Spiel mit dem Leben Anderer, Kapitel 1, Teil 2

Die GFK und Ihre Regeln

Die Grundlage für die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist – wie schon erwähnt – die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10.12.1948 von der UN-Hauptversammlung beschlossen worden ist (siehe auch UNO, 1948). Daraus abgeleitet entstand die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die im November 1950 in Rom unterzeichnet wurde und 1953 in Kraft trat, deren Hüter der Europarat ist (siehe auch Europarat, 1953). Im Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung wurde das Recht auf Schutz vor Verfolgung verankert. Daraus leitet sich die GFK ab.

1951 wurde die GFK (siehe auch UNHCR, 1951) auf einer UN-Sonderkonferenz in Genf (daher der Name) beschlossen. 1967 trat ein Zusatzprotokoll zur GFK (siehe auch UNHCR 1967, Seite 32 ff) in Kraft, das notwendig wurde, weil die ursprüngliche Flüchtlingsdefinition nur auf europäische Flüchtlinge aufgrund des 2. WK anwendbar war. Das wurde im Protokoll 1967 auf alle Regionen ausgedehnt. 146 von 193 Staaten (aktueller Stand) sind mittlerweile dem Protokoll 1967 beigetreten. Die GFK unterliegt dem internationalen Völkerrecht, für die Umsetzung des Schutzes in den einzelnen Staaten reicht die Ratifizierung der GFK alleine jedoch nicht aus. Es bedarf dazu noch nationaler Gesetze. In Österreich trat 1968 das österreichische Asylgesetz – auf der GFK fußend – erstmals in Kraft (siehe auch Fassmann/Stacher, S. 284.). Daher ist die GFK zwar allgemein, weltweit gültig, die Asylgesetze der einzelnen Staaten haben sich jedoch im Laufe der Jahrzehnte und im Zuge von nationalstaatlichen Auslegungen und eigenen höchstgerichtlichen Entscheidungen auseinander entwickelt, was etwa Spruchpraxis, Auslegung von Formulierungen udgl. betrifft.

Flüchtlingsbegriff

In der GFK wird der Begriff Flüchtling (Artikel 1) folgendermassen definiert:

„Als Flüchtling im Sinne der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder in Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen. (UNHCR, GFK, Artikel 1, 19)

Diese Definition der GFK, die sich weltweit als vorherrschend durchsetzte, wurde in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, weil es sich um eine enge Definition des Menschenrechtsschutzes und die Definition, was ein Flüchtling ist, eine Fokussierung auf den einzelnen aufweist. Die Staaten und Verhandler[1], wie schon erwähnt, wollten zum damaligen Zeitpunkt keinen umfassenderen Schutz verankert wissen.

„Kriegsflüchtlinge, Armutsflüchtlinge, Klimaflüchtlinge oder Menschen, die wegen der sich verschlechternden Menschenrechtssituation und/oder aus Angst, festgenommen und gefoltert zu werden, ihre Heimat verlassen, fallen nicht unter die Definition der GFK, weil sie noch nicht selbst verfolgt worden sind.“ (Nowak/Walter, S. 170)

All diese genannten Verfolgungshandlungen werden in freier Beweiswürdigung durch die zuständigen Behörden (Senate) geprüft, darauf gehe ich folgend noch näher ein. Wengleich es in den letzten Jahren und Jahrzehnten im Gebrauch der GFK in der Praxis zu Verschiebungen und Anpassungen gekommen war (etwa bei der Frage von frauenspezifischen Verfolgungshandlungen und sexualisierter Gewalt), machen etwa die Afrikanische Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1969 und die in Lateinamerika geltende „Erklärung von Cartagena“ (1984) deutlich, das Begriffe wie „Kriegsflüchtlinge“ in derartige Pakte Eingang finden können und eine breitere Definition sehr wohl möglich wäre. Die Deutungsmacht der GFK wirkt aber wesentlich schwerer, sodass die beiden erwähnten Konventionen kaum Bedeutung erlangten (siehe Nowak/Walter, S.175/176).

Einzelprüfverfahren

In der GFK werden neben der Definition, dem Zutritt von Flüchtlingen zum Land und dem Verfahren an sich, auch Standards zur Versorgung und Unterbringung sowie deren Zugang zum Arbeitsmarkt und der Angleichung der Rechte, etwa in Bezug auf soziale Fürsorge gemacht und über die Beendigung des Status Aussagen getroffen.


[1] Dies waren ausschließlich Männer

Zentrales Verfahrenselement in der GFK wie auch in den nationalen Asylgesetzen stellt eine Einzelprüfung dar (siehe auch Bundesgesetzblatt 1968). Jede/r Asylwerbende muss – wenn er/sie sich unter dem Schutz der GFK stellen will – einen Antrag stellen und dieser wird durch ein rechtsstaatliches – in Österreich ist dies ein Verwaltungsverfahren (siehe auch BMI, Asylverfahren, 2015) – einzeln geprüft. Eine kollektive Anerkennung von Gruppen war und ist prinzipiell in der GFK nicht vorgesehen. Jedoch ist dieses Prinzip in den letzten Jahrzehnten immer wieder durchbrochen und aufgehoben worden (etwa bei den Flüchtlingsbewegungen aus Ex-Jugoslawien).

Objektive und subjektive Tatseite

Die GFK und die jeweiligen nationalstaatlichen Asyl-gesetze sehen zur Prüfung zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eine objektive und subjektive Tatseite vor.

Objektive Tatseite heisst: Als potenzieller Flüchtling muss man aus einem Land kommen, in dem es nachweislich Verfolgung gibt; bzw. man hat zu beweisen, dass man zu einer sozialen, politischen oder ethnischen (religiösen) Gruppe gehört, die objektiv nachweisbaren Verfolgungen in dem jeweiligen Land ausgesetzt ist. Das wären etwa Asylwerber*innen, die der christlichen Minderheit im Iran oder Syrien oder der Gruppe der shiitischen Hazara in Afghanistan angehören.

Im Umkehrschluß heisst das, dass es theoretisch nicht gänzlich ausgeschlossen sein sollte, Flüchtling aus einem Land zu sein, das als demokratisch angesehen wird; also etwa eine funktionierende Justiz, freie Medien besitzt, die Menschenrechtspakte unterzeichnet hat und den multilateralen Organisationen angehört (OSZE, UNO usw.). Wie wir aus der Praxis wissen, gibt es in jedem Land entsprechende Einrichtungen (Haft, insb. Schubhaft, psychiatrische-, lagerähnliche Anhaltezentren, Pflege- und Spitals- sowie militärische-polizeiliche Einrichtungen und Einheiten) und gesetzliche Bestimmungen, die eine Möglichkeit der menschenrechtswidrigen Behandlung oder gar Folter begünstigen oder ermöglichen.

Angesichts der öffentlichen Debatten über Asylgründe und Flucht ist das aber ein theoretisches Szenario und trifft maximal auf einzelne Sonderfälle (insb. prominente Dissident*innen) zu. Die Tendenz des europäischen Asylsystems geht in die Richtung, kriegsführende und in blutigen Bürgerkriegen verstrickte Länder wie etwa Afghanistan (bis vor kurzem) als sichere oder teilsichere Länder zu bewerten, um Rückschiebungen vornehmen zu können[3].

Die Praxis zeigt, dass das österreichische Anerkennungsverfahren mittlerweile äußerst restriktiv gestaltet worden ist.

[2] Bei Massenfluchtbewegungen in Afrika, Asien und Lateinamerika wird die Versorgung und die Registrierung von Flüchtlingen oft durch den UNHCR in den Notfalllagern vorgenommen und erfolgt meist kollektiv.

[3] Anfang 2017 hat die EU mit Afghanistan ein umfangreiches Kooperationsabkommen unterzeichnet, in dem das Thema Migration eine wichtige Bedeutung hatte und darin das Interesse der europäischen Staaten deutlich wurde, abgelehnte und straffällig gewordene afghanische Migrant*innen (aber fast ausschließlich männliche) ins Heimatland abzuschieben. 

Zu dieser objektiven Seite hat sich in den letzten Jahrzehnten ein Monitoring-System herausgebildet, von staatlichen und nicht staatlichen Menschenrechtsberichten und Sicherheitslagendokumentationen über Länder, aus denen Asylwerber*innen kommen[4].

Inwieweit Zugriffe auf derartige Dokumentationen jedoch tatsächlich erfolgen, kann in der Praxis schwer überprüft werden. Zumal die Behörde immer auch den konkreten Einzelfall zu bewerten hat und dessen glaubwürdige Erzählung der Verfolgung.[5]

NGO Vertreter*innen äußerten in der Vergangenheit immer wieder den Verdacht der mangelnden Prüfung der individuellen Vorbringen und konnten „copy and paste“ Verfahren – bestimmte Absätze in den ablehnenden Bescheiden der Asylbehörden waren immer gleichlautend – nachweisen. Auch der Rechnungshof in einem Bericht aus dem Jahre 2019 führte zahlreiche Mängel in der Behörde auf, so unter anderem fehlende Einschulung und mangelnde Ausbildung. (siehe Rechnungshof Österreich, 2019)

Die subjektive Tatseite ist jene Seite, die in freier Beweiswürdigung[6] von den Asylbehörden ermittelt werden soll. Die Schlüsselworte in der Definition im Artikel 1 sind „wohlbegründet“ und „Furcht“. Die Frage lautet: „Ist diese Person konkreten Verfolgungen ausgesetzt worden?“ Eine alleinige Zugehörigkeit zu einer Gruppe (Kategorie) oder die Tatsache, dass ein Bürgerkrieg/Krieg in dem Land stattfindet, reichen für sich genommen – bei genauer Auslegung der GFK – für eine Anerkennung nicht aus. Wenn beide Aspekte – objektive und subjektive – hohe Übereinstimmung, Wahrscheinlichkeit, Glaubwürdigkeit bis zur Nachweisbarkeit haben, dann stehen die Chancen auf Asyl hoch (siehe auch UNHCR Handbuch 2011, S. 12).

Ab wann ist „Furcht“ relevant und tatsächlich berechtigt? Diese Frage trifft auf einen breiten Interpretationsspielraum von Einschätzungen, persönlichen Meinungen und Einflüssen von außen (Politik, Medien), die im Asylverfahren schon immer – trotz aller Reformen, Novellen und Gesetzesneuordnungen – bestand. Ist das bedrohen, beschimpfen und diskrimineren schon ausreichend oder muss es zu einer gewalttätigen Verfolgungshandlung kommen?

Muss der Flüchtling Haft, Gewalt und Folter erlitten haben, um als Flüchtling angesehen werden zu kön-nen oder reicht es aus, dass er dies aufgrund seiner Überzeugung oder seiner politischen Handlungen zu vergegenwärtigen hatte; etwa weil es in ähnlichen Fällen (Freund*innen, Verwandte, Bekannte, Mitglieder der Gruppe) bereits zu Verfolgungen gekommen ist. In letzter Konsequenz würde eine strenge Auslegung von Verfolgungshandlungen bedeuten, dass nur ein Flüchtling, der etwa bei Folter zu Tode gekommen ist, ein anerkennungswürdiger Flüchtling ist. Wenngleich das zynisch und übertrieben erscheint, so laufen doch manche ablehnende Bescheide der Asylbehörden, inbesondere der ersten Instanz, darauf hinaus, dass „der/die Asylwerber*in nicht glaubhaft machen konnte, dass ihm/ihr tatsächlich Verfolgung droht…“[7]

[4] Siehe auch Accord 2016 und weitere Länderdoku-mentationen, Menschenrechtsberichte, Beobacht-ungsstellen.

[5] Interview eines Asylrichters: http://orf.at/stories/2198052/2197776/

[6] Freie Beweiswürdigung gilt für Richter*innen, allerdings sind nicht alle Verfahrensteile des Asyl-rechtes einen richterlichen Senat unterworfen. https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/B/Seite.990036.html

[7] siehe Handbuch Flüchtlingseigenschaft S. 13 ff

Die Entscheidung der Asylbehörde ist zwar eine rechtsstaatlich-juristische, aber die Einflüße auf die Entscheidungen sind wesentlich durch die äußeren Bedingungen geprägt, sprich vom medialen, politisch-öffentlichen Diskurs und der veröffentlichten Meinung.[8]

Der politische Diskurs und die Narrative, die in der Öffentlichkeit vorherrschen, nehmen indirekt und direkt Einfluß auf die Entscheidungen. Dafür gibt es hinlängliche Beweise. Wenn die öffentliche Meinung auf humanitäre Hilfe und Aufnahme von Flüchtlingen gepolt ist und das Schicksal von Flüchtlingen besonders im Fokus der Öffentlichkeit steht, so wie dies etwa eine zeitlang bei syrischen Flüchtlingen der Fall war, dann ist allein die Tatsache vieler Anträge von Flüchtlingen aus dem gerade aktuell im Fokus stehenden Land, ein Grund, Asyl zu zu erkennen größer. Als jüngstes Beispiel dafür kann die Flucht-bewegung aus Syrien heran gezogen werden, die in der ersten Phase (2014 – 2016) eine hohe Anerkennungsrate aufwiesen (Siehe auch BMI-Asylstatistik, 2016/2017/2018).

Erstaufnahmeland

Zwar gibt es die völkerrechtliche Verpflichtung des „Erstasylland-Prinzips“, welche besagt, dass ein Flüchtling im ersten Land, das ihm Schutz gewährleisten kann, auch den Asylantrag zu stellen hat und er/sie sich den Staat nicht beliebig aussuchen kann. In der Regel ist dies eines der Nachbarländer des Staates, aus dem der Flüchtling geflohen ist[9]. Wobei auch das wiederum Interpretation ist, denn ob die afghanischen Flüchtlinge im Iran einen ausreichenden Schutz und Sicherheit, so wie es die GFK beschreibt, erhalten, ist mehr als fraglich[10].

Dieses Prinzip wurde im Zuge der Asylharmonisierungen auf EU Ebene in die Schengener Architektur und das Dubliner Abkommen übernommen. Die Definition des Dubliner Erstasyllandes bezieht sich auf einen Schengen Staat, der im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) dabei ist, an den Außengrenzen des Schengen Raumes liegt, sich also insb. auf Griechenland, Italien, Spanien, aber auch auf die baltischen Staaten, Polen, Slowakei, Ungarn, Finnland und Kroatien bezieht. (siehe auch Hummer, S. 131 ff) Auf das bestehende dysfunktionale System GEAS (siehe auch Europäische Union) werde ich in einem der späteren Kapitel noch näher eingehen.

Illegaler Grenzübertritt oder fehlende Dokumente

Ein entscheidender Punkt in der Fluchtgeschichte ist der Moment des Grenzübertrittes oder der Grenzübertritte. Mitunter überqueren Flüchtlinge ja mehrere Grenzen und flüchten durch verschiedene Staaten. Die GFK sagt dazu, dass Flüchtlinge erstens an der Grenze nicht zurückgewiesen werden dürfen, wenn sie den Wunsch nach Asyl klar und deutlich ausgedrückt haben. Zweitens dürfen sie in weiterer Folge wegen illegalem Grenzübertritt oder fehlender Dokumente weder zurückgeschoben, noch bestraft werden.

Die GFK trug damals schon der Tatsache Rechnung, dass Flüchtlinge häufig mit illegalen Methoden aus- und einreisen und sich „illegaler Methoden“ bei der Fllucht bedienen müssen, also etwa Übertritt von Grenzen an nicht vorgesehenen Übergängen (grüne Grenze) oder das Verwenden von gefälschten Doku-menten oder das Bestechen von Grenzbeamte oder das versteckt werden in LKWs und Bussen. Das liegt auch in der Natur der Sache Flucht. Verfolgte können sich in der Regel nicht an die Behörde wenden, die sie verfolgt und um Dokumente zur Flucht bitten. Soweit die Theorie und die völkerrechtliche Grundlage. Umgekehrt hält das Handbuch des UNHCR auch fest, dass der Besitz von regulären Dokumenten keinen Ausschließungsgrund vom Asyl darstellt. Manche Staaten stellen Dokumente aus, gerade um die Menschen zur Ausreise „zu ermuntern“.  

In der Praxis ist die Grenzsituation jedoch ein heikler Punkt und führt zu Rechtskollisionen zwischen Fremden- und Asylgesetzen. Denn der „illegale“ Grenzübertritt kommt im Ablauf einer Flucht immer zuerst. Die etwaige Einleitung eines Rechtsverfahrens für das Asylverfahren folgt danach und die Anerkennung als Flüchtling folgt oft Jahre später. Wenn also der „illegale Grenzübertritt“ – vorsichtig ausgedrückt – im Vordergrund steht, dann kann aus dem Flüchtling, der um Asyl ansuchen wollte, rasch ein „illegaler Migrant“ werden, der/die unsere Gesetze mißachtet hat und damit dem Fremdenrecht zu unterliegen beginnt. In diesem gibt es zahlreiche Paragrafen, um aufenthaltsbeendigende Maßnahmen setzen zu können.

Das Anliegen des potenziellen Flüchtlings, einen Asylantrag stellen zu wollen, muss aktiv bei den Behörden eingefordert, manchmal sogar robust duchgesetzt werden. In den letzten Jahrzehnten gab es immer wieder zahlreiche Beanstandungen zur Aufnahme und Weiterleitung eines Asylwunsches durch die Behörden, sowie zum Umgang der Behörden mit Zurückweisungen und Rückschiebungen[11]. Das begann in Österreich bereits 1989 mit einem Delegationsbericht über eine mehrmonatige Presserecherche zu neuralgischen Punkten des österreichischen Asylsystems.[12]

[8] https://www.profil.at/oesterreich/woher-kommt-die-hohe-fehlerquote-bei-asylbescheiden/400923674

[9] Das sieht man etwa an den jüngsten großen Fluchtbewegungen aus Afghanistan und Syrien. Im Iran leben geschätzterweise mehr als 1,5 Millionen afghanische Flüchtlinge; im Libanon, angrenzend an Syrien leben rund 1 Million Syrer*innen.

[10] Nichtsdestotrotz leben vielen Afghan*innen oft jahrelang im Iran. 

[11] Heute werden diese Formen der Selektion von Asylbegehren an der Grenze als „Push Backs“ bezei-chnet. https://www.unhcr.org/dach/at/59235-unhcr-warnt-vor-angriffen-auf-das-asylrecht-an-europas-grenzen.html

[12] Diese Pressereise, die zu den Lagern Traiskirchen und Thalham, zur Grenzsstelle Spielfeld und Gendar-meriepostenstellen sowie Schubhafteinrichtungen führte, war eine mehrmonatige Reise von Journalist*, NGO-Mitarbeiter* und Politiker*innen. Die Interviews, Fotos und Eindrücke wurden in einem Bericht der Öffentlichkeit präsentiert und führte in weiterer Folge zur Gründung der Asylkoordination Österreich (siehe auch https://www.asyl.at/de/)

Trotz zahlreicher Kritik und nachweislicher behördlich illegal durchgeführter „Nichtannahmen von Asylbegehren“, zieht sich das Thema durch die letzten Jahrzehnte der Asylpolitik und wurde bisher nie rechtsstaatlich gut gelöst.

Es bedarf dazu einer gut ausgebildeten Mannschaft bei den Grenz- und Sicherheitsbehörden, die in menschenrechtlich einwandfreier Form in dieser heiklen Phase arbeitet und ein vielleicht nicht immer klar ausgedrückter Wunsch nach Asyl auch registriert. Das exekutive Vorgehen befindet sich in einem Graubereich. Je nach öffentlicher Meinung, ist der Umgang mit illegalen Grenzgänger*innen besser oder schlechter und der Vorrang der fremdenpolizeilichen Behandlung wird die Norm. Ein Asylbegehren wird jedoch gefliessentlich überhört.

Das war auch jahrelang ein Kritikpunkt an Assistenzeinsätzen durch das österreichische Bundesheer. In einem abwechselnden Schichtdienst wurden die Grundwehrdienenden im Rahmen ihres Präsenzdienstes an die Ostgrenzen beordert, die jedoch für diese strategisch wichtige Tätigkeit weder geschult noch vorgesehen sind und dennoch einen wichtigen Erstkontakt herstellten.

Im September 1990 wurde das Bundesheer zu einem Assistenzeinsatz an der Grenze zu Ungarn und Slo-wakei berufen, der erst Ende des Jahre – inzwischen juristisch sehr umstritten – 2011 ausgelaufen ist. 2015 wurde der Assistenzeinsatz im Rahmen der erhöhten Flüchtlingswanderung über die Türkei, Griechenland und den Balkan wieder eingesetzt. Dabei wurde deutlich, dass vor allem auch wirt-schaftliche Gründe eine nicht geringe Rolle spielten, dass der Assistenzeinsatz so lange beibehalten und von der burgenländischen Landesregierung immer wieder gefordert wurde. Das österreichische Bundes-heer und die Grundwehrdiener spielten im Laufe der Jahre eine nicht unerhebliche Rolle für die lokale Wirtschaft.[13]

Frauenspezifische Fluchtgründe

Es ist doch recht typisch und symptomatisch, dass die GFK keinerlei Anmerkungen und Unterscheidung zwischen männlich und weiblichen Flüchtenden macht. Das mag wohl mit der Zusammensetzung der Verhandler zusammenhängen und mit den großen Narrativen der damaligen Zeit in Verbindung stehen, die eine gendersensibile Betrachtung von Flucht und Asyl schlichtweg nicht im Bewußtsein hatten. Es mag aber vor allem auch mit dem klassischen Stereotyp vom politischen Aktivisten und Verfolgten (!) zu tun haben, der als männlich, politisch aktiv und „kämpferisch“ – also auch unter Umständen mit Waffengewalt in Verbindung gebracht wird – gegen das jeweilige System kämpft und sich gegen Unterdrückung wehrt. In diesem vorherrschenden Bild werden Frauen nicht als Akteurinnen wahr genommen und für die offizielle Lesart gab es diese auch nur in Ausnahmefällen. Frauen traten, wenn sie flüchten mussten, dann nur als Ehefrau oder Verwandte eines Verfolgten auf, so das herrschende Narrativ.

Dementsprechend gibt es auch keiner Erwähnung von frauenspezifischen Fluchtgründen[14] in der GFK. Im Laufe der Jahrzehnte hat sich dieses Bild glücklicherweise etwas geändert. Es wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten verstärkt auf frauenspezifische Fluchtgründe aufmerksam gemacht und auch im Rahmen der Verfahren berücksichtigt. Tatsache bleibt aber, dass es keinen adäquaten Passus in der GFK gibt. Als völkerrechtlich legitime und juristisch mögliche Hilfskonstruktion werden mittlerweile frauenspezifische Verfolgungshandlungen unter dem Begriff der sozialen Gruppe subsumiert.

 
Verfolgung durch einen Staat

Die GFK geht von einer Verfolgung durch einen Staat oder einem staatsähnlichem Gebilde aus, soll die Verfolgung als anerkennungswürdig nach GFK gelten. Man ging damals – zu Zeiten der Unterzeichnung der GFK – von klassischen Konfliktsituationen aus. Entweder war dies ein Krieg als Konfliktlösung zwischen zweier Länder (oder Bündnisse/ Blöcke) oder der klassischen Unterdrückungssituation, die damals durch den Stalinismus im „Ostblock“ vorzufinden war, die Unterdrückung und Verfolgung des/der Einzelnen durch den Staat (Diktatur). So entsprachen tschechoslowakische Flüchtlinge die 1968 nach dem Einmarsch der Warschauer Pakt Truppen nach Österreich geflüchtet sind, dem klassischen Bild des Flüchtlings, das der GFK als Blaupause diente.  

Die Formen von Konflikten und verfolgungshandlungen haben sich mittlerweile erweitert. Das sind etwa asymmetrische Konflikte, Bürgerkriege und konkurrierende „Parteien/ Gruppen“, die sich gegenüber bzw. oftmals nicht einmal mehr direkt gegenüber stehen, sondern den Schauplatz des Krieges in die Städte, Dörfer tragen und inmitten der Zivilbevölkerung führen. (siehe Wassermann, 2015) In vielen Bürgerkriegssituationen kann das „staatsähnliche Gebilde“[15] nur mehr schwer identifiziert werden. Dazu kommen verschiedene Formen des Terrorismus, als gezielte Kriegs- und Widerstandstaktik. Auch die sogenannte Entwicklung der „failed States“ (siehe Bpb 2005), der zusammengebrochenen – nicht mehr funktionierenden – Staaten, ist in den letzten 30 Jahren stärker zum Vorschein getreten.

Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass jemand, der/die von einer Guerilla Gruppe verfolgt worden ist, die nicht als staatsähnlich definiert werden kann, deswegen kein „Flüchtling“ im Sinne der GFK ist? In der strengen Auslegung der GFK wäre das wohl der Fall.

[13] Siehe auch: https://www.diepresse.com/351987/ein-grenzeinsatz-ohne-grenze-ist-unsinnig

[14] Was das genau ist, wird im Laufe der Serie noch etwas genauer erörtert

[15] Ist also ein von einer Rebellengruppe kontrol-liertes Gebiet bereits als staatsähnlich anzusehen?

Verwendete Literatur:

BMI – Bundesministerium für Inneres: Asylwesen, Statistik 2015.

BMI – Bundesministerium für Inneres: Asylwesen, Statistik 2016.

BMI – Bundesministerium für Inneres: Asylwesen, Statistik 2017.

BMI – Bundesministerium für Inneres: Asylwesen, Statistik 2018.

BMI – Bundesministerium für Inneres: Infoblatt Asylverfahren, Wien 2015.

Bundesgesetzblatt vom 7.3.1968 über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl 55/1955, BGBl 1968/126)

BPB – Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Zerfallende Staaten. Aus Politik und Zeitgeschichte 28-29, Bonn 2005.

Europäische Union: Das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Brüssel 2014.

Europarat: Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). 3. September 1953. [https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention] (Zugriff am  28.09.2021).

Fassmann, Heinz; Fenzl, Heidemarie: Asyl und Flucht. In: Fassmann, Heinz; Stacher, Irene (Hg.): Österreichischer Migrations- und Integrationsbericht, Drava Verlag, Celovec/Klagenfurt – Wien, 2003

Hummer, Waldemar: „Flüchtlinge“ und „Migranten“ aus völkerrechtlicher und europarechtlicher Sicht. Eine längst fällige Begriffsklärung. In: Biffl, Gudrun, Stepan, Dorothea (Hg.) Ausgewählte Beiträge im Globalisierungsform 2014-15, Edition Donau-Uni Krems, 2016

Nowak, Manfred; Walter, Antonia: „Flucht und Asyl in der Geschichte der Menschenrechte“ (Seite 170 ff). In: ÖZG – Österreichische Zeitschrift für Geschichtswissenschaften, Band 28, Berlin 2017.

Rechnungshof Österreich: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Bericht des Rechnungshofes, Wien 2019

UNHCR – United Nations High Commissioner for Refugees: Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951

UNHCR – United Nations High Commissioner for Refugees: Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Jänner 1967 (Genfer Flüchtlingskonvention/GFK, Seite 32 ff).

UNHCR – United Nations High Commissioner for Refugees: Handbuch und Richtlinien über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf, 2011, deutsche Version 2013.

UNO – United Nations Organisation/Vereinte Nationen: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Resolution 217 A vom 10.12.1948 der UNO-Hauptversammlung, New York 1948. [http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf] (Zugriff am 29.09.2021)

Wassermann, Felix: Asymmetrische Kriege. Eine politiktheoretische Untersuchung zur Kriegsführung im 21. Jahrhundert, Campus Frankfurt/M. 2015.