Allen EU-Staaten sind einige Merkmale gemeinsam. Jene hoch- und postindustriellen Gesellschaften bearbeiten alledie gleichen Ph\u00e4nomene; die demografische Entwicklung, die sozialen Sicherungssysteme, der Arbeitskr\u00e4ftemangel. Zuwanderungs- und Migrationspolitik ist dabei ein Feld, das in all diese anderen gesellschaftlichen Felder mit eine Rolle spielt und hineinwirkt.<\/p>\n\n\n\n
Festzuhalten ist, dass es gerade in diesem Feld der Politik keine linearen Fortschritte gibt. Es ist immer wieder ein Auf und Ab, ein Vor und Zur\u00fcck. Tatsache ist, es gibt kein gemeinsames Staatsziel im Angelegenheiten der Migration in \u00d6sterreich. Die Frage, wie sich \u00d6sterreich seine Zukunft vorstellt, die bestehenden Herausforderungen zu bearbeiten gedenkt und wie wir mit Zuwanderung und Migration umgehen wollen, bleibt unbeantwortet.<\/p>\n\n\n\n
Ein idealer Zustand f\u00fcr rechtsextreme Organisationen, um mit ihrem archaischen, demokratiefeindlichen und auf Ausschlu\u00df gerichteten Gesellschaftsbildern punkten zu k\u00f6nnen. Ein augenscheinliches Bekenntnis zu einem heterogenen, vielf\u00e4ltigen, multisprachlichen und -religi\u00f6sen \u00d6sterreich fehlt. Auch liberale oder linksgerichtete Gruppen und Parteien konnten diese L\u00fccke bisher nicht f\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
Die zarten Pfl\u00e4nzchen, die es in den 2010er Jahren mit Leitbildern und Chartas, wie etwa den NAP-I (Nationalen Aktionsplan Integration), ein Versuch der Bundesregierung (siehe \u00f6sterreichische Bundesregierung, 2011) oder diverse Chartas, etwa in der Steiermark oder Wien beschlossen (siehe Land Steiermark, 2011), gab, sind eher verdorrt, bzw. nicht winterfest gewesen.<\/p>\n\n\n\n
Die nackten Zahlen sprechen hingegen eine immer deutlichere Sprache. Je l\u00e4nger die europ\u00e4ischen Staaten warten, diese Entscheidungen hinaus zu schieben, aus Angst vor rechtsextremen Widerst\u00e4nden, aus Angst vor dem Boulevard, aus Angst W\u00e4hlerstimmen zu verlieren, desto kleiner werden die Alternativen. Das Absurde daran, die Bev\u00f6lkerung \u00d6sterreichs und vieler anderer europ\u00e4ischer Staaten werden automatisch immer durchmischter, vielsprachiger und heterogener. Was auch immer rechtschauvinistischen, – extremen Str\u00f6mungen dagegen unternehmen versuchen (siehe auch Expertenrat f\u00fcr Integration 2022, Seite 13-16). <\/strong>Und jene Staaten, die eine strammen Antimigrationskurs fahren, wie etwa Ungarn, bekommen immer gr\u00f6\u00dfere demografische und finanzielle Probleme.<\/p>\n\n\n\n Jene ideologischen \u201eAnti-Migrations\u201c-Positionen stellen trotz aller vermeintlicher \u00f6ffentlicher Dominanz und Hegemonie \u00fcber die \u00f6ffentlichen Debatte, eine Bewegung dar, die sich immer st\u00e4rker in der Minderheit befindet; und obwohl Umfragen andere Situationsbilder suggerieren, so stehen die Fakten dagegen. Der Anteil der Menschen, die entweder nicht in \u00d6sterreich oder deren Eltern oder ein Elternteil nicht in \u00d6sterreich geboren sind, wird best\u00e4ndig gr\u00f6\u00dfer[1]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Und das ist wohl auch einer der gr\u00f6\u00dften Widerspr\u00fcche in der Debatte. Denn daran haben auch konservative und repressive Koalitionen (\u00d6VP, FP\u00d6) in den letzten Jahrzehnten nichts ge\u00e4ndert. Wohl auch ein Ph\u00e4nomen von Politik insgesamt, Sein und Schein klaffen oft sehr weit auseinander.<\/p>\n\n\n\n Aus demografischer Sicht und f\u00fcr den Entwicklungsstandort \u00d6sterreich w\u00e4re alles andere auch besorgniserregend. Der Staat \u00d6sterreich und damit auch das gesellschaftliche System des Sozialstaates (Unfall-, Kranken-, Arbeitslosenversicherung, Pensionsversicherung, Familienlastenausgleich usw.) konnte bisher nur aufrecht erhalten werden, weil Migration die Kluft zwischen Jungen und Alten, zwischen Erwerbst\u00e4tigen und Pensionist*innen ged\u00e4mpft hat.<\/p>\n\n\n\n Ansonsten h\u00e4tte der Anstieg im Verh\u00e4ltnis zwischen den Generationen und am Arbeitsmarkt schon viel fr\u00fcher zu dramatischen Folgen gef\u00fchrt. W\u00e4re die Migration ausgeblieben, w\u00e4re unser Sozialsystem und der Arbeitsmarkt bereits l\u00e4ngst an die Wand gefahren (siehe G\u00e4chter 2012).<\/p>\n\n\n\n Auch dass der Arbeitskr\u00e4ftemangel immer deutlicher, ja dramatisch wird, ist nicht zu \u00fcbersehen. Hier herrscht gerade in \u00d6sterreich eine \u201eVersch\u00e4rfungswut\u201c, die der etwas einf\u00e4ltigen Idee entstammt, man m\u00fcsse Arbeitskr\u00e4fte in offene Stellen zwingen, dann w\u00fcrde sich das Problem des Arbeitskr\u00e4ftemangels l\u00f6sen. Das stellt sich nachweislich und durch zahlreichen Studien best\u00e4tigt, als Irrtum dar (siehe G\u00e4chter 2008).<\/p>\n\n\n\n Aufgrund der bestehenden Partikularinteressen der verschiedenenen Akteur*innen und der ideologischen Scheuklappen kommen wir in der Politik immer wieder auf die gleichen Rezepte zur\u00fcck. Pech daran ist nur, dass die noch nie funktioniert haben, bzw. im Gegenteil die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auseinandersetzungen noch versch\u00e4rfen.<\/p>\n\n\n\n Das Naheliegende wird dabei nicht \u00fcber die Lippen gebracht. Hingegen wird von \u201eAnreize schaffen\u201c, um die Geburtenrate zu erh\u00f6hen, gesprochen. Eine Lieblingsaussage der Rechts-rechten Str\u00f6mungen. Dies war etwa das chauvinistisch-konservative Konzept der ungarischen Orban Regierung, die im Jahre 2019 gro\u00dfm\u00e4chtig verk\u00fcndet wurde. Dass dies eine Erfolgsformel sei, wird zwar von der ungarischen Propaganda verbreitet, ist aber, betrachtet man die Fakten, mehr als zu bezweifeln.<\/p>\n\n\n\n Man k\u00f6nnte das auch als \u201eLaut im Wald pfeifen\u201c vor lauter Angst bezeichnen. Insbesondere an der angespannten Lage am Arbeitsmarkt hat sich auch in Ungarn nicht wesentlich etwas ge\u00e4ndert und die Ma\u00dfnahmen hatten vor allem eine Umverteilung zu den Reichen zur Folge wie der MDR[2]<\/a> unl\u00e4ngst enth\u00fcllte[3]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> https:\/\/www.statistik.at\/statistiken\/bevoelkerung-und-soziales\/bevoelkerung\/migration-und-einbuergerung\/migrationshintergrund<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Mitteldeutscher Rundfunk<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/welt\/osteuropa\/politik\/ungarn-familienpolitik-immobilien-102.html<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n \u00c4hnliches h\u00f6rt man im Jahr 2023 auch von der italienischen Rechtsau\u00dfen-Regierung unter Giorgia Meloni[4]<\/a>, die von einer rassistischen Rhetorik ihres Landwirtschaftsministers Francesco Lollobrigida[5]<\/a> begleitet wurde. Auch Meloni m\u00f6chte die Geburtenrate gerne steigern. Lollobrigida sprach von Umvolkung und einem Austausch italienischer gegen Migrantenkinder. Doch die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache, noch nie war die Geburtenrate in Italien so niedrig. Italiens Bev\u00f6lkerung sinkt und das seit Jahren[6]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Lollobrigida m\u00fcsste man ins Stammbuch schreiben, dass Italien dringend Zuwanderung br\u00e4uchte, denn selbst, wenn es in den n\u00e4chsten Jahren zu einer Steigerung der Geburtenraten in Italien k\u00e4me, w\u00fcrde das immer dr\u00e4ngender Problem des vergreisten Italiens nur zu einem kleinen Teil gel\u00f6st werden und selbst das erst in Jahrzehnten. Der Bedarf an Altenpflege- und Gesundheitspersonal steigt indes parrallel dazu. Weit und breit sind Arbeitskr\u00e4fte daf\u00fcr inneritalienisch nicht zu finden. Das gilt f\u00fcr \u00d6sterreich ja auch.<\/p>\n\n\n\n Meloni gibt sich in ihren j\u00fcngsten Aussagen auch frauenfreundlich und forderte eine h\u00f6here Besch\u00e4ftigungsquote f\u00fcr Frauen. Tats\u00e4chlich ist der Anteil der Frauen viel zu gering, nur etwa jede zweite Frau stehe in einem Beruf, obwohl die Frauen in Italien mehr sind und auch besser ausgebildet[7]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Wie das gleichzeitig mit der Steigerung der Geburtsquoten zusammen gehen soll, diese Frage bleibt letztlich unbeantwortet und wie der Arbeitskr\u00e4ftemangel ohne Zuwanderung kompensiert werden soll, angesichts der immer dramatischeren Zahlen, ebenso. <\/p>\n\n\n\n Neu ist das alles nicht. Seit vielen Jahren sind die Themen Arbeitskr\u00e4ftemangel, geringe Geburtenraten, Sicherung der Sozial-, Gesundheits-, Pflege- und Pensionssysteme sowie Zuwanderung bekannt. Die Statements dazu, sind in der Regel Ideologie- bzw. Populismusgetrieben und seit Jahrzehnten immer die gleichen Rezepte. Das Problem wurde indes jedoch nicht gel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n Generationen von Expert*innen haben die Politik immer wieder darauf hingewiesen, dass eine strukturierte und geordnete Migrationspolitik, die einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnissen (viele, leicht verf\u00fcgbare, billige Arbeitskr\u00e4fte) und einigermassen geordnete Verh\u00e4ltnisse am Arbeitsmarkt, um nicht extensive Schwarzm\u00e4rkte und ein Steigen der Ausbeutungsver-h\u00e4ltnisse zu zu lassen, unabdingbar w\u00e4re (siehe auch M\u00fcnz et al., 2003).<\/p>\n\n\n\n Dazu geh\u00f6ren auch \u00fcbergeordnte Staatsziele ins Blickfeld zu r\u00fccken, wie etwa die Sicherung der sozialen Systeme, des Gesundheits-, Pflege-, Bildungs- und Forschungsbereiches. Eine M\u00f6glichkeit, die das Problem mitl\u00f6sen kann, w\u00e4re eben Migration zuzulassen und durch Nettoeinzahler*innen ins System, ausl\u00e4ndische Facharbeiter*innen, gut ausgebildete Fachkr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung zu haben, um den wirtschaftlichen Wandel und die Dienstleistungen bewerkstelligen zu k\u00f6nnen und die ben\u00f6tigte Wirtschaftsleistung sowie deren Umgestaltung im Hinblick auf Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit und Klimvertr\u00e4glichkeit.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn es immer wieder \u00f6ffentlich getrommelt wird, ist es nicht wahr, wenn behauptet wird, dass Migration das Sozialsystem belastet. Das gilt nur f\u00fcr einen kleinen Teil der Migrationspopulation; und der ist durch die repressiven Beschr\u00e4nkungen im Asylsystem selbstverschuldet. Tatsache ist vielmehr, dass der Staat von Zuwanderung profitiert und die Einnahmen (Steuern, Versicherungsbeitr\u00e4ge u.a.) die Ausgaben (Deutschkurse, Asylwerber*innenunterbringung, Integrationsma\u00dfnahmen u.a.) bei weitem \u00fcbersteigen[8]<\/a>. Gerade bei erwachsenen Zuwander*innen, die nach \u00d6sterreich kommen erhalten wir zumeist Menschen, die bereits eine schulische und berufliche Ausbildung mit bringen, die wir uns als Staat \u2013 salopp gesagt \u2013 einfach ersparen.<\/p>\n\n\n\n W\u00fcrde eine weitsichtige, vorausschauende, planbare und nachvollziehbare Migrationspolitik Teil der staatlichen Organisation sein, w\u00e4re der gesellschaftliche, volkswirtschaftliche Ertrag um ein Vielfaches h\u00f6her[9]<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Aber Irrationalit\u00e4t und die st\u00e4ndige populistische Emotion treiben das Thema in die rechtsextreme Schmuddelecke, in der es nur Schwarz-Wei\u00df Schablonen gibt. Das geht soweit, dass sogar Qualit\u00e4tszeitungen in diese Schwarz-Wei\u00df Schemata und Narrative einsteigen und diese verfestigen. So startete \u201eDer Standard\u201c Anfang Mai 2023 eine Umfrage: \u201eWie links sind sie?\u201c In der Frage steht 2 wird nach der Haltung zu Fl\u00fcchtlingen gefragt und die zur Auswahl stehenden drei Antworten zeugen alle davon, dass auch hier das Schwarz-Wei\u00df Schema bzw. das Integrationsnarrativ \u00fcbernommen worden ist.[10]<\/a><\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Giorgia_Meloni<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Francesco_Lollobrigida<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a>https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/italien-geburtenrate-sinkt-auf-rekordtief-a-c66cc03d-c9a2-434a-a30d-d5c983c2b08a<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> https:\/\/oe1.orf.at\/player\/20230420\/716275\/1681967963000<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000037209653\/auslaender-zahlen-mehr-ins-sozialsystem-ein-als-sie-erhalten<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a> Von den sozialen, gesellschaftlich-kulturellen Bereicherungen sei hier einmal ausnahmsweise gar nicht die Rede.<\/p>\n\n\n\n [10]<\/a> https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000145936726\/wie-links-sind-sie-finden-sie-es-im-standard-test<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n Antwort 1: Hilfe ist gut, aber muss an Integration gekoppelt sein.<\/em><\/p>\n\n\n\n Antwort 2: Die irregul\u00e4re Zuwanderung muss gestoppt werden, wir brauchen Asylaufnahmezentren an den Au\u00dfengrenzen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Antwort 3: Kein Mensch ist illegal, wer Hilfe braucht, soll sie bei uns bekommen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Zu den drei Antworten w\u00e4ren eine Vielzahl an kritischen Fragen zu kn\u00fcpfen; abgesehen davon, was Hilfeleistungen mit \u201elinks\u201c zu tun haben, ist das doch ein klassisches christliches Handlungsmotiv: Armen in der Gesellschaft mit Almosen zu helfen. Auch muss die Frage gestellt werden, warum die Irregul\u00e4re Migration nur mit Aufnahmezentren an den Au\u00dfengrenzen gestoppt werden soll; \u00fcbrigens ein typisch rechtes Narrativ, das sowohl von EU als auch von \u00d6VP forciert wird. Indes gibt es doch weit bessere und den Menschenrechten entsprechendere Konzepte und Erfahrungen, um die illegale Migration zu mindern.<\/p>\n\n\n\n Nur eines von vielen Beispielen, wie unzutreffend, verk\u00fcrzt und unschl\u00fcssig auch in Zeitungsredaktionen am Thema gearbeitet wird und in der v\u00f6llig unzutreffende Narrative Allgemeingut werden und in der eine \u201eUmvolkungsparanoia, Bev\u00f6lkerungsaustausch\u201c Ideologie Raum greift. Mit solchen Metaphern und extremen Positionen \u2013 die dankbar von Boulevard, aber offensichtlich auch von sich als Qualit\u00e4tsmedien redenden Zeitungen aufgegriffen werden \u2013 ist es kaum m\u00f6glich, eine differenzierte und faktenbasierte Migrationspolitik zu entwickeln, die darauf fokussiert ist, L\u00f6sungen f\u00fcr tats\u00e4chlich anstehende staatliche Probleme (Pflegekrise, Pensionsversicherungssystem u.a.) mittel- bzw. langfristig zu finden und diese auch umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Anhand des Brexits zeigte sich jedoch, dass \u00d6sterreich kein Alleinstellungsmerkmal des rechten Populismus, der Inkompetenz und Irrationalit\u00e4t besitzt. Anhand der jetzt 2\u00bd Jahre nach dem offiziellen Austritt des Britischen K\u00f6nigreiches aus der EU[11]<\/a> die Zwischenbilanz aussieht, zeigt sich, dass die Folgen f\u00fcr die britische Gesellschaft verherrend ausfallen.<\/p>\n\n\n\n Der ganze politische Prozess des Austrittes des K\u00f6nigreiches begann ja bereits Jahre vor dem Referendum in Gro\u00dfbritannien (GB), das am 23. Juni 2016 abgewickelt wurde und mit einer Bef\u00fcrwortung des Austritts des Vereinigten K\u00f6nigreichs (VK) aus der EU von 52% endete. Zuvor trat mit einer rassistisch unterlegten Rhetorik die rechtsnationale-chauvinistische UKIP[12]<\/a> in den politischen Ring. 2014 wurde bereits das englische Establishment ersch\u00fcttert, errang doch die UKIP bei der Wahl zum europ\u00e4ischen Parlament 24 der 74 britischen Sitze, was einer gewissen Skurrilit\u00e4t nicht entbehrte. Eine EU feindliche Partei zog lauthals \u2013 in das ihnen so verhasste \u2013 EU-Parlament ein.<\/p>\n\n\n\n Mit dem Slogan \u201eWe want our country back\u201c[13]<\/a> starteten sie die Kampagne gegen die EU. Insbesondere auff\u00e4llig dabei war der rassistische und fremdenfeindliche Diskurs, den die UKIP in die Gesellschaft trug und damit auch die \u201eTorys \u2013 die Konservative Partei Englands\u201c infizierte, die sich in der Frage lange gespalten pr\u00e4sentierten, aber je n\u00e4her die Abstimmung \u00fcber den Brexit kam, immer mehr Tendenzen zum Austritt erkennen lie\u00dfen. Prominentester Repr\u00e4sentant der konservativen EU-Austrittsbef\u00fcrworter *innenfraktion war wohl Boris Johnson, Londoner B\u00fcrgermeister und sp\u00e4terer Premierminister Englands[14]<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Aber auch die Sozialdemokratische Labour Party[15]<\/a> war im der Frage Brexit gespalten. Der damalige Labour Chef Corbyn war z\u00e4hnknirschend gegen den Brexit und pl\u00e4dierte f\u00fcr einen Verbleib, aber das nur halbherzig. Zu viele eigene Forderungen an und Umbaupl\u00e4ne f\u00fcr die EU machten den Kurs der Labour undurchsichtig. In dem Schlingerkurs formierten sich auch zahlreiche Gegenstimmen, die f\u00fcr den Brexit warben, sich auch aus strategischen regionalen taktischen Gr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n Ihre Hauptargumente richteten sich vor allem gegen den wirtschaftsliberalen Kurs der EU (Freihandel, TTIP), der den Sozialdemokraten* und Sozialist*innen sauer aufstie\u00df. Erhebliche Teile der Labourbasis machte Jeremy Corbyn[16]<\/a>, damaliger Labour Chef jedoch daf\u00fcr verantwortlich, dass es zu einer Bef\u00fcrwortung des Austrittes kam, da er nach ihrer Meinung z\u00f6gerlich und erratisch in der Debatte wahrgenommen wurde. Vier Punkte, die im Zuge der Brexit Kampagne deutlich wurden, waren f\u00fcr den Brexit letztlich ausschlaggebend und zeigen wie stark auch hier die Migration eine Rolle spielte:<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich wurde in den Verhandlungen zum Austritt zwischen der EU und GB deutlich, dass die interne Brexitdebatte viel Porzellan zerschlagen hatte und alte jahrzehntelange Konflikte wieder aufbrachen bzw. aktuellen krisenhafte Erscheinungen versch\u00e4rfte. Insbesondere dabei zu erw\u00e4hnen ist der Nordirland-Konflikt[18]<\/strong><\/a>. Das Karfreitagsabkommen[19]<\/strong><\/a> hat relative Ruhe und Stabilit\u00e4t gebracht. Die Hoffnung, dass der Konflikt endg\u00fcltig beigelegt werden k\u00f6nne, war deutlich sp\u00fcrbar.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Die neuen Grenzziehungen zwischen Irland und Nordirland bzw. Nordirland und dem englischen Festland, die im Zuge der Austrittsverhandlungen diskutiert wurden, lie\u00dfen die bereits begraben geglaubten Gewaltgespenster wieder aufleben. Der Frieden ist mittlerweile wieder br\u00fcchiger und von deutlich mehr Gewalt \u00fcberschattet. Die alte Trennlinie zwischen katholischen Republikaner*innen f\u00fcr ein vereintes Irland und protestantischen Unionist* oder Loyalist*innen, die der englischen Krone verpflichtet sind, besteht wieder[20]<\/strong><\/a>.<\/p>\n\n\n\n Aber auch die Austrittstendenzen Schottlands verst\u00e4rkten sich und sind nicht vom Tisch, zumal Schottland mehrheitlich f\u00fcr den Verbleib GB\u00b4s in der EU votierten.<\/p>\n\n\n\n [11]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/EU-Austritt_des_Vereinigten_K%C3%B6nigreichs<\/p>\n\n\n\n [12]<\/a> https:\/\/www.bpb.de\/themen\/parteien\/rechtspopulismus\/242060\/die-ukip-ein-fruchtbarer-boden-fuer-die-radikale-rechte-in-grossbritannien\/<\/p>\n\n\n\n [13]<\/a> In Anlehnung des ber\u00fchmten Ausspruchs von Margaret Thatcher 1979: \u201eWe want our money back\u201c, siehe auch: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=rNLVeAQvzn8<\/p>\n\n\n\n [14]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Boris_Johnson<\/p>\n\n\n\n [15]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Labour_Party<\/p>\n\n\n\n [16] https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Jeremy_Corbyn<\/p>\n\n\n\n [17]<\/a> https:\/\/www.lpb-bw.de\/brexit#c32290<\/p>\n\n\n\n [18]<\/a> https:\/\/www.fluter.de\/nordirland-konflikt-brexit-einfach-erkl%C3%A4rt<\/p>\n\n\n\n [19]<\/a> https:\/\/www.studysmarter.de\/schule\/englisch\/landeskunde-englisch\/karfreitagsabkommen\/<\/p>\n\n\n\n [20]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Nordirlandkonflikt<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> https:\/\/www.studysmarter.de\/schule\/englisch\/landeskunde-englisch\/karfreitagsabkommen\/<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Mittlerweile, 2 \u00bd Jahre nach dem Austritt kann man die Folgen des Brexit f\u00fcr Gro\u00dfbritannien benennen. Es ist eine lange Liste von M\u00e4ngeln und fehlenden G\u00fctern. Klar ist, dass der migrationsfeindliche Diskurs und die versch\u00e4rften Gesetze in GB zu einer Abwanderung von Arbeitskr\u00e4ften gef\u00fchrt hat. Lastwagenfahrer*innen fehlen ebenso wie Pflegekr\u00e4fte und Gesundheitspersonal, aber auch Handwerker*innen. War GB fr\u00fcher ein hei\u00df begehrtes Zuwanderungsland aus der EU, so ist heute niemand mehr so richtig hei\u00df, auf die Insel zu kommen. Die b\u00fcrokratischen H\u00fcrden sind einfach zu hoch geworden. Britische Frachtunternehmen suchten h\u00e4nderingend nach LKW-Fahrer*innen, die aber trotz diverser Verg\u00fcnstigungen kaum bereit waren, f\u00fcr britische Transportunternehmer zu fahren. Die Folge war unter anderem, dass es auf der Insel zu Engp\u00e4ssen beim Benzin kam.<\/p>\n\n\n\n Laut eines \u201eZeit\u201c Berichtes leiden 78% der Firmen unter Personalmangel und suchten verzweifelt nach Fachkr\u00e4fte. 1,3 Mio. offene Stellen seien laut englischem Handelskammerverband zu verzeichnen.<\/p>\n\n\n\n Vor allem Gastgewerbe, Bau, Logistik und Transport w\u00fcrden darunter leiden. Die Regierung verweist auf diese Rekordzahlen, um die wirtschaftliche St\u00e4rke damit zu untermauern. Viele Expert*innen jedoch sehen den Fachkr\u00e4ftemangel als Folge der versch\u00e4rften Einwanderungsregeln und den hohen H\u00fcrden f\u00fcr Visaerteilungen. Die Pandemie tat ihr \u00fcbriges. Viele verloren ihren Job und verlie\u00dfen daraufhin das Land[21]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Immer \u00f6fter liest man in den englischen Superm\u00e4rkten \u201eThree items per costumer\u201c (drei St\u00fcck pro Kunde)[22]<\/a>. Zahlreiche Lebensmittel sind oder waren in zu geringem Ausma\u00df verf\u00fcgbar. Tomaten, Gurken, Eier, Birnen, Paprika \u2013 die Liste k\u00f6nnte sich durch Oliven\u00f6l und andere Produkte weiter verl\u00e4ngern.<\/p>\n\n\n\n Grund daf\u00fcr ist nicht alleine der Brexit, es sind vor allem auch die Auswirkungen von schlechten Ernten (Klimafolgen) bei bestimmten Produkten und unterbrochenen Lieferketten durch die Corona Pandemie. Der Brexit und die fehlenden Arbeitskr\u00e4fte \u2013 so \u00fcbereinstimmend die Fachmeinung \u2013 w\u00fcrde all die Problem weiter versch\u00e4rfen und beschleunigen.<\/p>\n\n\n\n So k\u00f6nnte man abschlie\u00dfend zu diesen Beispielen lapidar feststellen, dass eines feststeht: So unternehmerisch denkend und kapitalistisch orientiert unsere Gesellschaften sind, in all diesen F\u00e4llen schl\u00e4gt Rassismus und Migrationsfeindlichkeit die unternehmerische, pragmatische und auf den eigenen Vorteil gerichtete Vernunft. Da ist \u00d6sterreich mit vielen anderen EU-L\u00e4ndern in schlechter Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Zum Abschlu\u00df dieses Kapitel widme ich mich noch einem Dokument, das nach langer und intensiver Diskussion der Staatengemeinde im Dezember 2018 in Marrakesch\/ Marokko von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) mehrheitlich angenommen worden ist. Es handelt sich um den \u201eGlobalen Pakt f\u00fcr eine sichere, geordnete und regul\u00e4re Migration\u201c (siehe UN 2018).<\/p>\n\n\n\n Im Zuge der Entstehung dieses Dokumentes gab es zahlreiche Irrungen und Verwirrungen, die den ganzen Schlamassel um das Thema deutlich machen, in dem vor allem die EU Staaten stecken und versinnbildlicht, wie tief die inhaltliche und fachliche Krise geworden ist.<\/p>\n\n\n\n Worum geht es in dem Pakt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit der Annahme des Paktes konnten erstmals globale Leitlinien f\u00fcr die internationale Migrationspolitik festgelegt werden.<\/p>\n \u201eDurch den Pakt soll die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration verbessert werden und die Rahmenbedingungen f\u00fcr Migration humaner gestaltet werden. Au\u00dferdem sollen die Hauptursachen f\u00fcr irregul\u00e4re Migration behoben werden.\u201c[23]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n Er beruht auf den Zielen und Grunds\u00e4tzen der Charta, insbesondere auf der:<\/p>\n\n\n\n Ich f\u00fchre die Auflistung wortgetreu aus dem Dokument auf, um zu verdeutlichen, auf welch solider, gemeinschaftlicher, v\u00f6lkerrechtlicher und politischer Basis das Dokument entwickelt wurde und wie breit der Konsens unter den L\u00e4ndern war. Schlie\u00dflich haben 152 L\u00e4nder den Pakt in der Vollversammlung unterzeichnet. Aus Europa waren darunter die L\u00e4nder: Deutschland, Belgien, Frankreich, Niederlande, Portugal, Spanien, Gro\u00dfbritannien, D\u00e4nemark, Finnland, Norwegen, Schweden, Estland, Kroatien, Litauen, Griechenland, Irland, Monaco[24]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Dass streicht umso mehr die Tatsache hervor, dass die NICHT-Unterzeichnung der damaligen Bundesregierung unter Bundeskanzler Kurz(T\u00fcrkis-\u00d6VP) und Heinz-Christian Strache (FP\u00d6), ein Tabu-Bruch war und Auswirkungen auf die politische Kultur im Land hatte[25]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Der Pakt ist nicht \u2013 wie oft f\u00e4lschlicherweise behauptet wurde \u2013 auf das Thema der Asyl und Fluchtthematik konzentriert, sondern legt den Fokus vielmehr auf Migration insgesamt, die weit \u00fcber das Thema der Flucht hinausgeht. Mit 23 Zielen umreisst der Pakt die wichtigsten anzustrebenden Grunds\u00e4tze. Die wichtigsten davon seien hier aufgez\u00e4hlt:<\/p>\n\n\n\n [21]<\/a> https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2022-04\/brexit-corona-probleme-fachkraefte-grossbritannien<\/p>\n\n\n\n [22]<\/a> https:\/\/www.bbc.com\/news\/business-64785676<\/p>\n\n\n\n [<\/a>23<\/a>]<\/a> https:\/\/www.bmz.de\/de\/service\/lexikon\/22058-22058<\/p>\n\n\n\n [<\/a>24]<\/a> https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/133833\/4612405<\/p>\n\n\n\n [25]<\/a> https:\/\/www.parlament.gv.at\/aktuelles\/pk\/jahr_2018\/pk1308<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n Der Migrationspakt ist mittlerweile, wie so oft bei politischen Debatten, aus der \u00d6ffentlichkeit wieder verschwunden. Was bleibt sind Falschmeldungen (Fake News), die sich festgesetzt haben und von Seiten der damaligen Rechts-Regierung und weiterer au\u00dferparlamentarischer-weit rechtsstehender Organisationen verbreitet wurden. In der Debatte in einer Aktuellen Stunde im \u00f6sterreichischen Parlament im November 2018 wurde das offensichtlich.<\/p>\n\n\n\n So wurde behauptet, mit der Unterzeichnung des Paktes sei ein Menschenrecht auf Migration verbunden und w\u00fcrde damit weiter das Tor f\u00fcr illegale Migration \u00f6ffnen. Auch wurde behauptet, dass die meisten L\u00e4nder, die unterzeichnet hatten, gar keine Asylantr\u00e4ge entgegenn\u00e4hmen. <\/p>\n\n\n\n Beide Argumente sind nachweislich falsch, eher das genaue Gegenteil trifft zu[26]<\/a>. Dem Migrationspakt mit einem Asylthema abzulehnen, ist haarstr\u00e4ubend falsch, denn es ist eben genau kein Asylpakt, wie immer wieder suggeriert wurde.<\/p>\n\n\n\n Im Parlament wurde auch die Keule geschwungen, der Pakt sei ein Eingriff in die Souver\u00e4nit\u00e4t der einzelnen Staaten, was ebenfalls nachweislich falsch ist. Die Migrationsagenda bleibt nach wie vor \u2013 auch mit Pakt \u2013 bei den Nationalstaaten, wie in den Erl\u00e4uterungen und Aussendungen betont wird. Was vielleicht auch genau eines der Probleme darstellen wird.<\/p>\n\n\n\n [26]<\/a> https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/1338<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Leitlinien zur Migration werden nicht ausreichen, solange die einzelnen Staaten im nationalen Furor verfangen sind und so ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse, die sie national zulassen, oft einfach nur wegsehen, gegen\u00fcber ihrem jeweils eigenen Wahlvolk erkl\u00e4ren m\u00fcssen. Auch werden die Partikularinteressen, die die einzelnen Staaten im Thema verstecken (Rohstoffzug\u00e4nge, Sicherung von M\u00e4rkten, Exporte, ehemalige alte Kolonialinteressen aufrechterhalten, prek\u00e4re ungesicherte Arbeitsm\u00e4rkte u.v.m.) mit dem Pakt wohl nicht geb\u00fcndelt werden k\u00f6nnen und somit eine globale Verbesserung beim Thema kaum zustande gebracht werden.<\/p>\n\n\n\n \u201eDer Pakt stellte den Versuch dar, ein einheitliches Regelwerk und eine gemeinsame Zielsetzung zu entwickeln, weil man mittlerweile erkannt haben m\u00fcsste, dass kein Land die anstehenden Herausforderungen allein l\u00f6sen k\u00f6nne\u201c, wie Alma Zadic \u2013 damals noch bei der Partei JETZT[27]<\/a> \u2013 in ihrem Redebeitrag im Parlament konstatierte. Ein letztes Bonmot: \u00d6sterreich nahm zwei Jahre lang an den Verhandlungen und Debatten zum Migrationspakt teil. Die Entscheidung zur Enthaltung zum Beschluss des Paktes erfolgte erst in den letzten Tagen im Dezember 2018. <\/p>\n\n\n\n\u201eLaut Pfeifen im Wald\u201c<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\n\u201eAlter Wein in neuen Schl\u00e4uchen\u201c<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Obstverkaeuferin-1024x839.jpg\")
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Der Brexit<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
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\n\n\n\nDie Folgen des Brexit<\/h4>\n\n\n\n
Der Migrationspakt<\/h4>\n\n\n\n
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