Eine kurze Einornung<\/h4>\n\n\n\n
Bevor wir uns das Feld genauer anschauen, sei eine \u00dcbersicht vorangestellt, um zu kl\u00e4ren wovon wir da eigentlich reden. Denn eines ist ein Kennzeichen der \u201eSzenen\u201c, die hier ins Blickfeld gelangen. Sie haben sich weit auseinandergespreizt und aufgesplittert. Bei der Auseinandersetzung mit den extremistischen und radikalen Erscheinungen spielen die \u00f6ffentliche Wahrnehmung und das vermittelte Bild bzw. der Mythos, der sich im Laufe der Zeit entwickelt, eine nicht unerhebliche Rolle.<\/p>\n\n\n\n
Der sogenannte Rechtsextremismus ist bei weitem keine einheitlich abgrenzbare und klar definierbare Bewegung. Sie hat eine unglaubliche F\u00fclle an Abzweigungen und Unterbewegungen hervorgebracht und es bildeten sich auch von Land zu Land unterschiedliche Str\u00e4nge aus, die mal st\u00e4rker, mal schw\u00e4cher sind.<\/p>\n\n\n\n
Was sie vereint und verbindet \u2026<\/strong><\/h4>\n\n\n\n…sind einige politische Auffassungen und Zielsetzungen. Ein zentrales Element dabei ist eine Gesellschaftsordnung, die von Ungleichheit gepr\u00e4gt ist. Rassistische, antisemitische, minderheiten- sowie frauenfeindliche Weltbilder bestimmen die Szenen gleicherma\u00dfen, wenn auch in unterschiedlicher Intensit\u00e4t. <\/p>\n\n\n\n
Weiters ist der liberale, demokratische Rechtsstaat bzw. Sozialstaat ein \u2013 sozusagen ideologisches \u2013 gesellschaftliches Feindbild, der durch einen autorit\u00e4ren F\u00fchrerstaat, mit einer streng-hierarchischen sozialen und politischen Ordnung abgel\u00f6st werden soll.<\/p>\n\n\n\n
Gewaltentrennung, Antidiskriminierung, sowie Gleichheits- und Gerechtigkeits-vorstellungen, soziale Wohlfahrt und die Vorstellung von einer Freiheit des Einzelnen und der Heterogenit\u00e4t der Gesellschaft und damit verbunden der Schutz von Minderheiten sind rechtsextremistischen Bewegungen fremd und eint sie auch in der Ablehnung gegen diese \u201evermeintliche\u201c Weltordnung, die sich als Nachkriegs-ordnung mit der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte[1]<\/a>, der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention[2]<\/a> und weiterer folgender Grundrechte insbesondere in Europa und dem n\u00f6rdlichen Amerika als Vorbild herauskristallisiert hat.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Artextremism-7-Bericht.png\")
<\/figure>\n\n\n\n[3]<\/a><\/p>\n\n\n\nWichtig ist bei all den Unterarten des Rechtsextremismus der Bezug zu einem Prinzip der Natur\/Nat\u00fcrlichkeit, die als absolut angesehen und daher auch nicht in Frage gestellt wird. Ausgeblendet wird, was denn dann die Evolution in der Natur insgesamt und des Menschen im speziellen f\u00fcr eine Rolle spielt und was denn dann eigentlich nat\u00fcrlich sei. Aber mitunter spielen da auch „g\u00f6ttliche“ Ordnungen eine Rolle. <\/p>\n\n\n\n
Eng damit zusammen h\u00e4ngt das Volk, die Volksgemeinschaft, die in \u00e4hnlich absolutierter und idyllischer Vorstellung dargestellt wird. In dieser streng hierarchischen Gesellschaft hat jede\/r seinen Platz. So auch sind die Rollen von Frau und Mann streng geordnet und werden als nahezu \u201esakrosankte\u201c Leitbilder verbreitet. <\/p>\n\n\n\n
Dieses idyllische, \u00fcberh\u00f6hte und mit der Realit\u00e4t nicht zusammenpassende Kollektiv und dessen Ordnung wird jedoch als Ziel auserkoren \u2013 wenn es sein muss \u2013 auch mit Gewalt durchgesetzt. \u00dcberdies ist Gewalt generell ein legitimiertes, akzeptiertes Mittel zur Durchsetzung der Interessen, nicht nur gegen\u00fcber au\u00dfenstehenden, sondern auch gegen innere Feinde und abweichenden Meinungen[4]<\/a>.<\/p>\n\n\n\nEng in Verbindung mit den zuvor genannten Prinzipien steht aber auch ein idealisierendes, nationalisierendes Geschichtsverst\u00e4ndnis, das davon ausgeht, dass das eigene Volk, von dem „wir abstammen w\u00fcrden“ \u2013 da ist der Weg zu einer Mystifizierung der Reinheit der Abstammung nicht weit \u2013 ein besonderes sei, ein \u00fcberlegenes, besseres, ja manchmal dann auch g\u00f6ttliches ist.<\/p>\n\n\n\n
Neben der \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Geschichte und der vermeintlichen Berufung auf einen „auserw\u00e4hlten Status“ gibt es auch die Hervorhebung eines Opfermythos: \u201eWir werden verfolgt, wir wurden unterdr\u00fcckt, wir m\u00fcssen leiden, wir m\u00fcssen uns dagegen wehren, um zu wahrer Gr\u00f6\u00dfe zu gelangen. Andere \u201eV\u00f6lker\u201c wollen uns b\u00f6ses, hindern uns an unserer Entfaltung.“[5]<\/a><\/p>\n\n\n\nEntsprechende problematische Entwicklungen in der Vergangenheit der Bewegungen (die Faschisten in Italien) oder des Landes (NS Zeit \u00d6sterreich, Deutschland) werden bagatellisiert, verharmlost oder gar negiert und zu einer Heroengeschichte umgedeutet. Dieses Ph\u00e4nomen ist aber kein rechtsradikales Merkmal allein, sondern zeigt sich auch in L\u00e4nder mit demokratischerer Tradition, die meist ihre Kolonialgeschichte nicht oder nur ungen\u00fcgend aufgearbeitet haben (Belgien, England, Frankreich, Holland u.a.) und daher Kriegsverbrecher, Eroberer und Sklavenh\u00e4ndler als Statuen und Denkm\u00e4ler verewigt haben[6]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n[1]<\/a> https:\/\/www.un.org\/depts\/german\/menschenrechte\/aemr.pdf<\/p>\n\n\n\n[2]<\/a> https:\/\/www.echr.coe.int\/documents\/d\/echr\/convention_deu<\/p>\n\n\n\n[3]<\/a> Kasten zur Definition von dem Verfassungsschutzbericht des BM f. Inneres entnommen<\/p>\n\n\n\n[4]<\/a>https:\/\/www.doew.at\/erkennen\/rechtsextremismus\/rechtsextreme-organisationen\/zum-begriff-des-rechtsextremismus<\/p>\n\n\n\n[5]<\/a> Siehe auch: Kaufmann, Albert; Wassermann, Heinz: \u201eDie neue Rechte\u201c. In: Raus aus dem Ghetto. Retzhofer Schriften. 22\/1996.<\/p>\n\n\n\n[6]<\/a> Als ein Beispiel sei hier der holl\u00e4ndische Volksheld Piet Hein stellvertretend genannt: https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000092837259\/die-unaufgearbeiteten-graeueltaten-der-niederlande<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\nNazi \u2013 Neonazi<\/strong><\/h4>\n\n\n\nNach dem 2. Weltkrieg erfolgte die Unterscheidung in Nazis und Neonazis; also Personen und Vereinigungen, die sich direkt aus dem NS-Staat \u2013 der Ideologie und den Organisationen \u2013 in die Nachkriegszeit transformierten. Dabei spielte das mittlere Management, wie Gerhard S\u00e4lter dies in einem Vortrag nannte, Funktionstr\u00e4ger des NS Staates und der Partei eine wesentliche Rolle, die unter anderem auch in der Gr\u00fcndung des VDUs (Verband der Unabh\u00e4ngigen)[7]<\/a> im Jahre 1949 m\u00fcndete. <\/p>\n\n\n\nEr wurde rasch ein Sammelbecken der ehemaligen NS Kader und Anh\u00e4nger, auch wenn es urspr\u00fcnglich die Intention der Gr\u00fcnder (Reimann und Kraus) war, die Partei nationalliberal aufzustellen, so war dieser \u201eliberale\u201c Fl\u00fcgel immer recht schwach und konnte sich nicht richtig durchsetzen.<\/p>\n\n\n\n
\u201e\u00dcber 500.000 NS-Belastete waren 1945 von den ersten Wahlen der Zweiten Republik ausgeschlossen worden. Mit dem Nationalsozialistengesetz von 1947[8]<\/a> wurde aber der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil als \u201eminderbelastet\u201c eingestuft und erhielt das aktive und durch die Amnestie im Folgejahr auch das passive Wahlrecht zur\u00fcck. Der VDU wurde deren Auffangbecken und zur politischen Heimat[9]<\/a>. <\/p>\n\n\n\nNach anf\u00e4nglichen Erfolgen bei Landtagswahlen wurden die NS-Umtriebe in der Partei allzu deutlich, da sie oft direkten Bezug zur NSDAP und\/oder SS bei Veranstaltungen nahmen. Parteiverbote durch das Innenministerium standen im Raum, da die Alliierten diesen Entwicklungen nicht l\u00e4nger zusehen wollten. Aufgrund von internen Querelen, Spaltungen und unterschiedlichen B\u00fcndnissen mit anderen Kleinparteien und B\u00fcnden und der Gr\u00fcndung der FP\u00d6 1955, l\u00f6ste sich der VDU nach der Vereinigung mit der FP\u00d6 auf.<\/p>\n\n\n\n
Da die FP\u00d6 f\u00fcr viele der alten Kader zu reformorientiert und \u201eliberal\u201c war; unter anderem wurde der demokratische Rechtsstaat, im Wesentlichen doch anerkannt, entstand 1967 die Nationaldemokratische \u2013 NDP[10]<\/a>, die von Norbert Burger gef\u00fchrt wurde, der 1980 sogar f\u00fcr die Bundespr\u00e4sidentschaft kandidierte. Die NDP orientierte sich stark an der NPD \u2013 Nationaldemokratische Partei Deutschland[11]<\/a>. <\/p>\n\n\n\nBeide Parteien enthielten in ihren Programmen wesentliche Teile der NSDAP Ideologie und bewegten sich ganz bewusst immer am Rande des Verbots- bzw. des deutschen Grundgesetzes.<\/p>\n\n\n\n
Gegen die deutsche NPD gab es Antr\u00e4ge auf ein Verbot der Partei, die jedoch scheiterten. Die deutsche NPD sah sich auch als Unterst\u00fctzer von Entwicklungen in \u00d6sterreich. In weiterer Folge brachte sie zahlreiche Ableger hervor, die bis zu terroristischen Vereinigungen (etwa der NSU[12]<\/a>) reichte. Aber auch die zwischenzeitlich rein quantitativ starke Bewegung Pegida[13]<\/a> und folgend die AFD[14]<\/a> speisten sich sp\u00e4ter aus dem Umfeld und der ideologischen Basis.<\/p>\n\n\n\n1988 wurde die NDP vom \u00f6sterreichischen Verfassungsgerichtshof (VfgH) verboten. Aber f\u00fcr den \u00f6sterreichischen Raum erschien insgesamt die FP\u00d6 wesentlich relevanter. Bis zur Machtergreifung von J\u00f6rg Haider[15]<\/a> war die FP\u00d6 auf einem strategischen Schlingerkurs und blieb bei Wahlen immer unter 10%. Das sollte sich erst mit Haider \u00e4ndern. Die Basis war gro\u00dfteils rechtsextrem und neonazistisch infiltriert, jedoch ein kleiner Kader bestand aus rechts-liberalen Honoratioren, die die Partei einigerma\u00dfen salonf\u00e4hig und damit auch in den Regierungen mit der SP\u00d6 hielten.<\/p>\n\n\n\nFriedrich Peter[16]<\/a>, ihr langj\u00e4hriger Obmann und Vorsitzender repr\u00e4sentierte wohl am besten diese Phase und die schwierige Positionierung der Partei. Selbst Mitglied der NSDAP und SS war er im Ostfeldzug der Einsatzgruppe C zugeordnet und an Kriegsverbrechen beteiligt, stellte sich aber als liberales Element in der FP\u00d6 dar und f\u00fchrte die FP\u00d6 \u2013 zuerst in die Duldung einer SP\u00d6 Minderheitsregierung \u2013 sp\u00e4ter in einer Koalition.<\/p>\n\n\n\nDieser strategische Schlingerkurs der FP\u00d6 f\u00fchrte zu zahlreichen Ausschl\u00fcssen und Abspaltungen. Insbesondere im studentischen Umfeld entwickelte sich wesentlich j\u00fcngere und radikalere Kader, die sich etwa auf universit\u00e4rem Boden mit Aufm\u00e4rschen, Veranstaltungen und Wahlwerbung f\u00fcr die \u00d6H Wahlen manifestierten. Neben der Jugendorganisation ist die Aktion Neue Rechte ANR[17]<\/a> zu nennen, die sich von der NPD abspaltete und auch zu \u00d6H Wahlen antraten.<\/p>\n\n\n\n[7]<\/a>https:\/\/ihsf.at\/Projekte-u-Publikationen\/Projekte\/Vortragsnachlese_Der-NS-Untergrund-in-Oesterreich-nach-1945.html<\/p>\n\n\n\n[8]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Entnazifizierung#Entnazifizierung_im_besetzten_%C3%96sterreich<\/p>\n\n\n\n[9]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Verband_der_Unabh%C3%A4ngigen.<\/p>\n\n\n\n[10]<\/a>https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Nationaldemokratische_Partei_(%C3%96sterreich,_1967%E2%80%931988)<\/p>\n\n\n\n[11]<\/a> https:\/\/www.bpb.de\/themen\/rechtsextremismus\/dossier-rechtsextremismus\/500796\/nationaldemokratische-partei-deutschlands-npd\/<\/p>\n\n\n\n[12]<\/a>https:\/\/www.bpb.de\/themen\/rechtsextremismus\/dossier-rechtsextremismus\/500799\/nationalsozialistischer-untergrund-nsu\/<\/p>\n\n\n\n[13]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Pegida<\/p>\n\n\n\n[14]<\/a> https:\/\/www.bpb.de\/kurz-knapp\/lexika\/handwoerterbuch-politisches-system\/511455\/die-afd\/<\/p>\n\n\n\n[15]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/J%C3%B6rg_Haider<\/p>\n\n\n\n[16<\/a>]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Friedrich_Peter_(Politiker)<\/p>\n\n\n\n[17]<\/a>https:\/\/www.doew.at\/erkennen\/rechtsextremismus\/neues-von-ganz-rechts\/archiv\/mai-2000\/rechtsextremer-hintergrund-eines-ministersekretaers-fpoe<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/grafik-1-678x1024.png\")
Bildquelle: Verfassungsschutzbericht 2022 des BMI<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n\nIn den 1960ern und -70ern entstanden neue Organisationen, die als Neonazis bezeichnet wurden. Sie waren sowohl ideologisch als auch personell von den alten Kadern beeinflusst, hatten jedoch in der Regel die NS Zeit und den 2. Weltkrieg nicht mehr selbst miterlebt, h\u00f6chstens als Kinder\/Jugendliche. Die Kader waren also deutlich j\u00fcnger. Nicht selten spielte dabei die Familiensozialisation und die Netzwerke eine erhebliche Rolle; wie dies etwa anhand der Familie Schimanek[18]<\/a> exemplarisch dargestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\nDiese zweite Generation bezog sich eindeutig auf den Nationalsozialismus und auf eine Wiedererrichtung des NS-Staates, inklusive all der Mythen, die in \u00d6sterreich popul\u00e4r waren. Leugnung und\/oder wahlweise Verharmlosung des Holocausts, Kampf gegen das Verbotsgesetz, extremer und gewaltt\u00e4tiger Antikommunismus \u2013 damit auch Legitimierung des Vernichtungskrieges gegen Russland. Gerade unter den Jungen traten antikapitalistische (weil eben j\u00fcdisch) und antiklerikale T\u00f6ne wieder \u00f6fters zu Tage und erinnerten damit an die fr\u00fchen Jahre der SA und der NSDAP.<\/p>\n\n\n\n
Neue Rechte \u2013 au\u00dferparlamentarische Extremisten<\/strong><\/h4>\n\n\n\nSie markierten aber auch eine neue Entwicklung, denn ihre Kader waren jung, aus den Burschenschaften kommend und von \u201ealten Herren\u201c[19]<\/a> beeinflusst, jedoch im gesamten Auftritt und Gehabe nicht mehr \u201ehonorig\u201c, sondern militant, gewaltbereit, sich an den fr\u00fchen Jahren der SA und SS orientierend. Ihr Interesse an parlamentarischer Arbeit war ebenfalls enden wollend, au\u00dfer es diente strategischem Kalk\u00fcl; so war auch die Teilnahme an \u00d6H Wahlen zu verstehen. Man konnte damit Infrastruktur nutzen, erhielt Zugang zu Ressourcen, konnte Sitzungen und Gremien beobachten, aber auch st\u00f6ren und Entscheidungsprozesse verz\u00f6gern.<\/p>\n\n\n\nSie wollten den Umsturz durch Aktionen, durch die \u201eMacht der Stra\u00dfe\u201c. Eine konstruktive demokratische Arbeit lag nicht ihrem Sinn, sondern lediglich die Blockade, die Provokation und die B\u00fchne der \u00d6H zu nutzen, um Aufmerksamkeit zu erzielen. 1979 wurde die ANR von der Wahlkommission der Hochsch\u00fclerschaft von den \u00d6H Wahlen ausgeschlossen. Einem drohenden Verbot nach dem Wiederbet\u00e4tigungsparagrafen entging die ANR durch Selbstaufl\u00f6sung.<\/p>\n\n\n\n
Zahlreiche Kader der ANR zog es in der Folge in den Dunstkreis der FP\u00d6, wurden etwa Sekret\u00e4re des Ringes freiheitlicher Wirtschaftstreibender oder gr\u00fcndeten neue Organisationen wie die VAPO \u2013 Volkstreue au\u00dferparlamentarische Opposition[20]<\/a>. Bekanntester VAPO Mann war Gottfried K\u00fcssel. Ebenso bekannt wurden die \u201eWehrsport\u00fcbungen\u201c, die die VAPO organisierten[21]<\/a>. <\/p>\n\n\n\nEbenso einen gewissen Einfluss \u2013 insbesondere in dem rechtsextremen, neonazistischen und rechtskonservativen Milieu \u2013 erlangte die AFP \u2013 Aktions- oder Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Politik[22]<\/a>. Sie traten durch Veranstaltungen und der Einladung von kontroversiellen Rednern, wie etwa dem Holocaustleugner David Irving[23]<\/a> hervor und gaben die Kommentare zum Zeitgeschehen heraus[24]<\/a>.<\/p>\n\n\n\nMit der Macht\u00fcbernahme durch J\u00f6rg Haider verbesserte sich das Verh\u00e4ltnis der radikalen au\u00dferparlamentarischen Gruppierungen mit der Parlamentspartei FP\u00d6 wieder. Sie r\u00fcckten n\u00e4her aneinander, auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sichtbar. Personell gab es ja ohnehin immer enge Verkn\u00fcpfungen und Beziehungen (siehe auch die Familie Schimanek).<\/p>\n\n\n\n
Mit diesen \u201eneuen\u201c Bewegungen verbreiterte sich auch das Spektrum des Rechtsradikalis-mus. Die starke R\u00fcckbesinnung auf die NS Zeit und den 2. Weltkrieg r\u00fcckte in den Hintergrund. Die neuen Organisationen und Personen \u2013 fest auf dem alten Fundament des Faschismus stehend \u2013 orientierten sich st\u00e4rker an der Gegenwart.<\/p>\n\n\n\n
Sie kritisierten schon fr\u00fch die Migrations-politik, die Integration der L\u00e4nder in die EU (damals noch EG genannt), den amerikanischen Multikulturalismus und -kapitalismus, der als Codierung immer mit Antisemitismus verbunden war. \u201eDie Ostk\u00fcste\u201c galt als Codewort f\u00fcr antisemitische Weltverschw\u00f6rung. Sie griffen kultur- und identit\u00e4tspolitische Themen auf, wie etwa die Kritik an der 68er Bewegung oder am Feminismus, sp\u00e4ter dann an der hochstilisierten sogenannten \u201cWoke Bewegung\u201c[25]<\/a>.<\/p>\n\n\n\nStrategisch geschickt, f\u00fchrten sie neue Begriffe ein und verstanden moderne Kommunikationsformen f\u00fcr sich zu nutzen und erkannten die Wichtigkeit von Begriffen und bestimmten Erz\u00e4hlungen, die damit verkn\u00fcpft werden f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Diskurs. <\/p>\n\n\n\n
So trommelten sie schon fr\u00fch den Begriff \u201eAsylant\u201c, um einen diffusen unklaren Begriff zu etablieren, diesen mit negativ konnotieren anderen Begriffen in Verbindung zu bringen, wie etwa \u201eSozialschmarotzer\u201c oder Kriminalit\u00e4t[26]<\/a>. Bis in die 1990er Jahre war n\u00e4mlich das offizielle \u00d6sterreich durchaus stolz auf seine \u201eliberale Fl\u00fcchtlingspolitik\u201c Politiker (sic!) in dieser Zeit sprachen davon, was \u201eder Schweiz das Rote Kreuz sei, w\u00e4re f\u00fcr \u00d6sterreich die Fl\u00fcchtlingspolitik[27]<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n[18]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Hans_J%C3%B6rg_Schimanek<\/p>\n\n\n\n[19]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Studentenverbindung<\/p>\n\n\n\n[20]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Volkstreue_au%C3%9Ferparlamentarische_Opposition<\/p>\n\n\n\n[21]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Volkstreue_au%C3%9Ferparlamentarische_Opposition<\/p>\n\n\n\n[22]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Arbeitsgemeinschaft_f%C3%BCr_demokratische_Politik<\/p>\n\n\n\n[23]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/David_Irving<\/p>\n\n\n\n[24]<\/a>https:\/\/www.doew.at\/erkennen\/rechtsextremismus\/rechtsextreme-organisationen\/arbeitsgemeinschaft-fuer-demokratische-politik-afp<\/p>\n\n\n\n[25]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Woke<\/p>\n\n\n\n[26]<\/a> Siehe auch: Gulis, Wolfgang: Rechte Meinungshegemonie. S. 19-20. In: Zebratl 5\/2006, Graz.<\/p>\n\n\n\n[27]<\/a> C.E.D.R.I.: Asylrecht ist Menschenrecht. Internationales Symposium in Memoriam Christian Broda. Eigenverlag C.E.D.R.I., Basel, 1987.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n\u201eIdentit\u00e4re Scharfmacher im lockeren Gewand\u201c<\/strong><\/h4>\n\n\n\nMit dem Aufkommen der Neuen Rechten und der \u201eidentit\u00e4ren Bewegung\u201c vervielf\u00e4ltigte sich das Spektrum der rechtsextremen bzw. -radikalen Bewegungen. Die Identit\u00e4ren etablierten sich als jung, modern, dynamisch, digital und \u00f6ffentlichkeitsaffin. Sie scheuten sich nicht, Aktions- und Auftrittsformen zu kapern, die eher linken Protestformen zugeordnet waren.<\/p>\n\n\n\n
Selbst, immer ein kleiner Kreis an Mitglieder bleibend, erlangten sie durch die Protestformen und ihre Social-Media Aktivit\u00e4ten jedoch erhebliche politische Relevanz und Aufmerksamkeit[28]<\/a>. Aufgrund dessen musste sich die FP\u00d6 positionieren und ihre \u201eN\u00e4he oder Distanz zu den Identit\u00e4ren kl\u00e4ren\u201c. Das waren jedoch lediglich strategische \u00c4u\u00dferungen. Norbert Hofer und einige andere FP\u00d6 Funktion\u00e4re, w\u00e4hrend der Regierungszeit 2017-2019 mit der \u00d6VP[29]<\/a>, distanzierten sich formhalber von den Identit\u00e4ren in den Jahren 2019\/2020[30]<\/a>.<\/p>\n\n\n\nSpiel-Standbein Taktik<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Dies ist mittlerweile jedoch l\u00e4ngst aufgehoben; mit der Macht\u00fcbernahme von Herbert Kickl ist nicht nur das interne, personelle, inhaltliche, sondern auch das \u00f6ffentliche Band zwischen der Partei und den Identit\u00e4ren und anderen rechtsextremen
Organisationen wieder deutlich sichtbarer und offenkundiger.<\/p>\n\n\n\n
Die Strategie dabei ist eine offenkundige \u2013 entlehnt vielen linken und sp\u00e4ter
gr\u00fcn-alternativen Bewegungen, die sogenannte Stand- und Spielbeintheorie. Damit meint man die Verbindungen und Abstimmung zwischen parlamentarischen
Initiativen und Parteien und au\u00dferparlamen-tarischen Organisationen. <\/p>\n\n\n\n
Dabei geben die au\u00dferparlamentarischen Aktionen das Tempo vor. Sie initiieren und legitimieren den Protest auf der Stra\u00dfe. Die nahestehenden Parlamentsparteien \u00fcber-setzen diesen auf die \u00f6ffentliche \u2013 legistische \u2013 demokratische Ebene. Heute ist
nicht allein die Stra\u00dfe ausschlaggebend, wie dies etwa noch in den 1960ern ff der Fall war, sondern heute spielen viele digitale Formen der Verbreitung, Skandalisierung und Provokation eine weitaus st\u00e4rkere Rolle.<\/p>\n\n\n\n
Beobachtbar war dies in den 1960er mit der sogenannten Studentenbewegung, der sogenannten APO[31]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>, sp\u00e4ter konnte man das auch an der aufkeimenden Umweltbeweg-ung[32]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> <\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>sehen, die folgend die Gr\u00fcnen als Partei hervor- und ins Parlament -brachte und die die Anliegen der Umweltbewegungen auch im Parlament eine Stimme verliehen. <\/p>\n\n\n\nDie Identit\u00e4ren verstehen sich in dieser Tradition, wenngleich inhaltlich v\u00f6llig anders gepolt. Ihr Nutzen und ihre Strategie sind jedoch \u00e4hnlich. Sie breschen mit Aktionen und Begriffen vor, erzeugen Aufregung und nicht selten auch Emp\u00f6rung und Abgrenzung. Die FP\u00d6 als parlamentarische und demokratisch
legitimierte Organisationen folgt, verteidigt, legitimiert und verbreitet die Anliegen. Am Beispiel des Begriffes \u201eRemigration\u201c[33]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> <\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>kann das strategisch-politische Vorgehen der Rechtsextremen gut nachvollzogen werden.<\/p>\n\n\n\n\u201eInternationale Nationalist*innen\u201c<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Eine erw\u00e4hnenswerte Entwicklung im Rechts-extremismus ist auch die zunehmende Internationalisierung der Bewegung. Die \u00f6sterreichischen Erscheinungsformen lassen sich von anderen nicht mehr abkoppeln.<\/p>\n\n\n\n
Waren fr\u00fcher gerade die rechtsextremi-stischen Str\u00f6mungen wenig vernetzt. Abgesehen von den traditionell und ideologisch nachvollziehbaren starken Banden nach Deutschland, operieren und agieren die unterschiedlichsten rechts-extremen und neonazistischen Str\u00f6mungen mittlerweile zunehmend international und vernetzt.<\/p>\n\n\n\n
Insbesondere die starken Bewegungen in den USA, die mit dem Kursschwenk der Republikaner unter Donald Trump sich immer n\u00e4her an rechtsextreme Positionen ann\u00e4herten und auch keine Scheu hatten, sich mit weit rechtsstehende, neonazistische und gewaltbereite Gruppen zu vernetzen, haben deutlichen Einfluss und bescherten dem Spektrum einen deutlichen Aufschwung. Dies wurde besonders beim Sturm auf das Kapitol deutlich[34]<\/a>.<\/p>\n\n\n\nSektierer* und Obskurant*innen<\/strong><\/h4>\n\n\n\nMit dieser Internationalisierung verst\u00e4rken sich aber auch Kleinbewegungen und Sektierer, die fr\u00fcher als obskur zu bezeichnen waren; wie etwa die Q-Anon Bewegung[35]<\/a> oder alle m\u00f6glichen Unterordnungen und Abzweigungen von Staatsverweigererbewe-gungen[36]<\/a>, die traditionell in den USA eine gewissen Bedeutung hatten. Jedoch auch in Deutschland und \u00d6sterreich nicht nur st\u00e4rker werden, sondern auch gewaltbereiter[37]<\/a>. Durch die Digitalisierung und Vernetzung gewinnen Bewegungen, die sich fr\u00fcher eben am Rande, nahezu bedeutungslos waren, mehr an Gewicht.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n[28]<\/a> https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000034332475\/graz-identitaere-klettern-auf-dach-der-gruenen<\/p>\n\n\n\n[29]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Bundesregierung_Kurz_I<\/p>\n\n\n\n[30]<\/a> https:\/\/orf.at\/stories\/3191787\/<\/p>\n\n\n\n[31] https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Au%C3%9Ferparlamentarische_Opposition
[32] In \u00d6sterreich war dies der Widerstand gegen das AKW-Zwentendorf und
sp\u00e4ter die Besetzung der Hainburger Au.
[33] https:\/\/www.amadeu-antonio-stiftung.de\/remigration-rechtsextremes-framing-fuer-deportations-fantasien-108077\/<\/p>\n\n\n\n
[34]<\/a> https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/usa-kapitol-sturm-mob-einordnung-1.5167230<\/p>\n\n\n\n[35]<\/a> https:\/\/www.verfassungsschutz.de\/SharedDocs\/glossareintraege\/DE\/Q\/qanon.html<\/p>\n\n\n\n[36]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Staatsverweigerer<\/p>\n\n\n\n[37]<\/a> https:\/\/orf.at\/stories\/3109042\/<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/P1030703-scaled.jpg\")
Heimatidylle wird gro\u00df geschrieben…<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n\nSchlie\u00dflich geh\u00f6ren auch noch Abzweigungen erw\u00e4hnt, die sich in Alien- und Reptiloidenfantasien ergehen. Zumeist und in der Regel sind dabei aber wichtige faschistoide und rechtsextreme Elemente enthalten; wie etwa antidemokratisch, staatsverleugnend, -ablehnend, autorit\u00e4r und antisemitisch, verschw\u00f6rerisch und gewaltbereit.<\/p>\n\n\n\n
Dieses bunte und obskure Sammelsurium erlangte durch die digitalen Plattformen in den letzten Jahren ein ideales Feld der Verbreitung, da regulatorische Mechanismen und journalistische Sorgfaltspflichten im digitalen Raum ausgeschalten sind. Nach dem Motto: \u201eJeder darf verbreiten, was er will.\u201c <\/p>\n\n\n\n
Diese Laissez Faire Haltung wird aber politisch instrumentalisiert und f\u00fchrt zu immer st\u00e4rker werdenden rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und misogynen Positionen, die mehrheitsf\u00e4hig erscheinen. Im digitalen Raum entf\u00e4llt der legistische und demokratische Rahmen, sowie die Bedeu-tungslosigkeit kann durch Algorithmen aufgehoben werden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Eine andere Richtung von Einfl\u00fcssen kann als esoterische Rechte bezeichnet werden. Der Bezug zur \u201eMutter Natur\u201c ist dabei ein wichtiges Einfallstor. Vor allem gibt es einen Konnex zu nat\u00fcrlichem, einfachem Leben. Da ist einerseits die Natur- und Umweltbewegung anf\u00e4llig, sich etwa gegen „Chemie“ zu wenden und in weiterer Folge dann auch ein tiefes Mi\u00dftrauen gegen den Staat, Phamakonzerne und dem „System“ allgemein zu entwickeln. <\/p>\n\n\n\n
Ein weiterer Strang kann eine r\u00fcckw\u00e4rtsge-richtete Bewunderung der alten \u2013 archai-schen, vorindustriellen \u2013 Zeiten sein, in der die \u201enat\u00fcrlichen Ordnungen\u201c \u2013 mit allen dazugeh\u00f6rigen Mythen und Rollenklischees und -bilder \u2013 noch gegolten haben. Da kann dann mitunter auch eine Bewunderung und einem Nacheifern von alten Germanen-, Normannen-, Wikingerkulten dazu kommen und\/oder ein Aussteigertum, das mitunter an alte l\u00e4ndliche Hippiekommunentraditionen erinnern.<\/p>\n\n\n\n
Diese Formen wiederum kn\u00fcpfen an Staatsverweigerer- und Prepperbewegungen[38]<\/a> an, die f\u00fcr sich schon ein apokalyptisches Bild der Gesellschaft zeichnen und nicht selten, sich auf einen B\u00fcrger- oder Endzeitkrieg vorbereiten, in der die jetzigen Gesellschaften hinweggefegt werden und ein neues \u201eGottes- oder K\u00f6nigreich\u201c errichtet werden kann, nicht selten aber auch die Wiedererrichtung des \u201e3.Reiches\u201c fantasiert wird. <\/p>\n\n\n\nWichtig zu betonen ist, all diese kursorisch aufgez\u00e4hlten Richtungen f\u00fcr sich keine rechtsextremen Bewegungen. Es gibt aber zahlreiche einzelne ideologische Versatzst\u00fccke \u2013 wie etwa der Bezug zur Natur oder die Ablehnung von staatlichen Institutionen sowie das Sch\u00fcren von Misstrauen gegen\u00fcber etablierten Medien, Zeitungen, Radio und TV Stationen \u2013 die von rechtsextremen Bewegungen benutzt werden, um dort Zustimmung und Unterst\u00fctzung zu finden und die gezielt auch angesprochen und aktiviert werden.<\/p>\n\n\n\n
Corona Pandemie \u2013 rechtsextremer Brandbeschleuniger<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<\/p>\n\n\n\n
Ein weiterer Faktor der Dynamisierung erfolgte durch die Corona Pandemie, die als ideales Feld f\u00fcr allerlei \u201eantistaatliche Propaganda\u201c diente. Durch die Einschr\u00e4n-kungen der Regierungen und den Ma\u00dfnah-men gegen die Ausbreitung der Pandemie (Lockdowns, Besuchsbeschr\u00e4nkungen, Impfprogramme und Impfpflicht) fanden rechtsextreme Gruppen ein ideales Feld vor, allerlei Propaganda und Falschmeldungen in die Welt zu setzen, die in den Zeiten der Verunsicherungen und Angst auf gro\u00dfen Zuspruch und Verbreitung trafen: Von antisemitischer Weltverschw\u00f6rung, \u00dcbernahme der Weltherrschaft durch Pharma-Konzerne, j\u00fcdischen Globalisten oder Reptiloiden, globalen Multis oder Chips Implantaten, die mit der Corona Impfung eingepflanzt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Der Bogen von verschiedensten Erz\u00e4hlungen war breit und f\u00fcr alle war etwas dabei. Manches klang dabei absurd, bizarr und \u00fcberzogen, manches hatte davon einen kleinen Kern von Wahrheit oder zumindest den Anschein davon, dass daran etwas richtig sein k\u00f6nnte. <\/p>\n\n\n\n
Eine Diskussion \u00fcber die besten und richtigen Ma\u00dfnahmen gegen eine Ausbreitung einer Pandemie ist ja an sich weder rechtsextrem noch obskurant, wurde jedoch von den rechtsextremen Milieus genutzt, um zu \u00fcberzeichnen, Falschmeldungen herzustellen, absurde Behauptungen aufzustellen und den \u00f6ffentlichen Diskurs ihren Intentionen gem\u00e4\u00df zu steuern.<\/p>\n\n\n\n
Aufgrund dessen, dass auch gezielt Medien (Zeitungen, Radios und TV Stationen, wie der ORF) angegriffen und als Teil von Verschw\u00f6r-ungen und Kampagnen gesehen wurden, gleichzeitig jedoch auch \u00fcber die digitalen Netzwerke und Plattformen \u201eeigene Kan\u00e4le\u201c aufgebaut wurden, die ungefiltert ihre eigenen rechtsextremen Narrative und Behauptungen verbreiten konnten, geriet auch die \u00f6ffentliche, politische Kommuni-kation und in Folge dessen auch die \u00f6ffentliche Meinung in eine Schieflage[39<\/a>]<\/a>.<\/p>\n\n\n\nFaktum ist, dass nahezu alle rechten, rechtspopulistischen, rechtsextremen und neonazistischen Parteien und Gruppierungen von diesem Trend profitieren konnten. Es gelang ihnen, weit in Bev\u00f6lkerungskreise vorzudringen, die sie bis dato nicht erreicht werden konnten und die f\u00fcr rechtsradikales Gedankengut nicht anf\u00e4llig schienen.<\/p>\n\n\n\n
Die Verteufelung von \u201eMainstreammedien\u201c und der gleichzeitige Aufbau von \u201eAlternativmedien\u201c \u2013 beides Begriffe, die aus dem rechtsextremen Milieu stammen, jedoch dort nicht entstanden, sondern lediglich von alternativ-gr\u00fcn-linken Bewegungen aus dem 1970er \u2013 90er abgekupfert wurden \u2013 f\u00fchrte dazu das immer mehr Menschen sich nur mehr \u00fcber bestimmte Kan\u00e4le informieren \u2013 wie etwa dem Medienkanal des Red Bull Konzerns Servus TV[40]<\/a>, der professionell den Anschein von Seriosit\u00e4t erweckt, aber in Wahrheit das Bindeglied zu den Verschw\u00f6rungs- und rechtsextremen Medienprodukten darstellt.<\/p>\n\n\n\n[38]<\/a> <\/a>https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Prepper<\/a><\/p>\n\n\n\n[39]<\/a> Siehe auch Teil IV und V der Serie.<\/p>\n\n\n\n[40]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/ServusTV<\/p>\n\n\n\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
\nNach dem Abebben der Corona Pandemie waren jene zuvor beschriebenen Kreise weiter aktiv und bem\u00fchten sich das Thema f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit wach zu halten. Dies gelang durch die oben erw\u00e4hnten Unterst\u00fctzer leidlich. Insbesondere die FP\u00d6 Regierungsbe-teiligungen hielten das Thema in der \u00d6ffent-lichkeit; etwa durch die Installierung eines Hilfsfonds f\u00fcr Corona Folgen[41]<\/a>.<\/p>\n\n\n\nAktueller Schlusspunkt: Die Klimakrise<\/strong><\/h4>\n\n\n\nIn den letzten Jahren wurde jedoch \u2013 inter-national koordiniert \u2013 die \u201eKlimakrise \u2013 der Klimawandel\u201c zum Hauptthema von rechter \u2013 bis rechtsextremer Politik auserkoren. Insbesondere dort, wo gr\u00fcne Regierungsbe-teiligungen einen st\u00e4rkeren Fokus auf das Thema legten, wurde auch der Widerstand st\u00e4rker. Wobei auch innerhalb dieser Backlash-Bewegungen eine ziemliche Bandbreite vorhanden ist.<\/p>\n\n\n\n
Von eher wirtschaftsliberal-konservativen Positionen, die sich Sorgen, um die schlingernde Autoindustrie machen und die Ma\u00dfnahmen lindern wollen, bis zu Leugner*innen der sich versch\u00e4rfenden Klimakrise, finden sich zahlreiche Abstufungen. <\/p>\n\n\n\n
Auch russlandfreundliche Positionen sind darin zu finden, die einen Ausstieg aus Kohle und Gas zwar nicht \u00f6ffentlich verhindern, jedoch ihn solange wie m\u00f6glich hinaus-schieben versuchen und allerlei Beweise und F\u00fcrsprecher*innen finden, dass die Klimakrise keine von Menschen gemachte sei, sondern bestimmte nat\u00fcrliche Schwankungen der Temperaturen sei, die es immer schon gegeben habe. Wiederum Andere wiederum leugnen den Klimawandel nicht, sind jedoch \u00fcberzeugt, diesen durch neue Technologien bew\u00e4ltigbar zu machen.<\/p>\n\n\n\n
Rechtsextreme und Putin<\/strong><\/h4>\n\n\n\nWir haben also eine Reihe von neuen Einflussfaktoren, die den Rechtsextremismus zu neuen H\u00f6henfl\u00fcgen verholfen haben. Neben der Internationalisierung, der digitalen Expansion und Nutzung \u2013 unser Leben hat sich ja zusehends in die virtuelle Welt verlagert \u2013 und der damit verbundenen Gesetzlosigkeit oder fehlender oder zu schwacher Regularien und der politischen Krisen, die in den letzten Jahren kumuliert sind (Ukraine Krieg, Corona, Wirtschaftskrise etc.) ist ein wesentlicher Aspekt dazu gekommen.<\/p>\n\n\n\n
Die russische Diktatur und Oligarchie f\u00fchrt nicht nur richtige Kriege in Tschetschenien, Georgien, Syrien und Ukraine[42]<\/a>, sondern auch hybride \u2013 offene und verdeckte \u2013 gegen den Westen im Allgemeinen und gegen pluralistische, demokratische, rechtsstaat-liche Systeme im Besonderen[43]<\/a>.<\/p>\n\n\n\nDabei bedient er sich unterschiedlichster Aktivit\u00e4ten, teils \u00f6ffentliche Propaganda, teils verdeckte Geheimdienstoperationen. Hinzu gekommen sind in den letzten Jahrzehnten auch sogenannte Troll Fabriken[44]<\/a>; also gut ausgestattete und bezahlte IT-Zentren, die haupts\u00e4chlich damit besch\u00e4ftigt sind, Falschmeldungen, Deep Fake Videos, Denunziationskampagnen zu starten und zu verbreiten, aber auch Hacker Angriffe durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\nZum Repertoire geh\u00f6ren auch Weiterleitung von vermeintlichen Meldungen und Nachrichten, die im Netz kursieren. Dazu werden auch massenweise Fake Accounts \u2013 also falsche Accounts, hinter denen keine Personen stehen \u2013 und Social Bots[45]<\/a> in Anwendung gebracht.<\/p>\n\n\n\nZahlreiche L\u00e4nder sind damit befasst, sich dagegen zur Wehr zu setzen, was jedoch gar nicht leicht ist, da man die Dimension der hybriden Angriffe, insbesondere von der Politik lange untersch\u00e4tzt hat. Ein Ziel der Putin\u00b4schen Aktivit\u00e4ten ist auf jeden Fall (potenziell) antidemokratische Kr\u00e4fte in den jeweiligen L\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen und damit die verschiedenen Institutionen und demokratischen Einrichtungen auch von Innen her zu schw\u00e4chen und angreifbar zu machen.<\/p>\n\n\n\n
Gro\u00dfen rechtsextremen Parteien wie der AFD, dem franz\u00f6sischen Rassemblement National[46]<\/a> oder der FP\u00d6 konnten in der Vergangenheit immer wieder derartige Kooperationen nachgewiesen werden[47]<\/a>. Viel verdeckter sind jedoch die finanziellen und operativen Unterst\u00fctzungen von weit rechts- und linksstehenden Organisationen, die gezielt von Putins Schergen unterwandert werden und finanziell bedacht werden[48]<\/a>.<\/p>\n\n\n\nWas auf den ersten Blick absurd erscheint, macht jedoch in der Logik von Putin und anderen Diktatoren sehr wohl Sinn; Kr\u00e4fte innerhalb der \u201ewestlichen Welt\u201c zu f\u00f6rdern und zu unterst\u00fctzen, die den Diskurs wesentlich beeinflussen und demokratische Prinzipien in Frage stellen und Institutionen angreifen. <\/p>\n\n\n\n
Insoferne sind die stark auseinandertrei-benden Kr\u00e4fte, die in den letzten Jahren allseits bekritelt werden, auch Entwicklungen von globalen Machtk\u00e4mpfen, die durch extremistische und rechtsextreme Str\u00f6mun-gen ma\u00dfgeblich beeinflusst worden sind. \u00a0<\/p>\n\n\n\n
[41]<\/a> https:\/\/transparenzportal.gv.at\/tdb\/tp\/leistung\/1063817.html<\/p>\n\n\n\n[42]<\/a> https:\/\/zdfheute-stories-scroll.zdf.de\/putin-kriege-ukraine\/index.html<\/p>\n\n\n\n[43]<\/a> https:\/\/www.derstandard.at\/story\/3000000262567\/marsalek-spione-fuehrten-anti-ukrainische-einflussoperation-in-wien-durch<\/p>\n\n\n\n[44]<\/a>https:\/\/www.profil.at\/investigativ\/projekt-factoryoffakes-maschinenraum-putin-propagandafabrik\/402948710<\/p>\n\n\n\n[45]<\/a> https:\/\/www.bsi.bund.de\/DE\/Themen\/Verbraucherinnen-und-Verbraucher\/Informationen-und-Empfehlungen\/Onlinekommunikation\/Soziale-Netzwerke\/Sichere-Verwendung\/Exkurs-bots\/social-bots.html<\/p>\n\n\n\n[46]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Rassemblement_National<\/p>\n\n\n\n[47]<\/a> https:\/\/www.diepresse.com\/5136136\/fpoe-schliesst-fuenf-jahres-vertrag-mit-kreml-partei<\/p>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n[3]<\/a><\/p>\n\n\n\n Wichtig ist bei all den Unterarten des Rechtsextremismus der Bezug zu einem Prinzip der Natur\/Nat\u00fcrlichkeit, die als absolut angesehen und daher auch nicht in Frage gestellt wird. Ausgeblendet wird, was denn dann die Evolution in der Natur insgesamt und des Menschen im speziellen f\u00fcr eine Rolle spielt und was denn dann eigentlich nat\u00fcrlich sei. Aber mitunter spielen da auch „g\u00f6ttliche“ Ordnungen eine Rolle. <\/p>\n\n\n\n Eng damit zusammen h\u00e4ngt das Volk, die Volksgemeinschaft, die in \u00e4hnlich absolutierter und idyllischer Vorstellung dargestellt wird. In dieser streng hierarchischen Gesellschaft hat jede\/r seinen Platz. So auch sind die Rollen von Frau und Mann streng geordnet und werden als nahezu \u201esakrosankte\u201c Leitbilder verbreitet. <\/p>\n\n\n\n Dieses idyllische, \u00fcberh\u00f6hte und mit der Realit\u00e4t nicht zusammenpassende Kollektiv und dessen Ordnung wird jedoch als Ziel auserkoren \u2013 wenn es sein muss \u2013 auch mit Gewalt durchgesetzt. \u00dcberdies ist Gewalt generell ein legitimiertes, akzeptiertes Mittel zur Durchsetzung der Interessen, nicht nur gegen\u00fcber au\u00dfenstehenden, sondern auch gegen innere Feinde und abweichenden Meinungen[4]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Eng in Verbindung mit den zuvor genannten Prinzipien steht aber auch ein idealisierendes, nationalisierendes Geschichtsverst\u00e4ndnis, das davon ausgeht, dass das eigene Volk, von dem „wir abstammen w\u00fcrden“ \u2013 da ist der Weg zu einer Mystifizierung der Reinheit der Abstammung nicht weit \u2013 ein besonderes sei, ein \u00fcberlegenes, besseres, ja manchmal dann auch g\u00f6ttliches ist.<\/p>\n\n\n\n Neben der \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Geschichte und der vermeintlichen Berufung auf einen „auserw\u00e4hlten Status“ gibt es auch die Hervorhebung eines Opfermythos: \u201eWir werden verfolgt, wir wurden unterdr\u00fcckt, wir m\u00fcssen leiden, wir m\u00fcssen uns dagegen wehren, um zu wahrer Gr\u00f6\u00dfe zu gelangen. Andere \u201eV\u00f6lker\u201c wollen uns b\u00f6ses, hindern uns an unserer Entfaltung.“[5]<\/a><\/p>\n\n\n\n Entsprechende problematische Entwicklungen in der Vergangenheit der Bewegungen (die Faschisten in Italien) oder des Landes (NS Zeit \u00d6sterreich, Deutschland) werden bagatellisiert, verharmlost oder gar negiert und zu einer Heroengeschichte umgedeutet. Dieses Ph\u00e4nomen ist aber kein rechtsradikales Merkmal allein, sondern zeigt sich auch in L\u00e4nder mit demokratischerer Tradition, die meist ihre Kolonialgeschichte nicht oder nur ungen\u00fcgend aufgearbeitet haben (Belgien, England, Frankreich, Holland u.a.) und daher Kriegsverbrecher, Eroberer und Sklavenh\u00e4ndler als Statuen und Denkm\u00e4ler verewigt haben[6]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> https:\/\/www.un.org\/depts\/german\/menschenrechte\/aemr.pdf<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> https:\/\/www.echr.coe.int\/documents\/d\/echr\/convention_deu<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Kasten zur Definition von dem Verfassungsschutzbericht des BM f. Inneres entnommen<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a>https:\/\/www.doew.at\/erkennen\/rechtsextremismus\/rechtsextreme-organisationen\/zum-begriff-des-rechtsextremismus<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Siehe auch: Kaufmann, Albert; Wassermann, Heinz: \u201eDie neue Rechte\u201c. In: Raus aus dem Ghetto. Retzhofer Schriften. 22\/1996.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> Als ein Beispiel sei hier der holl\u00e4ndische Volksheld Piet Hein stellvertretend genannt: https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000092837259\/die-unaufgearbeiteten-graeueltaten-der-niederlande<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Nach dem 2. Weltkrieg erfolgte die Unterscheidung in Nazis und Neonazis; also Personen und Vereinigungen, die sich direkt aus dem NS-Staat \u2013 der Ideologie und den Organisationen \u2013 in die Nachkriegszeit transformierten. Dabei spielte das mittlere Management, wie Gerhard S\u00e4lter dies in einem Vortrag nannte, Funktionstr\u00e4ger des NS Staates und der Partei eine wesentliche Rolle, die unter anderem auch in der Gr\u00fcndung des VDUs (Verband der Unabh\u00e4ngigen)[7]<\/a> im Jahre 1949 m\u00fcndete. <\/p>\n\n\n\n Er wurde rasch ein Sammelbecken der ehemaligen NS Kader und Anh\u00e4nger, auch wenn es urspr\u00fcnglich die Intention der Gr\u00fcnder (Reimann und Kraus) war, die Partei nationalliberal aufzustellen, so war dieser \u201eliberale\u201c Fl\u00fcgel immer recht schwach und konnte sich nicht richtig durchsetzen.<\/p>\n\n\n\n \u201e\u00dcber 500.000 NS-Belastete waren 1945 von den ersten Wahlen der Zweiten Republik ausgeschlossen worden. Mit dem Nationalsozialistengesetz von 1947[8]<\/a> wurde aber der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil als \u201eminderbelastet\u201c eingestuft und erhielt das aktive und durch die Amnestie im Folgejahr auch das passive Wahlrecht zur\u00fcck. Der VDU wurde deren Auffangbecken und zur politischen Heimat[9]<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Nach anf\u00e4nglichen Erfolgen bei Landtagswahlen wurden die NS-Umtriebe in der Partei allzu deutlich, da sie oft direkten Bezug zur NSDAP und\/oder SS bei Veranstaltungen nahmen. Parteiverbote durch das Innenministerium standen im Raum, da die Alliierten diesen Entwicklungen nicht l\u00e4nger zusehen wollten. Aufgrund von internen Querelen, Spaltungen und unterschiedlichen B\u00fcndnissen mit anderen Kleinparteien und B\u00fcnden und der Gr\u00fcndung der FP\u00d6 1955, l\u00f6ste sich der VDU nach der Vereinigung mit der FP\u00d6 auf.<\/p>\n\n\n\n Da die FP\u00d6 f\u00fcr viele der alten Kader zu reformorientiert und \u201eliberal\u201c war; unter anderem wurde der demokratische Rechtsstaat, im Wesentlichen doch anerkannt, entstand 1967 die Nationaldemokratische \u2013 NDP[10]<\/a>, die von Norbert Burger gef\u00fchrt wurde, der 1980 sogar f\u00fcr die Bundespr\u00e4sidentschaft kandidierte. Die NDP orientierte sich stark an der NPD \u2013 Nationaldemokratische Partei Deutschland[11]<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Beide Parteien enthielten in ihren Programmen wesentliche Teile der NSDAP Ideologie und bewegten sich ganz bewusst immer am Rande des Verbots- bzw. des deutschen Grundgesetzes.<\/p>\n\n\n\n Gegen die deutsche NPD gab es Antr\u00e4ge auf ein Verbot der Partei, die jedoch scheiterten. Die deutsche NPD sah sich auch als Unterst\u00fctzer von Entwicklungen in \u00d6sterreich. In weiterer Folge brachte sie zahlreiche Ableger hervor, die bis zu terroristischen Vereinigungen (etwa der NSU[12]<\/a>) reichte. Aber auch die zwischenzeitlich rein quantitativ starke Bewegung Pegida[13]<\/a> und folgend die AFD[14]<\/a> speisten sich sp\u00e4ter aus dem Umfeld und der ideologischen Basis.<\/p>\n\n\n\n 1988 wurde die NDP vom \u00f6sterreichischen Verfassungsgerichtshof (VfgH) verboten. Aber f\u00fcr den \u00f6sterreichischen Raum erschien insgesamt die FP\u00d6 wesentlich relevanter. Bis zur Machtergreifung von J\u00f6rg Haider[15]<\/a> war die FP\u00d6 auf einem strategischen Schlingerkurs und blieb bei Wahlen immer unter 10%. Das sollte sich erst mit Haider \u00e4ndern. Die Basis war gro\u00dfteils rechtsextrem und neonazistisch infiltriert, jedoch ein kleiner Kader bestand aus rechts-liberalen Honoratioren, die die Partei einigerma\u00dfen salonf\u00e4hig und damit auch in den Regierungen mit der SP\u00d6 hielten.<\/p>\n\n\n\n Friedrich Peter[16]<\/a>, ihr langj\u00e4hriger Obmann und Vorsitzender repr\u00e4sentierte wohl am besten diese Phase und die schwierige Positionierung der Partei. Selbst Mitglied der NSDAP und SS war er im Ostfeldzug der Einsatzgruppe C zugeordnet und an Kriegsverbrechen beteiligt, stellte sich aber als liberales Element in der FP\u00d6 dar und f\u00fchrte die FP\u00d6 \u2013 zuerst in die Duldung einer SP\u00d6 Minderheitsregierung \u2013 sp\u00e4ter in einer Koalition.<\/p>\n\n\n\n Dieser strategische Schlingerkurs der FP\u00d6 f\u00fchrte zu zahlreichen Ausschl\u00fcssen und Abspaltungen. Insbesondere im studentischen Umfeld entwickelte sich wesentlich j\u00fcngere und radikalere Kader, die sich etwa auf universit\u00e4rem Boden mit Aufm\u00e4rschen, Veranstaltungen und Wahlwerbung f\u00fcr die \u00d6H Wahlen manifestierten. Neben der Jugendorganisation ist die Aktion Neue Rechte ANR[17]<\/a> zu nennen, die sich von der NPD abspaltete und auch zu \u00d6H Wahlen antraten.<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a>https:\/\/ihsf.at\/Projekte-u-Publikationen\/Projekte\/Vortragsnachlese_Der-NS-Untergrund-in-Oesterreich-nach-1945.html<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Entnazifizierung#Entnazifizierung_im_besetzten_%C3%96sterreich<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Verband_der_Unabh%C3%A4ngigen.<\/p>\n\n\n\n [10]<\/a>https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Nationaldemokratische_Partei_(%C3%96sterreich,_1967%E2%80%931988)<\/p>\n\n\n\n [11]<\/a> https:\/\/www.bpb.de\/themen\/rechtsextremismus\/dossier-rechtsextremismus\/500796\/nationaldemokratische-partei-deutschlands-npd\/<\/p>\n\n\n\n [12]<\/a>https:\/\/www.bpb.de\/themen\/rechtsextremismus\/dossier-rechtsextremismus\/500799\/nationalsozialistischer-untergrund-nsu\/<\/p>\n\n\n\n [13]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Pegida<\/p>\n\n\n\n [14]<\/a> https:\/\/www.bpb.de\/kurz-knapp\/lexika\/handwoerterbuch-politisches-system\/511455\/die-afd\/<\/p>\n\n\n\n [15]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/J%C3%B6rg_Haider<\/p>\n\n\n\n [16<\/a>]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Friedrich_Peter_(Politiker)<\/p>\n\n\n\n [17]<\/a>https:\/\/www.doew.at\/erkennen\/rechtsextremismus\/neues-von-ganz-rechts\/archiv\/mai-2000\/rechtsextremer-hintergrund-eines-ministersekretaers-fpoe<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n In den 1960ern und -70ern entstanden neue Organisationen, die als Neonazis bezeichnet wurden. Sie waren sowohl ideologisch als auch personell von den alten Kadern beeinflusst, hatten jedoch in der Regel die NS Zeit und den 2. Weltkrieg nicht mehr selbst miterlebt, h\u00f6chstens als Kinder\/Jugendliche. Die Kader waren also deutlich j\u00fcnger. Nicht selten spielte dabei die Familiensozialisation und die Netzwerke eine erhebliche Rolle; wie dies etwa anhand der Familie Schimanek[18]<\/a> exemplarisch dargestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n Diese zweite Generation bezog sich eindeutig auf den Nationalsozialismus und auf eine Wiedererrichtung des NS-Staates, inklusive all der Mythen, die in \u00d6sterreich popul\u00e4r waren. Leugnung und\/oder wahlweise Verharmlosung des Holocausts, Kampf gegen das Verbotsgesetz, extremer und gewaltt\u00e4tiger Antikommunismus \u2013 damit auch Legitimierung des Vernichtungskrieges gegen Russland. Gerade unter den Jungen traten antikapitalistische (weil eben j\u00fcdisch) und antiklerikale T\u00f6ne wieder \u00f6fters zu Tage und erinnerten damit an die fr\u00fchen Jahre der SA und der NSDAP.<\/p>\n\n\n\n Sie markierten aber auch eine neue Entwicklung, denn ihre Kader waren jung, aus den Burschenschaften kommend und von \u201ealten Herren\u201c[19]<\/a> beeinflusst, jedoch im gesamten Auftritt und Gehabe nicht mehr \u201ehonorig\u201c, sondern militant, gewaltbereit, sich an den fr\u00fchen Jahren der SA und SS orientierend. Ihr Interesse an parlamentarischer Arbeit war ebenfalls enden wollend, au\u00dfer es diente strategischem Kalk\u00fcl; so war auch die Teilnahme an \u00d6H Wahlen zu verstehen. Man konnte damit Infrastruktur nutzen, erhielt Zugang zu Ressourcen, konnte Sitzungen und Gremien beobachten, aber auch st\u00f6ren und Entscheidungsprozesse verz\u00f6gern.<\/p>\n\n\n\n Sie wollten den Umsturz durch Aktionen, durch die \u201eMacht der Stra\u00dfe\u201c. Eine konstruktive demokratische Arbeit lag nicht ihrem Sinn, sondern lediglich die Blockade, die Provokation und die B\u00fchne der \u00d6H zu nutzen, um Aufmerksamkeit zu erzielen. 1979 wurde die ANR von der Wahlkommission der Hochsch\u00fclerschaft von den \u00d6H Wahlen ausgeschlossen. Einem drohenden Verbot nach dem Wiederbet\u00e4tigungsparagrafen entging die ANR durch Selbstaufl\u00f6sung.<\/p>\n\n\n\n Zahlreiche Kader der ANR zog es in der Folge in den Dunstkreis der FP\u00d6, wurden etwa Sekret\u00e4re des Ringes freiheitlicher Wirtschaftstreibender oder gr\u00fcndeten neue Organisationen wie die VAPO \u2013 Volkstreue au\u00dferparlamentarische Opposition[20]<\/a>. Bekanntester VAPO Mann war Gottfried K\u00fcssel. Ebenso bekannt wurden die \u201eWehrsport\u00fcbungen\u201c, die die VAPO organisierten[21]<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Ebenso einen gewissen Einfluss \u2013 insbesondere in dem rechtsextremen, neonazistischen und rechtskonservativen Milieu \u2013 erlangte die AFP \u2013 Aktions- oder Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Politik[22]<\/a>. Sie traten durch Veranstaltungen und der Einladung von kontroversiellen Rednern, wie etwa dem Holocaustleugner David Irving[23]<\/a> hervor und gaben die Kommentare zum Zeitgeschehen heraus[24]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Mit der Macht\u00fcbernahme durch J\u00f6rg Haider verbesserte sich das Verh\u00e4ltnis der radikalen au\u00dferparlamentarischen Gruppierungen mit der Parlamentspartei FP\u00d6 wieder. Sie r\u00fcckten n\u00e4her aneinander, auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sichtbar. Personell gab es ja ohnehin immer enge Verkn\u00fcpfungen und Beziehungen (siehe auch die Familie Schimanek).<\/p>\n\n\n\n Mit diesen \u201eneuen\u201c Bewegungen verbreiterte sich auch das Spektrum des Rechtsradikalis-mus. Die starke R\u00fcckbesinnung auf die NS Zeit und den 2. Weltkrieg r\u00fcckte in den Hintergrund. Die neuen Organisationen und Personen \u2013 fest auf dem alten Fundament des Faschismus stehend \u2013 orientierten sich st\u00e4rker an der Gegenwart.<\/p>\n\n\n\n Sie kritisierten schon fr\u00fch die Migrations-politik, die Integration der L\u00e4nder in die EU (damals noch EG genannt), den amerikanischen Multikulturalismus und -kapitalismus, der als Codierung immer mit Antisemitismus verbunden war. \u201eDie Ostk\u00fcste\u201c galt als Codewort f\u00fcr antisemitische Weltverschw\u00f6rung. Sie griffen kultur- und identit\u00e4tspolitische Themen auf, wie etwa die Kritik an der 68er Bewegung oder am Feminismus, sp\u00e4ter dann an der hochstilisierten sogenannten \u201cWoke Bewegung\u201c[25]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Strategisch geschickt, f\u00fchrten sie neue Begriffe ein und verstanden moderne Kommunikationsformen f\u00fcr sich zu nutzen und erkannten die Wichtigkeit von Begriffen und bestimmten Erz\u00e4hlungen, die damit verkn\u00fcpft werden f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Diskurs. <\/p>\n\n\n\n So trommelten sie schon fr\u00fch den Begriff \u201eAsylant\u201c, um einen diffusen unklaren Begriff zu etablieren, diesen mit negativ konnotieren anderen Begriffen in Verbindung zu bringen, wie etwa \u201eSozialschmarotzer\u201c oder Kriminalit\u00e4t[26]<\/a>. Bis in die 1990er Jahre war n\u00e4mlich das offizielle \u00d6sterreich durchaus stolz auf seine \u201eliberale Fl\u00fcchtlingspolitik\u201c Politiker (sic!) in dieser Zeit sprachen davon, was \u201eder Schweiz das Rote Kreuz sei, w\u00e4re f\u00fcr \u00d6sterreich die Fl\u00fcchtlingspolitik[27]<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n [18]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Hans_J%C3%B6rg_Schimanek<\/p>\n\n\n\n [19]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Studentenverbindung<\/p>\n\n\n\n [20]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Volkstreue_au%C3%9Ferparlamentarische_Opposition<\/p>\n\n\n\n [21]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Volkstreue_au%C3%9Ferparlamentarische_Opposition<\/p>\n\n\n\n [22]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Arbeitsgemeinschaft_f%C3%BCr_demokratische_Politik<\/p>\n\n\n\n [23]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/David_Irving<\/p>\n\n\n\n [24]<\/a>https:\/\/www.doew.at\/erkennen\/rechtsextremismus\/rechtsextreme-organisationen\/arbeitsgemeinschaft-fuer-demokratische-politik-afp<\/p>\n\n\n\n [25]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Woke<\/p>\n\n\n\n [26]<\/a> Siehe auch: Gulis, Wolfgang: Rechte Meinungshegemonie. S. 19-20. In: Zebratl 5\/2006, Graz.<\/p>\n\n\n\n [27]<\/a> C.E.D.R.I.: Asylrecht ist Menschenrecht. Internationales Symposium in Memoriam Christian Broda. Eigenverlag C.E.D.R.I., Basel, 1987.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Mit dem Aufkommen der Neuen Rechten und der \u201eidentit\u00e4ren Bewegung\u201c vervielf\u00e4ltigte sich das Spektrum der rechtsextremen bzw. -radikalen Bewegungen. Die Identit\u00e4ren etablierten sich als jung, modern, dynamisch, digital und \u00f6ffentlichkeitsaffin. Sie scheuten sich nicht, Aktions- und Auftrittsformen zu kapern, die eher linken Protestformen zugeordnet waren.<\/p>\n\n\n\n Selbst, immer ein kleiner Kreis an Mitglieder bleibend, erlangten sie durch die Protestformen und ihre Social-Media Aktivit\u00e4ten jedoch erhebliche politische Relevanz und Aufmerksamkeit[28]<\/a>. Aufgrund dessen musste sich die FP\u00d6 positionieren und ihre \u201eN\u00e4he oder Distanz zu den Identit\u00e4ren kl\u00e4ren\u201c. Das waren jedoch lediglich strategische \u00c4u\u00dferungen. Norbert Hofer und einige andere FP\u00d6 Funktion\u00e4re, w\u00e4hrend der Regierungszeit 2017-2019 mit der \u00d6VP[29]<\/a>, distanzierten sich formhalber von den Identit\u00e4ren in den Jahren 2019\/2020[30]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Die Strategie dabei ist eine offenkundige \u2013 entlehnt vielen linken und sp\u00e4ter Dabei geben die au\u00dferparlamentarischen Aktionen das Tempo vor. Sie initiieren und legitimieren den Protest auf der Stra\u00dfe. Die nahestehenden Parlamentsparteien \u00fcber-setzen diesen auf die \u00f6ffentliche \u2013 legistische \u2013 demokratische Ebene. Heute ist Beobachtbar war dies in den 1960er mit der sogenannten Studentenbewegung, der sogenannten APO[31]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>, sp\u00e4ter konnte man das auch an der aufkeimenden Umweltbeweg-ung[32]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> <\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>sehen, die folgend die Gr\u00fcnen als Partei hervor- und ins Parlament -brachte und die die Anliegen der Umweltbewegungen auch im Parlament eine Stimme verliehen. <\/p>\n\n\n\n Die Identit\u00e4ren verstehen sich in dieser Tradition, wenngleich inhaltlich v\u00f6llig anders gepolt. Ihr Nutzen und ihre Strategie sind jedoch \u00e4hnlich. Sie breschen mit Aktionen und Begriffen vor, erzeugen Aufregung und nicht selten auch Emp\u00f6rung und Abgrenzung. Die FP\u00d6 als parlamentarische und demokratisch Waren fr\u00fcher gerade die rechtsextremi-stischen Str\u00f6mungen wenig vernetzt. Abgesehen von den traditionell und ideologisch nachvollziehbaren starken Banden nach Deutschland, operieren und agieren die unterschiedlichsten rechts-extremen und neonazistischen Str\u00f6mungen mittlerweile zunehmend international und vernetzt.<\/p>\n\n\n\n Insbesondere die starken Bewegungen in den USA, die mit dem Kursschwenk der Republikaner unter Donald Trump sich immer n\u00e4her an rechtsextreme Positionen ann\u00e4herten und auch keine Scheu hatten, sich mit weit rechtsstehende, neonazistische und gewaltbereite Gruppen zu vernetzen, haben deutlichen Einfluss und bescherten dem Spektrum einen deutlichen Aufschwung. Dies wurde besonders beim Sturm auf das Kapitol deutlich[34]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Mit dieser Internationalisierung verst\u00e4rken sich aber auch Kleinbewegungen und Sektierer, die fr\u00fcher als obskur zu bezeichnen waren; wie etwa die Q-Anon Bewegung[35]<\/a> oder alle m\u00f6glichen Unterordnungen und Abzweigungen von Staatsverweigererbewe-gungen[36]<\/a>, die traditionell in den USA eine gewissen Bedeutung hatten. Jedoch auch in Deutschland und \u00d6sterreich nicht nur st\u00e4rker werden, sondern auch gewaltbereiter[37]<\/a>. Durch die Digitalisierung und Vernetzung gewinnen Bewegungen, die sich fr\u00fcher eben am Rande, nahezu bedeutungslos waren, mehr an Gewicht.<\/p>\n\n\n\n [28]<\/a> https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000034332475\/graz-identitaere-klettern-auf-dach-der-gruenen<\/p>\n\n\n\n [29]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Bundesregierung_Kurz_I<\/p>\n\n\n\n [30]<\/a> https:\/\/orf.at\/stories\/3191787\/<\/p>\n\n\n\n [31] https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Au%C3%9Ferparlamentarische_Opposition [34]<\/a> https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/usa-kapitol-sturm-mob-einordnung-1.5167230<\/p>\n\n\n\n [35]<\/a> https:\/\/www.verfassungsschutz.de\/SharedDocs\/glossareintraege\/DE\/Q\/qanon.html<\/p>\n\n\n\n [36]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Staatsverweigerer<\/p>\n\n\n\n [37]<\/a> https:\/\/orf.at\/stories\/3109042\/<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n Schlie\u00dflich geh\u00f6ren auch noch Abzweigungen erw\u00e4hnt, die sich in Alien- und Reptiloidenfantasien ergehen. Zumeist und in der Regel sind dabei aber wichtige faschistoide und rechtsextreme Elemente enthalten; wie etwa antidemokratisch, staatsverleugnend, -ablehnend, autorit\u00e4r und antisemitisch, verschw\u00f6rerisch und gewaltbereit.<\/p>\n\n\n\n Dieses bunte und obskure Sammelsurium erlangte durch die digitalen Plattformen in den letzten Jahren ein ideales Feld der Verbreitung, da regulatorische Mechanismen und journalistische Sorgfaltspflichten im digitalen Raum ausgeschalten sind. Nach dem Motto: \u201eJeder darf verbreiten, was er will.\u201c <\/p>\n\n\n\n Diese Laissez Faire Haltung wird aber politisch instrumentalisiert und f\u00fchrt zu immer st\u00e4rker werdenden rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und misogynen Positionen, die mehrheitsf\u00e4hig erscheinen. Im digitalen Raum entf\u00e4llt der legistische und demokratische Rahmen, sowie die Bedeu-tungslosigkeit kann durch Algorithmen aufgehoben werden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Eine andere Richtung von Einfl\u00fcssen kann als esoterische Rechte bezeichnet werden. Der Bezug zur \u201eMutter Natur\u201c ist dabei ein wichtiges Einfallstor. Vor allem gibt es einen Konnex zu nat\u00fcrlichem, einfachem Leben. Da ist einerseits die Natur- und Umweltbewegung anf\u00e4llig, sich etwa gegen „Chemie“ zu wenden und in weiterer Folge dann auch ein tiefes Mi\u00dftrauen gegen den Staat, Phamakonzerne und dem „System“ allgemein zu entwickeln. <\/p>\n\n\n\n Ein weiterer Strang kann eine r\u00fcckw\u00e4rtsge-richtete Bewunderung der alten \u2013 archai-schen, vorindustriellen \u2013 Zeiten sein, in der die \u201enat\u00fcrlichen Ordnungen\u201c \u2013 mit allen dazugeh\u00f6rigen Mythen und Rollenklischees und -bilder \u2013 noch gegolten haben. Da kann dann mitunter auch eine Bewunderung und einem Nacheifern von alten Germanen-, Normannen-, Wikingerkulten dazu kommen und\/oder ein Aussteigertum, das mitunter an alte l\u00e4ndliche Hippiekommunentraditionen erinnern.<\/p>\n\n\n\n Diese Formen wiederum kn\u00fcpfen an Staatsverweigerer- und Prepperbewegungen[38]<\/a> an, die f\u00fcr sich schon ein apokalyptisches Bild der Gesellschaft zeichnen und nicht selten, sich auf einen B\u00fcrger- oder Endzeitkrieg vorbereiten, in der die jetzigen Gesellschaften hinweggefegt werden und ein neues \u201eGottes- oder K\u00f6nigreich\u201c errichtet werden kann, nicht selten aber auch die Wiedererrichtung des \u201e3.Reiches\u201c fantasiert wird. <\/p>\n\n\n\n Wichtig zu betonen ist, all diese kursorisch aufgez\u00e4hlten Richtungen f\u00fcr sich keine rechtsextremen Bewegungen. Es gibt aber zahlreiche einzelne ideologische Versatzst\u00fccke \u2013 wie etwa der Bezug zur Natur oder die Ablehnung von staatlichen Institutionen sowie das Sch\u00fcren von Misstrauen gegen\u00fcber etablierten Medien, Zeitungen, Radio und TV Stationen \u2013 die von rechtsextremen Bewegungen benutzt werden, um dort Zustimmung und Unterst\u00fctzung zu finden und die gezielt auch angesprochen und aktiviert werden.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Ein weiterer Faktor der Dynamisierung erfolgte durch die Corona Pandemie, die als ideales Feld f\u00fcr allerlei \u201eantistaatliche Propaganda\u201c diente. Durch die Einschr\u00e4n-kungen der Regierungen und den Ma\u00dfnah-men gegen die Ausbreitung der Pandemie (Lockdowns, Besuchsbeschr\u00e4nkungen, Impfprogramme und Impfpflicht) fanden rechtsextreme Gruppen ein ideales Feld vor, allerlei Propaganda und Falschmeldungen in die Welt zu setzen, die in den Zeiten der Verunsicherungen und Angst auf gro\u00dfen Zuspruch und Verbreitung trafen: Von antisemitischer Weltverschw\u00f6rung, \u00dcbernahme der Weltherrschaft durch Pharma-Konzerne, j\u00fcdischen Globalisten oder Reptiloiden, globalen Multis oder Chips Implantaten, die mit der Corona Impfung eingepflanzt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Der Bogen von verschiedensten Erz\u00e4hlungen war breit und f\u00fcr alle war etwas dabei. Manches klang dabei absurd, bizarr und \u00fcberzogen, manches hatte davon einen kleinen Kern von Wahrheit oder zumindest den Anschein davon, dass daran etwas richtig sein k\u00f6nnte. <\/p>\n\n\n\n Eine Diskussion \u00fcber die besten und richtigen Ma\u00dfnahmen gegen eine Ausbreitung einer Pandemie ist ja an sich weder rechtsextrem noch obskurant, wurde jedoch von den rechtsextremen Milieus genutzt, um zu \u00fcberzeichnen, Falschmeldungen herzustellen, absurde Behauptungen aufzustellen und den \u00f6ffentlichen Diskurs ihren Intentionen gem\u00e4\u00df zu steuern.<\/p>\n\n\n\n Aufgrund dessen, dass auch gezielt Medien (Zeitungen, Radios und TV Stationen, wie der ORF) angegriffen und als Teil von Verschw\u00f6r-ungen und Kampagnen gesehen wurden, gleichzeitig jedoch auch \u00fcber die digitalen Netzwerke und Plattformen \u201eeigene Kan\u00e4le\u201c aufgebaut wurden, die ungefiltert ihre eigenen rechtsextremen Narrative und Behauptungen verbreiten konnten, geriet auch die \u00f6ffentliche, politische Kommuni-kation und in Folge dessen auch die \u00f6ffentliche Meinung in eine Schieflage[39<\/a>]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Faktum ist, dass nahezu alle rechten, rechtspopulistischen, rechtsextremen und neonazistischen Parteien und Gruppierungen von diesem Trend profitieren konnten. Es gelang ihnen, weit in Bev\u00f6lkerungskreise vorzudringen, die sie bis dato nicht erreicht werden konnten und die f\u00fcr rechtsradikales Gedankengut nicht anf\u00e4llig schienen.<\/p>\n\n\n\n Die Verteufelung von \u201eMainstreammedien\u201c und der gleichzeitige Aufbau von \u201eAlternativmedien\u201c \u2013 beides Begriffe, die aus dem rechtsextremen Milieu stammen, jedoch dort nicht entstanden, sondern lediglich von alternativ-gr\u00fcn-linken Bewegungen aus dem 1970er \u2013 90er abgekupfert wurden \u2013 f\u00fchrte dazu das immer mehr Menschen sich nur mehr \u00fcber bestimmte Kan\u00e4le informieren \u2013 wie etwa dem Medienkanal des Red Bull Konzerns Servus TV[40]<\/a>, der professionell den Anschein von Seriosit\u00e4t erweckt, aber in Wahrheit das Bindeglied zu den Verschw\u00f6rungs- und rechtsextremen Medienprodukten darstellt.<\/p>\n\n\n\n [38]<\/a> <\/a>https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Prepper<\/a><\/p>\n\n\n\n [39]<\/a> Siehe auch Teil IV und V der Serie.<\/p>\n\n\n\n [40]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/ServusTV<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Nach dem Abebben der Corona Pandemie waren jene zuvor beschriebenen Kreise weiter aktiv und bem\u00fchten sich das Thema f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit wach zu halten. Dies gelang durch die oben erw\u00e4hnten Unterst\u00fctzer leidlich. Insbesondere die FP\u00d6 Regierungsbe-teiligungen hielten das Thema in der \u00d6ffent-lichkeit; etwa durch die Installierung eines Hilfsfonds f\u00fcr Corona Folgen[41]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n In den letzten Jahren wurde jedoch \u2013 inter-national koordiniert \u2013 die \u201eKlimakrise \u2013 der Klimawandel\u201c zum Hauptthema von rechter \u2013 bis rechtsextremer Politik auserkoren. Insbesondere dort, wo gr\u00fcne Regierungsbe-teiligungen einen st\u00e4rkeren Fokus auf das Thema legten, wurde auch der Widerstand st\u00e4rker. Wobei auch innerhalb dieser Backlash-Bewegungen eine ziemliche Bandbreite vorhanden ist.<\/p>\n\n\n\n Von eher wirtschaftsliberal-konservativen Positionen, die sich Sorgen, um die schlingernde Autoindustrie machen und die Ma\u00dfnahmen lindern wollen, bis zu Leugner*innen der sich versch\u00e4rfenden Klimakrise, finden sich zahlreiche Abstufungen. <\/p>\n\n\n\n Auch russlandfreundliche Positionen sind darin zu finden, die einen Ausstieg aus Kohle und Gas zwar nicht \u00f6ffentlich verhindern, jedoch ihn solange wie m\u00f6glich hinaus-schieben versuchen und allerlei Beweise und F\u00fcrsprecher*innen finden, dass die Klimakrise keine von Menschen gemachte sei, sondern bestimmte nat\u00fcrliche Schwankungen der Temperaturen sei, die es immer schon gegeben habe. Wiederum Andere wiederum leugnen den Klimawandel nicht, sind jedoch \u00fcberzeugt, diesen durch neue Technologien bew\u00e4ltigbar zu machen.<\/p>\n\n\n\n Wir haben also eine Reihe von neuen Einflussfaktoren, die den Rechtsextremismus zu neuen H\u00f6henfl\u00fcgen verholfen haben. Neben der Internationalisierung, der digitalen Expansion und Nutzung \u2013 unser Leben hat sich ja zusehends in die virtuelle Welt verlagert \u2013 und der damit verbundenen Gesetzlosigkeit oder fehlender oder zu schwacher Regularien und der politischen Krisen, die in den letzten Jahren kumuliert sind (Ukraine Krieg, Corona, Wirtschaftskrise etc.) ist ein wesentlicher Aspekt dazu gekommen.<\/p>\n\n\n\n Die russische Diktatur und Oligarchie f\u00fchrt nicht nur richtige Kriege in Tschetschenien, Georgien, Syrien und Ukraine[42]<\/a>, sondern auch hybride \u2013 offene und verdeckte \u2013 gegen den Westen im Allgemeinen und gegen pluralistische, demokratische, rechtsstaat-liche Systeme im Besonderen[43]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Dabei bedient er sich unterschiedlichster Aktivit\u00e4ten, teils \u00f6ffentliche Propaganda, teils verdeckte Geheimdienstoperationen. Hinzu gekommen sind in den letzten Jahrzehnten auch sogenannte Troll Fabriken[44]<\/a>; also gut ausgestattete und bezahlte IT-Zentren, die haupts\u00e4chlich damit besch\u00e4ftigt sind, Falschmeldungen, Deep Fake Videos, Denunziationskampagnen zu starten und zu verbreiten, aber auch Hacker Angriffe durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Zum Repertoire geh\u00f6ren auch Weiterleitung von vermeintlichen Meldungen und Nachrichten, die im Netz kursieren. Dazu werden auch massenweise Fake Accounts \u2013 also falsche Accounts, hinter denen keine Personen stehen \u2013 und Social Bots[45]<\/a> in Anwendung gebracht.<\/p>\n\n\n\n Zahlreiche L\u00e4nder sind damit befasst, sich dagegen zur Wehr zu setzen, was jedoch gar nicht leicht ist, da man die Dimension der hybriden Angriffe, insbesondere von der Politik lange untersch\u00e4tzt hat. Ein Ziel der Putin\u00b4schen Aktivit\u00e4ten ist auf jeden Fall (potenziell) antidemokratische Kr\u00e4fte in den jeweiligen L\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen und damit die verschiedenen Institutionen und demokratischen Einrichtungen auch von Innen her zu schw\u00e4chen und angreifbar zu machen.<\/p>\n\n\n\n Gro\u00dfen rechtsextremen Parteien wie der AFD, dem franz\u00f6sischen Rassemblement National[46]<\/a> oder der FP\u00d6 konnten in der Vergangenheit immer wieder derartige Kooperationen nachgewiesen werden[47]<\/a>. Viel verdeckter sind jedoch die finanziellen und operativen Unterst\u00fctzungen von weit rechts- und linksstehenden Organisationen, die gezielt von Putins Schergen unterwandert werden und finanziell bedacht werden[48]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Was auf den ersten Blick absurd erscheint, macht jedoch in der Logik von Putin und anderen Diktatoren sehr wohl Sinn; Kr\u00e4fte innerhalb der \u201ewestlichen Welt\u201c zu f\u00f6rdern und zu unterst\u00fctzen, die den Diskurs wesentlich beeinflussen und demokratische Prinzipien in Frage stellen und Institutionen angreifen. <\/p>\n\n\n\n Insoferne sind die stark auseinandertrei-benden Kr\u00e4fte, die in den letzten Jahren allseits bekritelt werden, auch Entwicklungen von globalen Machtk\u00e4mpfen, die durch extremistische und rechtsextreme Str\u00f6mun-gen ma\u00dfgeblich beeinflusst worden sind. \u00a0<\/p>\n\n\n\n [41]<\/a> https:\/\/transparenzportal.gv.at\/tdb\/tp\/leistung\/1063817.html<\/p>\n\n\n\n [42]<\/a> https:\/\/zdfheute-stories-scroll.zdf.de\/putin-kriege-ukraine\/index.html<\/p>\n\n\n\n [43]<\/a> https:\/\/www.derstandard.at\/story\/3000000262567\/marsalek-spione-fuehrten-anti-ukrainische-einflussoperation-in-wien-durch<\/p>\n\n\n\n [44]<\/a>https:\/\/www.profil.at\/investigativ\/projekt-factoryoffakes-maschinenraum-putin-propagandafabrik\/402948710<\/p>\n\n\n\n [45]<\/a> https:\/\/www.bsi.bund.de\/DE\/Themen\/Verbraucherinnen-und-Verbraucher\/Informationen-und-Empfehlungen\/Onlinekommunikation\/Soziale-Netzwerke\/Sichere-Verwendung\/Exkurs-bots\/social-bots.html<\/p>\n\n\n\n [46]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Rassemblement_National<\/p>\n\n\n\n [47]<\/a> https:\/\/www.diepresse.com\/5136136\/fpoe-schliesst-fuenf-jahres-vertrag-mit-kreml-partei<\/p>\n\n\n\nNazi \u2013 Neonazi<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Neue Rechte \u2013 au\u00dferparlamentarische Extremisten<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
\u201eIdentit\u00e4re Scharfmacher im lockeren Gewand\u201c<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Spiel-Standbein Taktik<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Dies ist mittlerweile jedoch l\u00e4ngst aufgehoben; mit der Macht\u00fcbernahme von Herbert Kickl ist nicht nur das interne, personelle, inhaltliche, sondern auch das \u00f6ffentliche Band zwischen der Partei und den Identit\u00e4ren und anderen rechtsextremen
Organisationen wieder deutlich sichtbarer und offenkundiger.<\/p>\n\n\n\n
gr\u00fcn-alternativen Bewegungen, die sogenannte Stand- und Spielbeintheorie. Damit meint man die Verbindungen und Abstimmung zwischen parlamentarischen
Initiativen und Parteien und au\u00dferparlamen-tarischen Organisationen. <\/p>\n\n\n\n
nicht allein die Stra\u00dfe ausschlaggebend, wie dies etwa noch in den 1960ern ff der Fall war, sondern heute spielen viele digitale Formen der Verbreitung, Skandalisierung und Provokation eine weitaus st\u00e4rkere Rolle.<\/p>\n\n\n\n
legitimierte Organisationen folgt, verteidigt, legitimiert und verbreitet die Anliegen. Am Beispiel des Begriffes \u201eRemigration\u201c[33]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> <\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>kann das strategisch-politische Vorgehen der Rechtsextremen gut nachvollzogen werden.<\/p>\n\n\n\n\u201eInternationale Nationalist*innen\u201c<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Eine erw\u00e4hnenswerte Entwicklung im Rechts-extremismus ist auch die zunehmende Internationalisierung der Bewegung. Die \u00f6sterreichischen Erscheinungsformen lassen sich von anderen nicht mehr abkoppeln.<\/p>\n\n\n\nSektierer* und Obskurant*innen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\n
[32] In \u00d6sterreich war dies der Widerstand gegen das AKW-Zwentendorf und
sp\u00e4ter die Besetzung der Hainburger Au.
[33] https:\/\/www.amadeu-antonio-stiftung.de\/remigration-rechtsextremes-framing-fuer-deportations-fantasien-108077\/<\/p>\n\n\n\nCorona Pandemie \u2013 rechtsextremer Brandbeschleuniger<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Aktueller Schlusspunkt: Die Klimakrise<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Rechtsextreme und Putin<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
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