{"id":2246,"date":"2024-10-10T12:16:15","date_gmt":"2024-10-10T12:16:15","guid":{"rendered":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/?p=2246"},"modified":"2024-11-12T14:52:45","modified_gmt":"2024-11-12T14:52:45","slug":"thema-extremismus-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/thema-extremismus-2\/","title":{"rendered":"Thema Extremismus II"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Die Kunst, Demokratie zu verteidigen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-left\">Im ersten Teil lag der Schwerpunkt auf den Neoliberalismus, dessen historischen Bez\u00fcgen und Konjunkturen. Insbesondere sein geistig-mentaler Siegeszug ab den 1980er, wurde n\u00e4her beleuchtet, weil er wesentlich f\u00fcr die Schw\u00e4chung des Sozialstaates, der staatlichen Institutionen (Infrastruktur, Sicherheits-, Gesundheits-, Bildungs- und weiterer Bereiche) verantwortlich zeichnete und sich insgesamt ein entsolidarisierendes und individualisierendes Narrativ den Bann brach. Damit folgte eine Erosion der demokratischen Mitte und des liberalen Staatenkonstrukts, das heute mehr denn je in Gefahr steht, zu zerbrechen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Im Teil 2 geht es um die Phase, die nach dem Zusammenbruch des \u201eOstblocks\u201c von weltpolitischen aber auch regionalen Umbr\u00fcchen gepr\u00e4gt war und wesentlich f\u00fcr die Durchsetzung bestimmter Ziele verantwortlich war.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Anschlie\u00dfend beleuchten wir die digitale Revolution, die sich mit der Etablierung und massenhaften Nutzung des Internets beschleunigt und unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu denken ma\u00dfgeblich ver\u00e4ndert hat.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-9d6595d7 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>1.2. Vom \u201eGleichgewicht des Schreckens\u201c zum \u201eKampf der Kulturen\u201c und 9-11<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Mit dem \u201eZusammenbruch des Ostblocks\u201c \u2013 1989\/90 begannen in der Folge mehrere Entwicklungen, die sich einerseits \u00fcberlappten und andererseits nacheinander auftraten. War die Euphorie bei vielen gro\u00df, dass das hochger\u00fcstete, totalit\u00e4re und gewaltbereite Sowjetreich in sich zusammenfiel, warnten viele andere vor den Folgen dieses Weltereignisses.<\/p>\n\n\n\n<p>Der sogenannten \u201eKalte Krieg\u201c der unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg 1946, aus den ehemaligen Alliierten<a href=\"#_ftn1\" id=\"_ftnref1\">[1]<\/a> grimmige Gegner machte, der \u00fcber die Blockade von Berlin<a href=\"#_ftn2\" id=\"_ftnref2\">[2]<\/a>, den Aufstand in Ungarn<a href=\"#_ftn3\" id=\"_ftnref3\">[3]<\/a>, den Mauerbau 1961<a href=\"#_ftn4\" id=\"_ftnref4\">[4]<\/a> und viele weitere, f\u00fcr die Weltgeschichte brandgef\u00e4hrliche Situationen (Kuba 1962), bis zur Atomhochr\u00fcstung der beiden Superm\u00e4chte, f\u00fchrte.<\/p>\n\n\n\n<p>Es war ein entsetzliches Szenario und eine angstvolle Phase der Geschichte, aber ein \u201eGleichgewicht des Schreckens\u201c. Die jeweiligen Feindbilder konnten gepflegt werden und man konnte sich auf die Dualit\u00e4t verlassen. Durch den Besitz riesiger Atomwaffenarsenale auf beiden Seiten der Mauer, die die Erde einige Dutzendmal vernichten h\u00e4tte k\u00f6nnen, entstand auch eine weltpolitische Patt Situation. Die aber auch ganz leicht eskalieren h\u00e4tte k\u00f6nnen, wie etwa bei der Kuba Krise ersichtlich<a href=\"#_ftn5\" id=\"_ftnref5\">[5]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion \u2013 auf die vielf\u00e4ltigen Gr\u00fcnde des Zusammenbruchs kann hier nicht weiter eingegangen werden, dass w\u00fcrde den Rahmen des Artikels sprengen und zu weit wegf\u00fchren \u2013 entstanden aber gro\u00dfe Unsicherheiten, Angstreflexe und so manche Ideolog*, und Populist*innen spielten ihr Spiel.<\/p>\n\n\n\n<p>Die einen phantasierten von Millionen von Auswanderern, die nach Westen ziehen w\u00fcrden und Schreckensszenarien aufbauten, die anderen hatten die Dollarzeichen in den Augen und warteten nur darauf, den \u201eOsten\u201c zu kolonialisieren. Die dritten f\u00fcrchteten Nachfolgekriege und b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde in den Folgestaaten (GUS). Zahlreiche Kommentator* und Politiker*innen stachen jedoch hervor, die sich diverser \u00dcberlegenheitsgesten und Formeln bedienten und sich nicht verkneifen konnten, sich gegen\u00fcber den osteurop\u00e4ischen ehemaligen Sowjetrepubliken und Satelittenstaatn als in allen Belangen \u00fcberlegen zu positionieren.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Fukuyama und\u2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>In dieser Phase machte Francis Fukuyama<a href=\"#_ftn1\" id=\"_ftnref1\">[6]<\/a> (1989) mit einem Artikel von sich reden, der sp\u00e4ter 1992 mit dem Titel \u201eThe End of History and the last Man\u201c als Buch erschienen ist. In dem Beitrag vertrat er die These, dass nach dem Zusammenbruch der UdSSR sich bald die Prinzipien des Liberalismus in Form von Demokratie und Marktwirtschaft durchsetzen w\u00fcrden. Die Demokratie habe sich deshalb als Ordnungsmodell durchgesetzt, weil sie das menschliche Bed\u00fcrfnis nach sozialer Anerkennung relativ gesehen besser befriedige, als alle anderen Systeme\u201c<a href=\"#_ftn2\" id=\"_ftnref2\">[7]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Fukuyamas Thesen wurden breit diskutiert und auch kritisch kommentiert. Sp\u00e4ter revidierte er seine Prognose, vor allem hinsichtlich der Zeitdauer der Umsetzung und er gab zu, dass er die Bedingungen in der arabisch-muslimischen Welt zu wenig beachtet habe.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref1\" id=\"_ftn1\">[1]<\/a> Frankreich, Gro\u00dfbritannien, UdSSR, USA<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref2\" id=\"_ftn2\">[2]<\/a> https:\/\/www.hdg.de\/lemo\/kapitel\/nachkriegsjahre\/doppelte-staatsgruendung\/berlin-blockade-1948.html<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref3\" id=\"_ftn3\">[3]<\/a> https:\/\/hdgoe.at\/ungarische-revolution<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref4\" id=\"_ftn4\">[4]<\/a> https:\/\/www.mdr.de\/geschichte\/ddr\/mauer-grenze\/fragen-berliner-mauer-100.html<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref5\" id=\"_ftn5\">[5]<\/a> https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=92TdmKEJeaM<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref1\" id=\"_ftn1\">[6]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Francis_Fukuyama<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref2\" id=\"_ftn2\">[7]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Ende_der_Geschichte<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<h4 class=\"wp-block-heading\">&#8230; Huntington<\/h4>\n\n\n\n<p>Im Buch \u201eClash of Civilizations\u201c<a href=\"#_ftn1\" id=\"_ftnref1\">[8]<\/a> von Samuel Huntington<a href=\"#_ftn2\" id=\"_ftnref2\">[9]<\/a>, das erst 1996 erschienen ist, jedoch auf einen gleichnamigen Artikel zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, der 1993 in der Zeitschrift \u201eforeign affairs\u201c erschien, breitete Huntington folgende Thesen aus. Nach dem Ende des \u201eKalten Krieges\u201c w\u00fcrde die Welt multipolar und multikulturell werden. Es w\u00e4ren nicht mehr die Ideologien ma\u00dfgeblich, sondern die Kulturen bzw. Kulturr\u00e4ume. Die Dominanz des Westens w\u00fcrde in Frage gestellt werden und andere Kulturkreise w\u00fcrden die Vormachtstellung streitig machen.<\/p>\n\n\n\n<p>Huntington kreierte eine ausgesprochen konfliktorientierte Zukunft, in der der Kampf um Vormachtstellungen, und um milit\u00e4rische Kr\u00e4fte und Ressourcen, sowie Forschung und Technologie eine zentrale Bedeutung erlangen w\u00fcrden. Huntingtons Thesen baiseren auf insgesamt 9 konstruierten Kulturkreisen, die sich bei n\u00e4herer Betrachtung als recht fadenscheinig und willk\u00fcrlich erwiesen. Einer n\u00e4heren wissenschaftlichen Beurteilung als Taxionomie hielten sie nicht stand.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch wenn er in der wissenschaftlichen Welt hoch angesehen und namhafte Positionen einnahm, so muss man mit in Betracht ziehen, dass Huntington aus dem Umfeld des US-amerikanischen Milit\u00e4rs kam und politikwissenschaftliche Studien unter dem Einfluss von strategischen Fragestellungen schrieb, die stark von milit\u00e4rischen Interessen und US-Positionen beeinflusst waren.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenngleich einiges von Huntingtons umstrittene Thesen 20 Jahre und sp\u00e4ter eingetroffen sind \u2013 wie etwa die zunehmende multipolare Welt und die immer st\u00e4rker werdenden identit\u00e4re und religi\u00f6se Einfl\u00fcsse \u2013 so muss gleichzeitig in Betracht gezogen werden, dass gerade diese Entwicklungen sich durch Huntingtons Thesen erst ausbreiten konnten und dadurch sozusagen wissenschaftliche Best\u00e4tigung und Legitimit\u00e4t fanden.<\/p>\n\n\n\n<p>Kaum ein Wissenschaftler wurde in den 1990ern derartige global forciert und rezipiert wie Huntington. Die wissenschaftliche Expertise rechtfertigte diese keinesfalls. Er war so gesehen ideologisches Liebkind der milit\u00e4risch und machtorientierten Au\u00dfenpolitiker dies- und jenseits des Atlantiks<a href=\"#_ftn3\" id=\"_ftnref3\">[10]<\/a>. Es stellt sich daher eher die Frage, ob nicht Huntington die Richtung vorgab, die von bestimmten Lobbys erw\u00fcnscht worden ist und sich danach zur selbsterf\u00fcllenden Prophezeiung entwickelte.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit 9-11 \u2013 dem Anschlag, durchgef\u00fchrt von der radikalislamistischen Terrorgruppe Al Qaida<a href=\"#_ftn4\" id=\"_ftnref4\">[11]<\/a> \u2013 erfolgte eine Renaissance des \u201eKampfes der Kulturen\u201c und Huntington schien recht zu behalten. Auch weil sowohl der Slogan als auch die Analyse der Jahre nach 9-11 eher ideologisch konnotiert war, denn tats\u00e4chlich faktenorientiert. <\/p>\n\n\n\n<p>So verliefen ja die gro\u00dfen Konfliktlinien nicht allein entlang der \u201eKulturkreise\u201c, die Huntington prophezeit hatte, sondern vielmehr auch innerhalb der Huntington\u00b4schen Kulturkreise (Sunniten gegen Schiiten, Religi\u00f6se gegen S\u00e4kulare, Demokraten gegen Faschisten etc.)<a href=\"#_ftn5\" id=\"_ftnref5\">[12]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref1\" id=\"_ftn1\">[8]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Kampf_der_Kulturen<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref2\" id=\"_ftn2\">[9]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Samuel_P._Huntington<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref3\" id=\"_ftn3\">[10]<\/a> https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/kampf-der-kulturen-samuel-huntington-thesen-kritik-100.html<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref4\" id=\"_ftn4\">[11]<\/a> https:\/\/www.kas.de\/de\/web\/extremismus\/islamismus\/al-qaida<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref5\" id=\"_ftn5\">[12]<\/a> \u00dcber den Begriff und die Verwendung\/ bzw. Missbrauches dieses Begriffes sei auf den Beitrag verwiesen, der die n\u00e4heren Umst\u00e4nde erl\u00e4utert: https:\/\/gulis.at\/schreiben\/das-kreuz-mit-der-kultur\/<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"aligncenter size-large is-resized\"><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"768\" src=\"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/IMG_20240215_104955-1024x768.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-2247\" style=\"width:421px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/IMG_20240215_104955-1024x768.jpg 1024w, https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/IMG_20240215_104955-300x225.jpg 300w, https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/IMG_20240215_104955-768x576.jpg 768w, https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/IMG_20240215_104955-1536x1152.jpg 1536w, https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/IMG_20240215_104955-2048x1536.jpg 2048w, https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/IMG_20240215_104955-750x563.jpg 750w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-9d6595d7 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Kultur als Rucksack<\/h4>\n\n\n\n<p>Was in der gesamten Debatte deutlich geworden ist, war, dass Kultur als \u201eContainerbegriff\u201c<a href=\"#_ftn1\" id=\"_ftnref1\">[13]<\/a> vielf\u00e4ltig und unterschiedlich eingesetzt werden kann; damit aber auch gerne dem Missbrauch anheimfiel. In vielen Varianten wird Kultur als sehr vereinfachtes Konzept pr\u00e4sentiert, das geographische, sprachliche, religi\u00f6se oder nationalstaatliche Aspekte hervorhebt und vereinheitlicht. Daraus entstehen eben Nationalkulturen. Unterschiede und Verschiedenheiten und kulturelle Ausdrucksweise im Inneren der Definition von Kultur werden damit eingeebnet.<\/p>\n\n\n\n<p>Ebenso wird Kultur \u2013 gerade in der Migrationsdebatte \u2013 gerne als \u201eRucksack\u201c angesehen. Die Zugewanderten w\u00fcrden ihn auf dem R\u00fccken tragen, ihn mitbringen und legten ihn nie mehr ab. Je konservativer und rechtsorientierter die Gedankenwelt war, desto st\u00e4rker wurde daraus eine \u201eUnvereinbarkeit\u201c mit der hier herrschenden Kultur konstruiert. Die leidige \u201eLeitkulturdebatten\u201c die immer wieder auftaucht und j\u00fcngst in \u00d6sterreich wieder von der \u00d6VP forciert wurde, fu\u00dft genau auf dieser Erz\u00e4hlung von und \u00fcber Kultur<a href=\"#_ftn2\" id=\"_ftnref2\">[14]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Debatte, die bereits \u00fcber Jahrzehnte gef\u00fchrt wird bzw. immer wieder angestrengt  wird, hat wesentlich zu einer Polarisierung innerhalb der Gesellschaften gef\u00fchrt. Die damit in Verbindung stehenden Erz\u00e4hlungen wurden stark von (Trash-, und Gratiszeitungs-) Boulevard und rechtsextremen Gruppierungen und Zeitschriften bef\u00f6rdert und dynamisierte\/radikalisierte sich im Zuge der \u00f6ffentlichen Debatten.<\/p>\n\n\n\n<p>Die \u00f6ffentlichen Debatten \u00fcber Integration, Kultur und Zugeh\u00f6rigkeit\/Identit\u00e4t haben sich verabsolutiert und die M\u00f6glichkeiten des Sagbaren wurden st\u00e4ndig verschoben und problematische (etwa aus der NS-Zeit) oder neutrale, wissenschaftliche Begriffe<a href=\"#_ftn3\" id=\"_ftnref3\">[15]<\/a> wurden umgedeutet und ganz im Sinne dieser \u2013 meist auch \u2013 antimuslimischen, migrationsfeindlichen Kampfideologie neuinterpretiert.<\/p>\n\n\n\n<p>In diese Entwicklung l\u00e4sst sich auch die Asyl- und Migrationsdebatte einordnen, die sich in den letzten Jahrzehnten zu einer milit\u00e4rischen Sicherheits- und Abschottungsdebatte entwickelt hat, die von kontrolliertem und gezieltem Angstsch\u00fcren und Aufbauschen und \u00dcbertreiben gepr\u00e4gt ist. <\/p>\n\n\n\n<p>Alle Reformen und Gesetzesinitiativen, nationalstaatlich aber vor allem auch auf EU-Ebene, handeln von Versch\u00e4rfungen, Abschreckungen und der Militarisierung von Grenzschutz und EU-Au\u00dfengrenzschutz<a href=\"#_ftn4\" id=\"_ftnref4\">[16]<\/a>. <\/p>\n\n\n\n<p>Wichtige migrationspolitische Vorhaben, Grund- und Menschenrechte stehen kaum zur Diskussion, bzw. werden nur als Plattit\u00fcden bei \u00f6ffentlich Anl\u00e4ssen vorgeschoben. Es geht schlichtweg um Abschreckung. Diese Feindbildspirale und Angstmache ist Wasser auf den M\u00fchlen von Rechtspopulist- und -extremist*innen, die seit Anfang der 1990er zunehmend die Hegemonie \u00fcber die Migrations- und Asyldebatte erlangt haben. Nahezu alle Parteien, aber auch die EU Kommission sind mehr oder weniger auf diese Positionen eingeschwenkt und betreiben die Abschreckung und Militarisierung des Themas voran.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Entwicklung sch\u00fcrt einerseits Sorgen und \u00c4ngste bei den B\u00fcrger*innen, andererseits wird damit st\u00e4ndig weiter Stimmung gemacht und diese \u00c4ngste befeuert und bis zur Paranoia hochgepusht. Andererseits seit Jahren anstehende \u2013  real bestehende Probleme \u2013 nicht gel\u00f6st. Innerhalb der L\u00e4nder wird aber auch diese Stimmung seit Jahrzehnten gegen jene vorangetrieben, die sich dieses rechten Mainstream und Narrativen und ma\u00dflosen \u00dcbertreibungen entgegenstellen und eine andere Innen- und Migrationspolitik einfordern<a href=\"#_ftn5\" id=\"_ftnref5\">[17]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">1.3. Das Internet<\/h4>\n\n\n\n<p>Wir, die wir mitten im Sturm leben, sehen gar nicht, wie gro\u00df und schnell die Ver\u00e4nderungen, die mit der Digitalisierung einhergingen, waren und sind. Die Entwicklung des Netzes, der Plattformen, des Austausches und der M\u00f6glichkeiten, die damit verbunden waren und sind, gingen rasend schnell voran. Noch Anfang der 1980er gab es in vielen B\u00fcros nur wenige Computer. Netzwerke, die es erm\u00f6glichten Mails zu schreiben, wurden erst in den 1990er \u00fcblich. Seitdem ging es rasant mit technischen Neuerungen. Denken Sie nur an das Fax<a href=\"#_ftn1\" id=\"_ftnref1\">[18]<\/a>, das in den 1960er in Verwendung kam und in den 1980er f\u00fcr den B\u00fcroalltag eine fast revolution\u00e4re Erfindung darstellte, in wenigen Jahren jedoch von anderen Technologien abgel\u00f6st wurde<a href=\"#_ftn2\" id=\"_ftnref2\">[19]<\/a>. Ein anderes Beispiel, Facebook, die mittlerweile f\u00fcr die Generation Z total veraltete Austauschplattform, ist gerade mal 20 Jahre alt.<\/p>\n\n\n\n<p>Netzwerke wie Myspace oder Yahoo waren Big Player und hatten tausende Besch\u00e4ftigte und verschwanden fast so schnell wieder, wie sie gekommen waren. Auf die Verhei\u00dfungen und der Goldgr\u00e4berstimmung des Internets folgte ein veritabler Kater. Die Entwicklung \u00fcberrollte die Einzelnen, ebenso wie die staatlichen Einrichtungen und die Politik. Es fehlte und fehlt noch immer an juristischen und gesetzlichen Instrumentarien, die den unterschiedlichen Ausw\u00fcchsen des Netzes Einhalt gebieten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref1\" id=\"_ftn1\">[13]<\/a> https:\/\/www.degruyter.com\/document\/doi\/10.1515\/9783839437315-001\/html?lang=de<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref2\" id=\"_ftn2\">[14]<\/a> https:\/\/www.bundeskanzleramt.gv.at\/bundeskanzleramt\/nachrichten-der-bundesregierung\/2024\/07\/raab-praesentiert-massnahmen-der-wertevermittlung-und-erste-ergebnisse-des-leitkulturprozesses.html<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref3\" id=\"_ftn3\">[15]<\/a> https:\/\/www.bpb.de\/kurz-knapp\/lexika\/glossar-migration-integration\/270628\/rueckwanderung\/<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref4\" id=\"_ftn4\">[16]<\/a> Siehe auch eingehender Analyse der Frontex Grenzschutzagentur, https:\/\/gulis.at\/schreiben\/spiel-mit-dem-leben-anderer-teil-1-kapitel-5\/<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref5\" id=\"_ftn5\">[17]<\/a> Gerade in \u00d6sterreich ist die Zivilgesellschaft immer wieder bei gr\u00f6\u00dferen Fl\u00fcchtlingsbewegungen an erster Stelle zu nennen, wie etwa bei den Kriegen in Jugoslawien, Syrien und Ukraine, die mit ihrem Engagement ma\u00dfgeblich an der Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingskrisen Anteil hatten. Siehe auch https:\/\/gulis.at\/schreiben\/spiel-mit-dem-leben-anderer-teil-1-kapitel-7\/<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref1\" id=\"_ftn1\">[18]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Fax<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref2\" id=\"_ftn2\">[19]<\/a>https:\/\/www.egovernment.de\/schluss-mit-faxen-bundestag-stellt-geraete-ab-a-a70875efb696a25b84c8141bff85b70f\/<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<p>Um es kurz zu machen, im Folgenden seien die wichtigsten Mankos genannt, an der die \u00f6ffentliche politische Kommunikation, die mittlerweile fast ausschlie\u00dflich digital gef\u00fchrt wird, leiden.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Das weite Netz wird beherrscht von <strong>multinationalen Konzernen<\/strong>, die sich im <strong>Privatbesitz <\/strong>befinden. Deren nahezu einziger Beweggrund ist, salopp gesagt: Kohle zu machen, viel Kohle zu machen. Dahinter stecken gigantische Werbem\u00f6glichkeiten einerseits und andererseits wurde uns als User*innen erst langsam bewusst, was f\u00fcr eine Ressource und <strong>Goldmine Daten<\/strong> geworden sind. Daher sind Algorithmen, die dahinter die technische Abwicklung der Plattformen liefern, ein wichtiges Gut geworden. Sie erm\u00f6glichen den Konzernen die Richtung der Aktivit\u00e4ten zu steuern und die Verweildauer der User*innen auf den Plattformen gezielt zu verl\u00e4ngern.<\/li>\n\n\n\n<li>Viele der <strong>Plattformen <\/strong>werden verd\u00e4chtigt<strong>, <\/strong>insgeheim mit <strong>staatlichen Stellen<\/strong>, zu kooperieren, einerseits mit den <strong>Geheimdiensten und Milit\u00e4rs<\/strong>, andererseits besteht der dringende Verdacht, sie st\u00fcnden unter Kuratel von Despotien (<strong>Russland, China<\/strong>)<\/li>\n\n\n\n<li>Netze und Plattformen, die praktisch jede\/r von uns ben\u00fctzt, sind <strong>keine staatlichen G\u00fcter<\/strong> (grundlegende Infrastruktur), sondern unterliegen dem Markt und den Konzernen, die transnational agieren, was sowohl eine Reihe von finanziellen Fragen (Steuern, Werbeabgaben) als auch juristische Probleme (L\u00f6schung von inkriminierten Postings, Verantwortlichkeit) aufwirft. Einzelpersonen und unabh\u00e4ngige NGO\u00b4s ist es mitunter zu verdanken, dass Machenschaften, gravierende Verst\u00f6\u00dfe und kriminelle Vorkommnisse aufgedeckt werden konnten.<\/li>\n\n\n\n<li>Die technischen Entwicklungen sind so rasch vorangeschritten, dass das Agieren im Netz <strong>keinen oder nur schwachen Regulierungen unterworfen<\/strong> ist. Damit zusammenh\u00e4ngend ist wichtig, dass die <strong>Plattformen keine \u201eMedien\u201c<\/strong> sind, sondern lediglich Austauschplattformen. W\u00e4ren sie dies, dann w\u00fcrden sie bestimmten Regeln des Journalismus unterworfen sein und dass w\u00fcrde eine Reihe von Kontrollmechanismen bed\u00fcrfen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Plattformen und deren <strong>Algorithmen<\/strong> sind darauf programmiert \u201eTraffic\u201c \u2013 Verkehr \u2013 zu erzeugen. Dies funktioniert am besten durch <strong>Vereinfachung, Emotionalisierung, Trivialisierung und Skandalisierung<a href=\"#_ftn1\" id=\"_ftnref1\"><strong>[20]<\/strong><\/a>.<\/strong><\/li>\n\n\n\n<li>Erst langsam, in einem jahrelangen Prozess der Auseinandersetzung und Kritik, konnten staatliche Regelungen eingef\u00fchrt werden. Nach wie vor fehlt es aber an weltweiten staatlichen Kontrollen, Regulierungen und Sanktionsm\u00f6glichkeiten. Abgesehen davon sind die dazu notwendigen Ma\u00dfnahmen alles andere als einfach und grundrechtlich widerspruchslos<a href=\"#_ftn2\" id=\"_ftnref2\">[21]<\/a>.<\/li>\n\n\n\n<li>Die prinzipielle Neuerung der \u201esozialen Medien\u201c, \u2013 das jede\/r daran teilhaben und mitmachen kann \u2013 im Gegensatz zu den traditionellen Medien, die eher eingeschr\u00e4nkten Austausch zuliessen, hat zu einer <strong>v\u00f6lligen \u00dcberladung von Informationen des Netzes <\/strong>gef\u00fchrt, in der die normale\/n User\/innen den \u00dcberblick \u00fcber wahr und falsch, seri\u00f6se und unseri\u00f6se Quellen, relevant und irrelevant verloren hat.<\/li>\n\n\n\n<li>Diesen Umstand des vermeintlich \u201efreien\u201c Netzes haben sich alle nur erdenklichen Gruppen, Parteien, Organisationen und Gesch\u00e4ftemacher*innen zu Nutze gemacht, was zu einer <strong>\u00dcberflutung des Netzes an Falschmeldungen, politischer Propaganda, Hass, L\u00fcgen, Gewalt, Misogynie und Pornographie<\/strong> gef\u00fchrt hat. So ist auch der Eindruck entstanden, das alles gleich wichtig w\u00e4re.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Die Zeit spielt im Netz eine wichtige Rolle<\/strong>. Es passiert alles in Echtzeit. Die Reaktionszeiten sind extrem niedrig. Im Netz werden, wie im Schneeballsystem, rasend schnell Informationen abgesetzt, die nicht auf Wahrheitsgehalt \u00fcberpr\u00fcft werden. Nicht umsonst ist die Zahl der Verbreitung von Falschmeldungen endemisch. Grundregeln von journalistischem Arbeiten sind damit au\u00dfer Kraft gesetzt, w\u00e4ren aber dringend notwendig (Recherche, Sorgfaltspflicht, Doublecheck usw.)<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Rechtsextreme, populistische Str\u00f6mungen und antidemokratische Gruppierungen<\/strong> haben besser verstanden, sich diese Umst\u00e4nde zu nutzen, als demokratische Einrichtungen, Organisationen und Parteien. Die Trivialisierung und Emotionalisierung kommt extremen Parolen zu Gute; wenn etwa Jugendliche sich extremen Religionsauslegungen anschlie\u00dfen, weil sie ganz leicht zu Predigen und Aufrufen und Appellen im Netz kommen.<\/li>\n\n\n\n<li>Das Netz als <strong>Hauptinformationsquelle<\/strong> wird von Jahr zu Jahr immer wichtiger. Da es keinerlei Ordnung und Einordnung der Meldungen, die junge Menschen lesen kommt und Verbote derzeit nicht durchsetzbar sind, werden Werte und Positionen von demokratischen Handeln leicht ausgehebelt und der Radikalisierung der Boden bereitet. Bewusste Beeinflussung durch <strong>Trollfabriken und Fake News Produzenten <\/strong>etwa aus Russland oder China, aber auch aus dem moslemischen Raum und den USA, die insbesondere bei der Herstellung von rechtsradikalen und neonazistischen Inhalten aktiv sind, tun ihr \u00dcbriges dazu<a href=\"#_ftn3\" id=\"_ftnref3\">[2<\/a>2<a href=\"#_ftn3\" id=\"_ftnref3\">]<\/a>.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref1\" id=\"_ftn1\">[20]<\/a> https:\/\/www.kleinezeitung.at\/wirtschaft\/18878367\/wie-eine-grazer-forscherin-nach-dem-besseren-facebook-sucht<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref2\" id=\"_ftn2\">[21]<\/a> https:\/\/www.kleinezeitung.at\/wirtschaft\/18778596\/so-eine-loesung-ist-ein-wunschdenken<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ftnref3\" id=\"_ftn3\">[22]<\/a> Siehe als Beispiel: https:\/\/www.derstandard.at\/story\/3000000237148\/datenleck-belegt-millionenfache-einflussnahme-russischer-internettrolle?fbclid=IwY2xjawFfbppleHRuA2FlbQIxMQABHY506sulmXjeU0f2k627hykR-IRcD08oI6G15THWy98miWAPcP5Cb0oeWQ_aem_LnsBWXT7s0T3UUIHqJuLzw<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full is-resized\"><img decoding=\"async\" width=\"374\" height=\"374\" src=\"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/endedesinternets.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-2248\" style=\"width:325px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/endedesinternets.jpg 374w, https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/endedesinternets-300x300.jpg 300w, https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/endedesinternets-150x150.jpg 150w\" sizes=\"(max-width: 374px) 100vw, 374px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kunst, Demokratie zu verteidigen Im ersten Teil lag der Schwerpunkt auf den Neoliberalismus, dessen historischen Bez\u00fcgen und Konjunkturen. 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