{"id":673,"date":"2018-10-22T08:32:40","date_gmt":"2018-10-22T08:32:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gulis.at\/schreiben\/?p=673"},"modified":"2024-06-21T08:22:20","modified_gmt":"2024-06-21T08:22:20","slug":"serie-wir-mussen-die-illegale-migration-bekampfen-mussen-wir","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/serie-wir-mussen-die-illegale-migration-bekampfen-mussen-wir\/","title":{"rendered":"Wir m\u00fcssen die illegale Migration bek\u00e4mpfen! M\u00fcssen wir?"},"content":{"rendered":"
Die von rechtsextremen, -populistischen Politiker*innen gesetzten Themen halten uns als Gesellschaft auf Trab, \u00a0in die falsche Richtung, das ist gewiss. Details aus dem Asylmaschinenraum.<\/strong><\/h5>\n

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Seit Anfang der 1990er Jahre inszenieren sich die jeweils an der Macht befindlichen Herrschenden, als jene, die dem \u201eSchlepperwesen\u201c oder der \u201eSchleppermafia\u201c das Handwerk legen wollen.\u00a0 \u201eIllegale Migration\u201c bek\u00e4mpfen, kommt im Boulevard und dem Mainstream gut an; besch\u00e4ftigt die Medienleute, gibt Politiker*innen Redezeit in Talkshows, l\u00e4sst die imme gleichen Expert*innen auftreten, die ihren Senf f\u00fcr und wider dazu geben k\u00f6nnen und bietet diversen Scharfmacher*innen die entsprechende Welle, auf der sie dahin reiten k\u00f6nnen. Vor allem aber bef\u00f6rdert es ein bestimmtes \u00f6ffentliches Narrativ, wor\u00fcber wir also eigentlich \u2013 nach Meinung der Rechtsextremen diskutieren sollen. Dabei geht unter und wir merken es nicht, wogegen wir eigentlich etwas unternehmen sollten.<\/p>\n

Schlie\u00dflich fragen die wenigsten (Medien und W\u00e4hler*innen) ein zweites Mal nach, wie es eigentlich bisher funktioniert hat \u2013 denn Fl\u00fcchtlingsbewegungen gibt es ja nicht erst seit 2015 \u2013 und was die Ergebnisse sein sollten?<\/p>\n

Symptome \u2013 v\u00f6llig uninteressant?<\/strong><\/p>\n

Gut, die letzte Frage scheint noch am einfachsten zu beantworten zu sein: Fl\u00fcchtlingsbewegungen unterbinden, insbesondere jene, die illegal sind, also ohne ausreichende Dokumente und Berechtigungen erfolgen. Wollen wir doch alle! Niemand will Fl\u00fcchtling sein, fast niemand kann wollen, dass Menschen von zu Hause vertrieben werden und Angst um ihr Leben haben m\u00fcssen. Aber warum, die Frage sei erlaubt, werden dann nicht die Ursachen bek\u00e4mpft, sondern die Menschen, die Opfer der Umst\u00e4nde, des Systems (autorit\u00e4re Regime, alle Arten von Kriegen und B\u00fcrgerkriegen, devastierte \u00d6konomien, grassierende Korruption) geworden sind und das seit mehr als 30 Jahren[1]<\/a>. Und noch seltener wird gefragt: Wie es bisher funktioniert hat? Welche Mittel wurden bisher eingesetzt, was hat man in der Vergangenheit unternommen und was ist dabei raus gekommen? Tut niemand, denn das Ergebnis w\u00e4re erschreckend.<\/p>\n

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Schon die UNO-Vollversammlung hat bei der Ratifizierung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention (GFK)[2]<\/a> betont, dass Flucht fast immer und \u00fcberwiegend illegal sein wird, ja sich dies zwingend aus der Logik der Verfolgung durch den Staat ergibt. Daher sagt die GFK auch, die illegalen Aktivit\u00e4ten (Grenz\u00fcbertritt, gef\u00e4lschte P\u00e4sse \u2026) auf einer Flucht sind nicht strafbar. Schlepper[3]<\/a> h\u00e4ngen urs\u00e4chlich mit Fluchtbewegungen zusammen, das ist so alt, wie das Thema selbst. War 2015 \u2013 am H\u00f6hepunkt der Fl\u00fcchtlingsbewegung auf der Balkanroute aus der T\u00fcrkei und Griechenland nach Westeuropa \u2013 die Fluchthilfe sogar staatlich organisiert und auf breiter Basis von privaten Initiativen[4]<\/a> unterst\u00fctzt, so hat sich mittlerweile das Abschottungsregime und die Militarisierung\u00a0 der Grenzkontrolle wieder durchgesetzt[5]<\/a>. Die Debatte entlang der verschiedenen Formen von Schlepperei kann hier nicht weiter ausgef\u00fchrt werden, denn unbestritten ist, sobald der Staat seine Strategie \u00e4nderte und Abschottungspolitik betrieb, waren die klandestinen und profitorientierten \u201eFirmen\u201c im Schlepperwesen auch wieder da. Und dass es diese gibt, steht au\u00dfer Streit. Und dass diese Systeme brutalste Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse erzeugen, ist ebenso evident.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Schlepperei gestiegen<\/strong><\/p>\n

Fakt ist, trotz all der massiven sicherheitspolitischen und milit\u00e4rischen Gegenma\u00dfnahmen[6]<\/a>, die Schlepperkriminalit\u00e4t[7]<\/a> ist in den letzten 30 Jahren nicht gesunken. Sie hat sich professionalisiert, ausgeweitet und mit anderen kriminellen Handlungsfeldern (Drogenschmuggel, Waffen- und Menschenhandel) verkn\u00fcpft. Wir finden in allen Krisengebieten und auf\u00a0 allen wichtigen Hauptrouten, an denen Formen der Migration und Flucht stattfindet, ein ausgekl\u00fcgeltes Anwerbe-, Fahrten- und Unterbringungsnetzwerk. Neben diesen firmenartigen professionellen Gro\u00dfstrukturen, gibt es auch kleine private, nicht vernetzte, nicht profitorientierte Helfer*innen vor Ort, die Fl\u00fcchtenden helfen, aus Mitgef\u00fchl, aus Empathie, aus Wut, das Fl\u00fcchtende gezwungen, diese Gefahren auf sich zu nehmen.<\/p>\n

Kosten explodieren<\/strong><\/h5>\n

Die Mittel, die gegen Schlepperei eingesetzt worden sind, stiegen konjunkturell (je nach Fl\u00fcchtlingsbewegung) an, ohne irgendeinen sichtbaren Nutzen erzielt zu haben[8]<\/a>. Dazu, ein kleines Beispiel. Das Frontex[9]<\/a> Budget, also jener Grenzschutzagentur, die so oft als Probleml\u00f6ser gegen die illegale Migration angef\u00fchrt wird, hatte 2014 ein Budget von 97 Millionen Euro. 2017 lag das Frontex Budget schon bei 302 Millionen Euro. Tendenz weiter steigend. Geht es nach dem neuen Migrationsplan der EU, soll Frontex ja auf 10.000 Mann (sic?) aufgestockt werden. Geld ist dabei kein Problem. Wenn sie es brauchen, dann kriegen sie es. Und dabei ist Frontex[10]<\/a> nur die supranationale Agentur f\u00fcr Grenzschutz. Die einzelnen Staaten haben ihre eigenen Budgets f\u00fcr den Grenzschutz. Also, wirklich viel Kohle, die da flie\u00dft, f\u00fcr die Agenda[11]<\/a> Grenzschutz.<\/p>\n

Das Sterben h\u00e4lt an<\/strong><\/p>\n

Das Sterben auf den diversen Routen ist deswegen nicht kleiner geworden, im Gegenteil: Obwohl es keine wirklichen genauen Zahlen gibt, weil man ja nicht wei\u00df, wie viele den gef\u00e4hrlichen, illegalen Weg der Flucht \u00fcber die diversen Routen, etwa \u00fcber das Mittelmeer auf sich nehmen, wie viele es schaffen, kann man anhand der zumindest offiziellen vermissten und toten Personen\u00a0 ermessen, welches Leid sich Tag f\u00fcr Tag abspielt und wie gro\u00df die Not ist[12]<\/a>. Fast 40.000 Tote seit 1993, das ist ein horrible Zahl des Versagens.<\/p>\n

Jede sicherheits-, milit\u00e4rpolitische Abwehrma\u00dfnahme l\u00f6st das Problem nicht, sondern versch\u00e4rft es, verlagert es h\u00f6chstens. J\u00fcngst sterben immer mehr Menschen, weil die europ\u00e4ischen Regierungen auf den\u00a0 italienischen Weg der Hafensperren und der Rettungsverhinderung eingeschwenkt sind. Diese Art von Sterben \u2013 im Angesichts einer m\u00f6glichen einfachen Rettung \u2013 wird noch h\u00e4ufiger werden, trotz des massiven Mitteleinsatzes und der immer hochtechnisierteren Ger\u00e4tschaften, die die Grenzregime zur Verf\u00fcgung\u00a0 haben.<\/p>\n

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Hohe Margen m\u00f6glich
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Je \u201eenger Grenzen abgeriegelt werden, je intensiver nach Schleppern gefahndet wird\u201c, desto teurer wird die illegale Flucht, hat das Journalistenkollektiv Migrants files[13]<\/a> best\u00e4tigt. Aber auch desto h\u00f6her sind die Gewinnm\u00f6glichkeiten. Die Preise von Schleppungen sind variabel und \u00e4ndern sich nicht selten auch w\u00e4hrend des Fluchtprozesses, der von wenigen Wochen bis Jahren dauern kann. Je mehr Geld zur Verf\u00fcgung steht, desto komfortabler und sicherer. Je weniger, desto unbequemer, ausgelieferter und gef\u00e4hrlicher. Das ist die Grundlage f\u00fcr den gesch\u00fctzten Markt der dauernde Abh\u00e4ngigkeit, sklaven\u00e4hnliche Zust\u00e4nde und Zwang zur Prostitution kreiert. Wenn der Preis der Fahrt w\u00e4hrend der Fahrt sich verdoppelt, wenn der \u201eKredit\u201c, den Fl\u00fcchtende per Handschlag erhalten haben, um die Reise zu finanzieren, nicht kleiner wird, sondern noch anw\u00e4chst und diese Schuld nur durch die eigene Arbeitskraft zur\u00fcckgezahlt werden kann, dann kann man von sklavenartigen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnissen sprechen, die nicht selten vorkommen und noch Jahrelang nach der Flucht anhalten.<\/p>\n

Jede Grenzabriegelung, jede neue Mauer, jeder Milit\u00e4reinsatz erh\u00f6ht den Preis, macht die Schlepperei teurer, f\u00fchrt jedoch nicht dazu, dass deswegen weniger Schleppungen passieren, die Umst\u00e4nde werden nur prek\u00e4rer und oftmals t\u00f6dlicher.<\/p>\n

Der Weg, welche die EU und die europ\u00e4ischen Staaten seit Mitte der 1980er eingeschlagen haben, ist von Grenzschutz- und Sicherheitsdenken gepr\u00e4gt und folgt milit\u00e4rischen Routinen. Dazu geh\u00f6rt auch, dass der Industriezweig, der dazu geh\u00f6rt, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist und nebenbei auch hohe Innovation besitzt. Das neueste Ger\u00e4t, aktuelle Technologien k\u00f6nnen im Grenzschutzmanagement erprobt werden. Ein guter Teil des Geldes der Frontex Anschaffungen und die der nationalen Grenzschutzeinheiten geht in hochtechnische, milit\u00e4rische Ger\u00e4tsch\u00e4ften[14]<\/a>.<\/p>\n

Zusammengefasst: Das System ist teuer, ineffektiv (was f\u00fcr ein furchtbarer Begriff in diesem Zusammenhang) und menschen- und grundrechtlich eine Katastrophe. Es n\u00fctzt bestimmten Zweigen der Politik (Rechtsextremen, -populistisch-nationalistischen Str\u00f6mungen) und Wirtschaft (Milit\u00e4r-industrieller Komplex).<\/p>\n

Keine legalen Fluchtm\u00f6glichkeiten<\/strong><\/p>\n

\u00c4hnlich wie in anderen Politikfeldern, etwa bei den \u201eFeldz\u00fcgen gegen Drogen\u201c, sind diese milit\u00e4risch-sicherheitspolitischen Kampagnen \u201eBrandbeschleuniger\u201c im Feld, welches eigentlich \u201ebek\u00e4mpft\u201c werden soll, so auch bei der illegalen Migration. Nicht nur, aber auch, weil es nur sichtbare Symptome mit milit\u00e4rischen und juristischen Mittel bek\u00e4mpft und nicht die Ursachen.<\/p>\n

Zum Abschluss sei noch auf einen Umstand hingewiesen. Es gibt keine legalen Fluchtwege und -m\u00f6glichkeiten. Als Fl\u00fcchtender kann man sich nur in die Illegalit\u00e4t begeben. Das sogenannte Botschaftsasyl, das schon einmal bestanden hat \u2013 man konnte \u00fcber die jeweiligen Botschaften vor Ort, um Asyl ansuchen \u2013 und damit bei positiver Prognose legal nach \u00d6sterreich zu kommen, wurde 2001 wieder abgeschafft. Das w\u00e4re nur einer von vielen Vorschl\u00e4gen, der allerdings einen Kurswechsel der Politik nach sich ziehen m\u00fcsste. Am Geld scheiterte es nicht, davon ist \u2013 wie man sieht \u2013 genug vorhanden. Aber das ist schon wieder ein anderes Thema.<\/p>\n

Wenn man die neuere europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingszeitrechnung mit dem Zusammenbruch des Kalten Krieges starten l\u00e4sst.<\/p>\n

[2]<\/a> Ratifiziert am 28. Juli 1951 durch die Mitglieder der damaligen UNO Generalversammlung (\u00d6sterreich war da damals noch nicht dabei)<\/p>\n

[3]<\/a> \u2026oder Schmuggler, oder Fluchthelfer, oder Schleusser oder Menschenschmuggler. Eine ausf\u00fchrliche Auseinandersetzung mit den Begriffen finden Sie u.a. bei https:\/\/www.vice.com\/de_at\/article\/5g4qz8\/schlepper-oder-fluchthelfer-124<\/p>\n

[4]<\/a> http:\/\/bordermonitoring.eu\/analyse\/2015\/10\/die-nationalstaaten-werden-zu-den-besseren-schleusern\/<\/p>\n

[5]<\/a> Verschiedene Formen des Widerstandes dagegen gab es zahlreiche, eine davon sei hier als pars pro toto erw\u00e4hnt: https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Fluchthelfer-Schlepper-und-Schleuser-3376193.html?seite=all<\/p>\n

[6]<\/a> Grenzz\u00e4une, Sicherheitskr\u00e4fte an die Grenzen, Hochr\u00fcstung der Grenzsicherung\u2026<\/p>\n

[7]<\/a> Damit ist nun wirklich die professionelle, organisierte Schlepperei gemeint, die profitorientiert ist<\/p>\n

[8]<\/a> Abgesehen davon, dass die Fl\u00fcchtlingsschicksale nicht mehr vor unseren Augen stattfinden.<\/p>\n

[9]<\/a> Dazu das sehr informative Dossiers der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung Deutschland zu Frontex: https:\/\/www.bpb.de\/gesellschaft\/migration\/kurzdossiers\/179679\/frontex-fragen-und-antworten?p=all<\/p>\n

[10]<\/a> Nebenbei mit keiner demokratische Legitimation ausgestattet und vom Europ\u00e4ischen Parlament auch nicht kontrollierbar, da es sich um eine privatrechtliche Agentur handelt. Siehe auch Hofmann, Robin: Flucht, Migration und die neue europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur, Springer Verlag, 2017<\/p>\n

[11]<\/a> https:\/\/derstandard.at\/2000017367872\/Festung-Europa-Kosten-Wege-und-Strukturen<\/p>\n

[12]<\/a> Fatal Policies listet jede\/n einzelne\/n nachweisbaren Tote\/n in einer 56 seitigen Liste auf und kommt dabei auf 34,361 Tote Menschen, die auf der Flucht seit 1993 gestorben sind. http:\/\/unitedagainstrefugeedeaths.eu\/about-the-campaign\/<\/p>\n

[13]<\/a> https:\/\/derstandard.at\/2000021691506\/Das-Geschaeft-mit-der-Flucht<\/p>\n

[14]<\/a> Darunter sind nicht nur gepanzerte Fahrzeuge und Schiffe, sondern auch Infrarotkameras, CO\u00b2 und andere Messger\u00e4te,\u00a0 Drohnen-Technologie u.v.m.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die von rechtsextremen, -populistischen Politiker*innen gesetzten Themen halten uns als Gesellschaft auf Trab, \u00a0in die falsche Richtung, das ist gewiss. Details aus dem Asylmaschinenraum. Seit Anfang der 1990er Jahre inszenieren sich die jeweils an der Macht befindlichen Herrschenden, als jene, die dem \u201eSchlepperwesen\u201c oder der \u201eSchleppermafia\u201c das Handwerk legen wollen.\u00a0 \u201eIllegale Migration\u201c bek\u00e4mpfen, kommt im … <\/p>\n

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