de.wikipedia.org/wiki/Konflikt_niedriger_Intensit%C3%A4t

[34] Geiselnahme 2002 im Dubrowka Theater und 2004 in einer Schule in Beslan (Nordossetien).

[35] https://de.wikipedia.org/wiki/Dmitri_Anatoljewitsch_Medwedew

[36] https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/297700/tschetschenien

[37] Da die Tschetsche*innen nicht als eigene Gruppe in der Statistik geführt werden, sind sie in der Gruppe der Russischen Föderation subsumiert. Davon lebten laut Statistik Austria am 1. Jänner 2018 32.429 Personen, wieviele davon Tschetsch*innen sind, kann nur geschätzt werden.

[38] https://de.wikipedia.org/wiki/Tschetschenische_Diaspora

[39] https://www.arte.tv/de/videos/081554-001-A/afghanistan-das-verwundete-land-1-4/

[40] https://www.diepresse.com/6022347/schallenberg-will-weiter-nach-afghanistan-abschieben

[41] Das Non-Refoulement-Prinzip verbietet die Ausweisung, Auslieferung oder Rückschiebung von Personen, wenn die Annahme besteht, dass ihnen im Zielland Folter, unmenschliche Behandlung bzw. schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Grundsatz, der u.a. Bestandteil der Genfer Flüchtlingskonvention ist.

[42] https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/perspektiven-schaffen/integration


2015: Die Rückkehr des liberalen Asyllandes?

Ab dem Frühjahr 2015 stieg die Zahl der Flüchtlinge kontinuierlich an. Vor allem der seit mittlerweile elf Jahre dauernde Bürgerkrieg in Syrien[43] lieferte neben Afghanistan, Pakistan, Irak und Iran seinen tragischen Beitrag zum Anstieg der Antragszahlen in Europa. Neben des Krieges, der in unterschiedlichen Phasen Menschen aus den verschiedensten Teilen des Landes zur Flucht in die Nachbarstaaten zwang, war vor allem die mangelnde Versorgung der Flüchtlinge in den Lagern vor Ort (Libanon, Jordanien, Türkei, Irak) ausschlaggebend für die große Flüchtlingsbewegung im Jahre 2015. Aufgrund von Kürzungen und fehlender Auszahlung der internationalen Hilfsgelder wurde die Situation der Flüchtlinge in den Lagern verschärft (siehe FAZ 2015).

Dies führte zur Verringerung der täglichen Essensrationen auf die Hälfte und zu katastrophale Zuständen in vielen Lagern. Diese waren ja nur als Notaufnahmelager konzipiert. 2015 waren viele der Flüchtling bereits seit mehreren Jahren in diesen Lagern untergebracht. Der weiter eskalierende Krieg, der jede Rückkehroption zunichte machte, führte dazu, dass sich hunderttausende Flüchtlinge aus den Lagern über die Türkei und die sogenannte „Balkanroute“ nach Mitteleuropa aufmachten.

Die zur Verfügung gestellten Versorgungskapazitäten in Österreich waren ebenso wie in anderen Ländern bereits 2014 am Limit[44]. Die Situation in Traiskirchen eskalierte im Frühsommer 2015. Viele Asylwerber*innen mussten im Freien campieren und sie wurden in Notzelten rund um die Gebäude der Kaserne[45] untergebracht. 

Expert*innen wiesen bereits 2011 daraufhin, dass das BMI Vorsorge und Vorbereitungen zu treffen habe, für eine steigende Flüchtlingsbewegung, die aus Syrien auf uns zukommen werde[46]. Das BMI reagiert darauf nicht und ließ die Situation esaklieren, die bei Umsetzung der Vorschläge und vorausschauender politischer Maßnahmen vermieden werden hätte können.

Die steigenden Zahlen der Flüchtenden aus dem Kriegsgebiet ließ das Grenzmanagement an den griechischen Inseln zwischenzeitlich zusammenbrechen. Mit dem Tod von 71 Flüchtlingen, darunter auch Kinder, in einem Klein-LKW, der in einer Pannenbucht bei Parndorf/ Burgenland[47] im August 2015 abgestellt worden war, änderte sich die Stimmung im Land und es entstand eine Hilfsbewegung, die dazu führte, dass wenig später, hunderttausende Flüchtlinge über Österreich – in freiem Geleit – nach Deutschland gebracht wurden.

Die österreichische Bundesregierung wurde von dieser Welle der Hilfsbereitschaft völlig überrascht und schloß sich der Stimmung aber vor allem der großen Hilfsbereitschaft an. Die großen Hilfsorganisationen reagierten als erstes und rasch, es folgten Anweisungen der staatlichen Stellen an die ÖBB, sowie Militär und Polizei. Sie begannen Schritt für Schritt sich in die spontanen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten einzuklinken und diesen zu übernehmen und zu organisieren. Anfangs waren jedoch spontan entstandene Initiativen die Träger der Hilfe und Unterstützung (refugee welcome, train of hope, Westbahnhof…).  

89.098 Asylwerber*innen stellten 2015 in Österreich Asylantrag, der weitaus größere Teil der Fluchtbewegung ging nach Deutschland und Schweden weiter (siehe dazu BMI 2017). Nach dem Abschotten durch Grenzzäune und militärisch-polizeiliche Einsätze gegen Flüchtlinge in Ungarn, verlagerte sich der Flüchtlingsstrom nach Kroatien, Slowenien und die Steiermark. Nach und nach übernahmen staatliche Stellen die Aufnahme und den Transport der Flüchtlinge. Im Herbst – nach Abebben der spontanen Hilfen – veränderte sich schrittweise die Haltung der Politik und die öffentliche Meinung. In den Medien wurden immer öfter Ängste geschürt und von Politiker*innen ausgebreitet, die von Ausnahmezuständen, von Katastrophen und Übergriffen udgl. berichteten oder diese prognostizierten[48]

Zwischenzeitlich wurde europaweit das Schengen Regime (Grenzkontrollen an den Außengrenzen) außer Kraft gesetzt, sowie ein weiterer Pfeiler der EU-Asylkonstruktion Dublin III[49]. Aufgrund der anhaltenden Flüchtlingsbewegungen aus Syrien und eines immer stärker spürbaren Umschwunges der Meinung in der Öffentlichkeit, wurden die zuerst offenen Grenzen und die Willkommenskultur Schritt für Schritt zurückgenommen und in weiterer Folge diskreditiert. Unter anderem auch deswegen, da klar wurde, dass auf europäischer Ebene keine gemeinsame Politik zustande kommen werde und das Versagen der europäischen Solidarität deutlich wurde.


[43] https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerkrieg_in_Syrien_seit_2011

[44] Es wäre jedoch mühelos möglich gewesen, die Kapazitätsgrenzen zu erhöhen und auszubauen.

[45] https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4745725/Asyl_Innenministerium-errichtet-Zeltlager-in-Traiskirchen

[46] Zu den Hintergründen der Syrien Krise, auf die bereits 2009 darauf hingewiesen wurde, siehe: http://www.transform-network.net/de/blog/blog-2015/news/detail/Blog/climate-change-is-set-to-become-the-biggest-driver-of-future-migration.html [15.11.2021]

[47] https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingstrag%C3%B6die_bei_Parndorf

[48] Ein Beispiel unter vielen: http://derstandard.at/2000024657336/Polizei-dementiert-Facebook-Geruechte-ueber-Vergewaltigungen

[49] Über das Dublin System wird im nächsten Teil der Serie noch ausführlicher berichtet werden. https://www.unhcr.org/dach/de/was-wir-tun/asyl-in-europa/dublin-verfahren

Literatur:

Baudacci, Anja: Tschetschenien. Aktuelle Menschenrechtslage, Update. Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Bern, 2016.

C.E.D.R.I.: Asylrecht ist Menschenrecht. Internationales Symposium in Memoriam Christian Broda. Eigenverlag C.E.D.R.I., Basel, 1987.

Gächter, August: Was braucht eine Gesellschaft, die fit sein soll für Einwanderung? S. 42-48. In: “Fit für Vielfalt?” Tagung anläßlich des 5-jährgen Bestehens des Vereins Ikemba, Graz, 2012.

Marik-Lebeck, Stephan; Wisbauer, Alexander: Flüchtlingsmigration im Spiegel der Bevölkerungsstatistik. S. 268 – 275. In: Statistische Nachrichten, Wien, 4/2017.

UNHCR: Subsidiär Schutzberechtigte in Österreich. Februar 2015.

UNHCR – United Nations High Commissioner for Refugees: Handbuch und Richtlinien über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf, 2011, deutsche Version 2013.

Volf, Patrik-Paul: Der politische Flüchtling als Symbol der Zweiten Republik. Zur Asyl- und Flüchtlingspolitik seit 1945. Zeitgeschichte, Heft 11-12/1995, S. 415-435.

Wassertheurer, Peter: Flüchtlingsland aus Ex-Jugoslawien. Teil 5. In: Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung. Dorner Verlag, Wien 2011

Quellen

BMI – Bundesministerium für Inneres: Asylwesen, Statistik 2016 

BMI – Bundesministerium für Inneres: Asylwesen, Statistik 2017.

BMI – Bundesministerium für Inneres: Asylwesen, Statistik 2018.

BMI – Bundesministerium für Inneres: Asylwesen, Statistik 2019.

BMI – Bundesministerium für Inneres: Asylwesen, Statistik 2020.

Demokratiezentrum: Asyl in Österreich. Wien 2013. [http://www.demokratiezentrum.org/wissen/wissensstationen/asyl-in-oesterreich.html] (Zugriff am 15.11.2021).

FAZ – Frankfurter Allgemeine: Wie der Hunger die Syrer in die Flucht trieb. [http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/wie-der-fluechtlingsandrang-aus-syrien-ausgeloest-wurde-13900101-p2.html], 2015. (Zugriff am 14.11.2021).

Gulis, Wolfgang: Rechte Meinungshegemonie. In: zebratl 5/2006. S. 19-20.

Statistik Austria (2021): Asylanträge 2000 – 2020 nach Staatsangehörigkeit.