{"id":564,"date":"2016-10-10T09:31:09","date_gmt":"2016-10-10T09:31:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gulis.at\/schreiben\/?p=564"},"modified":"2024-06-21T08:39:33","modified_gmt":"2024-06-21T08:39:33","slug":"mit-verve-und-dringlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/mit-verve-und-dringlichkeit\/","title":{"rendered":"Mit Verve und Dringlichkeit"},"content":{"rendered":"

In der aktuellen Grazer Wandzeitung Ausreisser #71\/16 erschienen, der Artikel „Mit Verve und Dringlichkeit<\/strong>“ Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine neue Bewegung – europaweit.<\/em><\/h4>\n

Hier gehts zum Artikel bei Ausrei\u00dfer<\/a>.<\/h4>\n

Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine neue Bewegung \u2013 europaweit<\/i><\/h3>\n

Die Autokraten, Antidemokrat_innen,<\/i>\u00a0Rechtspopulist_innen und Rechtsextremen\u00a0(1)\u00a0<\/sup>sind auf dem Vormarsch, kollektive Antiaufkl\u00e4rung greift um sich. Wenn nicht bald eine glaubw\u00fcrdige Gegenbewegung entsteht, wird es eng \u2013 sehr eng.<\/i><\/p>\n

Rechtspopulistische, und -extreme Be\u00adweg\u00adungen \u2013 die nebenbei bemerkt klar unterschieden werden m\u00fcssen\u00a0(2)<\/sup>\u00a0\u2013 wachsen in den letzten Jahren rasch. Unter anderem, weil die Zerrkr\u00e4fte innerhalb der europ\u00e4ischen Gesellschaften immer st\u00e4rker werden. Zusammenhalt, breit verteilter Wohlstand und sozialer Ausgleich durch den \u2013 fr\u00fcher als Errungenschaft gepriesenen \u2013 Sozialstaat werden massiv in Frage gestellt. Demokratische Grundpositionen und -werte sind f\u00fcr Reden und Staatsempf\u00e4nge kostbare Rhetorikware, in der Praxis genie\u00dfen jedoch Machtpolitik und wirtschaftliches Kalk\u00fcl fast immer Vorrang. Dies kennzeichnet im Speziellen noch keine rechtsextreme Politik, doch deren Vertreter_innen sind die \u201eAbstauber_innen\u201c, die Nutznie\u00dfer_innen und Ausnutzer_innen dieser Zust\u00e4nde.<\/p>\n

Nach den Ursachen fragen<\/h3>\n

Ein Merkmal der aktuellen Lage besteht darin, Ursachen nicht in den Fokus zu nehmen. Strukturelle Zusammenh\u00e4nge werden selten offen gelegt und Fragen nicht gestellt. Das bleibt elit\u00e4ren Zirkeln und kritischen Wissenschaftler_innen vorbehalten. Ursache und Wirkung werden in \u00f6ffentlichen Debatten vertauscht oder zumindest verschleiert. Leicht hingegen f\u00e4llt es, auf aktuelle Ph\u00e4nomene zu reagieren und individuelle Antworten zu geben, also zu personalisieren. Hierin sind gro\u00dfe Teile der Gesellschaft v\u00f6llig konform. Aktion-Reaktion, in diesen Schemata kann die L\u00f6sung von Problemen oder eine alternative Sicht auf Ursachen nur in den engen Grenzen des Denk-Erlaubten erfolgen. Es gelingt nicht, jenen Stimmen Gewicht zu verleihen, die einen Perspektivenwechsel versuchen, die vor dem Handeln das Nachdenken und die Analyse einfordern, damit wir nicht losrennen, ohne \u00fcberhaupt zu wissen wohin.<\/p>\n

Diese Entwicklungen sind nicht neu. Bisher sind allerdings keine wirksamen Gegenbewegungen\u00a0(3)<\/sup>\u00a0erkennbar, die eine neue, andere Erz\u00e4hlung der herrschenden Bedingungen dauerhaft sichtbar gemacht h\u00e4tten. Quer durch die europ\u00e4ischen L\u00e4nder artikulieren emp\u00f6rte, kritische, bewusste B\u00fcrger_innen ihr Unbehagen und ihren Widerstand. Doch Emp\u00f6rung \u00fcber die Zust\u00e4nde und Empathie mit den Betroffenen allein reicht nicht aus. Sie bleibt punktuell, zeitlich begrenzt, isoliert, Initiativen stecken rasch in nationalen, politischen Verschlei\u00dfprozessen fest\u00a0\u00a0(4)<\/sup>.<\/p>\n

Doch nur wenn die gro\u00dfen gesellschaftlichen Erz\u00e4hlungen und beherrschenden Doktrine\u00a0(5)<\/sup>\u00a0in der EU eine schnelle und radikale Wende nehmen, sich diese in einer umfassenden, europaweiten Bewegung artikulieren und weiters in politisches Handeln umsetzen, besteht Hoffnung auf einen tats\u00e4chlichen Kurswechsel.<\/p>\n

Dass hie\u00dfe aber Ursachen-, und nicht Symptombek\u00e4mpfung. Dass hie\u00dfe, die Makrobedingungen und wesentliche (wirtschaftliche) Ziele der EU schleunigst zu ver\u00e4ndern und dem Siegeszug neoliberaler Gesellschaftsideen\u00a0(6)<\/sup>\u00a0mit einem wirksamen alternativen Modell entgegen zu treten.<\/p>\n

Kapitalismus schafft Faschismus schafft…<\/h3>\n

Um den einen, entscheidenden Zusammenhang zu verdeutlichen, soll der denkw\u00fcrdige Satz von Max Horkheimer in Erinnerung gerufen werden, der meinte: \u201eWer vom Kapitalismus nicht reden will, der m\u00f6ge auch vom Faschismus schweigen.\u201c\u00a0(7)<\/sup>\u00a0Horkheimer kritisierte am Vorabend des Zweiten Weltkrieges die b\u00fcrgerlich-kapitalistische Gesellschaft, die er als eine von politischen wie \u00f6konomischen Gegens\u00e4tzen und sozialen Ungerechtigkeiten gepr\u00e4gte analysierte.<\/p>\n

Mit der Entfesselung der M\u00e4rkte, insbesondere der Finanzm\u00e4rkte, dem Primat der \u00d6konomie \u00fcber die Politik\u00a0(8)\u00a0<\/sup>und den daraus folgenden sozialen Verwerfungen, beobachten wir aktuell die beklemmende Best\u00e4tigung des Horkheimer\u2018schen Diktums. Durch die konsequente Desavouierung der Idee eines Staates an sich und der eines sozialen Wohlfahrtsstaates im Besonderen \u2013 der wesentlich f\u00fcr den Ausgleich von Ungleichheit und f\u00fcr Gerechtigkeit sorgt, Sicherheit bietet, sowie solidarische Prinzipien in der Gesellschaft f\u00f6rdert und aufrecht erh\u00e4lt \u2013 werden die Wirkmechanismen des leistungsorientierten, entsolidarisierten, enthemmten Kapitalismus immer deutlicher und dramatischer offenbar.<\/p>\n

Die Selbstfesselung und -marginalisierung der Politik hat in der Folge be\u00e4ngstigende Dimensionen angenommen.\u00a0(9)<\/sup>\u00a0Denn was bedeutet Politik? Die Verhandlung der \u00f6ffentlichen Sache, des \u00f6ffentlichen Gemeingutes. Die Diskussion um Belange des Gemeinwesens in der \u00d6ffentlichkeit und mit der Bev\u00f6lkerung. Die Suche nach L\u00f6sungen zugunsten aller, statt das Streben nach h\u00f6chstm\u00f6glichen Profiten einiger weniger. Das Politische verkommt mittlerweile oft jedoch lediglich zu einem Schauspiel, zu einer Farce\u00a0(10)<\/sup>. Die neoliberale Ideologie h\u00e4lt von alldem ohnehin nichts, hier steht ausschlie\u00dflich das Individuum im Mittelpunkt des Denkens. Es zeigt sich: Wahlen alleine machen noch keine Demokratie aus. Dazu geh\u00f6rt die Lebendigkeit von \u00f6ffentlicher Debatte, der bewusste Machtausgleich zwischen Gruppen. Dazu geh\u00f6rt auch eine anti-diskriminatorische Grundhaltung, die Zugang und Repr\u00e4sentanz schafft\u00a0(11)<\/sup>.<\/p>\n

Auf der halbherzigen und schlampigen Basis \u2013 Demokratie als Mittel zum Zweck \u2013 und in unsauberen Grenzbereichen zu Antidemokratie und Autokratie k\u00f6nnen rechtsextreme und andere extremistische Bewegungen ihre Erfolge feiern \u2013 ein Spiegel f\u00fcr die Pseudo- und Halbdemokrat_innen.<\/p>\n

Neue Narrative?<\/h3>\n

Dringlich ist demgegen\u00fcber, eine geordnete, eigenst\u00e4ndige Idee von der Zukunft der europ\u00e4ischen Staaten und der Europ\u00e4ischen Union, ein neues Narrativ, zu entwickeln. Dieses darf jedoch nicht in den staatstragenden Formeln und erstarrten Ritualen einer Politik enden, die l\u00e4ngst keine mehr ist, sondern muss f\u00fcr alle Europ\u00e4erInnen\u00a0(12)<\/sup>\u00a0sicht- und sp\u00fcrbar im t\u00e4glichen Leben werden.<\/p>\n

Zu beobachten ist hingegen vielmehr eine \u201eAnti- Haltung\u201c, die aus einer grunds\u00e4tzlichen Opposition geboren ist. Aus dieser heraus wird reaktiv agiert und argumentiert. Da muss dann sogar das Bestehende verteidigt werden, um zu verhindern, dass es noch schlechter wird. Die \u00f6ffentlichen Diskurse, die mittlerweile immer st\u00e4rker \u00fcber \u201eSocial-Media\u201c Kan\u00e4le gef\u00fchrt werden, sind von akuter Aufgeregtheit gepr\u00e4gt. Gro\u00dfe Verbissenheit tritt zu Tage, wenn es darum geht, auf die Aktivit\u00e4ten der FP\u00d6 und ihr nahen Organisationen zu rekurrieren. Da wird viel Aufwand betrieben, recherchiert, kommentiert, weitergeleitet, verbreitet und emp\u00f6rt. Dabei f\u00e4llt aber offensichtlich den wenigsten auf, dass man sich der Themen, die die FP\u00d6 und andere rechte Gruppierungen vorgeben, selbst bedient und damit zu Handlangern genau jener Kr\u00e4fte und Inhalte wird, die man ablehnt und zu bek\u00e4mpfen vermeint. So verharrt man in einem (werte)-konservativen (neoliberalen) -rechten Narrativ, das gebannt der FP\u00d6 beim Politik machen zusieht. \u201eDas Boot ist voll\u201c und \u201eGrenzen zu\u201c sind derlei hegemonial durchgesetzte Narrative von FP\u00d6, AfD & Co. In der Kommunikationswissenschaft, Psychologie und Politikwissenschaft spricht man dabei von \u201eFrames\u201c\u00a0(13)<\/sup>\u00a0und von \u201eagenda setting\u201c\u00a0(14)<\/sup>. Selbst gute Gegenargumente n\u00fctzen demgegen\u00fcber nichts. Es bleibt der Diskurs der Rechten. \u201eDas Boot ist nicht voll\u201c, ist also keine ad\u00e4quate Antwort. Viel st\u00e4rker wirken hingegen eigene Frames\u00a0(15)<\/sup>. Diese sind allerdings weitaus seltener auszumachen. So kommt es nicht von ungef\u00e4hr, dass sich in zahlreichen Bereichen rechts-konservativ-extreme Positionen Bahn brechen und in den K\u00f6pfen der Menschen zu einem Bild (=Frame) verfestigen, das trotz s\u00e4mtlicher inhaltlichen und eigeninteresslichen Widerspr\u00fcche viel wirkm\u00e4chtiger ist, als all die aufkl\u00e4rerischen und an die Logik appellierenden Versuche der Widerlegung.<\/p>\n

Medien als Bildermacher<\/h3>\n

Die gro\u00dfen Medienkonzerne und deren Produkte, die im Einfluss herrschender, gesellschaftlicher Str\u00f6mungen stehen und Nutznie\u00dfer_innen, Beschleuniger_innen und Entwickler_innen dieser sind, tun ihr \u00fcbriges dazu, bestimmte Frames und Wertigkeiten zu verankern. Und wiederum sind es politische Entscheidungen, die jene Lage schaffen und die n\u00f6tigen \u00f6konomischen und machtpolitischen Akzente setzen, die in erster Linie darauf abzielen, f\u00fcr sich maximalen Profit zu erzielen\u00a0(16)<\/sup>.<\/p>\n

Der Sommer 2015 hingegen bewies, dass die \u00f6ffentliche Debatte auch anders beeinflusst und neue Frames und Narrative wirkm\u00e4chtig werden k\u00f6nnen. Tausende Fl\u00fcchtlinge kamen nach und zogen durch \u00d6sterreich. Angesichts der riesigen Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft musste zwischenzeitlich sogar der Boulevard umschwenken und war voll von positiven Nachrichten zu Fl\u00fcchtlingen. Der Moment, aus dieser Kerbe eine Schneise zu schlagen und die Richtung zu \u00e4ndern? Ja \u2013 vielleicht.<\/p>\n

Es braucht mehr als kurze Impulse<\/h3>\n

Das Hilfsnarrativ ist nicht die Alternative, das sei hier dezidiert festgehalten. Wir m\u00fcssen schon strukturell und politischer denkend, also noch mal einen Schritt weiter gehen. Das Beispiel soll jedoch verdeutlichen, dass ein anderer \u00f6ffentlicher Diskurs m\u00f6glich ist. Soll dieses andere Narrativ keine zeitlich, begrenzte Anomalie sein, bedarf es aber eines Plans, einer konzertierten und gemeinsamen Strategie, die gezielt an bestimmten Frames und Agendas\/Themen dran bleibt und somit dem neoliberalen, konservativen, rechten Duktus wirksam entgegen tritt.<\/p>\n

Ein Dilemma dabei ist, dass es \u201edie Zivilgesellschaft\u201c nicht gibt, dass aus einer Facebook-Freund_innen- oder Twitter Follower-Gemeinde noch keine gemeinsame Bewegung und aus einer ehrenamtlichen Fl\u00fcchtlingsinitiative nicht automatisch eine Organisation entsteht. Die Emp\u00f6rungskultur und die aktuellen Formen des Social Media Aktivismus ersetzen nicht reales, politisches Handeln. Sie ersetzen nicht dauerhafte Organisation, strategische \u00dcberlegungen und Zielsetzungen\u00a0(17)<\/sup>, die abseits von selbst wichtigsten Detailinteressen wie Minderheitenschutz oder Anti-Diskriminierung das gro\u00dfe Ganze im Auge behalten und zur Verteidigung ansetzen.<\/p>\n

Es geht schlicht um unsere Grundlagen, die zur Disposition gestellt werden.<\/h3>\n

Es bedarf einer breiten Reformbewegung, die sich mit Verve und Hingabe, mit grunds\u00e4tzlichen, radikalen Zielen\u00a0(18)<\/sup>\u00a0und neuen strategischen, kommunikativen Mitteln dem Projekt Demokratie und \u00f6ko-sozialer-gemeinwesenorientierter Europ\u00e4ischen Union\u00a0(19)\u00a0<\/sup>widmet.<\/p>\n

Ob uns das in kurzer Zeit gelingt? Neben rationalem Vorgehen und effektivem Umsetzen ist daf\u00fcr eben auch ein gro\u00dfes Ziel \u2013 eine Begeisterung f\u00fcr die Idee der Demokratie und einer sozialen EU \u2013 die dringlichste Voraussetzung.<\/p>\n

\n

__________________<\/p>\n

(1)\u00a0 Ja es gibt sie und nicht in geringer Zahl. Die F\u00fchrungsfiguren der Rechtsextremen: Marie Le Pen, Alessandra Mussolini, Pia Kjaersgaard, Frauke Petry u.a.<\/p>\n

(2)\u00a0 Siehe dazu u.a.: http:\/\/www.boell.de\/de\/2016\/06\/30\/zehn-thesen-zum-rechtspopulismus-der-gegenwart<\/p>\n

(3)\u00a0 Das hei\u00dft nicht, dass es nicht viele einzelne Stimmen dagegen g\u00e4be, nur sind diese nicht als eine gemeinsame organisationale Einheit wahrnehmbar.<\/p>\n

(4)\u00a0 Hier zu erw\u00e4hnen sind beispielsweise Syriza (Griechenland) oder Podemos (Spanien)<\/p>\n

(5)\u00a0 Das sind (um einige zu nennen): Wirtschaftswachstum, Deregulierung\/Privatisierung, Freihandel, Ausbeutung der anderen Kontinente, Leistungsgesellschaft, neoliberale Vorstellungen von Staat und Individuum, Jeder ist seines Gl\u00fcckes Schmied\u2026<\/p>\n

(6)\u00a0 Zwar versteht man darunter ganz unterschiedliche Schulen, etwa die \u201eChicagoer Boys\u201c, mit Hayek und Friedman, oder auch ordoliberale Str\u00f6mungen, aber dennoch kann damit eine gemeinsame Linie von Politik bezeichnet werden. Siehe Fu\u00dfnote 5.<\/p>\n

(7)\u00a0 Max Horkheimer: Die Juden und Europa. In: Gesammelte Werke. Band 4, Frankfurt am Main 1988, S. 308 f. Erstver\u00f6ffentlichung in: Zeitschrift f\u00fcr Sozialforschung, Jg. VIII\/1939.<\/p>\n

(8)\u00a0 Siehe auch: Althaler, Karl, S. (Hg.) Primat der \u00d6konomie. \u00dcber Handlungsspielr\u00e4ume sozialer Politik im Zeichen der Globalisierung, Metropolis Verlag, 1999.<\/p>\n

(9)\u00a0 Siehe etwa aktuelle Entwicklungen rund um US-Pr\u00e4sidentschaftskandidat Donald Trump oder den gew\u00e4hlten philippinischen Pr\u00e4sidenten Rodrigo Duterte.<\/p>\n

(10)\u00a0 Einen Beitrag und einen Teil der Analyse liefert dazu Colin Crouch, der titelgebend den Begriff von Jacques Ranci\u00e8re \u00fcbernahm und mit seinem Buch \u201ePostdemokratie\u201c (Frankfurt a.M., 2008) popularisierte.<\/p>\n

(11)\u00a0 Wie einseitig diese immer noch beschaffen ist, zeigt auch die Dominanz der \u201eAndrokratie\u201c \u2013 der Beherrschung der Politik durch M\u00e4nner, siehe dazu u.a.: http:\/\/www.bpb.de\/apuz\/33575\/die-allgegenwart-der-androkratie-feministische-anmerkungen-zur-postdemokratie von Birgit Sauer.<\/p>\n

(12)\u00a0 Und das schlie\u00dft alle mit ein, die hier leben und wohnen!<\/p>\n

(13)\u00a0 Siehe auch Interview in ORF-FM4 mit Elisabeth Wehling unter http:\/\/fm4.orf.at\/stories\/1693813\/<\/p>\n

(14)\u00a0 Siehe auch Analyse von Christoph Hofinger in Falter 21\/16. \u201eDer Kampf um die Mitte\u201c<\/p>\n

(15)\u00a0 Frames entstehen im Kopf und sind mit Bildern gef\u00fcllt, die wir mit einzelnen W\u00f6rtern verbinden, \u00fcber die wir Sprache wahrnehmen und die unser Denken strukturieren. Jeder Frame beinhaltet eine Reihe von Konzepten und unbewussten Schlussfolgerungen, die nicht im Wort selbst vorhanden sind. Jedes Wort, das wir h\u00f6ren, erweckt einen Frame. (vgl. Elisabeth Wehling)<\/p>\n

(16)\u00a0 Gerade in \u00d6sterreich ist die eingeschr\u00e4nkte Medienvielfalt fast schon legend\u00e4r, ebenso wie durch Pressef\u00f6rderung und Inseratenaufkommen jene Medienkonzentration, Boulevardisierung und politische Einflussnahmen nicht verhindert werden, im Gegenteil. Dazu siehe auch: Studie zur Medienkonzentration: http:\/\/www.medien-vielfalt.at\/download\/mv_wn_2013-05.pdf, sowie Evaluierung der Pressef\u00f6rderung https:\/\/www.bka.gv.at\/DocView.axd?CobId=50443<\/p>\n

(17)\u00a0 Siehe auch Astra Taylor: Aktivist. Geschichte eines Kampfbegriffes. http:\/\/monde-diplomatique.de\/artikel\/!5302540<\/p>\n

(18)\u00a0 Im Sinne von L\u00f6sungen, die die anstehenden Probleme an der Wurzel packen.<\/p>\n

(19)\u00a0 Mit diesem Begriff ist die Richtung des Projektes skizziert, jedoch bei weitem nicht hinl\u00e4nglich erkl\u00e4rt.<\/p>\n

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