![\"\"](\"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/IX-Moma.jpg\")
<\/figure>\n<\/div>\n\n\nDer Rahmen<\/h4>\n\n\n\n
Nun im ersten Teil der Serie besch\u00e4ftigten wir uns intensiver mit dem gesellschaftlichen \u2013 \u00f6konomischen Rahmenbedingungen, die wir vorfinden. Diese haben sich seit den 1990er massiv ver\u00e4ndert und spielen eine wesentliche Rolle f\u00fcr das Entstehen von extremistischen Haltungen, die auf den Werten des neoliberalen, n\u00fctzlichkeits- und egoistischen Weltbild basiert und eine entsolidarisierte Gesellschaft zum Ziel, in dem der St\u00e4rkere obsiegt. Die einzelnen Argumente m\u00fcssen hier nicht nochmal ausgebreitet werden, sind sie doch im ersten Teil ausf\u00fchrlich behandelt[1]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Wenn wir in diesem Feld uns bewegen, besteht die Gefahr, dass wir recht rasch in utopische Gefilde vordringen und Forderungen nach \u201eAbschaffung des Kapitalismus\u201c, Umbau der Gesellschaft usw. bewegen und in \u201eFloskeln und Theoremen\u201c verstricken. Das soll vermieden werden und ist tats\u00e4chlich f\u00fcr die Praxis wenig zielf\u00fchrend. Vielmehr zielen die Vorschl\u00e4ge darauf ab, die Tendenz der weiteren Verschlechterungen zu stoppen und bestimmte Gegenbewegungen zu etablieren und bewusst zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n Denn eine gro\u00dfe Erfolgsstory des Neoliberalismus ist ja die Hegemonie \u00fcber die Werte und Haltungen in einer Gesellschaft, also jene Ich-Kultur, jene Entsolidarisierungstendenz, jener Kampf des St\u00e4rkeren, jenes Narrativ des \u201eGl\u00fcckes Schmied\u201c und des Neids gegen\u00fcber anderen.<\/p>\n\n\n\n Die Folgen in der Gesellschaft durch Deregulierung, durch Abbau von Schutzbestimmungen und Arbeitnehmerrechte, durch Privatisierung, durch K\u00fcrzung der Staatshaushalte und Einsparungen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich sind dramatisch. Die Erkenntnis ist jedoch einfach, all dies lie\u00dfe sich bei entsprechenden Mehrheitsverh\u00e4ltnissen umkehren. Dass dies nicht so leicht ist, sieht man in vielen L\u00e4ndern. Populistische Autokraten, Egomanen und r\u00fccksichtlose Gesch\u00e4ftsm\u00e4nner, die sich den Staat und das Gemeinwohl krallen, finden immer wieder den Weg an die Macht (siehe etwa in den USA, in Polen, in der Slowakei) oder werden sie abgew\u00e4hlt den Weg zur\u00fcck an die Macht.<\/p>\n\n\n\n Um diesen Trends entgegen zu halten, braucht es wohl viele kleine und gro\u00dfe Gegenstr\u00f6mungen, die genau das aufrechterhalten und ausbauen, was eine Gesellschaft letztlich ausmacht und braucht. Diese sind auf kleinster Mikroebene aber auch auf staatlicher Ebene zu finden und stellen ein wirksames Gegenkonzept des neoliberalen Ego Konzeptes dar. Soziale Strukturen aufbauen, Bildungsangebote ausbauen und auf lokaler Ebene entwickeln, Basisgesundheitsdienste entwickeln und sichern (Integrierte Sozial und Gesundheitsdienste, Gesundheitsdrehscheiben, Stadtteilzentren usw.). Beispiele daf\u00fcr gibt es genug, die sich gerade immer wieder in krisenhaften Situationen herausbilden.<\/p>\n\n\n\n So be\u00e4ngstigend die gro\u00dfe Fl\u00fcchtlingswelle 2015 aufgrund des Syrien Krieges und der K\u00fcrzungen der Gelder f\u00fcr die internationalen Hilfsorganisationen und des UNHCRs[2]<\/a> war, so gro\u00df war auch die zivilgesellschaftliche Bereitschaft die Herausforderungen zu meistern. Gerade in \u00d6sterreich sind die Beispiele in der Fl\u00fcchtlingsversorgung immer wieder herausragend. Das begann schon 1956 in der Ungarn Krise und reicht bis zum Invasionskrieg Russlands in der Ukraine. Zusammenhalt, einstehen, anpacken, Hilfe leisten in der Not sind dabei herausragende Beispiele daf\u00fcr, wie stark der gesellschaftliche, soziale Zusammenhalt eigentlich noch immer ist.<\/p>\n\n\n\n Und dabei ist es egal, ob es sich um eine Hochwasserkatastrophe oder einen Amoklauf-Terror\u00fcberfall handelt. Es zeigt sich immer wieder, die Menschen sind bereit f\u00fcreinander einzustehen, in schweren Zeiten f\u00fcreinander da zu sein. Das w\u00e4re die gute Nachricht. Und dass trotz all der Versuche, die Gesellschaft zu leugnen und den r\u00fccksichtlosen Egoismus zu huldigen und Gruppen gegeneinander immer wieder auszuspielen und der Spaltung das Wort zu reden.<\/p>\n\n\n\n Aber die Zivilgesellschaft darf nat\u00fcrlich nicht blind daf\u00fcr sein, dass die Entwicklungen in den letzten Jahren die Solidarit\u00e4t und den Zusammenhalt auf schwere Proben gestellt hat und durch bewusste Spaltungsversuche, Falschmeldungen aller Art, Populismus der \u00fcbelsten Sorte besch\u00e4digen versuchte.<\/p>\n\n\n\n Wie dem entgegenzutreten ist, kann nur grob skizziert werden, da es den Rahmen des Beitrages sprengen w\u00fcrden, dass alles im Detail aufzuz\u00e4hlen und miteinander in Kontext und Verkn\u00fcpfung zu stellen. Aber einige Punkte seien hier genannt.<\/p>\n\n\n\n Der Staat ist eine unverzichtbare St\u00fctze eines Gemeinwesens und einer Solidargesellschaft und auch wenn es immer (berechtigte) Kritik an Politik, Verwaltung und den Regierungen und dem Parlament gibt, so ist er doch das einzig verbindende Element einer funktionierenden Gesellschaft. \u00d6sterreich ist l\u00e4ngst keine Insel der Seligen und war es wohl auch nie, aber es war eing\u00e4ngig und der Ausdruck stammte schlie\u00dflich sogar von Papst Paul VI.[3]<\/a><\/p>\n\n\n\n Der Ausspruch drang tief in die \u00f6sterreichische Mythologie ein und hielt sich lange als Motto einer Zeit, die mit Bruno Kreisky eng in Verbindung steht. Die Nachkriegs- und die zehn Jahre Besatzungszeit wurden zur\u00fcckgelassen, das System reformierte sich, konservative und reaktion\u00e4re gesellschaftliche Positionen wurden auch aus den Gesetzen eliminiert. Der Weg ging zu einem sozialpartnerschaftlich organisierten Wohlfahrtsstaat, in dem ein breiter Mittelstand entstand, der von den wirtschaftlichen Entwicklungen und Modernisierungen mit profitierte.<\/p>\n\n\n\n Vieles davon klingt heute antiquiert und l\u00e4ngst \u00fcberholt. Aber zahlreiche Errungenschaften sind nach wie vor in Kraft und die sich entwickelten Systeme, Gesetze, die \u00f6ffentlichen Dienste und Infrastruktur funktionieren immer noch, wenn auch sie mittlerweile reformbed\u00fcrftig sind.<\/p>\n\n\n\n Das l\u00e4sst sich insbesondere dann belegen, wenn man den Blick \u00fcber den Tellerrand wagt und sieht in welch prek\u00e4ren Zust\u00e4nden sich diese Systeme in anderen L\u00e4ndern befinden; etwa, wenn man das Gesundheitssystem in Griechenland betrachtet oder das Bildungssystem in Italien oder die \u00f6ffentliche Infrastruktur in UK, die eben zum gro\u00dfen Teil privatisiert wurde, heranzieht.<\/p>\n\n\n\n Dass sollte uns jedoch nicht abhalten, Fehlentwicklungen im Staatsgef\u00fcge zu benennen und Reformen, \u00c4nderungen einzufordern. Das ist etwa eine ineffiziente und \u00fcberbordende B\u00fcrokratie in vielen Bereichen unseres Systems, etwa im Gesundheitswesen, im Bildungssystem oder auch in der Sozialb\u00fcrokratie.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Siehe https:\/\/gulis.at\/schreiben\/thema-extremismus\/<\/a>; Kapitel 1.1. Der Neoliberalismus<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> United Nation High Commisioner for Refugees \u2013 UNO Hochkommiss\u00e4r f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, https:\/\/www.unhcr.org\/at\/<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> https:\/\/oe99.staatsarchiv.at\/20-jh\/insel-der-seligen\/index.html#c1540<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Schuld daran ist einerseits der F\u00f6deralismus, der f\u00fcr einen einwohner- und fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig kleinen Staat wie \u00d6sterreich sich ausufernd verbreitet hat und \u00fcberproportional ist, in der durch die Verfassung geregelte Subsidiarit\u00e4t und die Mitspracherechte der L\u00e4nder, sich kleine feudale F\u00fcrstent\u00fcmer etablierten, die kleingeistige, regional-nationalistische Klientel- und Parteipolitik betreiben und so gro\u00dfe Reformen, die ein moderner Staat schon l\u00e4ngst br\u00e4uchte, verhindern, verz\u00f6gern und verw\u00e4ssern.<\/p>\n\n\n\n Das f\u00fchrt dazu, dass etwa in der Gesundheitspolitik kein gesamter gro\u00dfer Strukturrahmenplan erstellt werden kann, sondern die Grenzen der L\u00e4nder, die Grenzen des Denkens darstellen. Zahlreiche bundesstaatliche Gesetze sind den L\u00e4ndern \u00fcbergeben und somit haben wir zahlreiche Gesetze, die unterschiedlich ausgestaltet worden sind, wie etwa die Gesetze zum Baurecht und Raumordnung, Natur- und Landschaftsschutz, Veranstaltungswesen, Abfallwirtschaft, Kindergarten- und Hortwesen, Gemeinderecht, Jugendschutz oder etwa auch Grundversorgungsver-ordnung f\u00fcr die Unterbringung von Asylwerbende.<\/p>\n\n\n\n Gerade die Gro\u00dfstadt Wien ist dabei immer wieder Angriffen ausgesetzt, die aufgrund von unterschiedlichen Regelungen in den L\u00e4ndergesetzgebungen gegen sie verwendet wird. J\u00fcngste Beispiele sind die Sozialhilfe und die Grundversorgung f\u00fcr Asylwerbende. Ohne dabei zu erw\u00e4hnen, dass Wien die einzige Gro\u00dfstadt in \u00d6sterreich und eine v\u00f6llig andere administrative, organisatorische und politische Situation vorfindet, als die fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig gro\u00dfen, aber l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n Der zweite Einwurf h\u00e4ngt mit der mangelnden Reformfreudigkeit und dem Beharrungsverm\u00f6gen in \u00d6sterreich zusammen, das sehr ausgepr\u00e4gt ist. So sind viele wichtige Reformen, die in der \u00d6ffentlichkeit auch diskutiert wurden, in den letzten Jahren so lange zerredet worden, bis zumeist nur ein Fleckerlteppich von kleinen gesetzlichen Einzell\u00f6sungen herausgekommen ist. <\/p>\n\n\n\n Das f\u00fchrte dazu, dass sich zahlreiche Gesetze von ihrer Ursprungsform weit entfernt haben und durch Novellen, Gesetzes\u00e4nderungen und Verordnungen derart ausufernd wurden, dass selbst Expert*innen dar\u00fcber den \u00dcberblick verloren; und noch vielmehr jene, die die Gesetze zu vollziehen hatten.<\/p>\n\n\n\n Die gesamte Gesetzgebung um das Asyl-, Fremden- und Niederlassungsgesetz ist daf\u00fcr ein gutes Beispiel. Es gab in der vergangenen Geschichte wohl keine\/n Innenminister\/in, der\/die bei Amtsantritt nicht eine gro\u00dfe Asylreform in Aussicht stellte; etwa um die Verfahrensdauern zu reduzieren, die Trennung zwischen Asyl und anderer Migrationsformen besser trennen zu k\u00f6nnen, oder die \u201eillegale Migration\u201c einzud\u00e4mmen.<\/p>\n\n\n\n Die Gesetze sind tats\u00e4chlich immer restriktiver geworden, die grunds\u00e4tzlichen Problemstellungen wurden jedoch nie gel\u00f6st. Dazu kamen auch st\u00e4ndige Wechsel und \u00c4nderungen der Beh\u00f6rdenverantwortlichkeiten, die die Verfahren nur verworrener und schwieriger machten[4]<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Nicht umsonst ist das ambitionierte Vorhaben des \u201e\u00d6sterreich Konvents\u201c \u2013 der zwischen 2003 bis 2005 eingef\u00fchrt wurde und tagte, still und leise zu Grabe getragen worden. Er sollte Vorschl\u00e4ge erarbeiten, um die Verfassung zu \u201eentr\u00fcmpeln\u201c und die Verwaltung entlasten, effektiver und effizienter gestalten, was er auch tat und in einem umfassenden Bericht auch dem Parlament und der \u00d6ffentlichkeit vorlegte.<\/p>\n\n\n\n Nur wenige Punkte davon wurden tats\u00e4chlich umgesetzt. Einer davon, ein wichtiger, war die Schaffung der Verwaltungsgerichte, die 2012 umgesetzt wurden.<\/p>\n\n\n\n Dieser kleine Exkurs soll nur verdeutlichen, dass es nicht reicht, das bestehende System der demokratischen Einrichtungen und der gesetzlichen Regelungen zu bewahren; insbesondere dann, wenn sie immer dysfunktionaler werden, sondern es bedarf auch eines st\u00e4ndigen Erneuerungsprozesses, der bestimmten und m\u00e4chtigen Narrativen der Gegner der demokratischen Systeme, den Wind aus den Segeln nehmen muss.<\/p>\n\n\n\n Diese leben schlie\u00dflich davon, dass tats\u00e4chliche Probleme nicht gel\u00f6st werden, oft nur verschleppt und mitunter gr\u00f6\u00dfer werden, die sie schlie\u00dflich skandalisieren k\u00f6nnen. L\u00f6sungen stehen dabei nicht im Vordergrund.<\/p>\n\n\n\n Der liberale, demokratische Rechtsstaat ist der einzige Garant daf\u00fcr, dass sich Gesellschaften nicht zu Autokratien, Despotien und totalit\u00e4ren Regierungen verwandeln. Die Gewaltenteilung, Exekutive, Legislative, Judikative, sowie eine heterogene Medienlandschaft als vierte Gewalt im Staat, sowie ein Gewaltmonopol des Staates, die Trennung von Religion und Staat sind unverzichtbar und die Garantien daf\u00fcr, um das zuvor genannte Szenario zu verhindern. <\/p>\n\n\n\n Die Beispiele sind gerade in den letzten Jahrzehnten zahllos, wie das Gleichgewicht kippen kann und Machtmissbrauch, Korruption, Nepotismus und ausufernde Gewalt entweder durch die Regierenden selbst oder durch private Firmen[5]<\/a>, B\u00fcrgerwehren[6]<\/a> und Armeen[7]<\/a> weltweit um sich greifen.<\/p>\n\n\n\n Die Grundlage, um Demokratie zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen jedoch jene Grund-, Menschen- und B\u00fcrgerrechte, die nach dem Zweiten Weltkrieg von der Staatengemeinde vereinbart wurden, bleiben. Sie sind die Grundlagen f\u00fcr unsere liberale, demokratische Welt.<\/p>\n\n\n\n Wer all diesen Bestand in Zweifel zieht, r\u00fcttelt an den Fundamenten unserer Errungenschaften unserer Zivilisation und unterst\u00fctzt die Aush\u00f6hlung von demokratischen Prozessen; und das muss wohl betont werden, alles andere als leicht sind, alles andere als schnell gehen und m\u00fchsame Aushandlungsprozesse darstellen. Aber nur demokratische Gesellschaften stellen letztlich sicher, dass Fairness, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t vorhanden sind, bestehen bleiben und vor allem immer Ziel des Gemeinwesens bleiben, denn eine Gesellschaft, die Ungleichheit, H\u00f6her- und Minderwertigkeit zul\u00e4sst und auch danach nicht mehr strebt, hat den Boden von Demokratie verlassen.<\/p>\n\n\n\n Steuern sind daher keine b\u00fcrgerliche Last, wie dies in der \u00f6ffentlichen Debatte immer gerne suggeriert wird, sondern stellen sicher, dass wir alle m\u00f6glichst gute Dienste und beste Institutionen vorfinden, die ihren Pflichten nachkommen k\u00f6nnen und wenn dies nicht der Fall ist, m\u00fcssen wir B\u00fcrger*innen unsere Stimme erheben, um der Politik den Weg zu weisen, damit sie das erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> https:\/\/gulis.at\/schreiben\/spiel-mit-dem-leben-anderer-teil-1-kapitel-4\/<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Academi<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Oath_Keepers<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Gruppe_Wagner<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n Das Theorem nach dem Zerfall des \u201eOstblocks\u201c[8]<\/a>, der Kapitalismus habe gesiegt und sei nunmehr das einzige weltweite System, das vorherrsche und dieser stehe untrennbar mit Demokratie in Verbindung \u2013 nach dem Motto: Ohne Demokratie kein Kapitalismus und ohne Kapitalismus keine Demokratie \u2013 wurde in den letzten Jahrzehnten h\u00e4ufig wiederlegt und stellte sich als falsch \u2013 zumindest jedoch br\u00fcchig heraus[9]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Das soll jedoch \u2013 um nicht missverstanden zu werden \u2013 uns alle nicht davon abhalten, die Dinge besser zu machen, Ausw\u00fcchse und Fehlentwicklungen, wie etwa Korruption, Diskriminierung und Ungerechtigkeiten, Sonderrechte f\u00fcr Reiche und \u00e4hnliche Ausw\u00fcchse. anzusprechen, aufzukl\u00e4ren und gesetzlich zu regeln.<\/p>\n\n\n\n Gerade die digitale Welt ist es, die uns dies derzeit drastisch vorf\u00fchrt. Sie braucht dringend Regulierung und Regeln, die auch durchsetzbar sind. Alle \u00fcblen ideologischen Versatzst\u00fccke, gegen die in den letzten 80 Jahren so m\u00fchsam Siege errungen worden sind, dringen durch die digitale Welt und die M\u00f6glichkeiten der K\u00fcnstlichen Intelligenz versch\u00e4rfen die M\u00f6glichkeiten, in die Gesellschaften einzudringen: Rassismus, Sexismus, Diskriminierung, extremistische Einstellungen, andere menschenfeindliche Haltungen, Neonazismus usw. usf. \u00fcberfluten das Netz.<\/p>\n\n\n\n Dazu kommen noch all die Anfeindungen und der Hass gegen Andersdenkende und Personen, die sich in der \u00d6ffentlichkeit befinden und sich \u00e4u\u00dfern. Frauen sind in dieser toxischen Umgebung davon besonders betroffen. Dass was im Netz vielfach gelingt ist, dass aufgrund der Masse an falschen Nachrichten, Propaganda und umgedrehten bzw. verdrehten Meldungen und Behauptungen, die Unterscheidung zwischen wahr und falsch, wichtig und unwichtig f\u00fcr viele Menschen nicht mehr getroffen werden kann. Nach dem Motto \u201eflood the zone with shit\u201c[1]<\/a> wird der digitale und \u00f6ffentliche Raum geflutet, nicht um die Meinung mit einzelnen kruden Behauptungen zu beeinflussen, sondern um schlichtweg die Unterscheidung immer unm\u00f6glicher zu machen.<\/p>\n\n\n\n Wir haben es weiters mit einer nahezu totalen Privatisierung und Monopolen bei den Computer-, IT- und Kommunikations-technologien zu tun. Mit Diensten und Leistungen, die eigentlich allen Menschen zur Verf\u00fcgung stehen sollten, machen einige wenige Milliarden Gewinne. Dies f\u00fchrt einerseits zu unermesslichem Reichtum von Wenigen und andererseits zu erheblichen grundrechtlichen und demokratiepolitischen Verwerfungen, wie wir in den USA \u2013 und den Tech Giganten unter der F\u00fchrung von Elon Musk[11]<\/a> \u2013 gerade live mitverfolgen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Dazu kommt, dass jene, die damit Gesch\u00e4fte betreiben und in diesen Branchen aufsteigen, alles andere als Demokraten sind. Elon Musk ist einer der herausragendsten Exemplare dieser m\u00e4nnlichen Gattung; der schon \u00fcberdeutlich gemacht habt, welchen faschistischen und rassistischen Gedanken er huldigt. Schlie\u00dflich steht er auch f\u00fcr eine Gattung Mann, der sich zu H\u00f6herem berufen f\u00fchlt und glaubt, \u00fcber dem Staat, Funktionen und dem Recht stehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Dementsprechend ist deren Agenda keineswegs das Wohl des Gemeinwesens, sondern einzig allein eine narzisstischer \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Ichs, eine radikal-skrupellose Gesch\u00e4ftemacherei und eine tendenziell rechts libert\u00e4re bis rechtsextreme politische Welt[12]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> Resp. UdSSR \u2013 Sowjetunion.<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a> Siehe auch Teil der Serie; https:\/\/gulis.at\/schreiben\/thema-extremismus-2\/<\/p>\n\n\n\n [10]<\/a> https:\/\/www.mimikama.org\/flood-the-zone-with-shit<\/p>\n\n\n\n [11]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Elon_Musk<\/p>\n\n\n\n [12]<\/a> Siehe auch Kapitel Politisches Wirken in https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Elon_Musk<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Aber im Windschatten der Hi-Tech Giganten tummeln sich weitere \u2013 ebenso bedenkliche Gestalten \u2013 die etwa dem sogenannten Transhumanismus[13]<\/a> anh\u00e4ngen und eine Art von autorit\u00e4r-libert\u00e4ren Anarchismus[14]<\/a> mit F\u00fchrerkulten verfolgen. Viele davon sind eng mit Geheimdiensten, Sicherheitsfirmen und Milit\u00e4rischen Formationen, die nicht immer unter staatlicher Hoheit[15]<\/a> stehen in Verbindung. Peter Thiel, ein Gesch\u00e4ftspartner des ehemaligen \u00f6sterreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, bei der Fa. Palantir[16]<\/a>, stammt aus diesem geistigen Umfeld, ist Transhumanist und anerkennt den Staat maximal als Nachtw\u00e4chterstaat[17]<\/a> an.<\/p>\n\n\n\n Waren ab den 1960er Jahren die Diktatoren, die sich mit Hilfe von Milit\u00e4rputsches und B\u00fcrgerkriegen an die Macht putschten bzw. L\u00e4nder unterjochten, so sind heute noch einige neuen Typen von \u201eAlleinherrschern\u201c hin zu gekommen. Die Stalins, Honeckers, Ceausescus, Idi Amins, Robert Mugabes usw. sind zwar von der Bildfl\u00e4che verschwunden, wurden jedoch durch Lukaschenkos, Baschar al-Assad, Chameinis, Erdogan und Putins ersetzt.<\/p>\n\n\n\n Hinzu gesellen sich eine neue Generation von Autokraten mit neuen Strategien, die sich der Demokratien bedienen, aber im Laufe der Zeit ihre wahren Intentionen zeigen und die demokratischen Einrichtungen von innen heraus unterwandern und aush\u00f6hlen. Die Bereiche dabei sind neben den unmittelbaren parlamentarischen Einrichtungen, die Medien und die Justiz, sowie die Herstellung der Hegemonie \u00fcber die Kunst und Kultur sowie Wissenschaft.<\/p>\n\n\n\n Das alles k\u00f6nnen wir bei Viktor Orban in Ungarn miterleben und das im Schosse der Europ\u00e4ischen Union, mit dutzenden Milliarden EU-Geldern gesponsert[18]<\/a>. Und wir k\u00f6nnen die Blaupausen des Orban Umbauplans auch in anderen L\u00e4ndern mit verfolgen. So hatte Sebastian Kurz als Bundeskanzler \u00d6sterreichs ganz \u00e4hnliche Vorhaben. Die FP\u00d6 orientiert sich seit langem an Orbans Plan einer Diktatur, die unter dem haarstr\u00e4ubenden Titel \u201eilliberale Demokratie\u201c neu wortgesch\u00f6pft worden ist[19]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Zusammengefasst gilt also, dass Reformen der demokratischen Institutionen unabdingbar sind und dass Kritik, die in skandalisierender und flegelhafter Form vorgetragen wird, nicht rundweg abgelehnt werden darf, sondern auf ihren Faktenkern gepr\u00fcft werden muss. Denn darin sind oft tats\u00e4chliche Kerne des Reformbedarfs enthalten.<\/p>\n\n\n\n Nur weil die FP\u00d6 in trauter Zweisamkeit mit der Kronen Zeitung und den anderen Hetzbl\u00e4tter Skandal schreit, ist es noch kein Skandal, aber es k\u00f6nnte ein Anlass sein, genauer hinzusehen und es k\u00f6nnten Reformbedarf darin zu finden sein. Reformen bedeuten aber, dass sie demokratische Grundlagen nicht desavouieren d\u00fcrfen und im Dienste der Allgemeinheit angegangen werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Nur weil die FP\u00d6 die Asylfrage mit ihrem rechtsradikalen und rassistischen Narrativen vermeintlich hegemonalisiert, hei\u00dft das nicht, dass ihre Forderungen auch die richtigen sind. Im Gegenteil, gerade anhand des Asylwesen zeigt sich sehr deutlich, dass es Zeit w\u00e4re, einen demokratischen Schwenk vorzunehmen und auf die B\u00f6den der Grund- und Menschenrechte zur\u00fcckzukehren und L\u00f6sungen f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Herausforderungen zu schaffen und nicht die seit 40 Jahren immer gleichen Losungen zu widerholen.<\/p>\n\n\n\n [13]<\/a> https:\/\/www.zukunftsinstitut.de\/zukunftsthemen\/transhumanismus-die-cyborgisierung-des-menschen<\/p>\n\n\n\n Damit w\u00e4ren wir \u2013 wie dies auch in vielen anderen politischen Themen zu beobachten ist\u2013 bereits einen Schritt weiter, die der Ausweitung der rechtsradikalen Kampfzone Einhalt gebietet und der Extremismus Bek\u00e4mpfung ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht verleihen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n [14]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Libertarismus<\/p>\n\n\n\n [15]<\/a> Man denke dabei nur an S\u00f6ldnertruppen wie Wagner (https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Gruppe_Wagner) oder die US Firma Blackwater\/Academi (https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Academi).<\/p>\n\n\n\n [16]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Palantir_Technologies<\/p>\n\n\n\n [17]<\/a> https:\/\/www.bpb.de\/kurz-knapp\/lexika\/lexikon-der-wirtschaft\/20209\/nachtwaechterstaat\/<\/p>\n\n\n\n [18]<\/a>https:\/\/www.fr.de\/politik\/vorbild-selbst-fuer-trump-wie-orbans-macht-funktioniert-und-warum-die-zeit-draengt-zr-93725802.html<\/p>\n\n\n\nGegenstr\u00f6mungen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Der Staat \u2013 das Gemeinwesen als verbindendes Element<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Fluch und Segen: F\u00f6deralismus<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Zerredet und blockiert<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/IX-Moma-outside.jpg\")
<\/figure>\n<\/div>\n\n\nDigitale Verwerfungen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Private Monopole<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\nNeuer Typus Autokraten<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\n