{"id":2089,"date":"2024-09-16T13:18:35","date_gmt":"2024-09-16T13:18:35","guid":{"rendered":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/?p=2089"},"modified":"2024-11-12T14:53:01","modified_gmt":"2024-11-12T14:53:01","slug":"thema-extremismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/thema-extremismus\/","title":{"rendered":"Thema Extremismus:"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Die Kunst, Demokratie zu verteidigen <\/h2>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Vorsorge, Selbsthilfe, Netzwerke und Verhalten \u00e4ndern<\/h4>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Vorspann<\/h3>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-8f761849 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Ausgangspunkt f\u00fcr die folgende Serie war ein Workshop zum Thema \u201eExtremismus\u201c<a href=\"#_ftn1\" id=\"_ftnref1\">[1]<\/a>. Wie h\u00e4ufig bei Workshops und Impulsreferaten, fehlte die Zeit, um auf die verschiedenen angerissenen Themenstellungen n\u00e4her und ausf\u00fchrlicher einzugehen. Es wurde aber deutlich, wie gro\u00df das Interesse f\u00fcr die verschiedenen Aspekte rund um das Thema \u201eExtremismus\u201c ist; und wie gro\u00df die verschiedenen Detailbereiche in dem Themenfeld sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der \u00f6ffentlichen politischen Diskussion wird ja h\u00e4ufig \u00fcber \u201eExtremismuspr\u00e4vention\u201c gesprochen und eine Vielzahl von Projekten und Programmen vorgestellt, die die Dringlichkeit des Themas betonen soll.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Selten jedoch werden aber tiefergehende Analysen, kontextuelle Zusammenh\u00e4nge und historische Entwicklungen mitgeliefert. Dementsprechend wirken auch die praktischen Rezepte f\u00fcr etwaige \u201eGegenma\u00dfnahmen\u201c bei genauerer Betrachtung isoliert. Bei n\u00e4herer &nbsp;Betrachtung sind sie dann unter die Kategorie \u201emore of the same\u201c einzuordnen, wenn &nbsp;daher bekannt und erprobt. Die Kehrseite dabei ist jedoch, dass sie selten untersicht wurden, ob sie ad\u00e4quat und erfolgreich waren und ob sie f\u00fcr das jeweilige erfordernis im Thema erfolgversprechend waren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aus diesem Grund habe ich mir die M\u00fche gemacht, aus den Workshop Kapiteln eine Serie zu machen, die sich mit den Hintergr\u00fcnden und der Analyse besch\u00e4ftigt. Im abschlie\u00dfenden Teil der Serie werden handlungsorientierte und praktische \u00dcberlegungen angestellt, die zukunftsweisend und erfolgversprechend sein k\u00f6nnten und auf die aktuellen Erfordernisse Bezug nehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im ersten Abschnitt des Beitrages werden einige wesentliche Ursachen und Rahmenbedingungen, die das Erstarken von Extremismus beg\u00fcnstigt haben, n\u00e4her beleuchtet. Das w\u00e4ren das Erstarken des Neoliberalismus seit den 1960er, den Narrativen, die nach dem \u201eZusammenbruch des Ostblockes\u201c dominant wurden, dem Aufstieg des \u201eInternets\u201c und der digitalen Revolution, sowie gleichzeitig den Auswirkungen auf und Entwicklungen in der Medienlandschaft, auf die \u00f6ffentlichen Kommunikationslandschaften. Weiters wird das verst\u00e4rkte Auftreten von Populismus ins Auge gefasst.&nbsp;Im zweiten Teil erfolgt eine Typologie der \u201eExtremist*innen\u201c. Denn auch dieses Label wird allzu gerne, allzu schnell angewandt und damit rasch auf Differenzierung und Unterscheidung verzichtet. Dabei d\u00fcrfen ideologische Grundlagen ebenso wenig au\u00dfer Acht gelassen werden, wie unterschiedliche Motive und Hintergr\u00fcnde. Gerade die j\u00fcngsten terroristischen (verhinderten) Anschl\u00e4ge zeigen eine v\u00f6llig andere und neue Qualit\u00e4t, als jene, zuvor bekannten, extremistischen Taten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Schlie\u00dflich im dritten Teil werden \u2013 aus diesen Erkenntnissen und Differenzierungen heraus, die Interventions- und Pr\u00e4ventionsaktivit\u00e4ten unter die Lupe zu nehmen und auf ihre Wirksamkeit zu pr\u00fcfen. Nicht zuletzt deswegen, da \u2013 zumindest mittelfristig \u2013 kein Ende des extremistischen Zeitalters abzusehen ist.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"#_ftnref1\" id=\"_ftn1\">[1]<\/a> https:\/\/www.fh-joanneum.at\/veranstaltung\/tag-der-sozialen-arbeit\/<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"aligncenter size-large is-resized\"><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"1024\" src=\"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/IMG_20220324_154033-1-1024x1024.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-2092\" style=\"width:310px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/IMG_20220324_154033-1-1024x1024.jpg 1024w, https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/IMG_20220324_154033-1-300x300.jpg 300w, https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/IMG_20220324_154033-1-150x150.jpg 150w, https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/IMG_20220324_154033-1-768x768.jpg 768w, https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/IMG_20220324_154033-1-1536x1536.jpg 1536w, https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/IMG_20220324_154033-1-2048x2048.jpg 2048w, https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/IMG_20220324_154033-1-750x750.jpg 750w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">1. Ursachen und Rahmenbedingungen<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir kommen nicht umhin, etwas tiefer auf die j\u00fcngere Geschichte zur\u00fcckzuschauen und darin drei wesentliche Aspekte f\u00fcr das Erstarken von extremistischen Haltungen und Handlungen zu erkennen. Es gibt viele weitere, das sei hier vorausgeschickt und die auch n\u00e4her beleuchtet geh\u00f6rten. In einem ersten Versuch, dem umfangreichen Thema Herr zu werden, habe ich mich aber auf die genannten konzentriert. Weitere Erg\u00e4nzungen und Kapiteln sind nicht auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">1.1. Der Neoliberalismus<\/h4>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-8f761849 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es kling ja ein bisschen wie eine typisch linke Phrase, wenn man sich dem Neoliberalismus n\u00e4hert und ihn f\u00fcr allerlei B\u00f6ses in der Welt verantwortlich macht. Aber nehmen wir den \u00fcbersch\u00e4umenden Gestus und Alarmismus weg, so bleibt uns doch nicht erspart, genauer auf die tief in die Gesellschaft eingesickerten Aspekte, die den Neoliberalismus ausmachen, zu blicken und darin Extremismus f\u00f6rderliche Versatzst\u00fccke zu finden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Neoliberalismus \u2013 wie der Name schon sagt \u2013 greift auf den Liberalismus aus dem 19. Jhdt. zur\u00fcck. Dieser, noch unter dem starken Eindruck der Aufkl\u00e4rung und der franz\u00f6sischen Revolution, stellte die Freiheit ins Zentrum der Bestrebungen. Damit sollte der Staat so wenig wie m\u00f6glich in die Wirtschaft und das Leben der Menschen eingreifen, was er in der ersten Phase auch tats\u00e4chlich tat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der ersten Hochphase des Liberalismus, insbesondere in den angels\u00e4chsischen Ausformungen (\u201eManchester Liberalismus\u201c) f\u00fchrte das einerseits zu einem enormen Reichtum von einigen wenigen \u201eKapitalisten\u201c und andererseits zu einer verarmten Arbeiterschicht, die urspr\u00fcnglich haupts\u00e4chlich Landarbeiter*innen waren und in die St\u00e4dte zogen, um Arbeit zu bekommen, die unter ausbeuterischen und furchtbaren sozialen Umst\u00e4nden arbeiten und leben mussten. Zuwanderer von nah und fern, die sich mit der Flucht von dem Elend der b\u00e4uerlichen feudalen Lehenwirtschaft befreien versuchten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Phase f\u00fchrte auch zu noch sch\u00e4rferen sozialen Verwerfungen und zum Entstehen von Arbeitsk\u00e4mpfen, Streiks und zur Gr\u00fcndung von Arbeiterbewegungen und schlie\u00dflich zu Sozialismus und Kommunismus. Karl Marx und Friedrich Engels schrieben ihre Werke vor diesem Hintergrund.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es folgte eine Reformphase, in der die schlimmsten Auswirkungen des Liberalismus durch die damaligen europ\u00e4ischen Gro\u00dfreiche (Britisches Empire, Preussen und K&amp;K Monarchie) abgemildert wurden und erste soziale Reformen eingef\u00fchrt worden sind. Die russische Despotie wurde erst Anfang des 20. Jahrhunderts durch diverse Aufst\u00e4nde zu zaghaften Reformen gedr\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Durch den 1. und den 2. Weltkrieg r\u00fcckten diese Fragen in den Hintergrund, obwohl sie eigentlich dr\u00e4ngender wie nie zuvor waren, aber eben vom rassischen Nationalismus verdr\u00e4ngt wurden. 1938 trafen sich auf Einladung des \u00d6konomie Professors Louis Rougier in Paris f\u00fchrende \u00d6konomen aus aller Welt, um den wirtschaftlichen Liberalismus wieder neues Leben einzuhauchen. Das als Walter Lippmann<a href=\"#_ftn1\" id=\"_ftnref1\">[2]<\/a> Colloquium bekannte Treffen sollte die Geburtsstunde des Neoliberalismus werden. Die Meinung, die bei dem Treffen vorherrschte, war, dass der Neoliberalismus sowohl eine Antwort auf Faschismus und Nationalsozialismus als auch auf Kommunismus sei<a href=\"#_ftn2\" id=\"_ftnref2\">[3]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine dritte Welle des Neoliberalismus baute sich sehr erfolgreich, beginnend in den 1970er Jahren, auf. Die Thesen von Hayek<a href=\"#_ftn3\" id=\"_ftnref3\">[4]<\/a> wurden aufgefrischt und fanden fruchtbaren Boden etwa bei Milton Friedman<a href=\"#_ftn4\" id=\"_ftnref4\">[5]<\/a> und den Chicagoer Boys<a href=\"#_ftn5\" id=\"_ftnref5\">[6]<\/a>. Politisch umgesetzt und einen deutlichen Push versetzt, hatten ihm Margaret Thatcher (UK)<a href=\"#_ftn6\" id=\"_ftnref6\">[7]<\/a> (1979 \u2013 1990) und Ronald Reagan<a href=\"#_ftn7\" id=\"_ftnref7\">[8]<\/a> als 40. US-Pr\u00e4sident (1981-1989).<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was sind nun die Kernpunkte des Neoliberalismus:<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Erz\u00e4hlung, dass <strong>jede\/r seines Gl\u00fcckes Schmied sei!<\/strong> Insbesondere, die durch R. Reagan verbreitete bzw. wieder aufbereitete Idee des \u201eAmerikanischen Traums\u201c \u2013 vom Tellerw\u00e4scher zum Million\u00e4r wurde popul\u00e4r. Jede\/r k\u00f6nne es schaffen, wenn er\/sie nur flei\u00dfig genug sei. Im Gegenschluss dazu gilt jedoch aber auch: \u201eWer einen Aufstieg nicht schafft, ist eben selber schuld.\u201c<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Daher gibt es auch keine oder wenig staatlich organisierte Netze f\u00fcr Menschen, die krank oder arbeitslos sind. Ein Sozialversicherungs- oder Rentenvorsorgesystem hat in einem solchen Staat einen schweren Stand<a href=\"#_ftn1\" id=\"_ftnref1\">[9]<\/a>. Margaret Thatcher hat das noch radikaler auf den Punkt gebracht und meinte: \u201e<strong>There is no society<\/strong>.\u201c, ihr folgend, g\u00e4be es also keine Gesellschaft, sondern nur Einzelindividuen. Was daher oft blieb, sind in den angels\u00e4chsischen L\u00e4ndern zumeist kirchliche und private Initiativen, die die \u00e4rgsten Auswirkungen von Armut abfedern (Suppenk\u00fcchen, Notschlafstellen etc.).<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Dazu passend, wird die Vorstellung vom \u201e<strong>Homo Oeconomicus<\/strong>\u201c ventiliert. Dies ist die Idealvorstellung eines ausschlie\u00dflich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten denkenden und handelnden Menschen. Dieser kenne nur \u00f6konomische Ziele und ist, gepr\u00e4gt von rationalem Verhalten, dem Streben nach gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichem Nutzen und \u201edie vollst\u00e4ndige Kenntnis seiner wirtschaftlichen Entscheidungsm\u00f6glichkeiten und deren Folgen sowie die vollkommene Information \u00fcber alle M\u00e4rkte und Eigenschaften s\u00e4mtlicher G\u00fcter (vollst\u00e4ndige Markttransparenz), charakterisiert\u201c<a href=\"#_ftn2\" id=\"_ftnref2\">[10]<\/a>.<\/li>\n\n\n\n<li>Weiters hat die Wirtschaft und insbesondere der Markt als <strong>Priorit\u00e4t f\u00fcr die Politik<\/strong> zu gelten. Neoliberale Politik propagiert den <strong>schlanken Staat<\/strong>, der seine Steuereinnahmen zur\u00fcckf\u00e4hrt, um der Wirtschaft Freiraum, um mehr Innovation zu schaffen, mehr zu produzieren und mehr Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Dementsprechend gibt es auch keine gr\u00f6\u00dferen staatlichen Interventionen, etwa Ma\u00dfnahmen zur Ankurbelung von Nachfragen von G\u00fctern oder f\u00fcr die Allgemeinheit wichtige Grundlagen (Wohnungen etwa), wie dies etwa als Gegenpol dazu John Maynard Keynes propagierte<a href=\"#_ftn3\" id=\"_ftnref3\">[11]<\/a>.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Gewinn, der den Unternehmen und den Reichen zuf\u00e4llt, w\u00fcrde nach einer \u2013 fragw\u00fcrdigen \u2013 Theorie des \u201e<strong>trickle down effects<\/strong>\u201c<a href=\"#_ftn4\" id=\"_ftnref4\">[12]<\/a> auch allen dienen und nach unten \u201edurchtr\u00f6pfeln\u201c, sodass auch die Armen etwas davon h\u00e4tten. Studien bewiesen jedoch, dass es sich eher um ein gut erz\u00e4hltes M\u00e4rchen handelt, denn um eine bewiesene Wirtschaftstheorie<a href=\"#_ftn5\" id=\"_ftnref5\">[13]<\/a>.\u00a0<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"#_ftnref1\" id=\"_ftn1\">[2]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Walter_Lippmann<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"#_ftnref2\" id=\"_ftn2\">[3]<\/a> https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=sOZ31tm5K3Y<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"#_ftnref3\" id=\"_ftn3\">[4]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Friedrich_August_von_Hayek<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"#_ftnref4\" id=\"_ftn4\">[5]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=SCkTFPLL-Lk\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=SCkTFPLL-Lk<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"#_ftnref5\" id=\"_ftn5\">[6]<\/a> https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=r-840D1DjhE<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"#_ftnref6\" id=\"_ftn6\">[7]<\/a> https:\/\/www.hdg.de\/lemo\/biografie\/margaret-thatcher.html<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"#_ftnref7\" id=\"_ftn7\">[8]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Ronald_Reagan<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"#_ftnref1\" id=\"_ftn1\">[9]<\/a> https:\/\/www.planet-wissen.de\/gesellschaft\/wirtschaft\/kapitalismus\/kapitalismus-neoliberalismus-100.html<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"#_ftnref2\" id=\"_ftn2\">[10]<\/a> https:\/\/www.bpb.de\/kurz-knapp\/lexika\/lexikon-der-wirtschaft\/19635\/homo-oeconomicus\/<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"#_ftnref3\" id=\"_ftn3\">[11]<\/a> https:\/\/www.bpb.de\/kurz-knapp\/lexika\/lexikon-der-wirtschaft\/19777\/keynesianismus\/<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"#_ftnref4\" id=\"_ftn4\">[12]<\/a> https:\/\/www.derstandard.at\/story\/1362108093854\/reichtum-troepfelt-nicht-von-oben-nach-unten<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"#_ftnref5\" id=\"_ftn5\">[13]<\/a> https:\/\/kontrast.at\/trickle-down-effekt-widerlegt\/<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Damit gehen einher, dass der Staat sich aus der Wirtschaft zur\u00fcckziehen solle. Neoliberale Staatsf\u00fchrungen bauen staatlichen Regulierungen, Schutzschirme, Verbote (etwa Kartellbildungen), Umweltauflagen ab, privatisieren \u00f6ffentliche G\u00fcter (Post, Bahn, Wasser etc.)<\/li>\n\n\n\n<li>Eng verbunden sind auch Arbeitnehmendenrechte und Schutzklauseln, die ausgeh\u00f6hlt und unterminiert werden.<\/li>\n\n\n\n<li>(Staatliche) Gewalt als Mittel, um freien Handel, Abbau von Rohstoffen u.a. durchzusetzen wird legitimiert. Aber nicht nur staatliche Gewalt, auch der Aufbau von paramilit\u00e4rische und \u201ePrivat Security\u201c Truppen, wie etwa in Brasilien, um gegen die indigene Landbev\u00f6lkerung vorzugehen, die der Urwaldrodung im Weg stehen, werden unterst\u00fctzt bzw. gegen sie nicht vorgegangen, sondern auch die Rechte von Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftliche Vertretungsorganisationen werden ausgeh\u00f6hlt.<\/li>\n\n\n\n<li>Internationale und multilaterale Organisationen sowie v\u00f6lkerrechtliche Grundrechte werden laufend unterminiert und sukzessive geschw\u00e4cht. Gerade die britische Regierung unter Margaret Thatcher betrieb diese Politik permanent im Rahmen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (EG)<a href=\"#_ftn6\" id=\"_ftnref6\">[14]<\/a>.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das neoliberale Narrativ hatte gro\u00dfen Erfolg und l\u00f6ste, die im R\u00fcckblick erfolgreiche, Keynesianische Wirtschaftsepoche (1950er-1980er) zunehmend ab. Nach und nach sprangen Regierungen und Koalitionen auf den neoliberalen Zug auf. Neben den konservativen und liberalen Parteien drangen die Wirtschaftskonzepte auch in sozialdemokratische Parteien ein, der unter dem \u201edritten Weg \u2013 New Labour\u201c eine Zeitlang politischen Erfolg hatte, jedoch Langzeitfolgen zeitigten, mit denen wir heute noch immer zu k\u00e4mpfen haben. Exponenten dieses Weges waren Tony Blair, Bill Clinton und Gerhard Schr\u00f6der.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Auswirkungen des Neoliberalismus waren und sind verheerend. Nicht nur, dass die Erz\u00e4hlung attraktiv vorgetragen wurde und viele Menschen den Mythen, Glauben der Individualisierung und des \u201eGl\u00fcckes Schmied\u201c Narrativ schenkten, es drang in vielen Staaten tief in die Gesellschaften ein und trug wesentlich zu den Spaltungen und Verwerfungen in den Gesellschaften bei, die nunmehr immer so dramatisch beklagt wird. Der r\u00fccksichtlose, egoistische und nur auf den eigenen Vorteil bedachte Mensch wurde zum Vorbild erkoren. Politik diente dazu, sich selbst seiner M\u00f6glichkeiten zu berauben und den dramatischen Abbau von staatlicher F\u00fchrung, von Regulierung und \u00f6kologischen und sozialpolitischen Grenzen voranzutreiben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um nur ein Beispiel zu erw\u00e4hnen, um das Dilemma und die Auswirkungen dieser Politik zu verdeutlichen: Immer wieder berichten internationale Zeitungen und Sender \u00fcber die dramatische Abwassersituation in Gro\u00dfbritannien. Tausende B\u00e4che, Fl\u00fcsse, Seen und Meere werden durch ungekl\u00e4rte Abw\u00e4sser so stark verunreinigt, dass es mittlerweile gesundheitsgef\u00e4hrdend ist, etwa an ber\u00fchmten Badeorten an den englischen K\u00fcsten ins Wasser zu gehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das liegt daran, dass das britische Abwassersystem in den 1980er vollkommen privatisiert wurde. Die privaten Betreiber haben weder ein Interesse das marode Abwassersystem, das teilweise noch aus viktorianischen Zeiten stammt, zu erneuern, noch haben sie in die Erhaltung und den Ausbau des Systems investiert. Daher sind die meisten Abwassersysteme und Kl\u00e4ranlagen hoffnungslos unterdimensioniert und besch\u00e4digt. Bei Regen gehen die Anlagen regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber und die Abw\u00e4sser gehen ungefiltert in die Gew\u00e4sser.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die nahezu einzige Wahrheit des neoliberalen Traums ist, dass es den privaten Betreibern nur um die Profitmaximierung geht und ging. Es bestand auch kein Bedarf, am System etwas zu \u00e4ndern; warum auch, die Regierungen hatten ihnen das nicht vorgeschrieben bzw. die konservative Regierung \u2013 etwa im Herbst 2021 \u2013 eine \u00c4nderung des Umweltgesetzes verhindert.<a href=\"#_ftn1\" id=\"_ftnref1\">[15]<\/a> Alles an Profit f\u00fcr die Aktienbesitzer*innen, alles an Kosten und Sch\u00e4den f\u00fcr die Allgemeinheit.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In \u00d6sterreich liefen derartige politischen Prozesse moderater ab. Der Kahlschlag fand deutlich geringer aus. Die demokratischen Einrichtungen und die parlamentarischen Kontroll- und Regulierungsm\u00f6glichkeiten sind nach wie vor intakt geblieben. Die sozial- und gesundheitsstaatlichen Einrichtungen blieben erhalten, wenn auch ordentlich zerzaust.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als Beispiel sei hier die Sozialversicherungsreform der \u201eT\u00fcrkis-Blauen Regierung\u201c 2017\/2018 erw\u00e4hnt. Dabei ging es darum, die damals bestehenden Sozialversicherungstr\u00e4ger unter einem Dach zusammenzuf\u00fchren und aus den neun Gebietskrankenkassen eine \u00d6GK zu machen. Au\u00dferdem wurden die Entscheidungsgremien in den Kassen ver\u00e4ndert. Die Arbeitgeberseite wurde dabei, nach Ansicht von Expert*innen gest\u00e4rkt und die Arbeitnehmerseite geschw\u00e4cht. Ziel der Reform war es \u2013 laut der Regierung Kurz\/Strache \u2013 Mittel einzusparen und diese f\u00fcr die Patient*innenversorgung einzusetzen. Wie man heute wei\u00df, war die Ank\u00fcndigung eine Milliarde einzusparen, ein PR Gag der Kurzregierung<a href=\"#_ftn2\" id=\"_ftnref2\">[16]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zusammenfassung: Neoliberale Ideen sind tief in den Wertekanon der westlichen Demokratien eingedrungen. Sie haben die Vorstellungen eines demokratisch verfassten, liberalen Rechtsstaat tief ersch\u00fcttert. Das Menschenbild hinter dem neoliberalen Konzept hat sich verankert. Die Gesellschaft gilt als ablehnungsw\u00fcrdig, das Individuum muss sich um sich selbst scheren, die aggressive Ellbogengesellschaft ist etabliert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In dieser Konstellation sind daher auch die Klagen zu verstehen, jedoch reichlich hohl, dass die Spaltung der Gesellschaft st\u00e4rker werden w\u00fcrde und die Gegens\u00e4tze gr\u00f6\u00dfer. Dazu hat der Neoliberalismus und die verschiedenen Ausformungen erheblichen Anteil, der ja nicht nur ein Wirtschafts- und Sozialsystem darstellt, sondern auch eine Ideologie der R\u00fccksichtslosigkeit, des Egoismus, der Ellenbogengesellschaft<a href=\"#_ftn3\" id=\"_ftnref3\">[17]<\/a>. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dass diese auch mit Abwertung, Dominanz bestimmter und Ausschluss von schw\u00e4cheren Gruppen oder Minderheiten einhergeht und damit institutionellen Rassismus best\u00e4rkt und eine wesentliche Grundlage f\u00fcr extremistisches, menschenfeindliches Gedankengut darstellt,muss wohl nicht extra betont werden.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"#_ftnref6\" id=\"_ftn6\">[14]<\/a> Vorl\u00e4ufer der EU.<a href=\"#_ftnref1\" id=\"_ftn1\">[15]<\/a> https:\/\/orf.at\/stories\/3311545\/<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"#_ftnref2\" id=\"_ftn2\">[16<\/a>https:\/\/www.profil.at\/oesterreich\/rechnungshof-bericht-die-patientenmilliarde-war-ein-schmaeh\/402059995<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"#_ftnref3\" id=\"_ftn3\">[17]<\/a> Siehe auch Lucas, Erhard: Stichwort: \u201eEllenbogengesellschaft.\u201c, Gewerkschaftliche Monatshefte, 3\/83. https:\/\/library.fes.de\/gmh\/main\/pdf-files\/gmh\/1984\/1984-03-a-133.pdf<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img decoding=\"async\" width=\"360\" height=\"360\" src=\"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/toleranz.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-2093\" srcset=\"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/toleranz.jpg 360w, https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/toleranz-300x300.jpg 300w, https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/toleranz-150x150.jpg 150w\" sizes=\"(max-width: 360px) 100vw, 360px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kunst, Demokratie zu verteidigen Vorsorge, Selbsthilfe, Netzwerke und Verhalten \u00e4ndern Vorspann Der Ausgangspunkt f\u00fcr die folgende Serie war ein Workshop zum Thema \u201eExtremismus\u201c[1]. Wie h\u00e4ufig bei Workshops und Impulsreferaten, fehlte die Zeit, um auf die verschiedenen angerissenen Themenstellungen n\u00e4her und ausf\u00fchrlicher einzugehen. 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