<\/p>\n
Der Beitrag ist im Buch „Migration und Arbeit in der Steiermark“, herausgegegeben von Karin M. Schmidlechner,\u00a0 Annette Sprung und Ute Sonnleitner in der Wissenschaftlichen Schriftenreihe der Kammer f\u00fcr Arbeiter und Angestellte f\u00fcr Steiermark, Leykam Verlag, Mitte November 2013 erschienen. Einleitung:<\/span><\/b><\/p>\n Der folgende Beitrag besch\u00e4ftigt sich mit den Zielgruppen AsylwerberInnen und De-Facto Fl\u00fcchtlinge[1]<\/span><\/span><\/span><\/a> und deren Bedeutung und Funktion am Arbeitsmarkt. Dies ist ein Thema, das eigentlich \u2013 geht es nach der offiziellen Politik, den Medien und nach der geltenden Rechtslage \u2013 gar nicht existieren d\u00fcrfte. Es besteht ein Konsens dar\u00fcber, dass AsylwerberInnen in \u00d6sterreich keinen Zugang zum regul\u00e4ren Arbeitsmarkt haben (sollten).<\/span><\/p>\n Betrachtet\u00a0 man jedoch die Entwicklung der Migration und des Arbeitsmarktes in der Steiermark n\u00e4her und dieser ist zweifelsohne einer der zentralen \u201eIntegrations-faktoren\u201c f\u00fcr MigrantInnen, so wird deutlich, dass es zu unterschiedlichen Phasen und in unterschiedlicher Intensit\u00e4t immer AsylwerberInnen gab, die in den regul\u00e4ren Arbeitsmarkt aufgenommen wurden und dass es auch immer einen Bedarf am Arbeitsmarkt gab und gibt. Nicht erst seit den j\u00fcngsten Protesten der Asylwer-berInnen in der Wiener Votivkirche wird deutlich, dass in \u00d6sterreich ein System aufgebaut wurde, in dem AsylwerberInnen \u00fcber das ganze Land verstreut, in oftmals entlegenen Pensionen und Heimen untergebracht werden. F\u00fcr die Dauer ihres Asylverfahrens werden sie jedoch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und so oft \u00fcber viele Jahre hinweg zu Hilfsempf\u00e4ngerInnen gemacht. Und ein zweiter \u00f6ffentlicher Konsens wird mit diesem Thema ebenso in Frage gestellt. Die \u00f6sterreichische Bundesregierung vertritt seit den fr\u00fchen 1990er Jahren die sogenannte \u201eZwei-Schienen-Theorie\u201c. Diese besagt, dass es einerseits die Fl\u00fcchtlingsbewegungen nach \u00d6sterreich gibt und auf der anderen Seite Zuwanderung, die aus Menschen besteht, die auf der Suche nach Arbeit sind bzw. die aufgrund von \u00f6konomischem Bedarf angeworben werden. Diese beiden Systeme h\u00e4tten \u2013 so die offizielle Sicht \u2013 nichts miteinander zu tun. Die Realit\u00e4t ist jedoch weitaus vielschichtiger. Der Blick, den ich hier auf die Geschichte der Steiermark der letzten 30 Jahre wage, zeigt, dass es immer schon eine Durchmischung und einen Wechsel zwischen diesen beiden Regimen gab. Da sind etwa jene Personen, die als AsylwerberInnen nach \u00d6sterreich kamen und f\u00fcr die in der Zeit zwischen 1975 bis 2004 trotz aller Restriktionen eine Besch\u00e4ftigungsbewilligung erteilt wurde. Und da gab es mehrere offizielle aber auch inoffizielle[2]<\/span><\/span><\/span><\/a> \u201eDe-Facto Aktionen\u201c f\u00fcr \u00a0die Menschen, die eigentlich klassisch als Fl\u00fcchtlinge zu bezeichnen w\u00e4ren (Krigesfl\u00fcchtlinge aus Bosnien), zwar nie im Asyl-verfahren landeten, jedoch mit einer befristeten Aufenthaltsberechtigung vorl\u00e4ufig im Land bleiben durften und wenig sp\u00e4ter am Arbeitsmarkt unterkamen. Der ersten Teil des Beitrages befasst sich demnach auch \u2013 in der notwendigen K\u00fcrze \u2013 mit der Migrationsgeschichte der Zweiten Republik. Es folgt eine kursorisch Zusammenfassung \u00fcber die \u201eAusl\u00e4ndergesetze\u201c. Im dritten Teil wird die Unterbringung und der Zugang von AsylwerberInnen zum Arbeitsmarkt in der Steiermark anhand von zwei exemplarischen Beispielen beschrieben. Die gesetzliche und praktische Handhabung werden beleuchtet. Der Beitrag schlie\u00dft mit einigen Anregungen, die als Ansto\u00df zur weiteren Diskussion verstanden werden sollten.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n Historische Entwicklung <\/span><\/b><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n Die zweite Republik – und auf nur diese beziehe ich mich in weiterer Folge in diesem Artikel[3]<\/span><\/span><\/span><\/a> – ist vom Thema der Migration durchzogen. Zuwanderung, Auswanderung\u00a0 und Durchwanderung begleiteten die \u00f6sterreichische Geschichte. Das Thema wurde jedoch bis in die sp\u00e4ten 1980er \u00f6ffentlich-politisch kaum diskutiert. Dies \u00e4nderte sich erst in den 1990er Jahren. Mit dem Fall \u201eder Mauer\u201c, dem Zusammenbruch des Ostblocks, der zunehmenden Globalisierung und dem folgenden Beitritt \u00d6sterreichs zur EU (1995) stand das sogenannte \u201eAusl\u00e4nderthema\u201c pl\u00f6tzlich ganz oben auf der Agenda, was eine sachliche Auseinandersetzung oft nicht gerade bef\u00f6rderte. Der politische Diskurs versachlichte sich erst in den 2000er Jahren, wobei nicht unerw\u00e4hnt gelassen werden soll, dass eine Vielzahl der Fragestellungen weiterhin einer L\u00f6sung harren.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n Ungarn 1956 \u2013 Gr\u00fcndung eines Systems<\/span><\/b><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n Die erste gro\u00dfe Fl\u00fcchtlingsbewegung nach \u00d6sterreich im Jahre 1956 ist deshalb herausragend, da sie die Eskalation im Kalten Krieg sichtbar und die Neutralit\u00e4t und die geopolitische Lage \u00d6sterreichs \u2013 inmitten der beiden Machtbl\u00f6cke[4]<\/span><\/span><\/span><\/a> \u2013 bewu\u00dft machte. Das kleine neutrale \u00d6sterreich, das nach zehnj\u00e4hriger Besatzungszeit (1945-1955) wieder unabh\u00e4ngig wurde, lag damit schlagartig im Brennpunkt der Weltpolitik. \u201e<\/span>In den Jahren 1956\/57 gelangten nach der Niederschlagung des ungarischen Volksaufstandes mehr als 180.000 ungarische Fl\u00fcchtlinge nach \u00d6sterreich. F\u00fcr den Gro\u00dfteil von ihnen war \u00d6sterreich in erster Linie ein Transitland; etwa 20.000 Ungarn lie\u00dfen sich dauerhaft im Land nieder\u201c.[5]<\/span><\/span><\/span><\/a> \u00a0Da in kurzer Zeit eine gro\u00dfe Anzahl von Fl\u00fcchtlingen beherbergt werden musste, improvisierte der Staat \u00d6sterreich, adaptierte die ehemalige Kaserne Traiskirchen als Erstauffanglager und mietete kurzerhand in der N\u00e4he liegende Gasth\u00f6fe und Pensionen (Nieder\u00f6sterreich, Burgenland, n\u00f6rdliche Steiermark) an, um die Fl\u00fcchtlinge zu versorgen und unterzubringen. Dieses System bew\u00e4hrte sich, da die Fl\u00fcchtlinge ja nur f\u00fcr wenige Monate Verpflegung, Schutz und Sicherheit ben\u00f6tigten und bald wieder das Land verlie\u00dfen. <\/span><\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Es sollten weitere Fl\u00fcchtlingsbewegungen folgen. Nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die damalige Tschechoslowakei fl\u00fcchteten 1968 162.000 TschechInnen und SlowakInnen nach \u00d6sterreich. Die meisten konnten in ihre Heimat zur\u00fcckkehren, rund 12.000 Menschen lie\u00dfen sich dauerhaft nieder.[6]<\/span><\/span><\/span><\/a> Das, mit den ungarischen Fl\u00fcchtlingen entwickelte System wurde wiederholt und es etablierte sich eine Fl\u00fcchtlingsversorgungsstruktur, die noch einmal im Zuge der Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts in Polen 1980\/81 verst\u00e4rkt in Anspruch genommen wurde. <\/span><\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00d6sterreich erlangte damit den Ruf eines Transitlandes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus den kommunistischen L\u00e4ndern. Rechtliche Grundlagen gab es daf\u00fcr \u2013 genau genommen \u2013 nicht, abgesehen von den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen, die sich aus der Unterzeichnung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der folgenden Pakte, insbesondere der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention (GFK)[7]<\/span><\/span><\/span><\/a>, ergaben. Ein \u00f6sterreichisches Asylgesetz wurde 1968[8]<\/span><\/span><\/span><\/a> in zeitlicher N\u00e4he mit der tschechoslowakischen Fl\u00fcchtlingswelle beschlossen, fand aber f\u00fcr die meisten Fl\u00fcchtlinge keine Anwendung, da sie ja kein Asyl in \u00d6sterreich begehrten, sondern weiter wanderten bzw. nur vor\u00fcbergehend Schutz suchten[9]<\/span><\/span><\/span><\/a>. <\/span><\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ab Mitte der 1980er Jahre begann sich die Fl\u00fcchtlingsbewegung nach \u00d6sterreich zu diversifizieren. Neben den klassischen \u201eOstblockfl\u00fcchtlingen\u201c kamen immer mehr Fl\u00fcchtlinge aus anderen, ferneren L\u00e4ndern. Diverse Fluchtbewegungen aus Afrika gelangten langsam aber best\u00e4ndig nach Europa und damit \u00d6sterreich. <\/span><\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Mit dem Zusammenbruch des Sowjetsystems und dem Fall der Mauer \u00e4nderte sich die Lage f\u00fcr \u00d6sterreich gravierend. Aus der randst\u00e4ndigen Zwischenstation wurde ein Staat, dessen Au\u00dfengrenzen pl\u00f6tzlich mit erheblichen Fl\u00fcchtlings-bewegungen konfrontiert waren. 1990\/91 stieg der Zuzug von rum\u00e4nischen Fl\u00fcchtlingen an, es folgten die Fl\u00fcchtlingsbewegungen, die im Zuge der Kriege des zerfallenden Jugoslawien entstanden (Kroatien, Bosnien, Serbien, Kosovo). In den 2000er Jahren kamen quantitativ relevante Fluchtbewegungen aus Tschetschenien, Afghanistan, Irak und Pakistan hinzu.[10]<\/span><\/span><\/span><\/a> <\/span><\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Das zuf\u00e4llig und improvisiert entstandene Versorgungssystem f\u00fcr AsylwerberInnen blieb bis heute in seiner Grundstruktur erhalten: Aufnahme und Registrierung in Traiskirchen[11]<\/span><\/span><\/span><\/a> mit zwischenzeitlicher Unterbringung, anschlie\u00dfende Verschickung in eine Fl\u00fcchtlingspension bis zur rechtsg\u00fcltigen Entscheidung \u00fcber den Asylantrag. Im Gegensatz jedoch zu den kurzzeitigen Aufenthalten der ersten Fl\u00fcchtlingsbewegungen standen AsylwerberInnen oft jahrelang im Verfahren und mussten in einer Warteposition verharren bis der Bescheid erfolgte. <\/span><\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Mit den flutartigen Gesetzesnovellen der 1990er Jahre wurde auch der Druck auf die Regierung gr\u00f6\u00dfer, die Versorgung von mittellosen AsylwerberInnen durch eine gesetzliche Grundlage zu regeln. 1992 wurde die Bundesbetreuungs-verordnung[12]<\/span><\/span><\/span><\/a> verabschiedet. Damit war der rechtlose Zustand zwar behoben, jedoch wurden die bis dato bestehenden Strukturen und Regeln einfach ins Gesetz \u00fcbernommen. Die Unterbringung in Gasth\u00f6fen erfolgte weiterhin nur auf Grundlage eines privatwirtschaftlichen Vertrags zwischen dem Innenministerium und den QuartiergeberInnen (GastwirtInnen, Hilfsorganisationen, u.a.)<\/span>und entzog und entzieht sich bis heute einer demokratischen Kontrolle (vgl. Rosenberger 210, S. 272 ff)<\/span>. Mit dem Grundversorgungsgesetz \u2013 GVG 2005 wurde \u201eeine einheitliche Grundversorgung f\u00fcr hilfs- und schutzbed\u00fcrftige Fremde geschaffen und ein jahre-langer Kompetenzstreit zwischen Bund und L\u00e4ndern \u00fcberwunden. Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Zielgruppe erfolgt nach dem Verh\u00e4ltnis der Wohnbev\u00f6lkerung in den Bundesl\u00e4ndern\u201c[13]<\/span><\/span><\/span><\/a>. <\/span>Bestimmte grunds\u00e4tzliche Probleme, die seit vielen Jahren kritisiert und immer wieder publik werden, sind damit jedoch nicht von Tisch; etwa die mangelnde Kontrolle der Unterk\u00fcnfte oder die Unterschiedlichkeit von Qualit\u00e4t und Leistung in der Betreuung in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern. <\/span><\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Innerhalb von \u00d6sterreich waren die meisten AsylwerberInnen in der Vergangenheit in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern untergebracht (Ober\u00f6sterreich, Nieder\u00f6sterreich, Burgenland und Steiermark). Und selbst innerhalb der Bundesl\u00e4nder gab und gibt es zum Teil immer noch ein erhebliches Ungleichgewicht. So waren \u00fcber viele Jahre die meisten Unterbringungen in der Steiermark in den nord\u00f6stlichen, \u00f6stlichen und s\u00fcd\u00f6stlichen Gebieten (insbesondere in den Regionen M\u00fcrzzuschlag\/Semmering-Wechselgebiet, M\u00fcrzfurche, Hartberg, Gleisdorf, Feldbach und F\u00fcrstenfeld) angesiedelt. Die westlichen Bundesl\u00e4nder nahmen insgesamt deutlich weniger AsylwerberInnen auf, was auch mit der <\/span>Taggeldvereinbarung[14]<\/span><\/span><\/span><\/a> zu tun hat, die f\u00fcr strukturschwache Regionen einen relevanten Wirtschaftsfaktor darstellt. F\u00fcr \u00f6konomisch besser gestellte Gegenden bzw. Tourismusregionen (in denen unter anderem auch gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Unterbringung zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrden) ist die Regelung \u00f6konomisch jedoch wenig lukrativ. Dies ist ein recht banaler, aber kaum diskutierter Grund daf\u00fcr, warum Konzentrationen von AsylwerberInnen in kleinen, abgelegenen Gemeinden und D\u00f6rfern zustande kamen, wie dies etwa im \u00f6stlichen Teil der Steiermark der Fall war.<\/span> Mit der Neuordnung 2005 verringerte sich dieses Ungleichgewicht, wie man aber an den regelm\u00e4\u00dfig auftauchenden Debatten \u00fcber die AsylwerberInnenunterbringung[15]<\/span><\/span><\/span><\/a> erkennen kann, ist eine Verteilungsgerechtigkeit nur langsam herzustellen. <\/span><\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Mit den Umw\u00e4lzungen Anfang der 1990er und den Jugoslawienkriegen, die zur Aufnahme von ca. 115.000 Fl\u00fcchtlinge aus Kroatien, Bosnien Herzegowina und sp\u00e4ter Kosovo[16]<\/span><\/span><\/span><\/a> in \u00d6sterreich f\u00fchrten, wurden weitere Fl\u00fcchtlingsquartiere er\u00f6ffnet, so etwa in der S\u00fcd-, S\u00fcdost- und S\u00fcdweststeiermark. <\/span><\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Eine ausf\u00fchrliche Analyse des Asylsystems kann hier nicht erfolgen, ebenso wenig eine n\u00e4here Beleuchtung des Versorgungssystems. Hier sei auf das Buch von Sieglinde Rosenberger[17]<\/span><\/span><\/span><\/a> sowie die Studie von Langthaler\/Trauner[18]<\/span><\/span><\/span><\/a> verwiesen.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n Raab- Olah Abkommen, Startschu\u00df f\u00fcr die neue Arbeitsmigration<\/span><\/b><\/p>\n \u00a0<\/span><\/b><\/p>\n Der zweite Meilenstein in der Migrationsgeschichte \u00d6sterreichs ist das sogenannte Raab-Olah Abkommen[19]<\/span><\/span><\/span><\/a>. Am 17. J\u00e4nner 1962 \u2013 also vor mittlerweile 51 Jahren \u2013 \u201e\u2026vereinbarten die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der \u00d6sterreichische Gewerkschaftsbund (\u00d6GB), Kontingente f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte zu schaffen.\u201c[20]<\/span><\/span><\/span><\/a> Ab 1962 schlossen die Sozialpartner mit vier L\u00e4ndern Anwerbeabkommen ab. Spanien und Griechenland waren 1962 die ersten, es folgten 1964 die T\u00fcrkei und 1966 Jugoslawien. In der Folge entstand eine, sp\u00e4ter als \u201eGastarbeiterbewegung\u201c bezeichnete, wirtschaftlich motivierte Zuwan-derung nach \u00d6sterreich, die auf dem sogenannten Rotationsprinzip fu\u00dfte. Die Zugewanderten sollten zeitlich befristet in \u00d6sterreich arbeiten, nach einiger Zeit jedoch das Land wieder verlassen, auf keinen Fall jedoch ihre Familien nachholen und sich dauerhaft ansiedeln[21]<\/span><\/span><\/span><\/a>. \u201eDass dieses Konzept gescheitert ist, ja scheitern musste, braucht nicht betont zu werden, denn auch eine formal zeitlich befristete zugelassenen Arbeitskraft lebt im Land und wird automatisch nach einer bestimmten Zeit Teil der Gesellschaft.\u201c[22]<\/span><\/span><\/span><\/a><\/span><\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Mit dem Inkrafttreten des Ausl\u00e4nderbesch\u00e4ftigungesetzes 1975 (AuslbG) wurde die Zuwanderung von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften zwar rechtlich saniert \u2013 bis dahin gab es ja nur eine sozialpartnerschaftliche \u00dcbereinkunft \u2013 die grunds\u00e4tzliche politische Positionierung blieb im Wesentlichen jedoch gleich. Obwohl aus den GastarbeiterInnen l\u00e4ngst dauerhaft, mit Familien und Kindern, lebende ZuwandererInnen geworden waren. \u201eAb Mitte der 1970er Jahre traten in den verschiedenen Einrichtungen, wie Kindergarten, Schule, Wohnsiedlungen, Gesundheitseinrichtungen u.v.m. MigrantInnen erstmals sichtbar in Erscheinung. Die Kinder kamen in den Kindergarten, wurden eingeschult, MigrantInnen nutzten die Gesundheitseinrichtungen.\u201c[23]<\/span><\/span><\/span><\/a> <\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n Die in dieser Zeit sp\u00e4rlichen \u00f6ffentlichen Debatten hatten einen klaren Fokus. \u201e<\/span>Auff\u00e4llig ist, dass in den wissenschaftlichen, aber auch sonstigen medialen Diskursen `Gastarbeiter\u00b4 \u00a0fast ausschlie\u00dflich in Zusammenhang mit `Problemen\u00b4 thematisiert wurden. Stets ging es um die `Problematik der Gastarbeiter\u00b4, um `Probleme von Arbeitsmigranten\u00b4, um `Probleme der Besch\u00e4ftigung von ausl\u00e4n-dischen Arbeitskr\u00e4ften\u00b4, um `Probleme der Integration\u00b4 etc.\u201c[24]<\/span><\/span><\/span><\/a><\/span><\/p>\n Ab den Jahren 1989\/90 \u201eexplodierte\u201c der \u00f6ffentliche Diskurs zum Thema \u201eAusl\u00e4nder\u201c. Die lang unterbliebene Debatte fand in heftigen \u00f6ffentlichen Auseinandersetzungen ihr Ventil[25]<\/span><\/span><\/span><\/a>. Der Aufstieg der Haider FP\u00d6, die das Thema hegemonalisierte, gepaart mit gesch\u00fcrten \u00c4ngsten durch Boulevardmedien vor Massenzuwanderung (\u201eAsylantenflut\u201c) und damit vermeintlich einhergehender Kriminalit\u00e4t, f\u00fchrten dazu, dass auch die Bundesregierung zu einem Dauerlauf in Fremden-, Niederlassungs- und Asylgesetzesnovellen ansetzte, der bis heute anh\u00e4lt.[26]<\/span><\/span><\/span><\/a> Die Nachfolgegegenerationen der GastarbeiterInnen, gerieten dabei zwar vordergr\u00fcndig aus dem Blickfeld, in der hochgeschaukelten, stark von Populismus gepr\u00e4gten Diskussion wurden jedoch die ber\u00fchmten \u201e\u00c4pfel mit Birnen verglichen\u201c\u00a0 und je nach Gutd\u00fcnken und Interessen Asyl mit Arbeitsmigration und legale mit illegaler Zuwanderung vermischt. <\/span>Der Beitritt \u00d6sterreichs zur Europ\u00e4ischen Union\/EU (1995) brachte erneut relevante und umfangreiche Ver\u00e4nderungen mit sich. Die Dynamisierung des Arbeitsmarktes, die folgende Osterweiterung der EU und die Vielzahl an neuen EU-Regelungen beeinflussten \u00d6sterreichs Gesetze, ver\u00e4nderte aber vor allem den Arbeitsmarkt und den Bedarf und somit den Zuzug an Arbeitskr\u00e4ften. Das \u00a0Ausl\u00e4nderbesch\u00e4ftigungsgesetz blieb zwar bis heute in seiner Grundkonzeption von 1975 g\u00fcltig, doch betrifft es mittlerweile nur mehr einen Bruchteil der MigrantInnen. Gro\u00dfe Gruppen der ausl\u00e4ndischen Staatsb\u00fcrgerInnen in \u00d6sterreich sind mittlerweile EU-B\u00fcrgerInnen. Ein deutliches Zeichen der Ver\u00e4nderung ist auch, dass inzwischen deutsche Staatsb\u00fcrgerInnen die gr\u00f6\u00dfte Gruppe der ArbeitsmigrantInnen[27]<\/span><\/span><\/span><\/a> in \u00d6sterreich stellen. \u201eTrotz restriktiver Zugangs-politik nach dem AuslbG zeigt sich deutlich, dass die Zahl der ausl\u00e4ndischen Besch\u00e4ftigten angestiegen ist und dass sich das Verh\u00e4ltnis zwischen steuerbarem und nicht steuerbarem Zugang zunehmend von den bewilligungspflichtigen Besch\u00e4ftigten hin zu den ausl\u00e4ndischen Besch\u00e4ftigten verschiebt, die freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben.\u201c[28]<\/span><\/span><\/span><\/a> Ingrid Nowotny, Mitarbeiterin des Bundesministerium f\u00fcr Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) und langj\u00e4hrige Kennerin des Ausl\u00e4nderbesch\u00e4ftigungsbereiches bringt damit das Dilemma der Arbeitsmarkt-b\u00fcrokratie auf den Punkt. Einerseits soll ein kontrollierter Zugang von MigrantInnen zum Arbeitsmarkt gew\u00e4hrleistet werden, andererseits steigt die Zahl jener, die mehr oder minder freien Zugang zum \u00f6sterreichischen Arbeitsmarkt besitzen. <\/span><\/p>\n Das AuslbG kann also nur mehr einen kleinen Teil der Ausl\u00e4nderbesch\u00e4ftigung kontrollieren. So lag die festgelegte H\u00f6chstzahl an ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften in \u00d6sterreich – gemeint sind hier Drittstaatsangeh\u00f6rige – f\u00fcr das Jahr 2012[29]<\/span><\/span><\/span><\/a> bei 256.432 Personen, die Gesamtbesch\u00e4ftigtenzahl der ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte lag jedoch 2012 bei 527.062.[30]<\/span><\/span><\/span><\/a> Das zeigt, dass bereits weniger als die H\u00e4lfte des ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials der Kontrolle durch das Ausl\u00e4nderbesch\u00e4ftigungsgesetz unterliegt, Tendenz weiter sinkend. <\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n Die gesetzlichen Rahmenbedingungen<\/span><\/b><\/p>\n \u00a0<\/span><\/b><\/p>\n Wie schon erw\u00e4hnt, stieg die Reglementierung des Themas Migration ab Anfang 1990 sprunghaft an. Das Asylgesetz und das Fremdenpolizeigesetz wurden vielfach novelliert und zum Teil v\u00f6llig neu konzipiert. Das Asylgesetz (AsylG) beispielsweise wurde 1991, 1997 und 2003 grunds\u00e4tzlich reformiert. Danach erfolgte noch eine Novelle im Rahmen des neuen Fremdenrechtspakets (2005) sowie weitere Neuregelungen 2007, 2009 und 2011. <\/span><\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00c4hnliches gilt f\u00fcr den Bereich der Zuwanderungsregelungen. Das Nieder-lassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wurde im Jahre 1997 v\u00f6llig neu beschlossen. Dabei wurden zum<\/span> ersten Mal aufenthaltsverfestigende Ma\u00dfnahmen gesetzt sowie eine Harmonisierung von Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang und eine Neuregelung des Familiennachzugs vorgenommen. \u201eIn der bisherigen Logik des \u201eGastarbeiterInnenmythos\u201c und des Rotationsprinzips stellte dies eine mentale Kehrtwende und Abkehr vom bisherigen Selbstverst\u00e4ndnis dar.\u201c[31]<\/span><\/span><\/span><\/a> \u00a0<\/span><\/p>\n Ein zentrales Gesetzeswerk in diesem thematischen Zusammenhang ist das Ausl\u00e4nderbesch\u00e4ftigungsgesetz (AuslbG 1975). Auch dieses wurde mehrmals novelliert, etwa 1990, als eine 10%-Quote (10%-ige Obergrenze an ausl\u00e4ndischen Besch\u00e4ftigten in Bezug auf die Gesamtbesch\u00e4ftigtenzahl) eingef\u00fchrt wurde. Weitere \u00c4nderungen im Bereich des AuslbG erfolgten 1997 und 2005, jedoch blieb die \u00a0Grundstruktur des Gesetzes erhalten.<\/span><\/p>\n Zust\u00e4ndig f\u00fcr das AuslbG ist nicht \u2013 wie f\u00fcr nahezu alle anderen Gesetzen im Bereich des Fremdenrechts \u2013 das Bundesministerium f\u00fcr Inneres (BMI), sondern das BMASK (Bundesministerium f\u00fcr Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz). Kern des AuslbG ist nach wie vor \u2013 wie in der Urkonzeption des Gesetzes \u2013eine dreistufige Integration in den Arbeitsmarkt. Daf\u00fcr gibt es zuerst die Besch\u00e4ftigungsbewilligung (BB), die der\/die ArbeitgeberIn beantragen muss, der\/die eine\/n Ausl\u00e4nderIn besch\u00e4ftigen will. \u201eDas AuslbG verfolgte in der ersten, 1975 erlassenen Fassung noch strikt das Prinzip, dass die Bewilligung nur dem Arbeitgeber erteilt wird und ihm die Funktion als `Herr des Verfahrens\u00b4 zukommt.\u201c[32]<\/span><\/span><\/span><\/a>. Der Antrag auf eine solche Bewilligung bezieht sich dabei immer auf eine spezifische Arbeitsstelle in einer ganz bestimmten Firma zu konkreten Entlohnungsbedingungen und ist nur f\u00fcr diese g\u00fcltig. <\/span><\/p>\n Eine BB kann jedoch nur erteilt werden, wenn es die Arbeitsmarktlage erlaubt und der\/die einzustellende Ausl\u00e4nderIn die entsprechenden aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG 2005 oder nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 oder \u2013 und das ist f\u00fcr unser Thema bedeutsam \u2013 wenn er\/sie \u201eseit drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen ist und \u00fcber einen faktischen Abschiebeschutz oder ein Aufenthaltsrecht gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 12 oder 13 AsylG 2005 verf\u00fcgt\u201c.[33]<\/span><\/span><\/span><\/a> Damit ist ausdr\u00fccklich im Gesetz festgehalten, dass AsylwerberInnen grunds\u00e4tzlich der Zugang zum Arbeitsmarkt m\u00f6glich ist. <\/span><\/p>\n Warum dieser Zugang zum Arbeitsmarkt in der Praxis jedoch unm\u00f6glich ist, ist auf den sogenannte Bartenstein Erlass[34]<\/span><\/span><\/span><\/a> zur\u00fcck zu f\u00fchren, der seit 2004 den Zugang zum Arbeitsmarkt f\u00fcr AsylwerberInnen untersagt. Ausgenommen sind Nischen, wie die kurzzeitige Saisonniersarbeit und die gemeinn\u00fctzigen Hilfst\u00e4tigkeiten in Gemeinden. Nicht betroffen von den Regelungen des AuslbGs sind Fl\u00fcchtlinge, die im Sinne des Asylgesetzes anerkannt wurden. Sie k\u00f6nnen sich am Arbeitsmarkt frei bewegen.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n Steiermarks Besonderheiten und die stille Reserve<\/span><\/b><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n Kommen wir nun zur genaueren Analyse der Bedeutung von AsylwerberInnen und De-Facto Fl\u00fcchtlingen f\u00fcr den steirischen Arbeitsmarkt. Dabei gilt es ein paar grunds\u00e4tzliche Voraussetzungen und Auff\u00e4lligkeiten in der Steiermark zu er\u00f6rtern. Die Steiermark erlebte eine relevante Zuwanderung erst ab den sp\u00e4ten 1980er Jahren. August G\u00e4chter zeigt in einer Analyse der Mikrozensusdaten[35]<\/span><\/span><\/span><\/a> f\u00fcr die Steiermark, dass in der untersuchten Zeitperiode (2007 \u2013 2012) in der Steiermark nur etwa 3.800 Personen im erwerbsf\u00e4higen Alter[36]<\/span><\/span><\/span><\/a> lebten, die zwischen 1956 und 1984 zugezogen waren. Dagegen sind zwischen 1985 und 1997 etwa 25.700 Personen und seit 1998 rund 40.000 Personen zugezogen. Weitere 19.300 der Zugezogenen waren unter 15 Jahre und daher noch schulpflichtig. Schlie\u00dflich kommen noch etwa 50.000 Personen hinzu, die selbst in \u00d6sterreich geboren, deren Eltern jedoch im Ausland geboren sind, also als Angeh\u00f6rige der sogenannten 2. Generation[37]<\/span><\/span><\/span><\/a> bezeichnet werden. <\/span><\/p>\n Die steirische Migrationsbewegung ist also eine relativ \u201ejunge Bewegung\u201c. Die \u00e4lteren Wurzeln der\u00a0 sogenannten GastarbeiterInnenbewegung aus den 1960er und 1970er sowie die diversen Fl\u00fcchtlingsbewegungen (1956, 1968, 1981) finden statistisch nur mehr geringen Nachhall. Die Arbeitsmigration in den 1960-1980ern lag in der Steiermark \u2013 wenige Regionen ausgenommen \u2013 erheblich unter dem \u00f6sterreichischen Durchschnitt. Dies ist auch der Grund, warum MigrantInnen aus Serbien und der T\u00fcrkei, ansonsten die relevantesten MigrantInnengruppen in \u00d6sterreich, in der Steiermark eine geringere Rolle als im \u00fcbrigen \u00d6sterreich spielen. <\/span><\/p>\n
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