![\"\"](\"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/kinder-sozialhilfe.jpg\")
Sowohl die SP\u00d6 in Wien (j\u00fcngste Aussagen des B\u00fcrgermeisters Ludwig und des Soziallandesrates Hacker) als auch die steier-m\u00e4rkische Landesregierung – wie j\u00fcngst im ORF (https:\/\/steiermark.orf.at\/stories\/3321356\/<\/a>) verk\u00fcndet – planen Gesetzes\u00e4nderungen, die tiefe Einschnitte in die Soziale Landschaft \u00d6sterreichs vorsehen und die Spirale der Armut weiter vorantreiben wird. Andere Bundesl\u00e4nder, die von FP\u00d6 und\/oder \u00d6VP regiert werden, haben bereits Versch\u00e4rfungen durchgesetzt.<\/p>\n\n\n\n Bei diesen Themenkomplex, der ja nicht nur die sozialstaatlichen Regelungen und Unter-st\u00fctzungsleistungen betrifft, sondern auch mit dem Thema Migration und Zuwanderung verkn\u00fcpft wird, erfolgt in der Regel mit einem migrationsfeindlichen-rassistisch konnotier-ten Grundton und Narrativen, die den Sozial-staat diskreditieren. Daher halte ich es f\u00fcr notwendig, die \u00f6ffentlich-politische Kom-munikation mit ins Auge zu fassen und dazu einige grunds\u00e4tzliche Anmerkungen zu t\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n Zur Erl\u00e4uterung der Sachlage:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Mindestsicherung ist das unterste soziale Ab-sicherungsnetz, das f\u00fcr \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher ebenso greift, wie f\u00fcr Migrantinnen und Migranten, darunter eben auch Asylberech-tigte. Das Netz existiert parallel zur Arbeitslosen-versicherung. Zun\u00e4chst erwerbst\u00e4tig gewesen zu sein, ist keine Voraussetzung f\u00fcr den Bezug. Doch muss man f\u00fcr die Arbeitsmarktvermittlung bereitstehen, sonst wird Geld gestrichen<\/em>[1]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Mindestsicherung k\u00f6nnen jene Menschen beziehen,<\/p>\n\n\n\n Anspruch haben Personen, die …<\/em><\/p>\n\n\n\n Es bestehen also eine Reihe von Voraus-setzungen und Regeln, die den Bezug von Sozialhilfe\/Mindestsicherung regeln.<\/p>\n\n\n\n Grundlage daf\u00fcr ist das Sozialhilfe-Grund-satzgesetz, das am 1. Juni 2019 in Kraft trat. Im f\u00f6deralen \u00d6sterreich gibt es dazu neun L\u00e4ndergesetze, die die Sozialhilfe im Detail regeln.<\/p>\n\n\n\n Mit dem neuen Sozialhilfegesetz wurde ein neues Leistungsrecht etabliert, das anstelle von Mindeststandards nun H\u00f6chsts\u00e4tze (Maximalbetr\u00e4ge)<\/strong> vorsieht. <\/p>\n\n\n\n Die neuen Sozialhilfe-Gesetze der L\u00e4nder sehen dar\u00fcber Detailregelungen vor, die in den L\u00e4ndergesetzen extra geregelt wurden.<\/p>\n\n\n\n Dies kann betreffen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die einzelnen Bundesl\u00e4ndersozialhilfegesetze k\u00f6nnen Zusatzleistungen vorsehen, wie dies etwa in Wien, Vorarlberg, Tirol oder Salzburg bei den Wohnkosten, die in diesen Bundes-l\u00e4ndern in der Regel erh\u00f6ht sind, der Fall ist[3]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a>https:\/\/www.derstandard.at\/story\/3000000230845\/4600-euro-mindestsicherung-fuer-grossfamilie-echtes-problem-oder-neiddebatte<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> https:\/\/wien.arbeiterkammer.at\/beratung\/arbeitundrecht\/arbeitslosigkeit\/Mindestsicherung.html<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Ausf\u00fchrlichere Informationen liefert Ihnen die Seite des Bundesministeriums. https:\/\/www.sozialministerium.gv.at\/Themen\/Soziales\/Sozialhilfe-und-Mindestsicherung\/Leistungen.html<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Diese bereits alles andere als einfache gesetzliche Ausgangslage macht es vielen Menschen in \u00d6sterreich nicht leicht, das System zu durchschauen; zumal ja dieses Sozialhilfe-Mindestsicherungssystem mit dem Arbeitslosengeld und Notstandshilfesystem, das \u00fcber das Arbeitsmarktservice (AMS)[4]<\/a> abgewickelt wird und anderen Gesetzen (Familienbeihilfe, Wohnungsunterst\u00fctzung, Mietkostenzusch\u00fcssen u.a.) korrespondiert und abgeglichen werden muss.<\/p>\n\n\n\n Daher gibt es an der Gesetzgebung reichlich Kritik, die sachlich gerechtfertigt ist und von den Gesetzgebern l\u00e4ngst ber\u00fccksichtigt h\u00e4tte werden m\u00fcssten. Die Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen die einzelnen inhaltlichen Passagen und Ausformulierungen, sondern vor allem auch an den administrativen \u2013 b\u00fcrokratischen H\u00fcrden des Gesetzes.<\/p>\n\n\n\n Hier sei auf die Armutskonferenz verwiesen, die im Februar 2023 eine ausf\u00fchrliche Kritik der Sozialhilfegesetzgebung verabschiedete und das in einem 19 Punkte Verbesserungs-programm der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentierte[5]<\/a>. Die Kernaussagen der Kritik lauten:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Folgen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, Wohnen, Frauen in Not, Gesundheit, Kinder und Familien sind massiv. Die Verschlechterungen treffen alle. Zu besonders drastischen K\u00fcrzungen kommt es bei Menschen mit Behinderungen, deren Unterhaltsforderungen jetzt \u00f6sterreichweit als Einkommen gewertet werden. Kinder sind von K\u00fcrzungen gravierend betroffen und vielfach in ihrer Entwicklung eingeschr\u00e4nkt. <\/em><\/p>\n\n\n\n Die Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Menschen ohne \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcr-gerschaft hat sich mit der Sozialhilfeeinf\u00fchrung stark erh\u00f6ht. Eine weitere massive Verschlecht-erung betrifft die Leistungen f\u00fcrs Wohnen, auch die Wohnbeihilfe wird jetzt von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden einbehalten.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Diese Diskussion wird jedoch in der \u00d6ffent-lichkeit kaum wahrgenommen und f\u00fchrt ein stiefm\u00fctterliches Dasein. Vielmehr tauchen in der \u00d6ffentlichkeit in den letzten Jahren regel-m\u00e4\u00dfig Einzelf\u00e4lle auf, die von rechten Krawall- und Boulevardmedien breitgetreten und skandalisiert wurden. Kern der Einzelf\u00e4lle stellt immer eine \u201eausl\u00e4ndische Familie\u201c mit vielen Kindern \u2013 im zuletzt \u00f6ffentlich gemach-ten Fall handelt es sich um ein syrisches Ehe-paar mit elf Kindern, die aus der Sozialhilfe und den verschiedenen sonstigen sozialen Bezugsquellen (Familienbeihilfe etwa), Anspruch auf mehr als \u20ac 9.000 pro Monat haben \u2013 dar.<\/p>\n\n\n\n Dazu ist festzuhalten, dass eine \u00f6ffentlich politische Debatte, die anhand eines aktuellen Einzelfalles gef\u00fchrt wird, immer als popu-listisch und unseri\u00f6s zu qualifizieren ist. Nicht umsonst wird im \u00f6ffentlichen politisch-juri-stischen Sprachgebrauch auch vor \u00f6ffent-licher Anlassgesetzgebung gewarnt. Das Aufkommen eines (vermeintlich skandal\u00f6sen, au\u00dfergew\u00f6hnlichen) Einzelfalles stellt in der Regel auch eine \u00f6ffentliche Debatte mit einer \u201ehidden Agenda[6<\/a>]\u201c dar.<\/p>\n\n\n\n Der Boulevard und die daran Beteiligten wollen damit eine bestimmte Meinung erzeugen, nicht selten im Dienste einer Gruppierung oder politischen Partei, um Druck auf die \u00f6ffentliche Meinung auszu\u00fcben.<\/p>\n\n\n\n Auf die in \u00d6sterreich besonders engen Verkn\u00fcpfungen zwischen Medien, Heraus-geber*, Journalist*innen, Politikwissenschaft und Meinungsforschungsinstitute wurde in den letzten Jahren des \u00d6fteren aufmerksam gemacht; insbesondere im Zuge der sogenan-nten Inseratenaff\u00e4re [7]<\/a>, auch unter dem Titel \u201eBeinschab Tool\u201c bekannt, bei der neben der \u00f6ffentlichen Diskussion auch strafrechtliche Verfahren am Laufen sind [8]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Dabei verfolgt die \u00f6ffentliche Meinungs-mache immer die gleichen Muster und Ziele. Erstens ist es eine unterstellte Sozialmiss-brauchsdebatte \u2013 als w\u00fcrde die Familie dies rechtswidrig aus reiner Gro\u00dfz\u00fcgigkeit \u2013 in diesem Falle \u2013 der Wiener Verwaltung erhal-ten. Arbeitende \u00d6sterreicher*innen w\u00fcrden solche Summen nicht erhalten, wird in den Berichten ausdr\u00fccklich hervorgehoben.<\/p>\n\n\n\n Der pr\u00e4sentierte Einzelfall stellt lediglich nur einen kleinen Teil der Wahrheit dar. Die anderen Informationen werden bewusst verschwiegen. Im konkreten Falle kann man einen arbeitenden alleinstehenden \u00d6ster-reicher, mit einer 13-k\u00f6pfigen Familie nicht vergleichen.<\/p>\n\n\n\n [4] https:\/\/www.ams.at\/arbeitsuchende\/arbeitslos-was-tun\/geld-vom-ams\/mindestsicherung#steiermark<\/p>\n\n\n\n [5]https:\/\/www.armutskonferenz.at\/aktivitaeten\/sozialrechtsnetz\/licht-ins-dunkel-der-sozialhilfe-die-sozialhilfe-versagt-in-der-krise-und-niemand-schaut-hin.html<\/p>\n\n\n\n [6] Versteckte Interessen<\/p>\n\n\n\n [7] https:\/\/science.apa.at\/power-search\/11975845961569146621<\/p>\n\n\n\n [8] https:\/\/www.derstandard.at\/story\/3000000240328\/republik-will-von-thomas-schmid-co-rund-drei-millionen-euro-zurueck<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n Aus weggelassenen und lediglich selektiv ausgew\u00e4hlten Informationsteilen wird in zahlreichen Artikel ein Sozialmissstand suggeriert[9]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Ebenso wird \u2013 abgesehen von wenigen Aus-nahmen \u2013 der gesamte Hintergrund und die Zusammenh\u00e4nge des Falles nicht berichtet; wie etwa im erw\u00e4hnten Fall die Arbeits-situation des Vaters, die Wohnversorgung der Familie u.v.m. [10]<\/a><\/p>\n\n\n\n Zweitens wird ein rassistischer Diskurs wiederholt, im Sinne des fremdenfeindlichen Narrativs \u201eAusl\u00e4nder w\u00fcrden bevorzugt werden\u201c und sich am \u00f6sterreichischen \u201e(Sozial-)Staat\u201c bereichern.<\/p>\n\n\n\n Es muss ausdr\u00fccklich betont werden, dass die F\u00e4lle, die \u00f6ffentlich diskutiert werden, keinen einzigen Hinweis liefern, dass dieses Geld unrechtm\u00e4\u00dfig erworben worden w\u00e4re. Die Auszahlung der Betr\u00e4ge erfolgt aufgrund der geltenden Gesetze und Bestimmungen.<\/p>\n\n\n\n Ebenso ist zu betonen, dass Fl\u00fcchtlinge im Sinne der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention das Recht auf Familienzusammenf\u00fchrung haben [11]<\/a> und weiters im Sinne einer Nichtdiskri-minierung, aufgrund ihres besonderen Schutzstatus, von den allermeisten innerstaatlichen Regeln nicht ausgeschlossen werden d\u00fcrfen, daher sind sie \u00f6sterreich-ischen Staatsb\u00fcrger*innen fast gleichge-stellt[12]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Eine qualit\u00e4tsvolle, faire und ausgewogene Berichterstattung m\u00fcsste also den gesamten Kontext des Themas darstellen und beleuchten. Etwa dass es sich lediglich um ein Randph\u00e4nomen handle, da es nur wenige Familien betrifft. Laut Aussagen des zust\u00e4n-digen Wiener Stadtrates Peter Hacker handle es sich lediglich um vier Familien, mit elf Kindern und sechs Familien mit zehn Kindern. <\/p>\n\n\n\n Eine faire Berichterstattung m\u00fcsste darauf hinweisen, dass es gerade f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge schwer ist, auf dem Arbeitsmarkt sich festzusetzen und alle beteiligten Erwachsenen sich bem\u00fcht haben, die Integration in den Arbeitsmarkt voranzu-treiben, etwa durch den Besuch von Sprachkursen.<\/p>\n\n\n\n Das alles macht deutlich, dass es weniger um jene konkreten – in die \u00d6ffentlichkeit gezerrten – F\u00e4lle geht, sondern vielmehr um innenpolitische Auseinandersetzungen. Da ist einerseits der Angriff auf den \u00f6sterreich-ischen Sozialstaat insgesamt auf der Agenda. Neoliberale, Konservative, rechtspopuli-stische und rechtsextreme Parteien, Verb\u00e4nde und Medien gehen mit solchen Beispielen gegen den Sozialstaat vor, um ihr Theorem zu verbreiten, dass die Sozial-leistungen in \u00d6sterreich zu hoch w\u00e4ren und es sich viele in einer \u201esozialen H\u00e4ngematte\u201c gem\u00fctlich machen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n [9] Als Beispiel siehe https:\/\/www.krone.at\/3793337<\/p>\n\n\n\n [10] https:\/\/www.profil.at\/oesterreich\/syrische-familie-sozialhilfe-integration-wien\/402931442<\/p>\n\n\n\n\n
Weitere Ausnahmen gelten zum Beispiel f\u00fcr die als Hauptwohnsitz genutzte Eigentums-Wohnung und die Wohnungseinrichtung.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\nWer hat Anspruch?<\/h4>\n\n\n\n
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Wer nicht arbeitsbereit sein muss, sind\u2026<\/em><\/h4>\n\n\n\n
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Kinder sind von K\u00fcrzungen gravierend betroffen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Die Meinungsmache verfolgt immer die gleichen Ziele<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
![\"\"](\"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/Screenshot-2025-09-12-at-12-04-23-Sozialhilfe-Was-ist-das-und-wer-bekommt-sie.png\")
<\/figure>\n<\/div>\n\n\nMassiver Angriff auf den Sozialstaat<\/strong><\/h4>\n\n\n\n