{"id":2321,"date":"2025-05-26T08:36:00","date_gmt":"2025-05-26T08:36:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/?p=2321"},"modified":"2025-08-05T09:08:46","modified_gmt":"2025-08-05T09:08:46","slug":"thema-extremismus-viii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/thema-extremismus-viii\/","title":{"rendered":"Thema Extremismus VIII"},"content":{"rendered":"\n

Die Kunst Demokratie zu verteidigen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Im VIII. Teil der Serie besch\u00e4ftigen wir uns mit dem Linksextremismus und all den angrenzenden extremen Richtungen, die sich damit \u00fcberschneiden und Verbindungen aufweisen.<\/strong><\/p>\n\n\n

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Linksextremismus in \u00d6sterreich \u2013 eine Einordnung<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Im Gegensatz zu rechtsextremen oder islamistischen Bewegungen ist der Linksextremismus in \u00d6sterreich keine gro\u00dfe Gefahr und konnte in den letzten Jahren auch keine gr\u00f6\u00dfere Verbreitung und Anh\u00e4ngerschaft gewinnen. Werden an \u00f6sterreichischen Gerichten fast t\u00e4glich Straftaten verhandelt, die mit Verhetzung, Wiederbet\u00e4tigung und rechtsextremistischer Gewalt (analog und digital) zu tun haben, so ist die Anzahl, der als linksextremistischen Straftaten einzuordnenden Verhandlungs-tage, verschwindend gering[1]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Anders sieht die Lage jedoch in anderen L\u00e4ndern aus, in denen linksradikale- und -extreme Bewegungen eine wesentlich st\u00e4rkere Verankerung und Verbreitung aufweisen, wie etwa in Deutschland, Spanien, Portugal oder Gro\u00dfbritannien. So stiegen etwa in Deutschland die linksextremistischen Straftaten von 2022 auf 2023 um 10,3%[2]<\/a>. Davon ist in \u00d6sterreich keine Rede. Dementsprechend stellt der \u00f6sterreichische Verfassungsbericht 2022 auch fest, \u2026<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn einer Gesamtbetrachtung stellt der Linksextremismus gegenw\u00e4rtig keine ernsthafte Gefahr f\u00fcr die Funktions- und Handlungsf\u00e4higkeit des Staates dar. F\u00fcr die \u00f6ffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit sind Teilbereiche des linksextremen Spektrums jedoch weiterhin als Risiko zu bewerten.[3]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie im Teil 7 \u2013 in dem es um rechtsextreme Tendenzen ging \u2013 ist auch der linksextremistische Bereich von einer gro\u00dfen Bandbreite und divergierenden Ansichten und strategischen Ausrichtungen gepr\u00e4gt. <\/p>\n\n\n\n

Gemein ist allen Vereinigungen und Bewegungen, die Ablehnung des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems, das f\u00fcr eines der Grund\u00fcbel vieler bestehender Probleme in der Welt angesehen wird; wie etwa Hunger, Kriege, soziale Ungleichheit, Ausbeutung der Natur, Rassismus, Sexismus u.v.m.<\/p>\n\n\n\n

Marxist*isch orientiert<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Recht vereinfacht und pauschal gilt in der extremen Linken noch immer der Klassenkampf[4]<\/a> nach Marx[5]<\/a> als das Hauptthema, der durch eine Revolution \u2013 einen Sturz der herrschenden Klasse \u2013 vollendet wird. <\/p>\n\n\n\n

Das Proletariat \u2013 die arbeitende Klasse in Form einer „Avantgarde“ der Kommunisti-schen Partei \u2013 \u00fcbernimmt dann die Staatsaufgaben, ordnet die Besitzver-h\u00e4ltnisse neu und entwickelt eine klassenlose Gesellschaft[6]<\/a>, die im Sozialismus verwirklicht wird.<\/p>\n\n\n\n

Linke gehen von der Gleichwertigkeit der Menschen aus und h\u00e4ngen dem zufolge einem egalit\u00e4ren Weltbild[7]<\/a> an, welches sie selbst jedoch in der Vergangenheit immer wieder auf das str\u00e4flichste missachtet haben, wenn sie an die Macht gelangt sind. So bildeten sich in den kommunistisch gef\u00fchrten L\u00e4ndern Parteikader aus, die einen v\u00f6llig anderen Lebensstil fr\u00f6nen konnten, als die normalen Menschen.<\/p>\n\n\n\n

Anarchistisch orientiert<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Anders gelagert ist die Ausrichtung und Zielsetzung in den anarchistischen Str\u00f6mungen. Sie streben zwar auch eine Revolution an, um die herrschende Klasse abzusch\u00fctteln. Anarchist*innen lehnen aber das System eines (National-) Staates ab und hegen ein tiefes Misstrauen gegen staatliche Strukturen und Institutionen. <\/p>\n\n\n\n

Sie st\u00fcrzen daher nicht nur das System, um es zu \u00fcbernehmen, sondern sie ersetzen diese durch kollektivistische, basisdemokratische R\u00e4tedemokratien, in der die Kommunen, Kooperativen und Genossenschaften die Staatsagenden auf kleinteiligem Niveau verwalten. Diverse „Projekte“ dieser Richtungen waren Vorreiter von sp\u00e4ter entstandenen \u2013 autonom lebenden, selbstverwalteten autarken \u2013 oft landwirtschaftlichen Kommunen und Kooperativen, die es seit der 1968er Bewegung vermehrt in Europa und den USA gab und gibt.<\/p>\n\n\n\n

Derartige staatliche Ans\u00e4tze finden wir schon in den 1920er (Machno Bewegung) und 1930er Jahren bei den spanischen Anarchist*innen.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings geht ihre Ablehnung des Staates oft soweit, dass sie eben auch keine Steuern mehr zahlen und staatliche Autorit\u00e4ten gar nicht mehr akzeptieren. Hier gibt es dann Ann\u00e4herung und \u00dcberschneidungen zu sektenhaften Staatsverweigerer-bewegungen[8]<\/a>, die oft auch rechtsextreme Tendenzen aufweisen.<\/p>\n\n\n\n

Anarchistische \u2013 positiv besetzte \u2013 Mythen, deren Life Style und das „\u00fcbliche“ Verhalten finden sich eher in diversen fr\u00fcheren Jugendkulturen wie etwa der Punkkultur. Aber auch das Verhalten und Auftreten von Autonomen[9]<\/a>, Fu\u00dfballhooligans oder Ultragruppen orientieren sich eher an anarchistischen \u201eAttit\u00fcden\u201c, wie etwa die Verherrlichung des \u201eStra\u00dfenkampfes gegen die Autorit\u00e4ten\u201c, und die \u201eAktion der Tat\u201c.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Gewalt \u2013 Verherrlichung<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie in vielen anderen extremistischen Bewegungen ist die Gewalt ein legitimes Mittel zum Zweck, da in fast allen Str\u00f6mungen die Ansicht vorherrscht, dass sich die Verh\u00e4ltnisse nicht durch eine friedliche, evolution\u00e4re Umgestaltung bewerkstelligen l\u00e4sst. Dieser Punkt ist einer der Hauptunterschiede zu gem\u00e4\u00dfigteren sozialistisch-sozialdemokratischen Bewegungen, die auf eine gewaltfreie, evolution\u00e4re Umgestaltung der gesellschaft-lichen Verh\u00e4ltnisse setzen und damit auch die demokratischen Regeln des parlamentari-schen \u2013 liberalen \u2013 gewaltenteilenden Staates anerkennen.<\/p>\n\n\n\n

Die Vergangenheit zeigte, dass \u201eRevolutio-nen\u201c oftmals tats\u00e4chlich zwischenzeitlich erfolgreich sein k\u00f6nnen \u2013 angefangen von der Franz\u00f6sischen \u00fcber die russische bis zu den antikolonialen Revolutionen in Afrika und Lateinamerika \u2013 jedoch sie sich im Laufe des weiteren Verlaufes selbst oft zu Despotien und Autokratien entwickelten.<\/p>\n\n\n\n

Viele Expert*innen sehen diese Entwicklung in dem Ausspruch der \u201eDiktatur des Proleta-riats\u201c, der zwar nicht von Marx selbst stammt, durch ihn jedoch eine breitere Bedeutung erlangte, bereits theoretisch angelegt. Definitiv wurde er von den autorit\u00e4ren Str\u00f6mungen innerhalb der extremen Linken \u2013 etwa bei den Bolschewiken und sp\u00e4ter den Stalinisten \u2013 gekapert und diente als Rechtfertigung f\u00fcr deren repressives Handeln in der Praxis.[10]<\/a><\/p>\n\n\n\n

[1]<\/a> https:\/\/www.stopptdierechten.at<\/p>\n\n\n\n

[2]<\/a>https:\/\/www.verfassungsschutz.de\/DE\/verfassungsschutz\/der-bericht\/vsb-linksextremismus\/2023-vsb-linksextremismus_artikel.html#doc1943152bodyText2<\/p>\n\n\n\n

[3]<\/a> Verfassungsschutzbericht 2022 des BMI, S. 34<\/p>\n\n\n\n

[4]<\/a> https:\/\/www.staatslexikon-online.de\/Lexikon\/Klassenkampf<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

[5]<\/a> https:\/\/www.geschichtewiki.wien.gv.at\/Karl_Marx<\/p>\n\n\n\n

[6]<\/a> https:\/\/www.rosalux.de\/publikation\/id\/43673\/klassenlose-gesellschaft<\/p>\n\n\n\n

[7]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Egalitarismus<\/p>\n\n\n\n

[8]<\/a> Siehe auch Teil 7 der Serie, https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Staatsverweigerer<\/p>\n\n\n\n

[9]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Autonome<\/p>\n\n\n\n

[10]<\/a> https:\/\/www.rosalux.de\/publikation\/id\/45040\/diktatur-des-proletariats<\/p>\n\n\n\n

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Ein weiterer wichtiger inhaltlicher \u201eKnack-punkt\u201c stellt die Frage dar, die ebenfalls schon mehr als einem Jahrhundert die \u201eLinke\u201c um- und auseinandertreibt, inwieweit linke und linksextreme Parteien und Organisationen die \u201eAvantgarde der Arbeiterklasse\u201c darstellen und die Revolution vorbereiten und die Vorreiter der Organisationsformen, die dann sp\u00e4ter die Macht \u00fcbernehmen, sind, die dann sp\u00e4ter im Primat der Partei (etwa durch die KPDSU oder die Kommunistische Partei in China) gipfelte.<\/p>\n\n\n\n

Oder ob es sich um eine Massenbewegung von unten handeln m\u00fcsse, die durch Massenaktionen (Demonstrationen, Streiks) und den Aufbau von Massenorganisationen (Volksheer, Gewerkschaften, Genossenschaften, Parteien) einen basisorientierteren Mitbestimmungsansatz verfolgen. Ersteres gipfelte in dem Staatsterrorismus der Sowjetunion. Zweitere Str\u00f6mung war zwar immer pr\u00e4sent, setzte sich aber nicht durch und wurde von den \u201eAutorit\u00e4ren\u201c auch immer bek\u00e4mpft.<\/p>\n\n\n\n

Diese beiden Linien gehen nicht nur aber auch auf die Auseinandersetzungen zwischen Marx und Bakunin zur\u00fcck; dr\u00fccken sich aber auch in der Opposition von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht aus, gegen\u00fcber den autorit\u00e4ren Entwicklungen in den Kommunistischen und sozialistischen Parteien.<\/p>\n\n\n\n

Marx, der auf den Staat fixiert war und dessen Augenmerk daher die \u00dcbernahme des Staates galt, und durch den Staat die Gesellschaft ordnen und kontrollieren wollte, hatte in Bakunin einen erbitterten theoretischen und intellektuellen Gegenspieler, der die Freiheit des Einzelnen in das Zentrum r\u00fcckte und auf Massenbewegung und kollektivistische dezentrale Organisationsformen, in Form von landwirtschaftlichen Kooperativen und Kommunen setzte.[11]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Dies f\u00fchrte nicht nur zu erbitterten theoretischen Auseinandersetzungen, sondern setzte sich auch gewaltsam auf den Stra\u00dfen und Schlachtfeldern fort. So f\u00fchrte die Rote Armee nach 1918 unter Trotzki[12]<\/a> einen Krieg gegen die ukrainisch-anarchi-stische Massenbewegung unter Nestor Machno.[13]<\/a> <\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliches war im spanischen B\u00fcrgerkrieg zu beobachten. Die linken Kr\u00e4fte, vor allem die Kommunistische Partei, die von der Sowjet-union unterst\u00fctzt wurden, k\u00e4mpften nicht nur gegen die Franco Falangisten[14]<\/a>, sondern bek\u00e4mpften auch ihre anarchistischen Verb\u00fcndeten unter Buenaventura Durruti[15]<\/a>; mit ein Grund f\u00fcr die milit\u00e4rische Niederlage der Republikaner.<\/p>\n\n\n\n

Etwas vereinfacht gesprochen sieht die Linksextreme weitestgehend jene Vertre-ter*innen des Staates, der \u00c4mter, hohe W\u00fcrdentr\u00e4ger, Milit\u00e4rs und die \u201eKapitalisten\u201c \u2013 also Industriekapit\u00e4ne und \u201eReiche\u201c als ihre Feinde an. Haben Rechtsextreme die Rasse als oberste Kategorie auserkoren, so ist es f\u00fcr die extreme Linke die Klasse. Dieser Logik folgend verteidigen sie Menschen, die Opfer dieser \u201eherrschenden Klasse\u201c sind, stehen auf der Seite der Unterdr\u00fcckten und Minder-heiten, sind aber unerbittlich gegen die \u201eda Oben\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die Geschichte zeigte leider, dass der Klassenkampf im Sozialismus ebenfalls zu einer brutalen Ausbeutungs-, Unterdr\u00fcck-ungs- und Todesmaschinerie geworden ist. \u00dcberall dort, wo die kommunistische Partei in einem Land an die Macht (UdSSR, China, Kambodscha, Vietnam, etc.) kam, wurden Menschen aufgrund ihrer Klassenzuge-h\u00f6rigkeit gnadenlos verfolgt, etwa die Kulaken (Bauern) in der Sowjetunion[16]<\/a>. Nicht selten f\u00fchrte dies auch zu einer ethnischen Verfolgung, wie bei den Tartaren[17]<\/a> und anderen ethnischen Minderheiten, die ermordet, deportiert und in Arbeitslager gesteckt worden sind.<\/p>\n\n\n\n

Feindbild \u2013 der liberale, demokratische Rechtsstaat<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

\u00c4hnlich wie auf der rechtsextremen Seite, ist der liberale, demokratische Rechtsstaat bzw. Sozialstaat ein ideologisches, gesellschaft-liches Feindbild, da er als liberal-verwasch-enes Anpassungskonzept verstanden wird, in dem die Klassengegens\u00e4tze durch Konsens und Ausgleich, durch Verhandlung und Kompromiss eingeebnet werden.<\/p>\n\n\n\n

Die extremere Linke hat den Sozialdemokra-tischen Bewegungen, die genau auf diesen evolution\u00e4ren Weg des langsamen Fort-schritts gesetzt und etwa Arbeiter*innen-rechte durchgesetzt haben, daher immer \u201eVerrat an der Arbeiterklasse\u201c vorgeworfen. Der Staat wird als konservativ wahrgenom-men, als reaktion\u00e4r\/faschistisch\/rassistisch\/militaristisch, der nur den Interessen der \u201eherrschenden Klassen\u201c diene.<\/p>\n\n\n\n

Der neue Mensch<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Ein weiteres wichtiges Element einer autorit\u00e4ren, linksextremistischen Positionierung ist die Formulierung eines neuen Menschens. Dies ist nochmal eine weitere Dimension der radikalen Ver\u00e4n-derung, die linksradikale Bewegungen markiert und antreibt und letztlich zu furchtbaren Auw\u00fcchsen f\u00fchrte. Entstanden in der Sowjetunion, von den Bolschewiken ausformuliert und wurde von ihnen vorangetrieben. <\/p>\n\n\n\n

Diese Grundlinie wird im Parteiprogramm \u201eErziehung des kommunistischen Bewusstseins“ genannt und in sieben Aufgaben unterteilt: \u201eFormierung einer wissenschaftlichen Weltanschauung“, \u201eErziehung zur Arbeit\u201c, \u201eEntwicklung und Sieg der kommunistischen Moral“, Entwicklung des proletarischen Internationalismus und des sozialistischen Patriotismus“, \u201eallseitige und harmonische Entfaltung der menschlichen Pers\u00f6nlichkeit“, \u201e\u00dcberwindung der \u00dcberbleibsel des Kapitalismus im Bewusstsein und Verhalten der Menschen“ sowie die \u201eEntlarvung der b\u00fcrgerlichen Ideologie“.<\/em>[18]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Dieser Anspruch und deren Umsetzung in die Realit\u00e4t f\u00fchrte zu einem totalit\u00e4ren Staat, Organistionen und zu einem totalit\u00e4ren Menschen.<\/p>\n\n\n\n

All diese Kategorisierungen von linksextre-men Bewegungen sind vor dem Hintergrund der an die Macht gekommenen linken und kommunistischen Bewegungen zu sehen, die es in der Vergangenheit gab. Dabei ist die Sowjetunion und die Chinesische Revolution herausragend, weil sie erheblichen Einfluss auf weitere Bewegungen und Entwicklungen in den einzelnen Staaten hatten.<\/p>\n\n\n\n

So ist die Herrschaft Fidel Castros auf Kuba, der Sturz des Diktators Somozas in Nicaragua und anderer \u201elokale Revolutionen\u201c in Lateinamerika und Afrika nicht ohne den Einfluss der beiden Gro\u00dfm\u00e4chte kommuni-stischen China und Sowjetunion denkbar. Im kalten Krieg entbrannten damit auch die Stellvertreterkriege zwischen UdSSR und den USA in Korea, Vietnam, Kambodscha usw.<\/p>\n\n\n\n

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[11]<\/a> https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Mikhail_Bakunin<\/p>\n\n\n\n

[12]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Leo_Trotzki<\/p>\n\n\n\n

[13]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Machnowschtschina<\/p>\n\n\n\n

[14]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Falange<\/p>\n\n\n\n

[15]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Buenaventura_Durruti<\/p>\n\n\n\n

[16]<\/a> https:\/\/www.europa.clio-online.de\/essay\/id\/fdae-1311<\/p>\n\n\n\n

[17]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Tataren<\/p>\n\n\n\n

[18]<\/a> https:\/\/www.bpb.de\/shop\/zeitschriften\/apuz\/archiv\/526740\/der-neue-mensch-des-kommunismus\/<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Museumsplatz, Neubau, Wien, Wien, \u00d6sterreich<\/figcaption><\/figure>\n<\/div><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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Die europ\u00e4ische Linksextreme<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

F\u00fcr europ\u00e4ische Linke Bewegungen waren mehrere Ereignisse pr\u00e4gend; nat\u00fcrlich der Vietnamkrieg, der in den 1960ern immer mehr eskalierte und auch als Systemkrieg wahrgenommen wurde; sowie der Einmarsch von Warschauer Pakt Truppen[19]<\/a> in die CSSR, das den sogenannten Prager Fr\u00fchling[20]<\/a> abrupt beendete.<\/p>\n\n\n\n

Die europ\u00e4ischen linken Bewegungen orientierten sich im wesentlichen Teilen an dem Sieg der Revolution der Kommuni-stischen Partei in der UdSSR. Trotz aller Fehlentwicklungen, die aufmerksame Beobachter*innen bereits sahen, hoffte man doch auf eine erfolgreiche sozialistische Umgestaltung der Gesellschaften.<\/p>\n\n\n\n

Der Vietnamkrieg befl\u00fcgelte die Linke in Europa, der auch als antikolonialer Befreiungskrieg gegen die USA verstanden wurde. Der gewaltsame Einmarsch in die CSSR ersch\u00fctterte jedoch viele und entzweite zahlreiche Organisationen, Zeitungen und Parteien der Linken.<\/p>\n\n\n\n

Die traditionelleren, orthodoxen Parteien wie etwa die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder die KP\u00d6 in \u00d6sterreich verteidigten die Vorgangsweise der UdSSR und ihrer Satellitenstaaten. Daraufhin verlie\u00dfen zahlreiche Mitglieder die Parteien und gr\u00fcndeten eigene Organisationen (Parteien, Medien, Gewerkschaften). Diese Vorg\u00e4nge waren ein Ansto\u00df f\u00fcr eine Distanzierung des streng marxistisch-leninistischen Weges, der in allen westeuro-p\u00e4ischen KPs und Abspaltungen zu bemerken war und f\u00fchrte dazu, dass sich so etwas wie eine \u201eeurokommunistische Str\u00f6mung\u201c[21]<\/a> entwickelte. Drei wichtige Punkte sind dabei erw\u00e4hnenswert:<\/p>\n\n\n\n

Erstens, die Emanzipation von der KPdSU, zweitens die Abkehr von revolution\u00e4ren Strategien und damit ein Bekenntnis zu Pluralismus und Demokratie, sowie drittens die Abkehr vom demokratischen Zentralismus, eine Umschreibung f\u00fcr das Primat der Partei und dem Einparteienstaat.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Erstarken der \u201eStudentenbewegung\u201c in den sp\u00e4ten 1960er gelang es vielen linken Gruppen, dieses erh\u00f6hte Interesse zu nutzen und f\u00fcr ihre jeweiligen Organisationen zu werben. Da aber die ideologischen Rivalit\u00e4ten innerhalb der verschiedenen Gruppen hoch waren und geradezu genussvoll vertieft wurden, gerieten sie immer \u00f6fter aneinander.<\/p>\n\n\n\n

Dies f\u00fchrte in weiterer Folge auch zu einer Radikalisierung eines Teiles der linken Studentenbewegung, die in die gewaltt\u00e4tige und terroristische Ecke abglitten.<\/p>\n\n\n\n

Strategien in Europa<\/h4>\n\n\n\n

Eine Strategie der radikalen Linken war es, der \u00d6ffentlichkeit durch Demonstrationen, Streiks und in weiterer Folge auch Aktionen gegen \u201eSymbole des Systems\u201c zu unternehmen, um dem Staat \u201edie b\u00fcrgerliche Fratze runterzurei\u00dfen und ihn als \u201efaschistischen Staat\u201c zu entlarven. Ziel war es, die Menschen gegen den Staat aufzubringen und sie auf die Stra\u00dfe zu mobilisieren, um den Staat letztlich zu st\u00fcrzen. Ein Unterfangen, das kl\u00e4glich scheiterte und die linken Str\u00f6mungen nur weiter auseinandertrieb.<\/p>\n\n\n\n

Dabei machten Gruppen auch vor Angriffe auf die Polizei und vor Sachbesch\u00e4digungen nicht Halt. Diese Eskalation hatte tats\u00e4chlich zur Folge, dass die staatlichen Autorit\u00e4ten und die Politik zu immer drastischeren Mitteln griffen, eine scheinbare Best\u00e4tigung der These vom repressiven Staat. Diese Eskalationsdynamik f\u00fchrte letztlich jedoch bei einer Demon-stration in Berlin gegen den Schah 1967 dazu, dass der demonstrierende Student Benno Ohnesorg[22]<\/a> von Polizisten erschossen worden ist.<\/p>\n\n\n\n

In der Folge radikalisierten sich beide Teile, ein Teil der Studentenbewegung werden zu entf\u00fchrenden, raubenden und mordenden Terrorist*innen, der andere entfremdet sich von den radikalen Teilen und f\u00e4ngt sich anderweitig zu engagieren an. Die Bewegung 2. Juni \u2013 das Sterbedatum von Benno Ohnesorg \u2013 und die RAF \u2013 Rote Armee Fraktion[23]<\/a> sind die bedeutendsten Exponenten der Radikalisierung und des Terrors in Deutschland. Auch in anderen L\u00e4ndern, wie etwa in Italien und Griechenland waren linksextremistische Bewegungen stark, zumindest erregten sie durch Anschl\u00e4ge, Entf\u00fchrungen und Bank\u00fcberf\u00e4lle f\u00fcr Aufsehen. Aufgrund der anhaltenden Verfolgung des terroristischen Feldes gingen zahlreiche Extremist*innen in den Unter-grund.<\/p>\n\n\n\n

In Italien waren es die Roten Brigaden (Brigate Rosse)[24]<\/a>, die zahlreiche Anschl\u00e4ge ver\u00fcbten und den italienischen Staat herausforderten. Jahrzehnte sp\u00e4ter wurde allerdings nachgewiesen, dass die Roten Brigaden bei weitem nicht so stark waren, wie sie gemacht wurden und au\u00dferdem von italienischen Geheimdiensten und der Loge P2 unterwandert waren, die unter \u201efalscher Flagge\u201c[25]<\/a> Anschl\u00e4ge ver\u00fcbten, um eine Strategie der Spannung zu verfolgen, die es dem Staat erm\u00f6glichte, autorit\u00e4re Notstands-gesetze und milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung (auch der Polizei) durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

In \u00d6sterreich schwappte die Entwicklung Deutschlands eher medial und \u00f6ffentlichkeits-wirksam \u00fcber. Es gab ganz wenige derartigen Bewegungen\/Gruppen, die auch in der Lage waren, Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Lediglich die Entf\u00fchrung von Walter Palmers, der am 9. November 1977 von der Bewegung 2. Juni mit Unterst\u00fctzung dreier \u00f6sterreichischer Sympathisanten erfolgte, kann linksterroristischem Hintergrund zugeordnet werden[26]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Der Konflikt Israel – Pal\u00e4stina<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Da die RAF und andere linksextreme Bewegungen enge Verbindungen zur PLO \u2013 die damals noch eine Terrorgruppe war, die international agierte \u2013 und dem pal\u00e4stinensischen \u201eBefreiungskampf\u201c kn\u00fcpfte, gab es zahlreiche Anschl\u00e4ge, die auf den Kampf der PLO[27]<\/a> aufmerksam machten, jedoch j\u00fcdische Einrichtungen zum Ziel hatten. <\/p>\n\n\n\n

Die Verbindungen zwischen RAF-PLO und \u2013 wie sp\u00e4ter bekannt wurde \u2013 auch der Stasi der DDR[28]<\/a> waren nicht nur inhaltlicher, sondern auch strategisch-operativ-milit\u00e4rischen Inhalts.[29]<\/a> Hier ist in Wien die Ermordung von Heinz Nittel im April 1979 zu nennen, zu der sich eine pal\u00e4stinensische Terrorgruppe bekannte. Nittel war sozialdemokratischer Wiener Stadtrat und engagierte sich f\u00fcr die Israelische Kultusgemeinde (IKG)[30]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Ein Strang, der bis ins Heute reicht. Denn in vielen linksradikalen Gruppierungen quer \u00fcber den Kontinent, insbesondere auch in Gro\u00dfbritannien, gibt es eine gro\u00dfe N\u00e4he und Solidarit\u00e4t mit den \u201ePal\u00e4stinensern\u201c. Der Widerstand gegen Israel wird als antiimperialistisch definiert, Israel als Besatzungsmacht, wahlweise als Kolonialmacht und nicht selten als Apartheidstaat eingesch\u00e4tzt und tituliert.<\/p>\n\n\n\n

So gab es aus dieser Ecke der Bewegungen auch wenig oder nur halbherzige Verurteilungen von pal\u00e4stinensischen Anschl\u00e4ge und Terrorakte auf israelische Ziele. Sie wurden meist als \u201elegitime Widerstandsakte gegen die Besatzungs-macht\u201c bezeichnet. Das gilt auch und insbesondere f\u00fcr den bisher gr\u00f6\u00dften und furchtbarsten Terroranschlag der Hamas, die mittlerweile die F\u00fchrungsrolle von der PLO \u00fcbernommen hat. <\/p>\n\n\n\n

Am 6. Oktober 2023, bei dem mehr als 1.200 Zivilist* und Soldat*innen gestorben sind und mehr als 250 israelische Geisel genommen worden sind. Ein Teil davon ist 1 \u00bd Jahre nach dem Ereignis noch immer nicht frei, bzw. zahlreiche Geiseln sind tot [31]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die Linien zwischen legitimer Kritik an Israels Regierung, insbesondere jener rechtsextre-men unter Benjamin Netanyahu [32]<\/a> und dem darauffolgenden milit\u00e4rischen Vorgehen im Gaza Streifen und\/oder der Politik Israels in dem Konflikt generell und einer \u2013 zumeist versteckten \u2013 antisemitischen Ausrichtung der Kritik sind daher oft schwer auszumachen bzw. werden immer wieder \u00fcberschritten und legitimiert.<\/p>\n\n\n\n

Diese Tradition ist leider nicht neu und brandet aktuell wieder verst\u00e4rkt auf. Die Herstellung von antikapitalistischen in Verbindung mit j\u00fcdischen Stereotypen sind auch in der Linken vorhanden, insbesondere dann, wenn Kapitalismus nicht nur als System verstanden wird, sondern auch personalisiert wird, wie dies immer wieder passierte und passiert[33]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

[19]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Warschauer_Pakt<\/p>\n\n\n\n

[20]<\/a> https:\/\/hdgoe.at\/tschechoslowakei_krise<\/p>\n\n\n\n

[21]<\/a> https:\/\/www.bpb.de\/kurz-knapp\/lexika\/das-europalexikon\/176844\/eurokommunismus\/<\/p>\n\n\n\n

[22]<\/a> https:\/\/www.spiegel.de\/geschichte\/2-juni-1967-tod-von-benno-ohnesorg-der-schuss-von-karl-heinz-kurras-a-1149896.html<\/p>\n\n\n\n

[23]<\/a> https:\/\/www.bpb.de\/themen\/linksextremismus\/geschichte-de<\/p>\n\n\n\n

[24]<\/a> https:\/\/zeitgeschichte-online.de\/sites\/default\/files\/documents\/jansen_0.pdf<\/p>\n\n\n\n

[25]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Strategie_der_Spannung_(Italien)<\/p>\n\n\n\n

[26]<\/a> https:\/\/hdgoe.at\/palmers-entfuehrung<\/p>\n\n\n\n

[27]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Pal%C3%A4stinensische_Befreiungsorganisation<\/p>\n\n\n\n

[28]<\/a> https:\/\/www.bundesarchiv.de\/themen-entdecken\/online-entdecken\/staatssicherheit\/was-war-die-stasi\/<\/p>\n\n\n\n

[29]<\/a> https:\/\/www.bpb.de\/themen\/linksextremismus\/geschichte-der-raf\/49226\/baader-meinhof-international\/<\/p>\n\n\n\n

[30]<\/a> https:\/\/hdgoe.at\/ermordung-nittel-anschlag-stadttempel<\/p>\n\n\n\n

[31]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Terrorangriff_der_Hamas_auf_Israel_2023<\/p>\n\n\n\n

[32]<\/a> https:\/\/www.arte.tv\/de\/videos\/115065-000-A\/israel-extremisten-an-der-macht\/<\/p>\n\n\n\n

[33]<\/a> https:\/\/www.anders-denken.info\/informieren\/antisemitismus-von-links<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

\n

Daher stellt der Nahostkonflikt ein wichtiges Hintergrundrauschen bei linksextremen Bewegungen dar und f\u00fchrt in der Praxis dann zu merkw\u00fcrdigen inhaltlichen \u00dcbereinstim-mungen zwischen ganz rechts und ganz links.<\/p>\n\n\n\n

Wobei betont werden muss, dass gerade der Nahostkonflikt mit den \u00fcblichen politischen Rastern \u201eLinks \u2013Rechts\u201c schwer zu fassen ist und eine Vereinfachung und Verk\u00fcrzung der komplizierten Gemengelage nahezu immer zu missverst\u00e4ndlichen und problematischen Aussagen f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

In diesen wechselnden Koalitionen und ideologischen Auseinandersetzungen werden dann europ\u00e4ische Rechtsextreme B\u00fcndnis-partner einer rechtsextremen \u2013 ultraorthodoxen israelischen Regierung und Linksextreme stehen auf der Seite eines vermeintlichen \u201epal\u00e4stinensischen Befreiungskampfes\u201c[34]<\/a>, deren Kampf seit vielen Jahrzehnten bereits in Terror \u00fcbergegangen ist, in der die Hamas und andere radikalislamistische Gruppen als legitime Befreiungsarmee umdefiniert werden, die im Geiste der Gaza – Bev\u00f6lkerung handle. Gerade die j\u00fcngsten Demonstrationen und Widerst\u00e4nde gegen die Hamas r\u00fctteln jedoch geh\u00f6rig an diesem vereinfachenden und an der Realit\u00e4t vorbeischrammenden Bild[35]<\/a>.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Antifaschismus<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Ein wichtiges \u2013 einigendes und eindeutig ideologisches \u2013 Band aller linken Parteien aber auch linksextremer Kr\u00e4fte ist der \u201eantifaschistische Kampf\u201c. Linke Kr\u00e4fte in der Gesellschaft haben ein \u00fcberwiegend \u00fcbereinstimmendes Bild der Vergangenheit, in der die Zeit unter Dollfuss als Austrofaschismus eingeordnet wird[36]<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Neben der historischen Aufarbeitung gilt aber auch ein wesentliches Augenmerk, den faschistischen Tendenzen in der Jetztzeit entgegen zu treten. Dabei sind linksextreme Bewegungen Seismografen f\u00fcr derartige Entwicklungen, gleichzeitig aber \u2013 man m\u00f6chte im \u201eNeusprech\u201c sagen \u2013 hypersensibilisiert. Es wird ihnen daher oft vorgeworfen, \u201edas Gras wachsen zu h\u00f6ren\u201c. Nicht alles und jede autorit\u00e4re, rechtsextreme oder rassistische \u00c4u\u00dferung oder Entwicklung ist \u2013 so die Argumentation \u2013 gleich Faschismus.<\/p>\n\n\n\n

Militante Sprache \u2013 martiales Auftreten<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Linksextreme \u00c4u\u00dferungen sind oft gepr\u00e4gt von milit\u00e4rischer Kampfsprache und ihr Auftreten ist h\u00e4ufig martialisch und parmilit\u00e4risch. Man denke nur an die organisierten Formen des \u201eSchwarzen Blocks\u201c bei Demonstrationen und Kundgebungen. Das sind meist autonom \u2013 anarchistisch angehauchte \u2013 Kleingruppen, die durch milit\u00e4risch straff organisiertes Auftreten auffallen und kampferprobt \u2013 weil darauf sich konzentrierend \u2013 sind. Hier verschwimmt freilich die Grenze zu Fu\u00dfball-Ultragruppen und anderen Gruppen (etwa Rechtsradikale), die ein \u00e4hnliches Erscheinungsbild provozieren; Fahnen und Banner vor sich hertragen, mit Bengalos[37]<\/a> hantieren und Pyrotechnik einsetzen, im Block marschieren, gleich (schwarz) gekleidet, oft auch vermummt sind.<\/p>\n\n\n\n

Die meisten dieser Gruppen sind auch gewaltbereit; hei\u00dft so viel wie: Sie gehen keiner Auseinandersetzung aus dem Weg, suchen die Konfrontation, reagieren auf Provokation. Mitunter haben sie auch gezielte Gewaltaktionen im Plan, etwa eine Stra\u00dfensperre zu durchbrechen oder Aufforderungen der Polizei nicht Folge zu leisten. Die Polizei ist generell das Feindbild schlechthin und eine Aufforderung der Polizei wird oft als Provokation und Repression bewertet und f\u00fchrt zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen[38]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Kommunikationsformen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

\u00d6ffentliche Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen sind noch immer ein bew\u00e4hrtes und bevorzugtes Mittel, um in Erscheinung zu treten. Oft werden Demon-strationen genutzt, die von anderen Gruppen organisiert und vorbereitet wurden, die ein Thema \u00f6ffentlich machen, die der Linksextremen zupasskommt und als Aufmarsch- und Rekrutierungsm\u00f6glichkeit dient und von ihnen unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Diese Strategie \u2013Unterwanderungstheorie genannt \u2013 ist nicht neu und dient als strategisches Instrument der Linksex-tremen[39]<\/a>, um gr\u00f6\u00dfere Parteien und Bewegungen zu beeinflussen und zu steuern. Solch zu beobachtende Tendenzen gab es immer wieder, etwa bei den gro\u00dfen Sozial-demokratischen Parteien (SPD, SP\u00d6, etc.) aber auch bei den Gr\u00fcnen in den 1980 und 90ern und j\u00fcngst bei der deutschen Partei \u201eDie Linke\u201c [40]<\/a> zu beobachten.<\/p>\n\n\n\n

J\u00fcngst sind radikalere Umweltbewegungen, die ihren Protest auch auf die Stra\u00dfe brachten, wie \u201eLast Generation\u201c und Extinktion Rebellion\u201c, die selbst nicht linksradikal waren, jedoch \u00f6ffentlichkeits-wirksame Aktionen durchf\u00fchrten (Verkehrs-blockaden, Festkleben an Kunstwerke in Museen) fanden sie jedoch bei linksextremen Gruppierungen Unterst\u00fctzung und Anklang.[41]<\/a><\/p>\n\n\n\n

\u00d6ffentlichkeitsarbeit<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Zu guter Letzt kommen wir noch auf die Kom-munikation und \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Linksextremismus zu sprechen. Die analogen Medien, die nach wie vor eine gro\u00dfe Bedeu-tung haben, dienen weniger der journali-stischen Aufarbeitung von Themen, sondern der Propaganda und Positionierung. Sie sind nicht dazu da, um aufzukl\u00e4ren, sondern bei bestimmten Sachverhalten (etwa Nahostkonflikt, Ukraine, Soziale Themen) zu \u00fcberzeugen und den Standpunkt deutlich zu machen. Ein weiteres Element ist die theoretische \u2013 meist marxistische \u2013 Grundlage zu den Themen auszubreiten; also wie der\/die Leser*in das Thema richtig zu deuten hat.<\/p>\n\n\n\n

Im Gegensatz zu vielen rechten\/rechtsex-tremen Bewegungen dienen soziale Medien und Kan\u00e4le (Messenger Dienste) haupt-s\u00e4chlich der eigenen (oft auch klandestinen Kommunikation) und sind nach wie vor mehr ein (digitaler) Rechenschaftsbericht \u00fcber die Aktionen, die durchgef\u00fchrt worden sind[42]<\/a>, denn eine Ansprache der breiten Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n

In Sachen Nutzung der digitalen Medien, Verbreitung von Propaganda, Fake News usw. sind die rechtsextremen Bewegungen deutlich im Vorteil. Sie haben sich die moderne Nutzung (Reels, rasches Reagieren auf Ereignisse, Fotomontagen, Falschinfos) zu eigen gemacht und spielen diese gezielt aus. Sie richten sich generell eher an die breite Bev\u00f6lkerung und wollen diese mit ihren verzerrten Informationen beeinflussen, bzw. richten sich an ihren erweiterten Sympathisantenkreis.<\/p>\n\n\n\n

Linksextremistische Aktivit\u00e4ten sprechen jedoch viel eher das eigene Zielpublikum an und sind kaum geeignet, an moderne Kommunikationsformen anschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Aktionen, Kundgebungen oder St\u00f6raktionen sind von Seiten der Rechten nicht dazu da, um gro\u00dfes Publikum vor Ort zu erreichen, sondern um Bilder\/Videos zu produzieren, die dann viral gehen k\u00f6nnen und so viel mehr Aufmerksamkeit erzielen sollen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Strategie ist durchaus erfolgreich und macht sich die Tempoerh\u00f6hung und die Boulevardisierung der \u00f6ffentlichen Kommuni-kation und Medien zu Nutze. TikTok Videos und Reels von Aktionen, die dann auf X und anderen Plattformen vertrieben werden, sind erfolgversprechender. Langatmige Berichte von Aktivist*innen von Diskussionsveran-staltungen, die letztes Monat stattgefunden haben, sind das eher nicht.<\/p>\n\n\n\n

Beide Extreme vereint eine m\u00e4nnlichkeits-dominierte, patriarchale und gewaltorien-tierte Kultur der Selbstinszenierung und des Auftretens. Wenngleich der Anteil an Frauen an den Szenen zwar eine Minderheit ist, jedoch durchaus nicht marginal sind, so ist doch das gesamte soziodemografische und -kulturelle Biotop m\u00e4nnlich dominiert und wird von recht klar abgegrenzten Rollen-bildern \u2013 insbesondere nach au\u00dfen \u2013 dominiert.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

34]<\/a> Dieser Begriff wird in der Linken h\u00e4ufig verwendet, siehe unter anderem:https:\/\/solidaritaet.info\/2024\/02\/hamas-und-der-palaestinensische-nationale-befreiungskam<\/a>pf<\/p>\n\n\n\n

[35]<\/a> https:\/\/taz.de\/Widerstand-in-Gaza\/!6079528\/<\/p>\n\n\n\n

[36]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Austrofaschismus<\/p>\n\n\n\n

[37]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Bengalisches_Feuer<\/p>\n\n\n\n

[38]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Erster_Mai_in_Kreuzberg<\/p>\n\n\n\n

[39]<\/a> https:\/\/www.verfassungsschutz.bayern.de\/linksextremismus\/strategie\/entrismus\/index.html<\/p>\n\n\n\n

[40]<\/a>https:\/\/www.tagesspiegel.de\/gesellschaft\/trotzkisten-in-der-linkspartei-das-problem-namens-marx-21-12775769.html<\/p>\n\n\n\n

[41]<\/a> https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/letzte-generation-innenministerium-warnt-vor-unterwanderung-durch-linksextremisten-a-8654ddb9-7f90-4ae1-89e4-422a2e6170ef<\/p>\n\n\n\n

[42]<\/a> https:\/\/www.lmz-bw.de\/medienbildung\/themen-von-a-bis-f\/extremismus\/extremismus-im-internet-kanaele-und-strategien\/linksextreme-ansprachen-im-netz#c70037<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

[43]<\/a> Bundesministerium f\u00fcr Inneres (BMI): Verfassungsschtzbericht 2022.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Die Kunst Demokratie zu verteidigen Im VIII. Teil der Serie besch\u00e4ftigen wir uns mit dem Linksextremismus und all den angrenzenden extremen Richtungen, die sich damit \u00fcberschneiden und Verbindungen aufweisen. Linksextremismus in \u00d6sterreich \u2013 eine Einordnung Im Gegensatz zu rechtsextremen oder islamistischen Bewegungen ist der Linksextremismus in \u00d6sterreich keine gro\u00dfe Gefahr und konnte in den letzten … <\/p>\n

Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[368,471],"tags":[484],"class_list":["post-2321","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-serien","category-thema-extremismus-die-kunst-die-demokratie-zu-verteidigen","tag-linksextremismus-ursachen-analysen-vergangenheit-antidemokratisch-gewaltbereit-antifaschistisch-klassenkampf","item-wrap"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2321","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2321"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2321\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2333,"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2321\/revisions\/2333"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2321"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2321"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2321"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}