{"id":481,"date":"2015-11-10T09:05:12","date_gmt":"2015-11-10T09:05:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gulis.at\/schreiben\/?p=481"},"modified":"2021-02-08T10:59:22","modified_gmt":"2021-02-08T10:59:22","slug":"schluss-mit-scheinlosungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/schluss-mit-scheinlosungen\/","title":{"rendered":"Schluss mit Scheinl\u00f6sungen!"},"content":{"rendered":"

Europ\u00e4ische L\u00f6sungen der Politik.<\/strong><\/p>\n

In der aktuellen Fl\u00fcchtlingswanderung aus dem Nahost liegt der Fokus auf innerstaatliche Auseinandersetzungen und Placebo Effekte, die suggerieren, man k\u00f6nne damit das Problem l\u00f6sen: Asyl auf Zeit, Grenzz\u00e4une usw. Das Gegenteil ist der Fall, man verschwendet nur weiter Zeit. Im Folgenden, ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Europ\u00e4isierung der Sichtweise und drei miteinander verbundene Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung des Problems.<\/strong><\/p>\n

Die Zivilgesellschaft war wesentlicher Tr\u00e4ger einer humanit\u00e4ren Revolution im Sommer 2015. Mit ihrem Eintreten und der spontaner Hilfe hat sie wesentlich dazu beigetragen, dass Dublin III au\u00dfer Kraft gesetzt wurde. Die Schleppergesch\u00e4fte sind eingebrochen und f\u00fcr eine kurze Phase standen Grenzen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge offen und der Schutz vor Verfolgung war umgesetzt. Die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und die Menschenrechte erf\u00fcllten sich.\"\"<\/p>\n

Mit Eintritt der Politik, insbesondere der InnenministerInnen ver\u00e4nderte sich das Geschehen und die \u00f6ffentliche Meinung. Es wurde nicht mehr \u00fcber Aufnahme gesprochen, sondern \u00fcber Abschottung. Die Lage im Nahen Osten spielt der herrschenden Politik und indirekt den rechten bis rechtsextremen Parteien in die H\u00e4nde. Denn die Situation ist nicht kurzfristig mit einer Hilfswelle und Aufnahme von ein paar Tausenden erledigt und sie wird auch nicht mit Scheinl\u00f6sungen, wie das Asyl auf Zeit oder die Grenzz\u00e4une bereinigt sein. Die Lage spitzt sich ganz von alleine zu.<\/p>\n

Das Gute f\u00fcr die Regierung an der humanit\u00e4ren Revolution war und ist, dass die Freiwilligen und Ehrenamtlichen alle H\u00e4nde voll mit Erst- und Notversorgung zu tun haben \u2013 damit das totales Versagen der Verantwortlichen kompensierten. Sie halten auch jetzt noch das System m\u00fchsam aufrecht und haben gleichzeitig keine Zeit mehr f\u00fcr politische Initiativen. H\u00f6chstens, als reaktiver Aufschrei gegen die L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge der \u00d6VP und\/oder FP\u00d6.<\/p>\n

Einer europ\u00e4ischen L\u00f6sung kommen wir alle gemeinsam keinen einzigen Schritt n\u00e4her. Und ein Missverst\u00e4ndnis muss noch ausger\u00e4umt werden. Die EU-InnenministerInnen, die da jetzt st\u00e4ndig tagen, arbeiten nicht an der L\u00f6sung der Fl\u00fcchtlingskrise, sondern am Dichtmachen der Festung Europa und das ist eine v\u00f6llig andere Politik Agenda. Wir sollten uns da nicht t\u00e4uschen lassen.<\/p>\n

Die aktuelle Fl\u00fcchtlingskrise w\u00fcrde im hohen Ma\u00dfe eine Europ\u00e4isierung der Debatte und Politik erfordern. Es geht nicht um \u00f6sterreichische oder deutsche L\u00f6sungen \u2013 sondern um europ\u00e4ische. Kein Staat alleine kann die Fl\u00fcchtlingskrise l\u00f6sen.<\/p>\n

Leider gelingt es auch der Zivilgesellschaft und den NGOs nicht, genau diese europ\u00e4ische Dimension in einer gemeinsamen Sto\u00dfrichtung zu formulieren. Es bleibt auch hier bei \u2013 erstens Einzelaktivit\u00e4ten und zweitens bei Reaktionen auf \u00f6sterreichische Vorschl\u00e4ge aus der \u00d6VP. (Nein zu Asyl auf Zeit, Nein zu Grenzz\u00e4unen\u2026)<\/p>\n

Die gemeinsame Konzentration m\u00fcsste aber darauf liegen, den aktuellen Fl\u00fcchtlingstreck menschenrechtskonform zu organisieren, das Asylrecht zu sichern, sowie die Versorgungs- und Unterbringungslage zu verbessern und in zweiter Linie auch gleich eine anderes Asyl- und Migrationsregime in Europa zu etablieren. Dass es nat\u00fcrlich enorm wichtig w\u00e4re, internationale Politik als Konfliktl\u00f6ser zu entwickeln und nicht als Brandbeschleuniger, sei erw\u00e4hnt, kann hier aber nicht n\u00e4her ausgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

3 Vorschl\u00e4ge dazu, die wirksam werden k\u00f6nnten und m\u00fcssten.<\/p>\n

1. Lager vor Ort zu lebenswerten St\u00e4dten machen <\/strong><\/p>\n

Die als Lager bezeichneten Orte an den Grenzen zu Syrien sollen nicht nur prek\u00e4re Notschlafstellen sein, sondern rasch zu St\u00e4dte umgebaut und verstanden werden. Damit ginge ein Aufbau einher, bei dem es neben der Sicherung von Infrastruktur (Wasser, H\u00e4user, Strom, Stra\u00dfen, Gesundheit, Schulen und Sozialeinrichtungen\u2026) auch Arbeitsm\u00f6glichkeiten gibt und der Aufbau einer demokratischen Verwaltung organisiert wird. Die Politik muss sich verabschieden davon, dass diese nur kurzzeitige Transitlager seien. UNHCR und andere internationale Hilfsorganisationen haben das erstens schon vorgezeigt und m\u00fcssen zweitens mit ihrem Know-how beauftragt und entsprechend ausgestattet werden. Nicht nur die Mittel, die vereinbart wurden, sind tats\u00e4chlich auszubezahlen, sondern auch massiv erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

Es w\u00fcrde den Fl\u00fcchtlingsstrom verringern, wenn die Lage in den Lagern nicht so prek\u00e4r w\u00e4re und die Leute sich Existenzen dort aufbauen k\u00f6nnten. Es w\u00fcrde nebenbei die R\u00fcckkehroption \u2013 die viele Fl\u00fcchtlinge haben \u2013 f\u00fcr sie aufrechterhalten.\"\"<\/p>\n

2. \u201eHot Spots\u201c<\/strong> Dass was als Hot Spots derzeit diskutiert wird, muss pr\u00e4zisiert und menschenrechtskonform ausgestaltet werden. Solche Aufnahmeeinrichtungen sollten nicht in Griechenland, sondern bereits in den jeweiligen Lagern vorhanden sein (aktuell, bereits in den Lagern von Jordanien, Libanon und der T\u00fcrkei). Sie m\u00fcssten mit entsprechenden Ressourcen und rechtsstaatlichen (europ\u00e4ischen) Grundlagen ausgestattet werden. Damit w\u00e4ren sie keine alleinige nationale Angelegenheit des jeweiligen Staates mehr, sondern eine internationale, auch mit den Standards, die durch GFK, Europ\u00e4ische Grundrechtecharta und UNHCR vorgegeben sind. Damit sind sie auch mit internationalen ExpertInnen aus staatlichen aber auch aus zivilgesellschaftlichen Organisationen zu besetzen, die die Verfahren nach rechtsstaatlichen Kriterien durchf\u00fchren und sie unterliegen einer internationalen Kontrolle. Neben der Registrierung k\u00f6nnten dort auch das (Vor-) und das eigentliche Verfahren im Asyl abgewickelt werden. \u00c4hnliche UNO-Verfahren (unter dem Schutz des UNHCR stehend) gibt es bereits. Dies w\u00e4re lediglich eine Ausweitung und Pr\u00e4zisierung der Aufgaben.<\/p>\n

3. Resettlement Programme:<\/strong> Jene Fl\u00fcchtlinge und subsidi\u00e4r Schutzberechtigten, die in einem hot Spot ihr Verfahren abgewickelt haben und anerkannt wurden, erhalten das Geleit (Fahrt, Flug) und die Aufnahme in einem Land der EU. Hier w\u00e4ren weitere Staaten in die Pflicht zu nehmen, wie etwa die USA oder Kanada. Der ganze beschwerliche Weg in das Zielland f\u00e4llt damit weg und schneidet nebenbei auch den Schleppern einen wesentlichen Teil des Gesch\u00e4ftes ab. Dabei wird und muss das Recht auf Familienzusammenf\u00fchrung im Vordergrund stehen.<\/p>\n

Resettlement Programme gab und gibt es immer wieder, insbesondere auch die USA haben gute Erfahrungen mit derartigen Programmen gemacht. Das Programm zeichnet sich vor allem deswegen aus, dass die Fl\u00fcchtlinge vom ersten Moment an im jeweiligen Aufnahmeland Integrationsma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen und Ma\u00dfnahmen zur (Aus-)Bildung, zum Spracherwerb, f\u00fcr die Arbeitsvermittlung oder Beihilfen zur Selbst\u00e4ndigkeit uvm. sofort in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Diese Strukturierung und Angebote sind Aufgaben des jeweiligen Staates und werden zum Teil von staatlichen Einrichtungen (Schule) und NGO bzw. NPOs umgesetzt.<\/p>\n

Neben des EU Resettlement Programms muss die europ\u00e4ische Staatengemeinde auch politischen Druck auf andere L\u00e4nder machen, sich an dem Programm zu beteiligen, machen, schlie\u00dflich gab es solche Programme immer wieder und f\u00fcr die USA etwa 200.000 Resettlement Fl\u00fcchtlinge auf zu nehmen, war in der Vergangenheit bisher immer ein Klacks.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend: Das kostet Geld, ja. Aber es ist allemal besser eingesetzt, denn die jeweiligen Staaten k\u00f6nnen sich auf Ma\u00dfnahmen der Eingliederung konzentrieren, angesichts der prek\u00e4ren demografischen Lage vieler europ\u00e4ischer Staaten ein dringendes Anliegen. Und das derzeitige \u201eFestung Europa\u201c Konzept ist mindestens genauso teuer, daf\u00fcr jedoch unmenschlich, im h\u00f6chsten Ma\u00dfe ineffektiv und demokratiepolitisch bedenklich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,374,380],"tags":[39,81,90,105,113,140,255,260,317],"class_list":["post-481","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kommentare","category-migration-flucht","category-themen","tag-asylpolitik","tag-dublin-iii","tag-eu-politik","tag-festung-europa","tag-fluchtlingskrise","tag-grenzzaune","tag-resettlement-programm","tag-scheinlosungen","tag-versagen","item-wrap"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/481","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=481"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/481\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1327,"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/481\/revisions\/1327"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=481"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=481"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=481"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}