Wahlkampf ist in \u00d6sterreich! Eine Zeit, in der Ger\u00fcchte, Halbwahrheiten, Vereinfachungen und Verleumdungen aller Art Hochkonjunktur haben; ebenso wie diskriminierende, rassistische und hetzerische Aussagen. \u201eDas Ausl\u00e4nderthema\u201c steht bei Wahlk\u00e4mpfen seit den sp\u00e4ten 1980er in sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit im Mittelpunkt. Der folgende Beitrag richtet die Aufmerksamkeit auf die Berichterstattung und geht der Frage nach, ob nicht bereits in der Betrachtungsweise des Themas die Verzerrung liegt. <\/b><\/p>\n
In der \u00f6ffentlichen Debatte besitzt die FP\u00d6 zwar das Alleinstellungsmerkmal f\u00fcr rassistische und hetzerische Wahlwerbung und Wahlk\u00e4mpfe. Dies hat sie in der Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen. Als relevanter Teil des rechtspopulistisch-rechtsextremen Spektrums besitzt sie wirksame Mittel, die Themen Migration\/Asyl\/Zuwanderung mit Missbrauch (des Asyl- und Sozialsystems) und Kriminalit\u00e4t zu verkn\u00fcpfen und so einen m\u00e4chtigen \u00f6ffentlichen Diskursstrang zu etablieren.[1]<\/a> Freilich ist die FP\u00d6 nicht alleine daf\u00fcr verantwortlich, aber doch wesentlich daran beteiligt. Das ist an sich nichts wahnsinnig Neues, verbl\u00fcffend ist jedoch, wie in sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit und daher prognostizierbar diese Strategie bei Wahlk\u00e4mpfen eingesetzt wird, so auch in diesem Nationalratswahlkampf 2013.<\/p>\n Dabei spielen die hohe Konzentration von Boulevardmedien, die geringe mediale Vielfalt insgesamt und die kartellartigen Strukturen in der Medienlandschaft eine gro\u00dfe Rolle und sind als \u00f6sterreichische Besonderheit festzuhalten. Nicht nur, dass der Bouleveard \u2013 quasi seinem \u201enat\u00fcrlichen Skandalisierungsdrang\u201c folgend \u2013 \u201eAusl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u201c aufsp\u00fcrt und in den Vordergrund der Berichterstattung r\u00fcckt, er greift auch die Parolen und Berichte der FP\u00d6 (Presseaussendungen, -konferenzen, Reden) gerne auf und w\u00e4lzt diese aus. Nicht selten gelangen diese \u201eBehauptungen\u201c unhinterfragt und beinahe unrecherchiert in die jeweiligen Formate und Ausgaben der Massenmedien. Damit entsteht ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges und verzerrtes Bild der Realit\u00e4t.<\/p>\n Doch auch die justiziellen Einrichtungen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind an der Blickrichtung, also wie das Thema betrachtet wird, bewusst oder unbewusst mit beteiligt. Mit ihren Erhebungsabteilungen[2]<\/a> und den von ihnen verwendeten statistischen Kategorien bieten sie die Grundlage daf\u00fcr, dass der Blick auf \u201eAusl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u201c in dieser Form m\u00f6glich wird.<\/p>\n Spielen wir das Gedankenspiel einmal durch: G\u00e4be es die Kategorie \u201eFremde\u201c in den Statistiken nicht, worauf w\u00fcrde dann der Fokus gelegt werden? Auf andere Kategorien wie etwa auf Bildung, Beruf, die Kriminalit\u00e4tsbelastung der Eltern, Alter, Geschlecht, die politische Zugeh\u00f6rigkeit? Auf diesen Aspekt der Richtungsweisung von Statistiken und der \u00f6ffentlichen Rezeption von Kriminalit\u00e4t im Konnex mit anderen \u201eThemen\u201c oder Gruppen wies bereits Pilgram 1992[3]<\/a> hin.<\/p>\n Exkurs: Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t<\/b><\/p>\n Hier ist ein kurzer Exkurs zum Thema Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t notwendig, um nicht in den Geruch von Sch\u00f6nf\u00e4rberei zu geraten. Tatsache ist, dass es \u00fcberproportional viel Straftaten von bestimmten Gruppen von \u201eAusl\u00e4ndern\u201c[4]<\/a> gibt und Tatsache ist auch, dass die Gef\u00e4ngnisse[5]<\/a> in \u00d6sterreich \u00fcberproportional von ausl\u00e4ndischen H\u00e4ftlingen belegt sind.<\/p>\n Aber die ethnische und nationale Zugeh\u00f6rigkeit ist eben nur einer von vielen \u201eMarkern\u201c. Die Frage des Geschlechtes und des Alters spielen bei der Kriminalit\u00e4tsbelastung[6]<\/a> \u2013 nicht zu verwechseln mit der Kriminalit\u00e4tsstatistik \u2013 ebenfalls eine wichtige Rolle. Fakt ist, dass die Altersgruppe der 15-40 j\u00e4hrigen M\u00e4nner eine deutlich h\u00f6here Kriminalit\u00e4tsbelastung aufweist, als etwa gleichaltrige Frauen. Ebenso sind bestimmte sozio\u00f6konomischen und rechtliche Faktoren zu beachten, dies gilt bei den verschiedenen Ausl\u00e4ndergruppen ebenso. Geht man bei den zur Verf\u00fcgung gestellten Statistiken ins Detail, so f\u00e4llt auf, dass jene Gruppen von Zuwanderern, die bereits lange da sind, eine Zugang zum Arbeitsmarkt besitzen und \u00fcber einen gefestigten Aufenthalt verf\u00fcgen, sogar geringer belastet sind, als vergleichbare \u00f6sterreichische Gruppen[7]<\/a>.<\/p>\n W\u00e4re eine andere Debatte!<\/b><\/p>\n Im Umkehrschluss m\u00fcssten Politik und Sozialpartner also viel eher dar\u00fcber diskutieren, inwieweit die geltenden ausschlie\u00dfenden Regelungen von Fremden-, Ausl\u00e4nderbesch\u00e4ftigungs- und Asylgesetz genau zu dieser erh\u00f6hten Kriminalit\u00e4tsbelastung beitragen, bestimmte Gruppen in eine \u201egraue \u00d6konomie\u201c[8]<\/a> einsickern und dort ihren Platz finden lassen. Auch wiederum keine wahnsinnig neue Erkenntnis, den jedes Gesetz zieht die Linie zwischen legal und illegal, zwischen Recht und Unrecht. W\u00e4ren die Fremdengesetze anders gestaltet, als sie es sind, w\u00e4ren andere Gruppen und Teile der Zuwanderer ausgeschlossen und w\u00fcrden daher als weniger oder mehr kriminalit\u00e4tsbelastet eingestuft sein. Alles also auch eine Frage der Diskursmacht in der \u00d6ffentlichkeit!<\/p>\n Oder \u00d6ffentlichkeit und Politik k\u00f6nnten auch diskutieren, welche pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen man f\u00fcr die gef\u00e4hrdeten m\u00e4nnlichen Jugendlichen setzt, um ihre Belastung zu verringern! Diese Beispiele sollen nur verdeutlichen, dass es auch und insbesondere um hegemoniale Diskursverh\u00e4ltnisse geht, die bestimmen, was in der \u00d6ffentlichkeit wichtig ist, was Angst macht und was geahndet wird.<\/p>\n Eine Vielzahl von weiteren Gr\u00fcnden w\u00e4ren noch zu diskutieren, etwa dass es eine Vielzahl von Gesetzen[9]<\/a> gibt, die nur MigrantInnen \u00fcbertreten k\u00f6nnen und dadurch ihr Anteil an den M\u00f6glichkeiten von Delikten steigert. Die Entwicklung der Fremdengesetze in \u00d6sterreich sind zudem eindeutig. Zahlreiche Novellen und Reformen f\u00fchrten dazu, dass immer mehr Regeln, Restriktionen und Versch\u00e4rfungen vorgenommen wurden und in den letzten 20 Jahren ein Dickicht an Bestimmungen entstanden ist, das selbst f\u00fcr ExpertInnen nicht mehr zu durchschauen ist. [10]<\/a><\/p>\n Ein anderer Fokus der Debatte k\u00f6nnte darauf liegen, dass unbescholtene Ausl\u00e4nder h\u00e4rter bestraft werden als Inl\u00e4nder und damit auch h\u00e4ufiger in Strafhaft landen. Auch die U-Haft wird bei Ausl\u00e4ndern h\u00e4ufiger angewandt, da die Gerichte eine gr\u00f6\u00dfere Gefahr des Untertauchens \u2013 sprich der Fluchtgefahr \u2013 generalpr\u00e4ventiv annehmen.<\/p>\n Man k\u00f6nnte schlie\u00dflich noch insgesamt die Datensammlung n\u00e4her ins Auge fassen und feststellen, dass die meisten Daten auch als \u201eT\u00e4tigkeitsausweise der Strafverfolgungsorgane\u201c[11]<\/a> zu verstehen sind und daher zur Analyse von Kriminalit\u00e4tsentwicklungen und Prognosen zu bestimmten Gruppen nur mit gro\u00dfer Vorsicht anzuwenden sind. Denn sie sind auch Ausdruck von Eigeninteressen, in Zahlen gegossene Legitimation und Selbstdarstellungen der Institutionen. All diese und noch weitere genauer aufzuschl\u00fcsselnden Faktoren k\u00f6nnte man diskutieren und w\u00fcrde zu wesentlich anderen Aussagen gelangen und damit auch zu anderen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n Qualit\u00e4tsmedien[12]<\/a> versuchen dies mitunter, aber viel zu selten und viel zu wenige. W\u00fcrde diese qualitative Auseinandersetzung im gr\u00f6\u00dferen und breiteren Umfang erfolgen, dann w\u00fcrde die Bev\u00f6lkerung m\u00f6glicherweise mit anderen Fakten und Fragen konfrontiert sein und damit anders umgehen. Die Debatte w\u00fcrde den Blick darauf legen, welche Probleme hausgemacht und strukturell bedingt sind \u2013 sprich Fehler und Mi\u00dfst\u00e4nde im System \u2013 und welche sind bewusst politisch gesch\u00fcrt und instrumentalisiert.<\/p>\n H\u00f6here Opferbelastung<\/b><\/p>\n <\/b>Durchforstet man die Literatur, das Internet und die mediale Berichterstattung zu dem Thema, so sticht ein deutliches \u00dcbergewicht des Thema \u201eAusl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u201c ins Auge, Beitr\u00e4ge \u00fcber Ausl\u00e4nderInnen als Opfer finden sich jedoch kaum.<\/p>\n Im aktuellen Jahrbuch migration.integration[13]<\/a> findet sich auf den Seiten 72-73 unter dem Titel \u201eSicherheit\u201c Daten zur Kriminalit\u00e4t von Ausl\u00e4ndern. 4\/5 der insgesamt wenigen Seiten zum Thema, besch\u00e4ftigt sich mit der Kriminalit\u00e4t von Ausl\u00e4ndern. Ein Absatz verweist auf die Tatsache, dass Zugewanderte[14]<\/a> 2x so h\u00e4ufig Gesch\u00e4digte und Opfer von Straftaten sind (23,4% zu 11,6%). Immerhin wird der Umstand erw\u00e4hnt.<\/p>\n Nennenswerte Daten und Hinweise liefern lediglich die allj\u00e4hrlich herausgegebenen Antirassismus Reporte von ZARA[15]<\/a> und der Antidiskriminierungsstelle des Landes Steiermark \u2013 fr\u00fcher helping hands Graz[16]<\/a>. Beide Berichte geben anhand von dokumentierten rassistischen und diskriminierenden Vorf\u00e4llen, mit denen MigrantInnen konfrontiert sind, einen Einblick in die verschiedenen Bereiche des \u00f6ffentlichen Lebens (etwa im Bereich Wohnen oder Arbeitsplatz). Eine Vielzahl dieser \u00dcbergriffe und Vorf\u00e4lle kann nicht durch eine Anzeige und gerichtliche Verfolgung ges\u00fchnt werden, bleibt daher strafrei, kann lediglich dokumentiert und ver\u00f6ffentlicht werden. Es fehlt jedoch eine systematische, \u00f6sterreichweite und vergleichbare Erhebung der Opferbelastung, der \u00dcbergriffe und Straftaten, die an Ausl\u00e4nderInnen begangen werden.<\/p>\n Daniela Grabovac, Leiterin der Antidiskriminerungsstelle des Landes Steiermark verwies auf einen weiteren wichtigen Umstand. Laut ihren Beobachtungen und Aufzeichnungen steigen die rassistisch motivierten \u00dcbergriffe, Beschimpfungen und t\u00e4tlichen Angriffe in Wahlkampfzeiten um bis zu 12% an[17]<\/a>. Ein deutlicher Hinweis darauf, wie das individuelle Verhalten und die Meinungen des\/der Einzelnen durch den \u00f6ffentlichen Diskurs beeinflusst und gewaltt\u00e4tige, rassistische Handlungen dadurch bef\u00f6rdert werden.<\/p>\n Diesem regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Umstand der Verhetzung, Anstiftung und Unterst\u00fctzung von Gewaltakten und Straftaten wird jedoch in einer Kriminalit\u00e4tsbelastungsdiskussion kein Augenmerk geschenkt. Denn w\u00e4re dem so, w\u00fcrde nicht vorrangig \u00fcber Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t zu diskutieren sein, sondern die \u00d6ffentlichkeit w\u00e4re beispielsweise mit Kriminalit\u00e4t im Kontext von Wahlwerbung besch\u00e4ftigt.<\/p>\n [1]<\/a> Siehe auch Gulis, Wolfgang: Rechte Meinungshegemonie. In: Zebratl 5\/2006.<\/p>\n<\/div>\n [2]<\/a> Polizeiliche Kriminalstatistik, Staatsanwaltsstatistik, Gerichtliche Kriminalstatistik, Vollzugsstatistik u.a.<\/p>\n<\/div>\n [3]<\/a> Pilgram, Arno: Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t \u2013 Soziologische Weltsichten und Angstwelten. In Althaler\/Hohenwarter (Hg.) Torschluss. Wanderungsbewegungen und Politik in Europa. Verlag f\u00fcr Gesellschaftskritik, Wien 1992<\/p>\n<\/div>\n [4]<\/a> Hier wird aufgrund des deutlich m\u00e4nnlich dominierten Ph\u00e4nomens der \u201eKriminalit\u00e4t\u201c auf die gendergerechte Formulierung bewu\u00dft verzichet.<\/p>\n<\/div>\n [5]<\/a> Damit sind nicht nur die Strafhaft sondern auch die U-Haftgef\u00e4ngnisse sowie Schubhaft und Verwaltungsstrafhaft gemeint.<\/p>\n<\/div>\n [6]<\/a> Die Kriminalit\u00e4tsbelastung berechnet die Anzahl von strafbaren Handlungen je 1.000 BewohnerInnen, die Statistik im Gegensatz weist nur die Delikte ohne R\u00fccksicht Alters-, Geschlechtsstrukturen oder sonstigen Kategorien.<\/p>\n<\/div>\n [7]<\/a> Siehe auch die j\u00fcngste Studie von Pilgram, Fuchs, Leonhardmair \u201eWelche Aussagen \u00fcber die Migranten und Ausl\u00e4nderpopulation in Wien erlaubt die Kriminalstatistik?, Inst. f. Rechts- und Kriminalsoziologie (IRKS), Wien 2012<\/p>\n<\/div>\n [8]<\/a> Fuchs, Walter: In \u201e\u00dcber das Etikett Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u201c in \u201eder Standard\u201c online (5.9.2013). Der Graue Markt bezeichnet einen Fluss von G\u00fctern \u00fcber Vertriebswege, die nicht vom Gesetzgeber autorisiert sind.<\/p>\n<\/div>\n [9]<\/a> Etwa das Fremdengesetz, das Ausl\u00e4nderbesch\u00e4ftigungsgesetz, Asylgesetz u.a.<\/p>\n<\/div>\n [10]<\/a> Gulis, Wolfgang: Migratuionsdiskurs in \u00d6sterreich. Entstehung eines Migrationsdiskurses in der zweiten Republik \u00d6sterreichs. S. 112-116. Akademiker Verlag, Saarbr\u00fccken 2013<\/p>\n<\/div>\n [11]<\/a> Siehe Fu\u00dfnote 7<\/p>\n<\/div>\n [12]<\/a> http:\/\/derstandard.at\/1369362961278\/Ueber-das-Etikett-Auslaenderkriminalitaet<\/p>\n<\/div>\n [13]<\/a> BMI, Statsitik Austria, \u00d6sterreichischer Integrationsfonds (Hg.): Migration&integration. zahlen.fakten.indikatoren 2012, Wien 2013<\/p>\n<\/div>\n [14]<\/a> Ohen n\u00e4here Angaben, welche Gruppen darin zusammengefasst wurden.<\/p>\n<\/div>\n [15]<\/a> http:\/\/www.zara.or.at\/_wp\/wp-content\/uploads\/2013\/03\/ZARA_Rassismus_Report_2012_Web.pdf<\/p>\n<\/div>\n [16]<\/a> http:\/\/www.antidiskriminierungsstelle.steiermark.at\/cms\/dokumente\/11758063\/992cf001\/jahresbericht%202012.pdf<\/a> und helping hands Graz (Hg.): Jahresbericht 2011. Eigenverlag Graz 2012.<\/p>\n<\/div>\n
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