{"id":32,"date":"2011-07-14T07:55:51","date_gmt":"2011-07-14T07:55:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gulis.at\/schreiben\/?p=31"},"modified":"2021-02-09T10:14:58","modified_gmt":"2021-02-09T10:14:58","slug":"jetzt-geht-es-so-richtig-rasch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/jetzt-geht-es-so-richtig-rasch\/","title":{"rendered":"Jetzt geht es so richtig rasch"},"content":{"rendered":"

Wenn das Tempo des Innenministeriums beibehalten wird, dann sind in wenigen Wochen, alle anstehenden Probleme, die es vermeintlich oder offensichtlich gibt, im Bereich der Asyl- und Migrationsthemen gel\u00f6st. Das Reformtempo n\u00e4hert sich der Nichtmehrsichtbarkeitsmarke und \u00fcberholt sich bald selbst. Vorsicht, ein nicht immer ernst gemeinter Beitrag!<\/strong><\/p>\n

Eines muss man ihnen lassen, den werten Innenministern und -Innen; sie k\u00f6nnen \u00f6ffentliches Aufsehen erregen; wenn sie etwa Gro\u00dfes ank\u00fcndigen, weil sie z.B. eine kleine Idee zum Thema Integration hatten. Eine Zeitungsmeldung im J\u00e4nner 2011 machte stutzig und man konnte sich des Gef\u00fchls nicht erwehren… aber erz\u00e4hlen wir die Episode von Anfang an.<\/p>\n

Anfang 2008 erfand der damaligen BM G\u00fcnther Platter (\u00d6VP) die Integrationsplattform. Sein ambitioniertes Ziel war, ganz \u00d6sterreich mit dem Thema der Integration zu \u00fcberziehen; \u201e\u00d6sterreich integriert\u201c und das war nicht mathematisch gemeint. Es folgte eine Sammlung von ExpertInnenbeitr\u00e4gen, ein Symposium und sogar eine Wanderausstellung \u201eIntegration on tour\u201c wurde auf die Reise geschickt. Das alles mit ziemlich viel Pomp und Trara angek\u00fcndigt. Die Umsetzung war schon viel leiser, genauer betrachtet \u2013 abgesehen  von wenigen Insidern \u2013 kaum mehr wahrgenommen. Die Integrationstour etwa geriet \u2013 ohne zu \u00fcbertreiben \u2013 zu einem Reinfall und wurde gl\u00fccklicherweise eingemottet.<\/p>\n

Dann folgte Maria Fekter (\u00d6VP). Sie griff Platters Ideen auf und lie\u00df einen NAPI erstellen, einen Nationalen Aktionsplan Integration. Dazu tagten schlie\u00dflich ein gutes Jahr lang ExpertInnen sowie VertreterInnen der L\u00e4nder, von Institutionen und Hilfsorganisationen. Die Geburt des NAPI geriet in der \u00d6ffentlichkeit etwas schr\u00e4g, wurde er doch von der Frau BMin im Dezember 2009 ordentlich gerupft \u2013 sprich auf eine Pressemeldung verk\u00fcrzt \u2013pr\u00e4sentiert. Damit wurde ihm gleich zu Beginn Missbrauch angetan, das umfangreichen Konvolut mit den zahlreichen Forderungen und Vorschl\u00e4gen war nicht so schlecht, aber gegen die herrschende Politik und die \u00f6sterreichischen Boulevardmedien kann sich so ein \u201ekleiner NAPI\u201c eben nicht erwehren. \u00dcbrig geblieben ist die Verpflichtung der Neuzugewanderten zum Deutschlernen; f\u00fcr diese Aussage h\u00e4tte man allerdings nicht ein Jahr tagen m\u00fcssen.  Da h\u00e4tte das Abschreiben einer FP\u00d6 Presseaussendung gen\u00fcgt.<\/p>\n

Jetzt war zwar der NAPI da, aber sonst h\u00f6rte man nichts mehr. Geld war auch keines vorgesehen, aber was sollte man denn dann tun? Im Juni 2010, also ein halbes Jahr sp\u00e4ter, lie\u00df die Frau BMin mit der Ank\u00fcndigung aufhorchen, dass sich ein Expertenrat gegr\u00fcndet habe, unter dem Vorsitz von Dr. Heinz Fassmann. Wer aber nun glaubte, jetzt ginge es richtig los, t\u00e4uschte sich. Wieder passierte erstmal gar nix.<\/p>\n

Also kam das neue Jahr und eine neue Ank\u00fcndigung folgte. Der Expertenrat beginne mit seiner Arbeit. Mehr als ein halbes Jahr nach Gr\u00fcndung und mehr als ein Jahr nach Abschluss des NAPIs k\u00fcndigt der Expertenrat an, jetzt aber endlich wirklich richtig arbeiten zu beginnen! Und Fassmann stellte auch gleich klar, es g\u00e4be keine Wunderformel f\u00fcr Integration. W\u00e4re das zu sagen, nicht in k\u00fcrzerer Zeit auch gegangen?<\/p>\n

Damit sind wir am Ende der Episode. Wenn das so weiter geht, dann k\u00f6nnen wir schon gespannt sein, wann die n\u00e4chste Ank\u00fcndigung kommt (der 15. Juni 2011, anl\u00e4sslich des internationalen Tages des Fl\u00fcchtlings, b\u00f6te sich da an, so wie letztes Jahr). Inhaltlich stelle ich mir vor, dass der Expertenrat bekannt gibt, dass man sich umfassend mit der Materie besch\u00e4ftigt habe und zum Schluss gekommen sei, dass man unbedingt noch mehr Studien zum Thema brauche, um abschlie\u00dfend was genaueres sagen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Um kein Missverst\u00e4ndnis aufkommen zu lassen, ich bin sehr f\u00fcr faktenorientiertes Arbeiten, f\u00fcr Analysen, Grundlagen und Datenbasierung. Wenn aber, wie im Bereich der Migrations- und Zuwanderungsthematik, seit vielen Jahren die augenscheinlichsten Dinge nicht passieren und immer die gleichen Stehs\u00e4tze der Politik in der \u00d6ffentlichkeit abgesondert werden, dann liegt es nicht an den Grundlagen \u2013 daf\u00fcr hat man mittlerweile vierzig Jahre und mehr Zeit gehabt \u2013 sondern am politischen Willen und der l\u00e4sst sich wissenschaftlich nicht argumentieren.<\/p>\n

Man m\u00f6chte den gesch\u00e4tzten, vom Innenministerium anerkannten ExpertInnen zurufen: Hey, beginnt einfach mit der Arbeit und macht Druck, dass das umgesetzt wird, was eh schon hinl\u00e4nglich bekannt ist, dass es daran hapert und lasst euch nicht einkaufen und f\u00fcr irgendwelche Hinhaltespielchen missbrauchen. Aber das wiederum wird \u00f6ffentlich nicht verbreitet, also h\u00f6rt es auch niemand.<\/p>\n

Wolfgang Gulis<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn das Tempo des Innenministeriums beibehalten wird, dann sind in wenigen Wochen, alle anstehenden Probleme, die es vermeintlich oder offensichtlich gibt, im Bereich der Asyl- und Migrationsthemen gel\u00f6st. Das Reformtempo n\u00e4hert sich der Nichtmehrsichtbarkeitsmarke und \u00fcberholt sich bald selbst. Vorsicht, ein nicht immer ernst gemeinter Beitrag! Eines muss man ihnen lassen, den werten Innenministern und … <\/p>\n

Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,374,380],"tags":[35,154,155,253,337],"class_list":["post-32","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kommentare","category-migration-flucht","category-themen","tag-asyl-und-migrationsthemen","tag-integration","tag-integrationsplattform","tag-reform","tag-integration-on-tour","item-wrap"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1103,"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32\/revisions\/1103"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}