{"id":540,"date":"2016-06-20T14:04:02","date_gmt":"2016-06-20T14:04:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gulis.at\/schreiben\/?p=540"},"modified":"2025-11-03T14:22:27","modified_gmt":"2025-11-03T14:22:27","slug":"tag-des-fluchtlings-tag-des-widerspruchs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/tag-des-fluchtlings-tag-des-widerspruchs\/","title":{"rendered":"Tag des Fl\u00fcchtlings. Tag des Widerspruchs!"},"content":{"rendered":"
\"\"Die Widerspr\u00fcchlichkeit bei ausgerufenen internationalen \u201eAufmerksamkeits\u201c-Tagen ist augenscheinlich und der Drang zu wiedersprechen ebenfalls. Das Interesse an der L\u00f6sung der Fl\u00fcchtlingskrisen ist uns allen gemein und dennoch zieht es uns immer tiefer in die Auseinandersetzungen hinein. Ein Versuch des Perspektivenwechsels.
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Der 20. Juni<\/strong> ist der \u201eInternationale Tag des Fl\u00fcchtlings\u201c, von der UN-Vollversammlung ausgerufen, um \u201eauf die besondere  Situation und die Not von Millionen Menschen auf der Flucht aufmerksam zu machen\u201c (UNHCR, 2016). Zum Feiern gibt es da nichts; vielmehr sollte es ein Tag zum innehalten, zum Bedenken, zum Aufmerksam machen sein. Die Gefahr dabei ist, dass \u00d6ffentlichkeit, Medien, Politik sich in Betroffenheitsbekundungen und Appellen ergehen und alle, die sich zu Wort melden, Bekenntnisse zu den Werten der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft, den Menschenrechten zu dem Recht auf Asyl usw. ablegen. Dies h\u00e4lt allerdings nicht allzu lange. Tage sp\u00e4ter geht der \u00fcbliche Lauf der Politik weiter, wie bisher. Und dieser hei\u00dft leider eine Politik der Konfliktdynamik und ein milit\u00e4risches Abhalteregime gegen Fl\u00fcchtlinge auszubauen.<\/p>\n

Und so kommt es, dass seit Jahren der Widerspruch an diesem einen Tag immer krasser und deutlicher wird. Auf der einen Seite wird intensiv \u00f6ffentlich der Fl\u00fcchtlingsschicksale gedacht und gleichzeitig steigt aber die Zahl der Fl\u00fcchtlinge von Jahr zu Jahr und die Repression gegen Fl\u00fcchtlinge wird gr\u00f6\u00dfer, ebenso wie die Toten, die auf der gef\u00e4hrlichen Flucht ihr Leben lassen m\u00fcssen. Denn Fl\u00fcchtlingen wird auf ihrer Flucht nicht geholfen[1]<\/a>. Sie erhalten kein freies Geleit und sie werden nicht besch\u00fctzt. Sondern sie werden bestraft und bek\u00e4mpft, entweder durch Grenzz\u00e4une, milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen oder durch gesetzliche Ma\u00dfnahmen, die ihnen den Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren immer schwerer macht. In illegalen Lagern an den Grenzen, in Internierungslagern auf Inseln oder riesigen Zeltst\u00e4tten \u2013 nahe der Kriegszonen \u2013 kann von diesen Rechten keine Rede sein.<\/p>\n

2016 war ein Jahr in der ein trauriger Rekord an Fl\u00fcchtenden auf der Welt gebrochen wurde. Laut UNHCR (UNO – Hochkommissar f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge) waren damals mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Erschreckende Zahlen, angesichts des Krieges in Syrien und de nach wie vor gespannten Lage in Afghanistan und vielen anderen Brennpunkten, nicht unerwartet. Angesichts der politisch-milit\u00e4rischen Entwicklungen in vielen Teilen der Welt hat sich nicht ge\u00e4ndert; ganz im Gegenteil. Ende 2020 ist laut UNHCR die lage noch schrecklicher geworden. 82,4 Millionen Menschen sind schon auf der Flucht.<\/p>\n

Petitionen <\/strong><\/p>\n

Auch heuer zum Tag des Fl\u00fcchtlings am 20. Juni wird es wieder zahlreiche Appelle, Aufrufe und Petitionen[3]<\/a> zur \u201eSolidarit\u00e4t mit Fl\u00fcchtlingen\u201c und Aufrufe zur gemeinsamen Verantwortung der Staatengemeinde, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen und sie menschenrechtskonform zu behandeln, zu versorgen. Um keine Mi\u00dfverst\u00e4ndnisse aufkommen zu lassen, dass ist wichtig und richtig und ist bedeutsamer als je zuvor, wollen wir \u2013 als Demokrat*innen und den Menschenrechten verpflichtete \u2013 dieses Ringen nicht verlieren. Doch es muss Skepsis im gleichen Atemzug Skepsis ge\u00e4u\u00dfert werden.<\/p>\n

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Die Solidarit\u00e4t mit Fl\u00fcchtlingen reicht nicht aus. Ein solche Haltung muss zwangsl\u00e4ufig in die Defensive geraten, wenn nicht den Ursachen f\u00fcr Konflikte und Kriege entgegen getreten wird und es muss der Zivilgesellschaft die Luft ausgehen, wenn nicht wirksame Ma\u00dfnahmen zur Reduktion von Fl\u00fcchtlingsbewegungen gefordert und umgesetzt werden. Wir d\u00fcrfen uns nicht damit abfinden, dass es eben 80 und mehr Millionen Fl\u00fcchtlinge auf der Welt gibt. Wir d\u00fcrfen uns nicht damit abfinden, dass europ\u00e4ische, amerikanische, russische R\u00fcstungsbetriebe[4]<\/a> an dem grausamen Treiben der Kriegsparteien riesige Gewinne machen und damit Konflikte befeuern und am Leben erhalten werden und diese \u2013 ihre Gewinne \u2013 sogar noch ausbauen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Scheinwerfer auf die tats\u00e4chlichen L\u00f6sungen <\/strong><\/p>\n

Daher w\u00e4re es an der Zeit, den Tag zu nutzen, die Scheinwerfer auf die Hintergr\u00fcnde und Ursachen zu richten und daraus neue Schl\u00fcsse zu ziehen und mit Nachdruck Forderungen zu erheben, deren Umsetzung Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me nachhaltig reduzieren w\u00fcrden und nicht permanent Scheinl\u00f6sungen produziert.<\/p>\n

Diese w\u00e4ren etwa, den Verkauf von Waffen an kriegsf\u00fchrende Gruppen und Parteien wirksam einzustellen; die Geldfl\u00fcsse von Milizen, paramilit\u00e4rische Gruppen und Terrororganisationen, die bekannt sind, zu unterbinden[5].<\/a> Deren Gesch\u00e4ftsfelder (illegaler \u00d6l-Verkauf, Verkauf von antiken Kulturg\u00fctern, Erpressung, L\u00f6segelder) trocken zu legen und mit ihnen und ihren F\u00f6rderer und Handlangern keine Gsch\u00e4fte mehr zu machen. Allein in diesen drei Bereichen k\u00f6nnte eine gemeinsame klare und rigorose EU-Politik (Waffenembargo und gemeinsame Kontrollen) erheblichen Einflu\u00df[6]<\/a> auf die Krisenentwicklung in den einzelnen Regionen nehmen, wenngleich dies nicht alles l\u00f6sen wird.<\/p>\n

Nicht die Fl\u00fcchtlinge bek\u00e4mpfen, sondern die politischen, \u00f6kologischen und wirtschaftlichen Ursachen.<\/strong><\/h5>\n

\"\"Auf der Seite der L\u00f6sung der Fl\u00fcchtlingskrise m\u00fcssen sich die Forderungen in Richtung europ\u00e4ischer sowie globaler L\u00f6sungen richten und verst\u00e4rken. Dies kann nur durch einen Paradigmenwechsel in der EU-Politik erzeugt werden. Nicht die Fl\u00fcchtlinge bek\u00e4mpfen, sondern die politischen, \u00f6kologischen und wirtschaftlichen Ursachen. Weiters muss der gezielte, gemeinsame und strategisch eingesetzte Druck auf andere \u2013 wichtige und beteiligte \u2013 L\u00e4nder wie etwa den USA erh\u00f6ht werden und darf sich nicht in einzelnen Appellen ersch\u00f6pfen.<\/p>\n

Es braucht M\u00f6glichkeiten Asyl m\u00f6glichst nahe vor Ort (krisennah) zu erhalten, und damit im freien Geleit (let them fly) und legal nach Europa\/\u00dcbersee zu gelangen. Das w\u00fcrde auch und vor allem den Frauen, Kindern und gehandikapten Menschen auf der Flucht n\u00fctzen, die sich nicht l\u00e4nger den gef\u00e4hrlichen, illegalen Routen und Schleppern aussetzen m\u00fcssten. Es braucht eine Umschichtung der Gelder f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingshilfe von den milit\u00e4rischen Abwehrma\u00dfnahmen (nationale Armeen und Frontex) an den jeweiligen Grenzen hin zur Versorgung vor Ort, um Lager, die nur als Notfall gedacht sind, in funktionierende stadt\u00e4hnliche Gebilde[7]<\/a> umzuwandeln, in denen es mittelfristige Arbeits-, Wohn- und Lebensperspektiven f\u00fcr die Exilierten gibt. Und schlie\u00dflich wird es ohne die Neuauflage von Resettlement Programmen[8]<\/a>, die ja in der Vergangenheit bereits erprobt und zielf\u00fchrend waren und sind, nicht gehen.<\/p>\n

Es bedarf also vieler neuer Ideen aber auch bereits erprobter alter L\u00f6sungen, um die Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen. Der Blick, mit der die \u00d6ffentlichkeit auf die Ph\u00e4nomene blickt \u2013 EU-Migrationsregime (Schengen, Dublin, Frontex, Internierungslager, wo auch immer und der Aufbau von Mauern der einzelnen L\u00e4nder) richtet sich definitiv in die falsche Richtung und f\u00fchrt uns dazu immer mehr falsche oder nicht brauchbare L\u00f6sungen zu finden. Dies sollte an diesem Tag ins Bewu\u00dftsein gerufen werden, denn das Interesse an der L\u00f6sung der Fl\u00fcchtlingskrisen ist uns allen gemein.<\/p>\n

[1]<\/a> Der Sommer 2015 bildete da eine kurzfristige Ausnahme<\/p>\n

[2]<\/a> Gescheiterter Staat, die damit ist auch gemeint, dass Institutionen (Verwaltung, Justiz, Polizei usw.) nicht mehr funktionieren.<\/p>\n

[3]<\/a> http:\/\/www.unhcr.org\/refugeeday\/de\/petition\/<\/a>, https:\/\/www.amnesty.at\/de\/menschenrechtasyl\/<\/a>, https:\/\/www.facebook.com\/events\/1065945873484677\/#<\/p>\n

[4]<\/a> http:\/\/monde-diplomatique.de\/artikel\/!5292347<\/p>\n

[5]<\/a> http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/dschihadisten-im-irak-und-in-syrien-woher-das-geld-fuer-die-gotteskrieger-von-is-kommt\/10253368.html<\/p>\n

[6]<\/a> Das l\u00f6st das Problem nicht endg\u00fcltig, aber es w\u00fcrde den Druck auf die anderen Beteiligten etwa USA, Russland und die Golfstaaten erheblich erh\u00f6hen.<\/p>\n

[7]<\/a> http:\/\/foreignpolicy.com\/2013\/10\/30\/the-last-refugee-camp\/<\/p>\n

[8]<\/a> http:\/\/www.unhcr.org\/en-us\/resettlement.html<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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