Im aktuellen Teil V <\/strong>besch\u00e4ftigen wir uns mit dem neuerlichen Aufstiegs des Populismus sowie der v\u00f6llig neuen M\u00f6glichkeiten der Propaganda, die durch die neuen Netzwerke und Plattformen, die im Besitz weniger Multimilliarde sind, entstehen.<\/p>\n\n\n\n Mit der digitalen Revolution und den M\u00f6glichkeiten der verschiedenen Plattformen und Kan\u00e4le fand der Populismus v\u00f6llig neue M\u00f6glichkeiten vor. Die Struktur, die Formate, die Algorithmen getriebenen Austauschformen sowie die Schnelligkeit der digitalen \u00c4ra sind ma\u00dfgeblich mitverantwortlich, dass Populismus sich fast symbiotisch mit entwickelte und die ideale Strategie daf\u00fcr zu sein scheint.<\/p>\n\n\n\n Ende des 19. Jahrhunderts etablierte sich in den USA erstmals eine Populist Party, die sich jedoch relativ bald wieder aufl\u00f6ste[1]<\/a>. Damit war der Begriff Populismus in die politische Landschaft eingef\u00fchrt. Viele wissenschaftliche Arbeiten besch\u00e4ftigen sich seitdem mit der Frage, ob Populismus \u00fcberhaupt eine Ideologie sei. Tats\u00e4chlich ist es schwer zu definieren, wo Ideologie beginnt und ob es sich um ein stringentes Weltbild oder ob es sich nur um Versatzst\u00fccke einer Kommunikationsform oder eines politischen Stil- oder Propagandamittels handelt.<\/p>\n\n\n\n Populismus kann schwer in ein klassisches politisches Ordnungsschema (Links-Rechts Schema, Opposition \u2013 Regierung, liberal \u2013 radikal) eingef\u00fcgt werden. Populismus zeigt sich in vielen unterschiedlichen Facetten und ist daher anschlussf\u00e4hig an verschiedenste ideologische Richtungen[2]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Starke populistische Bewegungen sind in Lateinamerika anzutreffen. Dort werden sie eher mit Linkspopulist*innen assoziiert (Peronisten, Chavez\/Venezuela, Lula\/Brasilien, Morales\/Bolivien). Wobei hier auch dazu gesagt werden muss, dass die Etikettierung oftmals nicht von ihnen selbst erfolgte, sondern eher von politischen Gegner*innen, die damit versuchen den jeweils anderen, ein negatives Image anzulasten. Auch auf der linker Seite der politishen Skala funkionieren populistische Schemata, wie Vereinfachungen (die Kapitalisten) oder „die da Oben“.<\/p>\n\n\n\n Da zeigt sich auch eine interessante Widerspr\u00fcchlichkeit. Denn einerseits wird jede Politik verurteilt, die vermeintlich oder tats\u00e4chlich gegen das Volk regiert; also nicht populistisch agiert. Das sind etwa Initiativen oder Vorschl\u00e4ge die umgesetzt werden sollen, die das Gemeinwohl, die ein gr\u00f6\u00dferes Gemeinsames im Blick haben.<\/p>\n\n\n\n Solche Vorschl\u00e4ge richten sich zumeist aber auch gegen Privilegien eines bestimmten Anteils der Bev\u00f6lkerung, die ihre \u201ewohl erworbenen Rechte\u201c in Gefahr sehen. Diese Debatten sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Man denke nur an den Versuch, den Autoverkehr langsam aber best\u00e4ndig zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Gegen Politik, die solche Initiativen im Blick haben, wird hart vorgegangen, sie werden allseits kritisiert und auch abgew\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n Andererseits ist aber und gerade der Stempel Populismus ein probates Mittel den politischen Gegner unbeliebt zu machen und wird schnell als negatives Etikett verteilt. Populismus will also keiner, aber nicht populistische \u2013 gemeinwohlorientierte \u2013 Politik auch nicht.<\/p>\n\n\n\n Mit der digitalen Durchdringung der Politik und \u00d6ffentlichkeit zeigte sich jedoch, dass vor allem Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen die \u201eneuen Medien\u201c wesentlich besser f\u00fcr ihre Zwecke zu benutzen wussten. Der allseits konstatierte Effekt des Rechtsruckes, der in den letzten Jahren h\u00e4ufig auftritt und weltweit demokratische Systeme unter Druck bringt, h\u00e4ngt \u2013 so laut Meinungen von Wissenschaftler*innen und Expert*innen \u2013 eng damit zusammen, dass Rechtsextremist*innen die Instrumente Populismus, Falschmeldung und Propaganda sowie die neuen, digitalen Medien als Transportmittel wesentlich besser zu nutzen wussten, als alle demokratischen Kr\u00e4fte von Links bis konservativ \u2013 liberal zusammen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Populist_Party<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Populismus<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Nationalismus, die \u00dcberbetonung des \u201eVolkes\u201c und eine damit einhergehende Polarisierung von kulturellen, sozialen und wirtschaftlich-politischen Fragen zeichnen den Populismus aus.<\/p>\n\n\n\n Populismus hat sich aber auch modernisiert, ist effektiver und erfolgreicher geworden. Das h\u00e4ngt auch damit zusammen, dass Erkenntnisse und Anwendungen aus Bereichen der Wissenschaft in das Repertoire des Populismus aufgenommen worden und in Kampagnen, in Werbung und Propaganda eingeflossen sind. Erkenntnisse aus den politischen Kommunikationswissenschaften, der (Verhaltens-) Psychologie, der (Neuro-) Linguistik und vieler weiterer Wissenschaftsrichtungen werden f\u00fcr die Praxis herangezogen und zu einem erfolgreichen populistischen Programm f\u00fcr die Massen eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n Dabei spielen soziale, digitale Medien und Plattformen dem Populismus als Katalysator eine immer wichtigere Rolle. Und auch hier sind rechts-populistische Bewegungen und Parteien handwerklich professionell und erfolgreich und wissen, diese Chancen zu nutzen. Dies allerdings mit allen nur erdenklichen Tricks und Mitteln, die die heutigen digitale M\u00f6glichkeiten bieten und die durch fehlende politische, wirtschaftliche und journalistische Kontrolle ins Netz flie\u00dfen (Trollfabriken, Social Bots, Fake Accounts und Erstellung von Fake Nachrichten usw.)[5]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> https:\/\/www.vielfalt-mediathek.de\/othering<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Wie dies etwa Herbert Kickl und die FP\u00d6 in den Vordergrund seiner Propaganda stellt; siehe auch: www.fpoe.at<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Hierzu ein j\u00fcngstes Beispiel: https:\/\/www.derstandard.at\/story\/3000000237148\/datenleck-belegt-millionenfache-einflussnahme-russischer-internettrolle<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n Propaganda ist ja an sich ja kein neues Instrument, diese gibt es schon seit es menschliches Zusammenleben und Zivilisation gibt. Der Begriff tauchte im Zuge der Gegenreformation auf, als eine eigene kirchliche Beh\u00f6rde, die zum Ziel hatte, die \u201eVerbreitung des Glaubens\u201c in Angriff zu nehmen, ins Leben gerufen wurde. Mittel, die es davor auch schon gegeben hat und die zunehmend professionalisiert wurden. <\/p>\n\n\n\n Die Franz\u00f6sische Revolution transformierte den Begriff in das politische Leben und schlie\u00dflich wurde er in den 1920er Jahren auch wissenschaftlich untersucht, katalogisiert und definiert.[6]<\/a><\/p>\n\n\n\n Propaganda sei der Versuch der gezielten Beeinflussung des Denkens, Handelns und F\u00fchlens von Menschen. Wer Propaganda betreibe, verfolge immer ein bestimmtes Interesse. In Verbindung mit dem Krieg machen Politiker*innen und Milit\u00e4rs maissv von Propaganda Gebrauch, um zum Beispiel die eigene Bev\u00f6lkerung von einem Krieg zu \u00fcberzeugen[7]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Propaganda stellt in nahezu allen Bewegungen wichtiges Instrument, um Massen anzusprechen (manchmal mehr Werbung) dar; oft aber auch um Massen zu erreichen und sie durch Kommunikationsformen zu beeinflussen und in eine ganz bestimmte Richtung zu dirigieren.<\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich hat Propaganda zwei Sto\u00dfrichtungen. Die eine ist eindeutig: die eigene Meinung, den eigenen Zielen durch gezielte Beeinflussung n\u00e4her zu kommen.<\/p>\n\n\n\n \u201eGarth S. Jowett und Victoria O\u2019Donnell definieren Propaganda als den absichtsvollen systematischen Versuch, Wahrnehmungen (perceptions)zu pr\u00e4gen, das Verst\u00e4ndnis von Sachverhalten zu manipulieren und das Verhalten zu steuern, so dass eine Reaktion hervorgerufen wird, die das gew\u00fcnschte Ziel des Propagandist*innenen f\u00f6rdert.[8]<\/a><\/p>\n\n\n\n Damit werden die eigenen Positionen und Wahrheiten bis zur realen Unkenntlichkeit positiv verzerrt und mitunter auch falsch dargestellt. Sachverhalte werden derart vereinfach, dass sie in das Bild der eigenen Position passt. Hier gibt es auch eine Schnittmenge mit dem Populismus, der auf Vereinfachungen setzt.<\/p>\n\n\n\n Darin inkludiert ist, dass Kritik, Differenzierung und ambivalente\/widerspr\u00fcchliche Fragestellungen einfach weggelassen werden. Die eigene \u201eBewegung\u201c, Forderungen oder Ziele werden im gl\u00e4nzenden Lichte dargestellt.<\/p>\n\n\n\n Damit kommen wir zum zweiten Aspekt von Propaganda. Sie hat auch zum Ziel, die \u201eGegenseite\u201c anzugreifen. Entweder durch Ignoranz und Schweigen, oder durch gezielte Ma\u00dfnahmen, die Gegenseite zu diffamieren, anzugreifen, Hass und L\u00fcgen \u00fcber sie zu verbreiten. <\/p>\n\n\n\n In eskalierenden Konfliktsituationen geht das auch in Aktivit\u00e4ten der Entmenschlichung des Gegen\u00fcbers (Dehumanisierung), in Gewaltaufrufe \u00fcber, welche die Vernichtung des \u201eAnderen\u201c zum Ziel hat.<\/p>\n\n\n\n Das Wissen \u00fcber Populismus und Propaganda einmal inhaliert und den Blick auf die unterschiedlichen Formen von Populismus und Propaganda gesch\u00e4rft, bedarf es nicht lange in den t\u00e4glichen politischen Auseinandersetzungen der politischen Parteien, aber auch der vorgelagerten Interessens- und Lobbygruppen zahlreiche Spuren und Typologien von Populismus und Propaganda zu finden.<\/p>\n\n\n\n Nun k\u00f6nnte man sagen, dass es Populismus und Propaganda solange es Politik gibt, immer schon gegeben hat, ebenso wie die \u00fcblichen Formen von Intrige, Doppelspiel, Ausspionieren und alle Abarten von Gesch\u00e4ften und gegenseitigen Junktimen[9]<\/a>. Wobei die Politik den Begriff des Junktims weidlich ausgedehnt hat. Urspr\u00fcnglich aus dem Bereich des Rechtes entnommen, besagen Junktime, \u201edass eine im Rang unter ihr stehende Rechtsvorschrift eine bestimmte Regelung nur in Verbindung mit einer anderen Regelung treffen darf. Ohne das eine, geht das andere nicht.\u201c<\/p>\n\n\n\n In der Regel betreffen Junktime miteinander verkn\u00fcpfte Themen. In der Politik ist dies oft nicht der Fall. Da werden dann Zustimmungen zu Gesetzen mit der Postenbestellung von wichtigen und hohen Regierungs- oder Richterposten verkn\u00fcpft. Nach dem Motto: \u201eWollt ihr das Gesetz im Parlament durchbringen, stimmt ihr zu, unserem Mann als EU-Kommissar zu bestellen. Hat zwar nichts urs\u00e4chlich fachlich nichts miteinander zu tun, folgt aber dem alten lateinischen Satz: \u201eQuid pro Quo!\u201c[10]<\/a> Jemand, der was gibt, kriegt auch was.<\/p>\n\n\n\n Das was jedoch mittlerweile neu ist und die politischen Rahmenbedingungen nachhaltig ver\u00e4ndert hat, ist der anhaltende Siegeszug des Neoliberalismus[11]<\/a>. Nur kurz unterbrochen durch die weltweite Corona Pandemie \u2013 bei der deutlich wurde, wie wichtig und stabilisierend regulierende staatliche Sozial- und Gesundheitssysteme und wie wichtig \u00f6ffentliche F\u00f6rdergelder f\u00fcr Wirtschaft und Forschung sind \u2013 setzt sich der Siegeszug der neoliberalen Gedankenwelt weiter fort; und nicht nur das, er dreht sich auch noch weiter.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Propaganda<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> Auszug: https:\/\/www.bpb.de\/themen\/medien-journalismus\/krieg-in-den-medien\/130697\/was-ist-propaganda\/<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> https:\/\/docupedia.de\/zg\/Propaganda<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a> Als eines von vielen Beispielen aus der letzten Regierungsperiode: https:\/\/www.derstandard.at\/story\/3000000228339\/oevp-will-auch-eu-kommissar-ins-postenpaket-fuer-nationalbank-und-fma-packen<\/p>\n\n\n\n [10]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Quid_pro_quo<\/p>\n\n\n\n [11]<\/a> Siehe Teil 1 der Serie: https:\/\/gulis.at\/schreiben\/thema-extremismus\/<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Denn mittlerweile sind vor allem \u201eMonopolkapitalistische Oligarchensysteme\u201c weltweit entstanden, die nicht nur Produktion, Grundstoffe und Dienstleistungen beherrschen, sondern auch den gesamten \u00f6ffentlichen Medien- und digitalen Dienstleistungs- und Infrastruktursektor unter ihrer Kontrolle bekommen.<\/p>\n\n\n\n Dieser Prozess der Konzentration ging in den letzten Jahrzehnten schleichend vor sind, dynamisiert sich aber zunehmend. Am deutlichsten wird das der westlichen Welt am Beispiel der USA vorgef\u00fchrt. Mit Donald Trump greift nunmehr ein IT-Oligarch wie Elon Musk auch direkt auf die staatliche Macht zu und setzt seine (psychopathisch-narzistisch-faschistische) Agenda durch[12]<\/a>. Andere IT Multis folgen, wie bezos und Zuckerberg. \u00c4hnlich Tendezen finden wir auch in anderen L\u00e4ndern vor[13]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Mit dem Aufstieg des unfassbaren Reichtums dieser kleinen Elite und da geh\u00f6ren eben afrikanische Potentaten, Putinfreundliche Politiker der Duma und des Milit\u00e4rapparates, chinesische CEOs von High-Techfirmen und KP Funktion\u00e4re und, und, und \u2026 eben alle dazu, die nicht nur das Geld, sondern mittlerweile auch die digitalen und politischen Mittel in der Hand haben, um sich und ihre Entourage zu bedienen. Dabei verschwimmt Privat und Staat zunehmend.<\/p>\n\n\n\n Musk soll unter Trump das \u201eDepartment of Government Efficiency“ leiten. Das Beratungsgremium soll den Kampf der k\u00fcnftigen US-Regierung gegen „\u00fcberfl\u00fcssige“ Regulierungen und „verschwenderische“ Ausgaben vorantreiben sowie bei der Restrukturierung von Bundesbeh\u00f6rden helfen[14]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Ein US-Staat unter Trump Administration und mit Musk als Berater, der freie Hand erh\u00e4lt, Bundesbeh\u00f6rden zahnlos und wirkungslos zu machen; das gelingt ihm wohl durch Aufl\u00f6sung von Beh\u00f6rden, die seiner Meinung nach nicht n\u00f6tig sind, durch Stellenabbau, durch Einsparungen von Finanzmittel, wird in naher Zukunft auch nicht mehr in der Lage sein, Regulierung, Kontrolle, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (Grundregeln, Einhaltung von Gesetzen, Menschen- und Grundrechten) zu sichern.<\/p>\n\n\n\n Besonders fatal wirkt sich das auch auf die Inhalte im weiten Digitalen Netz aus. Nicht nur das, m\u00fchsam erarbeitete Regelungen gegen extremistische Inhalte nun mehr wieder abgebaut werden, auch das Tor \u2013 das ja bereits weit ge\u00f6ffnet ist \u2013 f\u00fcr v\u00f6llig aus dem Ruder laufende \u00f6ffentliche Debatten, wird sich wohl nicht mehr schlie\u00dfen lassen. <\/p>\n\n\n\n Verschw\u00f6rungen, Hasspropaganda und Falschmeldungen en Masse zerst\u00f6ren jede faktenbasierte, vern\u00fcnftige politische \u00f6ffentliche Debatte. Die Beispiele sind ja bereits vorhanden: etwa die j\u00fcngste Waldbrandkatastrophe in L.A.[15]<\/a> oder die jeweiligen kurz zur\u00fcck liegenden Wahlg\u00e4nge in verschiedenen L\u00e4ndern, wie etwa in Rum\u00e4nien.[16]<\/a><\/p>\n\n\n\n Mittlerweile muss konstatiert werden, dass die realen, faktischen politischen Debatten nahezu unerheblich geworden sind. Was z\u00e4hlt sind die \u201eNarrative\u201c die in den sozialen Medien verbreitet werden. Diese sind zumeist Fake News (mit KI geht\u2019s noch leichter) oder einfach Behauptungen von einflussreichen Politiker*innen[17]<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Auch hier ist wieder der Waldbrand in L.A. ein hervorstechendes Beispiel. Anstatt \u00fcber die augenscheinlich verheerenden Auswirkungen der nahenden Klimakatastrophe \u00f6ffentlich zu reden, sondert der designierte US Pr\u00e4sident Trump eine Tirade auf die kalifornischen Beh\u00f6rden ab, die zu wenig getan h\u00e4tten (was auch immer sie tun h\u00e4tten sollen). Nebstbei sind diese demokratisch und k\u00f6nnen damit einfach diskreditiert werden.<\/p>\n\n\n\n In der Folge sind die Medien voll von den Anschuldigungen, die zumeist auch noch v\u00f6llig verk\u00fcrzt debattiert worden sind. Von den immer n\u00e4her und \u00f6fter auftretenden Unweltkatastrophen spricht fast niemand mehr. Im Gegenteil, die kalifornische Politik und die Beh\u00f6rden m\u00fcssen sich auch noch mit den Vorw\u00fcrfen auseinandersetzen und werden von Falschmeldungen und Ger\u00fcchten zus\u00e4tzlich behindert.<\/p>\n\n\n\n Diese Ausdehnung der Kampfzonen gegen demokratische Einrichtungen, gegen den Rechtsstaat und die demokratischen Errungenschaften und deren Schw\u00e4chung f\u00fchrt auch auf der inhaltlichen Ebene zu einer Verschiebung der Grenzen. Der Demokratische Konsens verschwimmt immer \u00f6fter. Grunds\u00e4tze, wie einen Sozial- oder Wohlfahrtsstaat (davon wagt fast niemand mehr zu reden), Grundsicherungsmechanismen f\u00fcr Arme, Versicherung f\u00fcr Arbeitslose, Pensionen, Schutz von Minderheiten stehen unter erh\u00f6htem Legitimationsdruck und werden direkt angegriffen[18]<\/a>. Der neoliberale Konsens, “ jeder sei f\u00fcr sich selbst verantwortlich“ ist massentauglich.<\/p>\n\n\n\n Der vielzitierte politische Diskurs hat sich aufgrund dieser Rahmenbedingungen erheblich nach rechts verschoben und es steht zu bef\u00fcrchten, dass er in den n\u00e4chsten Jahren noch versch\u00e4rft in autorit\u00e4rer, antidemokratischer, extremistischer Richtung gleiten wird. Wohin das f\u00fchrt ist unschwer zu erkennen. Die Frage ist nur, ob es noch revidierbar ist.<\/p>\n\n\n\n [12]<\/a> https:\/\/taz.de\/Trump-Musk-und-die-Tech-Milliardaere\/!6057399\/<\/p>\n\n\n\n [13]<\/a> https:\/\/magazin.zenith.me\/de\/wirtschaft\/geschaeftsmodell-vereinigte-arabische-emirate<\/p>\n\n\n\n [14]<\/a> https:\/\/www.eurotopics.net\/de\/329469\/welche-rolle-spielt-musk-in-der-neuen-us-regierung#<\/p>\n\n\n\n [15]<\/a> https:\/\/orf.at\/stories\/3381638\/<\/p>\n\n\n\n [16]<\/a>https:\/\/de.ejo-online.eu\/digitales\/rumaenien-wie-eine-desinformationskampagne-die-wahlfreiheit-behinderte<\/p>\n\n\n\n [17]<\/a>https:\/\/www.profil.at\/investigativ\/projekt-factoryoffakes-maschinenraum-putin-propagandafabrik\/402948710<\/p>\n\n\n\nAufstieg des Populismus<\/h4>\n\n\n\n
Woran erkennt man Populismus?<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
\n
Modernisiert<\/h4>\n\n\n\n
![\"\"](\"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/IMG_20220323_173507-1024x1024.jpg\")
<\/figure>\n<\/div>\n\n\nPropaganda – Verbreitung des Glaubens<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Monopolkapitalistische Oligarchensysteme<\/h4>\n\n\n\n
![\"\"](\"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/IMG_20220818_190106-scaled.jpg\")
<\/figure>\n<\/div>\n\n\n