Vorausgeschickt dazu muss werden, dass bei den v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Pakten immer auch eine Weiterentwicklung mit gedacht und diskutiert werden muss. So ist es zweifellos richtig, dass die GFK aus dem Jahr 1951 (siehe Gulis, Kapitel 1, Teil 2, 2022) in manchen Fragen reformbed\u00fcrftig ist und dass dem internationalen Pakt eine sture rechtspositivistische Haltung nicht gut tut.<\/p>\n\n\n\n
Zuviele Ereignisse und Aspekte, die die GFK betreffen, haben sich mittlerweile ver\u00e4ndert und weiter entwickelt. So ist zwischenzeitlich die Europ\u00e4ische Union entstanden; der Begriff Rasse, wie er etwa in der GFK verwendet wird, ist nicht l\u00e4nger haltbar, auch die Frage der Definition des Fl\u00fcchtlingsbegriffs, sowie die Einzelfallpr\u00fcfung, die die GFK und die nationalen Asylgesetze vorsehen, lie\u00dfen sich debattieren und w\u00fcrden anzupassen sein.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig ist es aber auch nicht so, wie manche meinen, dass an der GFK starr festgehalten wurde. Im Gegenteil, die Artikel der GFK wurden und werden st\u00e4ndig neu interpretiert und angepasst; auch die dazugeh\u00f6rigen nationalen Asylgesetze sind einem st\u00e4ndigen Wandel unterlegen. So ist sowohl die innerstaatliche Fluchtalternative in den letzten Jahren genauer interpretiert worden, ebenso wie das Refoulement Gebot oder die Bestimmungen, was Verfolgung durch einen Staat bedeutet und viele andere Fragen.<\/p>\n\n\n\n
Das Problem dabei ist also nicht die Reformfreudigkeit der Politik, der Expert*innen und der Verantwortlichen, sondern viel eher die Richtung der Reformen, die im Asylrecht und dem damit verbundenen Fremdenrecht in nahezu allen L\u00e4ndern der EU eingeschlagen worden ist.<\/p>\n\n\n\n
Seit den fr\u00fchen 1990er ist die \u201eAsylagenda\u201c unter den Fittichen der Innenminister* und der Sicherheitspolitiker*innen. Asyl wird als Sicherheitsproblem verstanden, das mit milit\u00e4risch-polizeilichen Mitteln \u201ebek\u00e4mpft\u201c werden muss. Dementsprechend wurde nicht nur Ausr\u00fcstung angeschafft und Aufr\u00fcstung betrieben, sondern auch im politischen Diskurs eine herrschende Meinung vorgegeben. Dazu geh\u00f6rten auch neue und\/oder ver\u00e4ndernde juristische Ma\u00dfnahmen, die es erm\u00f6glichten, immer sch\u00e4rfer und h\u00e4rter gegen Asylwerbende vorzugehen. Auf den Punkt gebracht: Es werden die Asylwerbenden bek\u00e4mpft und bestraft und nicht die Ursachen, die sie zu Fl\u00fcchtende gemacht haben (siehe Gulis, Kapitel 1, Teil 1, 2022).<\/p>\n\n\n\n
Politischer Diskurs<\/strong><\/h4>\n\n\n\nAuf der publizistisch-kommunikativen Front wird sehr viel getan, um bestimmte Narrative \u2013 vorherrschende Meinungen \u2013 durchzusetzen. Dazu ist die Auseinandersetzung um Begriffe ein wichtiges Feld. Es macht eben einen Unterschied, ob ich eine Person als \u201eFl\u00fcchtling oder Asylant, als Wirtschaftsfl\u00fcchtling oder Illegalen\u201c bezeichne. In einem Fall \u2013 dem Fl\u00fcchtling — f\u00e4llt das \u00f6ffentliche Urteil tendenziell positiver aus; in den anderen F\u00e4llen gibt es wenig bis gar keine Akzeptanz. Die Meinung ist negativ und einhellig gegen \u201ediese Leute\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Zu diesen Framings und Narrativen geh\u00f6rt dazu, in welchem Kontext sie gestellt werden. Sind das lautere Menschen, die legitime, anerkannt Rechte besitzen; also eben vor Verfolgung fliehen oder sind das Menschen, denen nicht zu trauen ist, weil sie unlautere, finstere Hintergedanken hegen, wenn sie hier in \u00d6sterreich auftauchen, die \u201eunseren Leuten\u201c etwas wegnehmen wollen. Die negativen Assoziationen hatten breiten Erfolg und setzen sich durch. Das Narrativ, dass Asylanten (sic!) mit Sozialmi\u00dfbrauch, Kriminalit\u00e4t und den Mi\u00dfbrauch von Asyl und Aufenthalt in Verbindung zu bringen sind, ist wirkm\u00e4chtig und das nicht nur bei der FP\u00d6. <\/p>\n\n\n\n
Ein Nebenaspekt dabei ist, dass niemand sagen kann, welche rechtliche Definition ein \u201eAsylant\u201c hat und daher jeweils der Situation angepasst verwendet werden kann, weil er alles und nichts ist (siehe auch Gulis, zebratl 5\/2006).<\/p>\n\n\n\n
Fl\u00fcchtlinge werden zwar als schutzbed\u00fcrftig angesehen und erhielten in der Vergangenheit immer wieder gro\u00dfe Hilfsbereitschaft und Unterst\u00fctzung, sind jedoch auch bestimmten Narrativen unterworfen; wie etwa Hilfsbed\u00fcrftigkeit auszusehen hat. Wenn Fl\u00fcchtlinge diesem Bild nicht entsprechen oder gar der Hilfe nicht bed\u00fcrfen, dann schl\u00e4gt die Unterst\u00fctzung auch schnell in Ablehnung um.<\/p>\n\n\n\n
Bei allen Fl\u00fcchtlingsbewegungen in den letzten Jahrzehnten versuchten rechtsextreme, rechte und rechtskonservative Gruppierungen und Parteien, allen voran die FP\u00d6 in \u00d6sterreich die jeweiligen rassistischen Sterotype zu bedienen und zu f\u00f6rdern. Bei manchen Gruppen und Fluchtbewegungen fiel das leichter, etwa bei den Tschetschen*innen, bei anderen schwerer, wie etwa im Moment bei den ukrainischen Fl\u00fcchtlingen. <\/p>\n\n\n\n
Hier ist nicht nur der Krieg hautnah, sondern auch die rassistischen Stereotypen sind nicht so ausgepr\u00e4gt, wie etwa bei dunkelh\u00e4utigen Fl\u00fcchtlingen aus Afrika, den alleinstehenden Afghanen oder den Fl\u00fcchtlingen aus den ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken. Es konnte auf viele rassistische Stereotype und Vorurteile zur\u00fcckgegriffen werden, die sich bereits durch die \u201eGastarbeiterbewegungen der 1960er\u201c entwickelt hatten.<\/p>\n\n\n\n
Auf der zweiten, gr\u00f6\u00dferen publizistisch-\u00f6ffentlichen Kommunikationsebene sind \u00e4hnliche Mechanismen zugange. Asyl und Migration wird generell als etwas bedrohliches dargestellt, das das \u201epolitische und soziale Gef\u00fcge des jeweiligen Landes bedroht, dass ein Sicherheitsrisiko darstellt, das Sozialsystem \u00fcberfordert und Kriminalit\u00e4t importiert\u201c. <\/p>\n\n\n\n
Hier soll nicht verleugnet werden, dass es tats\u00e4chlich in manchen Bereichen problematische Entwicklungen geben kann und gibt. Dis steht jedoch in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem Mi\u00dfverh\u00e4ltnis, dass ihnen an bedueutng geschenkt wird. (Siehe auch Goebel, 2017) Insbesondere dann, wenn es den Herrschenden gerade in den Kram passt und \u00f6ffentlich forciert wird, wie dies etwa im J\u00e4nner 2022 durch ver\u00f6ffentliche Chats publik geworden ist. Darin zeigte sich, wie \u00d6VP Politiker und Mitarbeiter das Asylthema zur Diskreditierung des politischen Gegners benutzt hatten[1]<\/a> oder einfach nur um von heiklen eigenen Themen abgelenkt hatten.<\/p>\n\n\n\nOft spielt aber auch die Unt\u00e4tigkeit der Politik eine wichtige Rolle. So manche Zust\u00e4nde, die die Politik einfach zulie\u00df und nichts dagegen unternahm wider bessseren wissen \u2013 wie etwa das Abdr\u00e4ngen aufgrund von gesetzlichen Arbeitsverboten, fehlenden Integrationsma\u00dfnahmen in die Kriminalit\u00e4t \u2013 entstanden dadurch erst. <\/p>\n\n\n\n
Es braucht also dringend eine Asylpolitik, die den Namen auch verdient und die das Themen seri\u00f6s (sprich nicht populistisch), nachvollziehbar, langfristig, auf ein Ziel ausgerichtet und umfassend bearbeitet und auf der Grundlage des V\u00f6lkerrechtes und der Grund- und Menschenrechte handelt. Das fehlt in \u00d6sterreich ebenso wie in den anderen EU-Staaten, als auch auf EU-Kommissionsebene.<\/p>\n\n\n\n
Es gilt eine Politik der reichen westlichen Staaten zu etablieren, die die Verantwortung f\u00fcr die Konflikte in den verschiedenen Weltregionen (Folgen des Kolonialismus, Primat der Wirtschaft, Rohstoffsicherung, Durchsetzung der jewiligen Interessen) nicht verleugnet und jeden Zusammenhang der eigenen Politik mit kriegerischen Auseinandersetzungen oder Unterdr\u00fcckungsregimen negiert und davon ablenkt. Es gilt sich davon abzuwenden, Fl\u00fcchtlingsbewegungen als Sicherheitsrisiko zu verstehen, das abgewehrt werden muss[2]<\/a>, nur um das eigene Versagen zu verschleiern.<\/p>\n\n\n\nNur einige Gedanken dazu; wie w\u00fcrden ein anderer Nachrichtenfokus und Narrativlage die Debatten doch ver\u00e4ndern und wie w\u00fcrde die politische Einsch\u00e4tzung anders verlaufen? Wir wissen es nicht, Medien und soziale Plattformen tragen jedenfalls wesentlich dazu bei. <\/p>\n\n\n\n
Fl\u00fcchtlingsbewegungen k\u00f6nnten unter ganz anderen Blickwinkeln betrachtet und damit umgedeutet werden. Dieser andere Rahmen \u2013 \u201eframings\u201c (Siehe auch Wehling 2016, S. 167 ff) w\u00fcrde auch die Sicht auf das \u201eProblem\u201c \u00e4ndern und zu ganz anderen \u00f6ffentlichen Debatten und m\u00f6glicherweise zu L\u00f6sungen f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Ein Beispiel dazu: Im Syrien Krieg werden Themen, wie die Waffenlieferungen\/ -verk\u00e4ufe[3]<\/a>, die Geldstr\u00f6me[4]<\/a>, die diesen Konflikt anheizen oder die Brandbeschleuniger des Krieges[5]<\/a> kaum \u00f6ffentlich benannt und diskutiert, damit werden auch dahinter liegende Interessen und Profiteure nicht offen gelegt. Je nach Betrachtungsweise ver\u00e4ndert sich auch unser Verst\u00e4ndnis von Ursache und Wirkung und unsere Meinung zu den Ereignissen. M\u00f6glicherweise w\u00fcrden dann nicht die Fl\u00fcchtlinge im Fokus stehen, sondern die internationale Politik und deren r\u00fccksichtloses Durchsetzen ihrer Interessen, oder \u2013 oft Hand in Hand gehend \u2013 ihre Ignoranz, ihre Unt\u00e4tigkeit gegen\u00fcber Menschenrechtsverletzungen, ihr imperialen Machtanspr\u00fcche, und ihr totalit\u00e4res, gewaltsames Regieren.<\/p>\n\n\n\nDann w\u00e4re wohl auch ein Handeln gegen\u00fcber Russland anders ausgefallen und es h\u00e4tte nicht erst der \u00dcberfall auf die Ukraine zu einem entschiedenerem Engagement gef\u00fchrt, sondern schon der eigentliche Kriegsbeginn im Donbass 2014\/2015, der Krieg in S\u00fcdossetien (2008) und der Krieg in Tschetschenien (1999 \u2013 2009) die Alarmglocken gegen\u00fcber den Gro\u00dfmachtsideen Russlands schrillen lassen. <\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n[1]<\/a> https:\/\/www.puls24.at\/news\/politik\/oevp-chats-fremdenrechtliche-knaller-zur-stimmungsmache-fuer-kurz\/254623<\/p>\n\n\n\n[2]<\/a> https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/fluechtlingskrise\/wie-der-fluechtlingsandrang-aus-syrien-ausgeloest-wurde-13900101.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2<\/p>\n\n\n\n[3]<\/a> Als Beispiel sei hier genannt: https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/ruestung-export-101.html<\/p>\n\n\n\n[4]<\/a> Etwa der Terrrormiliz IS: http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2014-10\/islamischer-staat-geld-finanzierung-vermoegen-oel<\/p>\n\n\n\n[5]<\/a> Etwa der Kampf um die Ressource Wasser: http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/nahost-experte-sieht-in-wasserfrage-einen-grund-fuer.1008.de.html?dram:article_id=260980<\/a> oder die K\u00fcrzungen der Hilfsgelder an die UNO: http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2014-10\/welternaehrungsprogramm-kuerzungen-syrien<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\nPerspektiven f\u00fcr eine neue Asylpolitik<\/strong><\/h4>\n\n\n\nGenug der Analysen und Beschreibungen der herrschenden Zust\u00e4nde. Im letzten Kapitel skizziere ich nunmehr einige Punkte, die f\u00fcr eine Neuorientierung der Asylpolitik in \u00d6sterreich und insbesondere auch in der EU dringend erforderlich w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n
Im Gegensatz zu einer Migrationsagenda, die tats\u00e4chlich nach bestimmten Regeln und Erfordernissen gereglt werden k\u00f6nnte, ist das Asylsystem in manchen Bereichen unberechenbar, zumindest quantitativ nicht eingrenzbar. Eine Quote kann es nicht geben. Kein Staat kann sagen, bis 60.000 Fl\u00fcchtlinge nehmen wir auf, danach gilt die GFK nicht mehr. sagen kann r es schon, aber er verst\u00f6\u00dft damit gegen die GFK.<\/p>\n\n\n\n
Migration hingegen kann bis zu einem gewissen Ma\u00dfe geregelt werden, etwa nach Bed\u00fcrfnissen f\u00fcr den Arbeitsmarkt \u2013 etwa eine Reaktion auf Facharbeiter* innen- oder Hilfskr\u00e4ftemangel, Frage nach Quoten f\u00fcr Studien-, Ausbildungspl\u00e4tze, udgl. Zumeist erfolgen solche System nach einem Kriterienkatalog, gepaart mit einem Punktesystem und einer Aufnahmequote.<\/p>\n\n\n\n
Faktum ist, dass weder die EU noch die \u00f6sterreichische Bundesregierung vorhersehen kann, wieviel Fl\u00fcchtlinge im n\u00e4chsten Jahr kommen werden, daf\u00fcr gibt es zuviele Unw\u00e4gbarkeiten. Daher braucht es flexible Systeme, die auf m\u00f6glichst viele Eventualit\u00e4ten reagieren kann.<\/p>\n\n\n\n
Zust\u00e4ndigkeit der EU, Zust\u00e4ndigkeit anderer Fachbereiche<\/strong><\/h4>\n\n\n\nMit der Europ\u00e4ischen Integration ist das Asyl- und Migrationsthema an die Spitze der Agendas ger\u00fcckt. Gleichzeitig hat die EU \u2013 und das mag einigermassen absurd erscheinen \u2013 keine Kompetenzen in Sachen Asyl, obwohl sie immer wieder im Zentrum der Kritik steht. Sie kann koordinieren, sie kann Vorschl\u00e4ge machen, sie kann Geld zur Verf\u00fcgung stellen. Damit ist es jedoch im Wesentlichen auch schon getan. Das Gesetz des Handelns, was in der Praxis geschieht, was umgesetzt wird, das haben die Nationalstaaten in den H\u00e4nden.<\/p>\n\n\n\n
Daher erscheint die EU auch handlungsschwach, bis unf\u00e4hig. So zumindest wird so von den Nationalstaaten und bestimmten politischen Str\u00f6mungen gerne dargestellt. Gleichwohl sind es gerade die Nationalstaaten, die gemeinsame Aktivit\u00e4ten (wie etwa die Fl\u00fcchtlingsverteilung) verhindern oder verz\u00f6gern. Die EU wird daf\u00fcr hart kritisiert und mitunter sogar in Frage gestellt, die Nationalstaaten bleiben meist au\u00dfen vor und spielen ihre eigenen kleinen Spiele, Populismus und billiger Nationalegoismen inbegriffen. Das passiert auf dem R\u00fccken der Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n\n\n\n
Eine L\u00f6sung w\u00e4re, dass die EU mehr Entscheidungskompetenzen erh\u00e4lt. Staaten m\u00fcssten daf\u00fcr Teile ihrer Verantwortung abgeben und damit den Weg freimachen f\u00fcr eine st\u00e4rker harmonisierte europ\u00e4ische Asylpolitik.<\/p>\n\n\n\n
Das ist aber nur ein Aspekt zur Verbesserung. Es m\u00fcsste auch die Verantwortung f\u00fcr das Asyl und Migrationsthema innerhalb der EU verteilt werden. Nicht alleine der Sicherheitsapparat (Innen- und Verteidigungsminister*innen) sollte in Zukunft die Agenda vertreten, sondern Gesundheits-, Au\u00dfen-, Sozial-, Bildungs- und Arbeitsminister*innen m\u00fcssen ein gewichtiges W\u00f6rtchen in einem Asyl-Gesamtplan Mitsprachrechte besitzen. Nur ein einfaches Beispiel: Damit w\u00fcrden automatisch Gelder der \u201eFl\u00fcchtlingshilfe\u201c dann nicht nur in Aufr\u00fcstung, Milit\u00e4rapparate und Frontex flie\u00dfen, sondern eben auch in andere wichtige Bereiche der Fl\u00fcchtlingsaufnahme, -versorgung, -unterbringung und -integration.<\/p>\n\n\n\n
Massenzustromrichtlinie<\/strong><\/h4>\n\n\n\nDie Erfahrungen der letzten Jahrzehnte \u2013 insbesondere der Sezessionskriege in Jugoslawien \u2013 waren Ausgangspunkt einer EU weiten Richtlinie, die nunmehr in Falle der Ukrainischen Fl\u00fcchtlingen zum Tragen gekommen ist. Die \u201eMassenzustromrichtlinie\u201c [6]<\/a> wurde f\u00fcr F\u00e4lle von Kriegsfl\u00fcchtlingen beschlossen, die in kurzer Zeit in gro\u00dfer Anzahl fl\u00fcchten \u2013 wie dies in \u00d6sterreich wiederkehrend vorgekommen ist und vorkommt (1956, 1968, 1982, 1989, 1992-1996, 2015, 2022).<\/p>\n\n\n\nSie definiert Mindeststandards f\u00fcr solche au\u00dferordentliche Ereignisse und sieht vor, dass den \u201eKriegsvertriebenen\u201c Schutz und Aufnahme gew\u00e4hrt wird, eine innereurop\u00e4ische Verteilung stattfinden kann, gleiche bis \u00e4hnliche Bedingungen gesichert werden, die Ankommenden kein Individualasylverfahren durchlaufen m\u00fcssen, sondern Erstunterbringung, befristeten Aufenthalt und den Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Die Richtlinie 2001\/55\/EG \u2013 wurde 2022 bei den ukrainischen Fl\u00fcchtlingen erstmals europaweit eingesetzt und hat sich vorerst einmal bew\u00e4hrt. Die ukrainischen Kriegsvertriebenen k\u00f6nnen befristet hier bleiben, vorerst auf ein Jahr, mit Verl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeit; in andere L\u00e4nder weiter reisen \u2013 etwa wenn sie zu Verwandten wollen \u2013 oder wieder heimkehren; und k\u00f6nnen den Zugang zum Arbeitsmarkt nutzen, was nach etwas mehr als 2 Monate nach Beginn des Krieges bereits vielfach gelungen ist.<\/p>\n\n\n\n
Man stelle sich vor \u2013 ohne dieser Richtlinie \u2013 w\u00e4ren zum jetzigen Zeitpunkt bereits mehr als 80.000 Asylantr\u00e4ge zu bearbeiten. Diese k\u00f6nnten eben nicht weiterreisen oder auch nicht zur\u00fcckehren, wie dies vereinzelt auch bereits wieder stattfindet; keinen Zugang zum Arbeitsmarkt h\u00e4tten und wom\u00f6glich noch die Dublin Richtlinie zum Tragen gekommen w\u00e4re und nunmehr langwierige Verfahren zur R\u00fcckschiebung nach Moldawien, Polen, Ungarn oder Slowakei am Laufen w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n
Zu bedenken gilt es auch, dass die ukrainischen Fl\u00fcchtlinge bei einem etwaigen Kriegsende, wenn sie Fl\u00fcchtlinge nach dem Asylgesetz w\u00e4ren, nicht mehr zur\u00fcck in ihr urspr\u00fcngliches Heimatland d\u00fcrften und somit den Fl\u00fcchtlingsstatus wieder ablegen m\u00fcssten. Alles in allem ein langwieriges und b\u00fcrokratisches Verfahren. Die Vertriebenrichtlinie macht es m\u00f6glich, wenn es eine R\u00fcckkehroption in Zukunft geben sollte, diese relativ leicht zu bewerkstelligen sein wird. Was laut letzten Meldungen auch jetzt bereits immer wieder passiert[7]<\/a>.<\/p>\n\n\n\nResettlement Programme[8]<\/strong><\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\nMit zu einer neuen EU-Asylarchitektur geh\u00f6rte, sogenannte Resettlement Programme wieder aufgelegt werden. Das sind Ma\u00dfnahmen der Wiederneuansiedlung von Fl\u00fcchtlingen, die gefl\u00fcchtet oder vertrieben worden sind. Wichtiger Aspekt der Resettlement Idee ist, dass die Fl\u00fcchlinge im Erstaufnahmeland gepr\u00fcft und ausgew\u00e4hlt werden, sodann mittels sicherem Geleit ins Land gebracht werden. Die L\u00e4nder legen selbst die H\u00f6he, der ins Land zu bringenden Fl\u00fcchtlinge fest und bestimmen mit, welche Kriterien f\u00fcr die Aufnahme ma\u00dfgeblich sind; das sind etwa Sprachkenntnisse, Ausbildung, Beruf, Verwandschaftsverh\u00e4ltnisse und humanit\u00e4re Aspekte.<\/p>\n\n\n\n
Die Programme zeichneten sich in der Vergangenheit vor allem deswegen aus, da die Fl\u00fcchtlinge vom ersten Moment an im jeweiligen Aufnahmeland Integrationsma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen und Ma\u00dfnahmen zur (Aus-)Bildung, zum Spracherwerb, f\u00fcr die Arbeitsvermittlung oder Beihilfen zur Selbst\u00e4ndigkeit uvm. sofort in Anspruch nehmen k\u00f6nnen[9]<\/a>. <\/p>\n\n\n\nDiese Angebote sind Aufgaben des jeweiligen Staates und werden zum Teil von staatlichen Einrichtungen (Schule) und NGO bzw. NPOs umgesetzt. Es gibt also nicht die, wie bei den Individualverfahren im Asylverfahren, lange Wartezeiten, in der \u2013 zumindest so laut \u00f6sterreichischem Innenministerium \u2013 keine Integrationsma\u00dfnahmen vorgenommen werden sollen, da die Asylwerbenden m\u00f6glicherweise gar kein Asyl erhalten und dann wieder das Land verlassen m\u00fcssten, die Integrationsma\u00dfnahmen daher umsonst seien. Die Ma\u00dfnahmen greifen vom ersten Tag der Ankunft an.<\/p>\n\n\n\n
In der Vergangenheit sind derartige Programme vor allem aus \u00dcberseel\u00e4ndern wie USA, Kanada, Australien und Neuseeland bekannt und wurde immer wieder aufgelegt. In den letzten Jahren kamen sie jedoch sehr selten zur Anwendung, da auch transatlantischen Beziehungen (Trump\/USA) gest\u00f6rt waren und die jeweiligen Migrationsregime (Australien) deutlich restriktiver geworden sind.<\/p>\n\n\n\n
Resettlement w\u00e4re bei gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingsbewegungen jedoch ein taugliches Instrument, da sie die Verteilung und Entlastung der Erstaufnahmel\u00e4nder erheblich beeinflussen w\u00fcrden. Im Falle der aktuellen Ukraine Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnte das \u2013 wenn der Konflikt nicht in wenigen Wochen beendet ist \u2013 eine Option f\u00fcr viele Ukrainer*innen sein, die Option R\u00fcckkehr fallen zu lassen und weiter auszuwandern.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nResettlement w\u00e4re aber nicht nur mit \u00dcbersee zu forcieren, sondern insbesondere auch innerhalb der EU. Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass die verschiedenen Fluchtbewegungen L\u00e4nder unterschiedlich stark betroffen hatten. Waren im Jahr 2014\/15 die L\u00e4ndern am Westbalkan, Ungarn, \u00d6sterreich und Deutschland stark betroffen, so ist nunmehr 2022 Polen, Moldawien, Rum\u00e4nien, Slowakei und Ungarn mit einer gro\u00dfen Zahl von Fl\u00fcchtlingen besch\u00e4ftigt<\/p>\n\n\n\n
Mit der Umverteilung \u2013 auch innerhalb der EU \u2013 k\u00f6nnte der Druck auf die Erstaufnahmestaaten verringert werden und es w\u00fcrde die Solidarit\u00e4t untereinander gest\u00e4rkt. Aber der Versuch ein Umverteilungssystem EU-weit zu etablieren im Rahmen der Fl\u00fcchtlingsbewegung 2015\/16 scheiterte kl\u00e4glich. Was aber nicht hei\u00dft, dass daran nicht in Zukunft weiter zu arbeiten ist, um es zu realisieren.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiterer Vorteil dieser Programme w\u00e4re die Verringerung der gef\u00e4hrlichen Fluchtrouten. Wenn der Transport und die Reise durch das Resettlement Programm gedeckt w\u00e4re, dann w\u00fcrden all die gef\u00e4hrlichen illegalen Wege durch die L\u00e4nder hindurch wegfallen. Das Gesch\u00e4ft der Schlepper\/Fluchthelfer mit all den negativen Konsequenzen wurde deutlich einged\u00e4mmt werden (Siehe auch BpB Bonn 2015.)<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n[6]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Richtlinie_2001\/55\/EG_(Massenzustrom-Richtlinie)<\/p>\n\n\n\n[7]<\/a> https:\/\/kurier.at\/politik\/ausland\/erste-fluechtlinge-kehren-in-die-ukraine-zurueck\/401984096<\/p>\n\n\n\n[8]<\/a> https:\/\/www.unhcr.org\/dach\/at\/was-wir-tun\/resettlement<\/p>\n\n\n\n[9]<\/a> https:\/\/rcusa.org\/resettlement\/resettlement-process\/<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/P1040672-1024x768.jpg\")
<\/figure><\/div>\n\n\n\n\n\nLet them fly<\/h4>\n\n\n\n
Richten wir den Blick noch etwas weiter auf den globaleren Kontext, so schlie\u00dft sich hier eine Forderung an, die insbesondere aufgrund der Fl\u00fcchtlingsbewegung 2015\/16 erhoben worden ist und darauf abzielte, dass die Flucht mit Fluchthelfern und Schleppern gef\u00e4hrlich ist und besonders Frauen, Kinder und \u00e4ltere, kranke Menschen benachteiligt und eine soziale und \u00f6konomische Auslese erzeugt (siehe Gulis, Kapitel 1, Teil 6, 2022).<\/strong><\/p>\n\n\n\nDaher wurde die Forderung erhoben, Flug- und Fluchtkorridore zu er\u00f6ffnen, unter dem Titel \u201eLet them fly\u201c[10]<\/a>. Damit w\u00fcrde man den Mi\u00dfstand und die himmelschreiende Ungerechtigkeiten in den Chancen in ein sicheres Land zu gelangen, auch beseitigen, zumindest jdoch verringern und lenkend eingreifen k\u00f6nnen. Dahinter steht die Idee, das Menschen, die in Lagern in Erstaufnahmel\u00e4nder \u2013 wie dies etwa im Libanon, T\u00fcrkei oder Jordanien der Fall war und ist \u2013 per Flug freies Geleit nach Europa zu gew\u00e4hrleisten. Damit k\u00f6nnten auch Familienverb\u00e4nde au\u00dfer Land geschafft werden, die sich eine Schlepperroutenfahrt niemals leisten k\u00f6nnten. Damit w\u00fcrde das Gleichgewicht der weltweiten Fl\u00fcchtlingsbwegung gerechter verteilt werden k\u00f6nnen und es w\u00e4re eine wirkungsvolle Ma\u00dfnahme gegen die Tatsache, dass es keine legalen Fluchtm\u00f6glichkeiten derzeit nach Europa gibt.<\/p>\n\n\n\nBotschaftsasyl<\/strong><\/h4>\n\n\n\nDiese Ma\u00dfnahme w\u00e4re auch in Verbindung mit dem sogenannten Botschaftsasyl einzuf\u00fchren, das schon einmal bestanden hat. Die Schutzsuchenden k\u00f6nnten \u00fcber die jeweiligen Botschaften vor Ort (also etwa in der T\u00fcrkei oder Jordanien), um Asyl ansuchen \u2013 und damit bei positiver Prognose legal \u00fcber sichere Reiserouten nach \u00d6sterreich kommen. Voraussetzung w\u00e4re nat\u00fcrlich daf\u00fcr, dass sich das externe Asylverfahren in den Botschaften qualitativ an europ\u00e4ischen Standards anpasst und wenn m\u00f6glich sogar dar\u00fcber hinaus geht. Geschulte und ausgebildete Beamte des Asylwesens \u00fcberpr\u00fcfen dabei das Ansinnen. Dieses Botschaftsasyl gab es bereits, wurde jedoch 2001 wieder abgeschafft. Gew\u00e4hrleistet muss dabei eben sein, dass entsprechende internationale Standards bei der Beurteilung umgesetzt werden und etwa UNHCR oder Grundrechtsagenturen das Verfahren begleiten d\u00fcrfen, um den Rechtsschutz f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu gew\u00e4hrleisten. <\/p>\n\n\n\n
Notlager zu St\u00e4dten machen<\/strong><\/h4>\n\n\n\nMillionen Fl\u00fcchtlinge auf der Welt kommen nicht in die bevorzugte Behandlung der EU Massenzustromrichtlinie oder einem regul\u00e4ren Asylverfahren, das positiv ausgeht. Sie leben in Lagern und Camps, fernab der medialen Aufmerksamkeit; und das nicht nur wenige Monate sondern oft viele Jahre. Diese Lager sind in der Regel f\u00fcr Notaufnahme und Erstversorgung vorgesehen. Die Realit\u00e4t schaut aber f\u00fcr Millionen von Fl\u00fcchtlingen anders aus. Sie m\u00fcssen ihr Leben darauf einrichten, in diesen Lagern zu leben. <\/p>\n\n\n\n
Sowohl die internationale Staatengemeinde und deren multilateralen Organisationen als auch die nationalen Verantwortlichen m\u00fcssen sich davon verabschieden, dass diese Infrastruktur nur zwischenzeitlich ben\u00fctzt wird, die Realit\u00e4t ist anders. Sie m\u00fcssen sich damit abfinden, dass es diese Lager \u00fcber Jahre hinweg gibt, warum also nicht den Blickpunkt darauf richten, dass richtige St\u00e4dte werden. In wenigen Ans\u00e4tzen gibt es das schon, so etwa das Lager Zaatari in Jordanien[11]<\/a>. <\/strong><\/p>\n\n\n\nViel ist dar\u00fcber \u2013 auch international – berichtet worden. Im wesentlich steckt die Idee dahinter, dass aus den Notfallzeltst\u00e4dten, sobald als m\u00f6glich St\u00e4dte werden, mit infrastruktureller Versorgung, also Wasser, Strom, Strassen und befestigten H\u00e4usern. Dazu kommen oft Container und Leichtbauh\u00e4user zum Einsatz. Dies geht einher mit dem Aufbau einer politischen Selbstverwaltung (Stadtverwaltung) und Administration, sowie einer gesundheitlichen Versorgung (Krankenhaus, Ambulanzen) und Schulen. Ebenso wird die gr\u00fcndung von L\u00e4den und kleinen Firmen, Verkaufsst\u00e4nden und \u00e4hnlichem unterst\u00fctzt. Mit Anschubfinanzierungen und Krediten werden solche Entwicklungen in Gang gesetzt. Mittlerweile gibt es mehr als 3.000 Gesch\u00e4fte in Zaatari, 22.000 Sch\u00fcler*innen, die in 29 Schulen unterrichtet werden. Nat\u00fcrlich kostet das erstmal Geld, aber die Versorgung von tausenden Menschen \u00fcber Jahre hinweg, kostet dies ja auch.<\/p>\n\n\n\n
Nationale Perspektiven<\/strong><\/h4>\n\n\n\nAuch auf der Ebene der Nationalstaaten l\u00e4sst sich eine Menge an Reformen skizzieren, die uns dem Ziel n\u00e4her bringen, das Asylsystem menschenrechtskonform und trotzdem belastbar zu machen. W\u00e4ren all die Ma\u00dfnahmen in Umsetzung, die zuvor schon auf EU-Ebene skizziert wurden, so w\u00e4ren bereits die Fl\u00fcchtlingsbewegungen 2015\/2016 in Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t anders ausgefallen. Beginnen wir beim wichtigsten in den verschiedenen Phasen von Fl\u00fcchtlingsbewegungen und deren Aufnahme und Versorgung.<\/p>\n\n\n\n
Nahezu alle Innenminister*innen der \u00f6sterreichischen Bunderegierungen, seit den 1990er, predigen ein Dogma: Man m\u00fcsse die illegale Migration bek\u00e4mpfen. Diese \u00f6ffentlichen Verlautbarungen finden reglm\u00e4\u00dfig statt. Zahlreiche weitere Ma\u00dfnahmen gegen illegale Migration werden st\u00e4ndig ergriffen \u2013 insbesondere gesetzliche \u2013, um Ankommende leichter zur\u00fcckzuweisen (push backs), sie f\u00fcr mehr Delikte zu bestrafen und sie wieder in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcck f\u00fchren zu k\u00f6nnen. So wurden etwa im Jahr 2021 mehr Menschen abgeschoben, als im Jahr 2020. Insbesondere auch nach Afghanistan, was angesichts der Macht\u00fcbernahme durch die Taliban besonders erschreckend ist[12]<\/a>. <\/p>\n\n\n\nWo aber massiv ausgebaut und aufger\u00fcstet wird, dass sind milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen (Hubschrauber, Patrouillienboote, Nachtsichtger\u00e4te, Aufstockung der milit\u00e4rischen Grenztruppen, Co2-Messger\u00e4te usw.). Zwar werden mehr Menschen aufgegriffen, es kommen jedoch trotzdem immer mehr und immer mehr sterben auf der gef\u00e4hrlichen Flucht, insbesondere bei der \u00dcberfahrt \u00fcber das Mittelmeer, j\u00fcngst aber auch an der Polnisch-belarussischen Grenze. Zwar werden auch Schlepper immer wieder verhaftet, aber zumeist sind das die \u201ekleinen Fische\u201c. Die gro\u00dfen Capos und jene, die die F\u00e4den ziehen, bleiben unbehelligt. Das ganze Entwicklungsszenario und die nahezu nicht vorhandenen Erfolge, erinnern fatal an den aussichtslosen \u201eKampf gegen die Drogen\u201c, wie sie etwa die USA in den 1990er in Latein- und Mittelamerika ausgerufen haben[13]<\/a>.<\/p>\n\n\n\nNachgewiesen werden kann auch, dass jede versch\u00e4rfende Ma\u00dfnahmen an den Grenzen oder beh\u00f6rdlicherseits die Einreisem\u00f6glichkeiten zu versch\u00e4rfen, zu mehr illegaler Migration f\u00fchrt, den absurden und menschenfeindlichen Migrationsmarkt st\u00e4rkt und die Preise steigen l\u00e4sst[14]<\/a>. Daher w\u00e4ren all jene Ma\u00dfnahmen auch nationalstaatlich mitzutragen, die auf EU Ebene dazu f\u00fchren, das Flucht m\u00f6glichst sicher erfolgen kann, also durch Resettlement Prgramme, die Vertriebenen Richtlinie und \u201eLet them Fly\u201c Hilfen. Das sind Ma\u00dfnahmen, die am besten wirken, die illegale Migration zu verkleinern und den Markt und die Anwerbefelder f\u00fcr Schlepper auszutrocknen. <\/p>\n\n\n\nDas Asylverfahren beschleunigen<\/strong><\/p>\n\n\n\nSo wie das Mantra der Regierungen lautet, man m\u00fcsse die illegale Migration bek\u00e4mpfen, so gibt es ein zweites Mantra, ebenso lange und ebenso unerf\u00fcllt. Die Innenminister*innen der letzten 30 Jahre versprachen immer wieder, die Asylverfahren zu beschleunigen. Dass ist nie gelungen. Tatsache ist, dass die Dauer von Asylverfahren in \u00d6sterreich eine gro\u00dfe Bandbreite besitzen. Tausende Verfahren dauern einige Jahre, viele sogar mehr als 10 Jahre.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n[10]<\/a> https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/schweden-fluechtlings-airline-soll-sicheren-weg-garantieren-100.html<\/p>\n\n\n\n[11]<\/a> https:\/\/oe1.orf.at\/artikel\/642560\/Im-Fluechtlingslager-Zaatari<\/p>\n\n\n\n[12]<\/a> https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000135160724\/2021-wieder-mehr-abschiebungen-die-meisten-innerhalb-europas<\/p>\n\n\n\n[13]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/War_on_Drugs<\/p>\n\n\n\n[14]<\/a> https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000021691506\/das-geschaeft-mit-der-flucht<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\nSchnell und positiv<\/h5>\n\n\n\n
Aber es gab und gibt immer wieder Phasen der raschen Bearbeitung, die auff\u00e4lligerweise immer auch mit positiven Asylbescheiden einhergingen \u2013 also schnell und positiv. Das war in den Jahren 2002 bis 2005, als ein deutliches Ansteigen der tschetschenischen Fluchtbewegung nach \u00d6sterreich bemerkbar wurde, zu beobachten. 2004 und 2005 wurden bis zu 90% der tschetschenischen Fl\u00fcchtlinge positiv anerkannt. Viele von ihnen hatten Anerkennungsverfahren von wenigen Tagen (Siehe auch Gr\u00f6ller, Zebratl Doku, S. 13-16).<\/p>\n\n\n\n
Die Antwort der Politik? Es folgte ein Stakkato an Gesetzesversch\u00e4rfungen, Reformen, Novellen und neuen Gesetzen, die den gro\u00dfen Auftrag Menschenrecht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung in kleine Portionen zerteilte und immer tiefer nivellierte. Dort eine Einschr\u00e4nkung, da ein Passus oder eine einengende Frist, hier ein Bestrafungsparagraph, die erfunden wurden. Das geht bis heute so[15]<\/a>.<\/p>\n\n\n\nDoch Schuld an der Misere mit den langen Verfahren waren nach Lesart der Innenminister*innn nat\u00fcrlich die Asylwerbenden selbst! Diese w\u00fcrden die Verfahren unn\u00f6tig in die L\u00e4nge ziehen, indem sie ihre Identit\u00e4ten verschleierten, Asylantr\u00e4ge in mehreren L\u00e4ndern gleichzeitig stellten (seit Eurodac unm\u00f6glich) und Rechtsmittel einlegen, so als w\u00e4re das Ergreifen von Berufungsm\u00f6glichkeiten ungeh\u00f6rig (Siehe auch Arnim-Ellison, 2012). <\/p>\n\n\n\n
Eine \u00e4hnliche Entwicklung \u2013 wenn auch nicht ganz so rasch \u2013 nahmen die Anerkennungsverfahren vieler syrischer Fl\u00fcchtlinge, die in gro\u00dfer Zahl ebenfalls in kurzer Zeit positiv beschieden werden[16]<\/a>. Es gibt einen Zusammenhang zwischen bestimmten ausgew\u00e4hlten, aktuell im \u00f6ffentlichen Fokus stehenden Gruppen, die rasch und positiv bearbeitet werden und Gruppen, die nicht nur lange warten m\u00fcssen, sondern meist auch abgelehnt werden.<\/p>\n\n\n\nAsylverfahren \u2013 ein Lotteriespiel<\/strong><\/h4>\n\n\n\nDer Ruf nach Beschleunigung greift jedoch insgesamt zu kurz. Untersuchungen der Asylverfahren in den letzten Jahren und Jahrzehnten sind im Kern zu immer gleichen Ergebnissen gelangt[17]<\/a>. Die Anerkennung h\u00e4ngt von vielen Faktoren und Zuf\u00e4llen ab, die weder von den Antragsstellenden noch von Betreuer*innen beeinflusst werden k\u00f6nnen. Etwa, wo man den Asylantrag stellt, welche\/n Referent*in man zugeteilt bekommt, welche Dolmetscher*innen zur Verf\u00fcgung stehen, aber auch und insbesondere welcher \u00f6ffentliche Diskurs gerade m\u00e4chtig ist und was von der Politik implizit vorgegeben wird.<\/p>\n\n\n\nBis vor kurzem standen die Chancen f\u00fcr Antragsteller*innen aus Afghanistan schlecht. Die politische Vorgabe ging europaweit in Richtung: Afghanistan sei ein sicheres Herkunftsland. Daher k\u00f6nne man nach Afghanistan zur\u00fcckschieben. Diese Vorgangsweise ging solange und dar\u00fcber hinaus, bis die Taliban bereits die Macht wieder \u00fcbernommen hatten.<\/p>\n\n\n\n
Die Vielzahl an Asylrechtsreformen und -\u00e4nderungen, die seit 1992 das Parlament passiert haben, konnten \u2013 bis auf wenige Ausnahmen \u2013 nicht zur Verbesserung und Beschleunigung beitragen[18]<\/a>. Sie haben sich vielmehr l\u00e4ngst selbst zum Problem entwickelt. Selbst f\u00fcr profunde Asylrechtsexpert* innen in und au\u00dferhalb der Beh\u00f6rden ist das Dickicht unentwirrbar geworden.<\/p>\n\n\n\nIn dieser Periode (1992-2017) wurden die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden drei Mal neu strukturiert. Das Vorverfahren f\u00fcr Dublin[19]<\/a> wurde eingef\u00fchrt, dem eigentlichen Asylverfahren vorgeschoben. Das alleine dauert bereits bis zu sechs Monate, in denen nur die Frage gekl\u00e4rt wird, welches Land zust\u00e4ndig ist. Dann \u2013 wenn \u00d6sterreich ins Verfahren eintritt \u2013 beginnt das Warten auf die Einvernahme; ein Jahr ist dabei keine Seltenheit. Danach dauert es nochmal Monate (im g\u00fcnstigsten Fall) bis zu einem Entscheid. Zwei Jahre f\u00fcr die erste Instanz kann man im Verfahren als rasch bezeichnen. Danach \u2013 sollte es etwa zu einer Berufung kommen \u2013 kann man nochmal mindestens ein Jahr f\u00fcr die zweite Instanz anberaumen.<\/p>\n\n\n\nWichtig ist jedoch, dass Beschleunigung und Qualit\u00e4tsverbesserung der Verfahren m\u00fcssen Hand in Hand gehen. Nur schnell sein ist zu wenig und au\u00dferdem gef\u00e4hrlich. Gerade im Asylrecht muss peinlich genau auf Qualit\u00e4t geachtet werden. Oder vielmehr: m\u00fcsste. In einem h\u00f6chst sensiblen Feld, wo schwerwiegende Entscheidungen \u00fcber den anstragstellenden Menschen, auf der Basis von Grund- und Menschenrechten, gef\u00e4llt werden, ist es elementar, dass eine genaue und faire Pr\u00fcfung mittels eines rechtsstaatlichen Verfahrens erfolgt \u2013 ohne Einfluss durch die Politik.<\/p>\n\n\n\n
Nicht verwunderlich daher, dass es an der Dauer der Asylverfahren ebenso Kritik gab und gibt, wie an der Qualit\u00e4t, insbesondere an der ersten Instanz. Denn knapp 45 % der rund 17.000 Entscheidungen der ersten Instanz wurden im Jahr 2019 von der zweiten Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht aufgehoben oder abge\u00e4ndert[20]<\/a>. Abgeordnete Stefanie Krisper (Neos) brachte es in ihrer Stellungnahme auf den Punkt. „Das ist nicht nur teuer, das ist inakzeptabel“. Denn eine Berufung aufgrund von schlechter Qualit\u00e4t der erstinstanzlichen Entscheidung verz\u00f6gert die Dauer des Asylverfahrens deutlich[21]<\/a>. <\/p>\n\n\n\nMit der Dauer des Asylverfahren h\u00e4ngen weitere Aspekte zusammen. Solange man im Status des Asylwerbenden ist, sind die Rechte eingeschr\u00e4nkt. Als Asylwerbende\/r erh\u00e4lt man bei Mittellosigkeit zwar eine Unterkunft und Versorgung, die zumeist sich im Mindest-standardbereich bewegt, bis auf wenige Ausnahmen darf man jedoch nicht arbeiten und hat kein Anrecht auf \u201eIntegrationsma\u00dfnahmen\u201c. <\/p>\n\n\n\n
Wenn also diese Phase Jahre dauert, so ist das f\u00fcr Alle schlecht; zuallererst f\u00fcr die Betroffenen selbst, jahrelanges erzwungenes Nichtstun kann dramatische psychische und physische Auswirkungen haben, aber auch f\u00fcr uns als Gesellschaft. Es wird den Menschen die M\u00f6glichkeit genommen, sich hier eine Existenz aufzubauen, jeder Integrationsschritt wird um ein vielfaches erschwert. Die Kosten, die der Bund f\u00fcr Asylwerber*innen aufbringen muss, sind ineffizient eingesetzt und f\u00fcr die soziokulturelle regionale Struktur, dort also wo Asylwerber*innen untegebracht werden und f\u00fcr das \u00f6ffentlich-kommunikative Bild, das entsteht, ist das vorkommen kontradroduktiv (siehe auch Gulis, Kapitel 1, Teil 5, 2022). <\/p>\n\n\n\n
Ein letzter Aspekt sein noch erw\u00e4hnt; bis zum Jahre 2014 wurden nie mehr als 30.000 Entscheidungen pro Jahr gef\u00e4llt. In den Jahren 2015 und 2016 steigerte sich der Output der Asylbeh\u00f6rde der ersten Instanz auf 41.312 (2015) und 72.299 (2016). Diese Steigerung ist auff\u00e4llig. <\/p>\n\n\n\n
Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist sie auf 206 (2015) bzw. 389 (2016) neu eingestellte MitarbeiterInnen[22]<\/a>. Und siehe da, das f\u00fchrte sofort zu einer Verk\u00fcrzung der Verfahrensdauer auf 6,5 Monaten in erster Instanz. Genau das \u2013 die Personalaufstockung, eine Ma\u00dfnahme die immer wieder gefordert wurde, um den Anfall an Asylantragsstellungen zu bew\u00e4ltigen \u2013 wurde bis 2015 von seiten des Innenministeriums immer verweigert. Mit dem Fl\u00fcchtlingsanstieg Sommer 2015 wurde der Druck immer h\u00f6her, sodass eine Personalaufstockung unausweichlich wurde und der R\u00fcckstau an Verfahren w\u00e4re schier unermesslich geworden.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n[15]<\/a> Vgl. etwa die Stellungnahme der Antidiskriminierungstelle Steiermark vom 17.3.2015, die einen kleinen \u00dcberblick \u00fcber die kontinuierlichen Versch\u00e4rfungen der \u00f6sterreichischen Asylgesetze gibt: http:\/\/www.antidiskriminierungsstelle.steiermark.at\/cms\/beitrag\/12226156\/118195471\/<\/p>\n\n\n\n[16]<\/a> Siehe BMI Asylstatistik, 2015 – 2020<\/p>\n\n\n\n[17]<\/a> Sowohl der UNHCR hat auf der Ebene der EU die Verfahren in verschiedenen L\u00e4ndern analysiert, also auch \u00f6sterreichische NGO-Zusammenschl\u00fcsse haben die Problemzonen des Asylverfahren immer wieder thematisiert (2003, 2006).<\/p>\n\n\n\n[18]<\/a> Das Asylgesetz allein wurde 9x wesentlich ver\u00e4ndert, u.a. neugeschrieben, inklusive einer dreimaligen Neuordnung der Beh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n[19]<\/a> Dublin I-IV bezeichnet die Regelung, dass jenes Land das Asylverfahren abzuwickeln hat, in dem der\/die Asylwerbende zum ersten Mal registriert worden ist.<\/p>\n\n\n\n[20]<\/a> https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000116209191\/asylbehoerde-entschied-in-45-prozent-von-rund-17-000-faellen<\/p>\n\n\n\n[21]<\/a> https:\/\/kurier.at\/chronik\/oesterreich\/asylbescheide-wuerfeln-waere-richtiger\/400021009<\/p>\n\n\n\n[22]<\/a> Statistiken des Bundesamtes f\u00fcr Fremdenwesen und Asyl (BFA).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/torun-14-kirchenfenster-1-768x1024.jpg\")
<\/figure><\/div>\n\n\n\n\n\nLeider wurden die Mitarbeiter*innen in den letzten Jahren auch wieder langsam aber stetig zur\u00fcckgebaut. Aber diese Episode zeigte, schnellere Verfahrensabl\u00e4ufe und damit k\u00fcrzere Asylverfahren sind machbar, wenn mehr qualifiziertes Personal bessere Bescheide, die nicht beeinsprucht werden m\u00fcssen, produziert.\u00a0 <\/p>\n\n\n\n
Ein letzter Aspekt, der unter dem Titel: Dringende Reformen zu erw\u00e4hnen gilt, betrifft die sogenannten Dublin Verfahren. Bereits im Kapitel 5 der Serie n\u00e4her beleuchtet, sei nur nochmal erw\u00e4hnt, dass das Dublin System als gescheitert betrachtet werden muss. Es hat die Verfahrensdauer verl\u00e4ngert, ist unsagbar kompliziert und b\u00fcrokratisch, f\u00fchrt zu heftigem Reiseverkehr zwischen den Staaten, mit einem Ungleichgewicht zwischen den Staaten des Nordens und des S\u00fcdens, jene, die als EU-Ankunftsstaaten bei den Fluchtrouten schon st\u00e4rker belastet sind und hat nichts zur Qualit\u00e4t der Verfahren beigetragen. <\/p>\n\n\n\n
Hier ein neues System zu finden, w\u00e4re dringend an der Zeit. Unter Bedachtnahme der bereits vorgeschlagenen \u00c4nderungen w\u00fcrde sich vieles was Dublin vorgibt zu l\u00f6sen, gel\u00f6st (etwa Familienzusammenf\u00fchrungen und verteilung von Fl\u00fcchtlingen in der EU) und stellt sich nach Abzug aller anderen Ma\u00dfnahmen, ob Dublin dann \u00fcberhaupt noch notwendig w\u00e4re. <\/p>\n\n\n\n
Ich mache nunmehr Halt, weil es nat\u00fcrlich noch viele Aspekte der nationalen und internationalen Asylpolitik g\u00e4be, die es zu beleuchten und entsprechende Ver\u00e4nderungsvorschl\u00e4ge zu er\u00f6rtern g\u00e4be. Aber die aufgef\u00fchrten Punkte dienen auch nur dazu, den Blick darauf zu \u00f6ffnen, dass eine andere Asylpolitik durchaus m\u00f6glich w\u00e4re. Das hei\u00dft nat\u00fcrlich nicht, dass sie erstens in absehbarer Zeit umgesetzt werden oder auch nur in die N\u00e4he einer Verwirklichung r\u00fccken, aber es gilt dennoch die Alternativen und die M\u00f6glichkeiten der Trendwende <\/strong>immer wieder in der \u00d6ffentlichkeit zu deponieren.<\/p>\n\n\n\nZweitens, auch diese Ma\u00dfnahmen kosten Geld. Keine Frage. Aber im Zusammenhang mit der Frage, was denn die bisher eingesetzten Mitteln des Grenzschutzes, der Frontex Aufr\u00fcstung und der Abschreckungspolitik, die enorm sind, tats\u00e4chlich etwas nachhaltig ver\u00e4ndert haben, f\u00e4llt das Ergebnis ziemlich klar aus. Die Ergebnisse sind bescheiden bis katastrophal.<\/p>\n\n\n\n
Eher ist es doch so, dass der Preis der vielen Toten auf der Flucht, der dramatischen Fluchtgeschichten rund um Ablehnungen, Zur\u00fcckschiebungen und Abschiebungen, Auseinanderrei\u00dfen von Familien und verschwundenen Kindern, Menschenhandel und Prostitution in keinem Verh\u00e4ltnis den Aufwand gerechtfertigt: Im Gegenteil die EU- Asylpolitik ist in manchen Bereichen sogar zum Brandbeschleuniger geworden.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
\nDie \u00d6ffentlichkeit hat nie danach gefragt, nie Rechenschaft eingefordert, welche Ziele die Asylpolitik haben soll und was mit den eingesetzten Mitteln erreicht werden soll. All das ist \u2013 kurzum \u2013 weder effektiv noch effizient. <\/p>\n\n\n\n
Daher, warum nicht neue Wege einschlagen? Man k\u00f6nnte neu gesetzte Ma\u00dfnahmen wie etwa ein EU-weites Resettlement Programm mit genaueren Zielvorgaben austatten, den Einsatz und die Ergebnisse der Ma\u00dfnahmen pr\u00fcfen und dies in einem Vergleich mit den bisherigen eingesetzten Mitteln und Zielen vergleichen. Mit gro\u00dfer Sicherheit \u2013 so meine Behauptung \u2013 w\u00fcrden wir alle sehen, dass das derzeitige System ineffizient, inffektiv und teuer ist und den Rechtsstaat und einen gro\u00dfen Schaden hinsichtlich der besch\u00e4digung der Rechtsinstitute der Demokratie, der Menschen- und Grundrechte anrichtet. Aufr\u00fcstung und einen Milit\u00e4rapparat gegen Fl\u00fcchtlinge in Stellung zu bringen, werden den Werten der EU-Staatengemeinde nicht gerecht. <\/p>\n\n\n\n
Diese Artikelserie diente dazu, das Thema Asyl umfassender zu beleuchten und stellte trotzdem nur einen \u00dcberblick der einzelnen Unterkapitel dar. Das Thema der globalen Minimierung und Gedanken zur Reduzierung von Fl\u00fcchtlingsbewegungen weltweit wurde hier nicht behandelt. Wenngleich es eines der wichtigsten Aspekte und Themen w\u00e4re, die es politisch zu bearbeiten g\u00e4lte, ist es gleichzeitig ein ausuferndes, weit verzweigtes Thema, das mit dem Gesamtzustand der globalen Machtverh\u00e4ltnisse, des Wirtschaftens und mit Entscheidungen der Politik zusammenh\u00e4ngt, die vordergr\u00fcndig mit Asyl nichts zu tun haben, etwa die EU Agrarpolitik oder die Waffenproduktion in den reichen G7 L\u00e4nder. Am ende des 2. Kapitel wird jedoch auf die globalen Zusammenh\u00e4nge und die Ursachen von Migrations- und Fluchtbewegungen eingegangen.<\/p>\n\n\n\n
Anregungen, Erg\u00e4nzungen und Gegenargumente sind herzlich willkomen. Im September 2022 folgt das 2. Kapitel, in dem es in mehreren Teil um das Thema Migration gehen wird, jenen Formen, die vordergr\u00fcndig freiwillig oder scheinbar freiwillig erfolgen, also nicht durch Gewalt, Vertreibung, Verfolgung entsteht und eine ebenso lange Tradition in \u00d6sterreich bereits geniest.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
![\"\"](\"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/IMG_20191211_071156-1024x768.jpg\")
<\/figure><\/div>\n\n\n\n\n\nLiteratur:<\/h4>\n\n\n\n
Arnim-Ellisen, Jakob: \u201eAsylmi\u00dfbrauch \u2013 Kampfbegriff der \u00f6sterreichischen Asyldebatte?\u201c . Diplomarbeit, Politikwissenschaften, Universit\u00e4t Wien, 2012.<\/p>\n\n\n\n
BpB \u2013 Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung: Samariter, Schlepper, Straft\u00e4ter: Fluchthilfe<\/p>\n\n\n\n
und Migrantenschmuggel im 21. Jahrhundert. Bonn 2015.<\/p>\n\n\n\n
[http:\/\/www.bpb.de\/apuz\/208009\/fluchthilfe-und-migrantenschmuggel?p=all] (Zugriff am 28.04.2022)<\/p>\n\n\n\n
BpB \u2013 Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung: Samariter, Schlepper, Straft\u00e4ter: Fluchthilfe und Migrantenschmuggel im 21. Jahrhundert. Bonn 2015.<\/p>\n\n\n\n
Gulis, Wolfgang: Rechte Meinungshegemonie. In: zebratl 5\/2006. S. 19-20.<\/p>\n\n\n\n
Gulis, Wolfgang: \u201eDie Anf\u00e4nge\u201c. In Serie: Spiel mit dem Leben Anderer, Kapitel 1, Teil 1, Graz 2022. Online: https:\/\/gulis.at\/schreiben\/spiel-mit-dem-leben-der-anderen-kapitel-1-teil-1\/<\/a><\/p>\n\n\n\nGulis, Wolfgang: \u201eDie GFK und ihre Regeln\u201c. In Serie: Spiel mit dem Leben Anderer, Kapitel 1, Teil 2, Graz 2022. Online https:\/\/gulis.at\/schreiben\/spiel-mit-dem-leben-anderer\/<\/a><\/p>\n\n\n\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
\nGulis, Wolfgang: \u201eDas \u00f6sterreichische Versorgungssystem.\u201c In Serie: Spiel mit dem Leben Anderer, Kapitel 1, Teil 5, Graz, 2022. Online: https:\/\/gulis.at\/schreiben\/spiel-mit-dem-leben-anderer-teil-1-kapitel-5\/<\/a><\/p>\n\n\n\nGulis, Wolfgang: \u201e Selektion nach \u00f6konomischen Kriterien\u201c. In Serie: Spiel mit dem Leben Anderer, Kapitel 1, Teil 6, Graz 2022. https:\/\/gulis.at\/schreiben\/spiel-mit-dem-leben-anderer-teil-1-kapitel-6\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Gr\u00f6ller, Alexandra: \u201eZur Integration anerkannter Fl\u00fcchtlinge in \u00d6sterreich. S. 13-16. In: Zebratl Sonderheft, Dokumentation zur Tagung: \u201eIn Zeiten des Terrors\u201c, Graz 2006<\/p>\n\n\n\n
Goebel Simon: Politische Talkshows \u00fcber Flucht. Wirklichkeitskonstruktionen und Diskurse. Transcript, Bielefeld, 2017<\/p>\n\n\n\n
Wehling, Elisabeth: Politisches Framing. Wie eine Nation sich ihr Denken einredet \u2013 und daraus Politik macht. Edition Medienpraxis, K\u00f6ln 2016.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Asylpolitik anders? Wir kommen mit dem Teil 8 nunmehr zum Ende des ersten Kapitels der Serie: Spiel mit dem Leben Anderer. In diesem Kapitel m\u00f6chte ich einige Denkanst\u00f6sse geben, wie eine nationale wie internationale Fl\u00fcchtlingspolitik im 21. Jahrhundert und dar\u00fcber hinaus, aussehen k\u00f6nnte, die auch den internationalen Grund- und Menschenrechtspakten, sowie der Europ\u00e4ischen Menschrechtskonvention (EMRK) … <\/p>\n
Oft spielt aber auch die Unt\u00e4tigkeit der Politik eine wichtige Rolle. So manche Zust\u00e4nde, die die Politik einfach zulie\u00df und nichts dagegen unternahm wider bessseren wissen \u2013 wie etwa das Abdr\u00e4ngen aufgrund von gesetzlichen Arbeitsverboten, fehlenden Integrationsma\u00dfnahmen in die Kriminalit\u00e4t \u2013 entstanden dadurch erst. <\/p>\n\n\n\n
Es braucht also dringend eine Asylpolitik, die den Namen auch verdient und die das Themen seri\u00f6s (sprich nicht populistisch), nachvollziehbar, langfristig, auf ein Ziel ausgerichtet und umfassend bearbeitet und auf der Grundlage des V\u00f6lkerrechtes und der Grund- und Menschenrechte handelt. Das fehlt in \u00d6sterreich ebenso wie in den anderen EU-Staaten, als auch auf EU-Kommissionsebene.<\/p>\n\n\n\n
Es gilt eine Politik der reichen westlichen Staaten zu etablieren, die die Verantwortung f\u00fcr die Konflikte in den verschiedenen Weltregionen (Folgen des Kolonialismus, Primat der Wirtschaft, Rohstoffsicherung, Durchsetzung der jewiligen Interessen) nicht verleugnet und jeden Zusammenhang der eigenen Politik mit kriegerischen Auseinandersetzungen oder Unterdr\u00fcckungsregimen negiert und davon ablenkt. Es gilt sich davon abzuwenden, Fl\u00fcchtlingsbewegungen als Sicherheitsrisiko zu verstehen, das abgewehrt werden muss[2]<\/a>, nur um das eigene Versagen zu verschleiern.<\/p>\n\n\n\n Nur einige Gedanken dazu; wie w\u00fcrden ein anderer Nachrichtenfokus und Narrativlage die Debatten doch ver\u00e4ndern und wie w\u00fcrde die politische Einsch\u00e4tzung anders verlaufen? Wir wissen es nicht, Medien und soziale Plattformen tragen jedenfalls wesentlich dazu bei. <\/p>\n\n\n\n Fl\u00fcchtlingsbewegungen k\u00f6nnten unter ganz anderen Blickwinkeln betrachtet und damit umgedeutet werden. Dieser andere Rahmen \u2013 \u201eframings\u201c (Siehe auch Wehling 2016, S. 167 ff) w\u00fcrde auch die Sicht auf das \u201eProblem\u201c \u00e4ndern und zu ganz anderen \u00f6ffentlichen Debatten und m\u00f6glicherweise zu L\u00f6sungen f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Ein Beispiel dazu: Im Syrien Krieg werden Themen, wie die Waffenlieferungen\/ -verk\u00e4ufe[3]<\/a>, die Geldstr\u00f6me[4]<\/a>, die diesen Konflikt anheizen oder die Brandbeschleuniger des Krieges[5]<\/a> kaum \u00f6ffentlich benannt und diskutiert, damit werden auch dahinter liegende Interessen und Profiteure nicht offen gelegt. Je nach Betrachtungsweise ver\u00e4ndert sich auch unser Verst\u00e4ndnis von Ursache und Wirkung und unsere Meinung zu den Ereignissen. M\u00f6glicherweise w\u00fcrden dann nicht die Fl\u00fcchtlinge im Fokus stehen, sondern die internationale Politik und deren r\u00fccksichtloses Durchsetzen ihrer Interessen, oder \u2013 oft Hand in Hand gehend \u2013 ihre Ignoranz, ihre Unt\u00e4tigkeit gegen\u00fcber Menschenrechtsverletzungen, ihr imperialen Machtanspr\u00fcche, und ihr totalit\u00e4res, gewaltsames Regieren.<\/p>\n\n\n\n Dann w\u00e4re wohl auch ein Handeln gegen\u00fcber Russland anders ausgefallen und es h\u00e4tte nicht erst der \u00dcberfall auf die Ukraine zu einem entschiedenerem Engagement gef\u00fchrt, sondern schon der eigentliche Kriegsbeginn im Donbass 2014\/2015, der Krieg in S\u00fcdossetien (2008) und der Krieg in Tschetschenien (1999 \u2013 2009) die Alarmglocken gegen\u00fcber den Gro\u00dfmachtsideen Russlands schrillen lassen. <\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> https:\/\/www.puls24.at\/news\/politik\/oevp-chats-fremdenrechtliche-knaller-zur-stimmungsmache-fuer-kurz\/254623<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/fluechtlingskrise\/wie-der-fluechtlingsandrang-aus-syrien-ausgeloest-wurde-13900101.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Als Beispiel sei hier genannt: https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/ruestung-export-101.html<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Etwa der Terrrormiliz IS: http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2014-10\/islamischer-staat-geld-finanzierung-vermoegen-oel<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Etwa der Kampf um die Ressource Wasser: http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/nahost-experte-sieht-in-wasserfrage-einen-grund-fuer.1008.de.html?dram:article_id=260980<\/a> oder die K\u00fcrzungen der Hilfsgelder an die UNO: http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2014-10\/welternaehrungsprogramm-kuerzungen-syrien<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Genug der Analysen und Beschreibungen der herrschenden Zust\u00e4nde. Im letzten Kapitel skizziere ich nunmehr einige Punkte, die f\u00fcr eine Neuorientierung der Asylpolitik in \u00d6sterreich und insbesondere auch in der EU dringend erforderlich w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n Im Gegensatz zu einer Migrationsagenda, die tats\u00e4chlich nach bestimmten Regeln und Erfordernissen gereglt werden k\u00f6nnte, ist das Asylsystem in manchen Bereichen unberechenbar, zumindest quantitativ nicht eingrenzbar. Eine Quote kann es nicht geben. Kein Staat kann sagen, bis 60.000 Fl\u00fcchtlinge nehmen wir auf, danach gilt die GFK nicht mehr. sagen kann r es schon, aber er verst\u00f6\u00dft damit gegen die GFK.<\/p>\n\n\n\n Migration hingegen kann bis zu einem gewissen Ma\u00dfe geregelt werden, etwa nach Bed\u00fcrfnissen f\u00fcr den Arbeitsmarkt \u2013 etwa eine Reaktion auf Facharbeiter* innen- oder Hilfskr\u00e4ftemangel, Frage nach Quoten f\u00fcr Studien-, Ausbildungspl\u00e4tze, udgl. Zumeist erfolgen solche System nach einem Kriterienkatalog, gepaart mit einem Punktesystem und einer Aufnahmequote.<\/p>\n\n\n\n Faktum ist, dass weder die EU noch die \u00f6sterreichische Bundesregierung vorhersehen kann, wieviel Fl\u00fcchtlinge im n\u00e4chsten Jahr kommen werden, daf\u00fcr gibt es zuviele Unw\u00e4gbarkeiten. Daher braucht es flexible Systeme, die auf m\u00f6glichst viele Eventualit\u00e4ten reagieren kann.<\/p>\n\n\n\n Mit der Europ\u00e4ischen Integration ist das Asyl- und Migrationsthema an die Spitze der Agendas ger\u00fcckt. Gleichzeitig hat die EU \u2013 und das mag einigermassen absurd erscheinen \u2013 keine Kompetenzen in Sachen Asyl, obwohl sie immer wieder im Zentrum der Kritik steht. Sie kann koordinieren, sie kann Vorschl\u00e4ge machen, sie kann Geld zur Verf\u00fcgung stellen. Damit ist es jedoch im Wesentlichen auch schon getan. Das Gesetz des Handelns, was in der Praxis geschieht, was umgesetzt wird, das haben die Nationalstaaten in den H\u00e4nden.<\/p>\n\n\n\n Daher erscheint die EU auch handlungsschwach, bis unf\u00e4hig. So zumindest wird so von den Nationalstaaten und bestimmten politischen Str\u00f6mungen gerne dargestellt. Gleichwohl sind es gerade die Nationalstaaten, die gemeinsame Aktivit\u00e4ten (wie etwa die Fl\u00fcchtlingsverteilung) verhindern oder verz\u00f6gern. Die EU wird daf\u00fcr hart kritisiert und mitunter sogar in Frage gestellt, die Nationalstaaten bleiben meist au\u00dfen vor und spielen ihre eigenen kleinen Spiele, Populismus und billiger Nationalegoismen inbegriffen. Das passiert auf dem R\u00fccken der Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n\n\n\n Eine L\u00f6sung w\u00e4re, dass die EU mehr Entscheidungskompetenzen erh\u00e4lt. Staaten m\u00fcssten daf\u00fcr Teile ihrer Verantwortung abgeben und damit den Weg freimachen f\u00fcr eine st\u00e4rker harmonisierte europ\u00e4ische Asylpolitik.<\/p>\n\n\n\n Das ist aber nur ein Aspekt zur Verbesserung. Es m\u00fcsste auch die Verantwortung f\u00fcr das Asyl und Migrationsthema innerhalb der EU verteilt werden. Nicht alleine der Sicherheitsapparat (Innen- und Verteidigungsminister*innen) sollte in Zukunft die Agenda vertreten, sondern Gesundheits-, Au\u00dfen-, Sozial-, Bildungs- und Arbeitsminister*innen m\u00fcssen ein gewichtiges W\u00f6rtchen in einem Asyl-Gesamtplan Mitsprachrechte besitzen. Nur ein einfaches Beispiel: Damit w\u00fcrden automatisch Gelder der \u201eFl\u00fcchtlingshilfe\u201c dann nicht nur in Aufr\u00fcstung, Milit\u00e4rapparate und Frontex flie\u00dfen, sondern eben auch in andere wichtige Bereiche der Fl\u00fcchtlingsaufnahme, -versorgung, -unterbringung und -integration.<\/p>\n\n\n\n Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte \u2013 insbesondere der Sezessionskriege in Jugoslawien \u2013 waren Ausgangspunkt einer EU weiten Richtlinie, die nunmehr in Falle der Ukrainischen Fl\u00fcchtlingen zum Tragen gekommen ist. Die \u201eMassenzustromrichtlinie\u201c [6]<\/a> wurde f\u00fcr F\u00e4lle von Kriegsfl\u00fcchtlingen beschlossen, die in kurzer Zeit in gro\u00dfer Anzahl fl\u00fcchten \u2013 wie dies in \u00d6sterreich wiederkehrend vorgekommen ist und vorkommt (1956, 1968, 1982, 1989, 1992-1996, 2015, 2022).<\/p>\n\n\n\n Sie definiert Mindeststandards f\u00fcr solche au\u00dferordentliche Ereignisse und sieht vor, dass den \u201eKriegsvertriebenen\u201c Schutz und Aufnahme gew\u00e4hrt wird, eine innereurop\u00e4ische Verteilung stattfinden kann, gleiche bis \u00e4hnliche Bedingungen gesichert werden, die Ankommenden kein Individualasylverfahren durchlaufen m\u00fcssen, sondern Erstunterbringung, befristeten Aufenthalt und den Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.<\/p>\n\n\n\n Die Richtlinie 2001\/55\/EG \u2013 wurde 2022 bei den ukrainischen Fl\u00fcchtlingen erstmals europaweit eingesetzt und hat sich vorerst einmal bew\u00e4hrt. Die ukrainischen Kriegsvertriebenen k\u00f6nnen befristet hier bleiben, vorerst auf ein Jahr, mit Verl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeit; in andere L\u00e4nder weiter reisen \u2013 etwa wenn sie zu Verwandten wollen \u2013 oder wieder heimkehren; und k\u00f6nnen den Zugang zum Arbeitsmarkt nutzen, was nach etwas mehr als 2 Monate nach Beginn des Krieges bereits vielfach gelungen ist.<\/p>\n\n\n\n Man stelle sich vor \u2013 ohne dieser Richtlinie \u2013 w\u00e4ren zum jetzigen Zeitpunkt bereits mehr als 80.000 Asylantr\u00e4ge zu bearbeiten. Diese k\u00f6nnten eben nicht weiterreisen oder auch nicht zur\u00fcckehren, wie dies vereinzelt auch bereits wieder stattfindet; keinen Zugang zum Arbeitsmarkt h\u00e4tten und wom\u00f6glich noch die Dublin Richtlinie zum Tragen gekommen w\u00e4re und nunmehr langwierige Verfahren zur R\u00fcckschiebung nach Moldawien, Polen, Ungarn oder Slowakei am Laufen w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n Zu bedenken gilt es auch, dass die ukrainischen Fl\u00fcchtlinge bei einem etwaigen Kriegsende, wenn sie Fl\u00fcchtlinge nach dem Asylgesetz w\u00e4ren, nicht mehr zur\u00fcck in ihr urspr\u00fcngliches Heimatland d\u00fcrften und somit den Fl\u00fcchtlingsstatus wieder ablegen m\u00fcssten. Alles in allem ein langwieriges und b\u00fcrokratisches Verfahren. Die Vertriebenrichtlinie macht es m\u00f6glich, wenn es eine R\u00fcckkehroption in Zukunft geben sollte, diese relativ leicht zu bewerkstelligen sein wird. Was laut letzten Meldungen auch jetzt bereits immer wieder passiert[7]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Resettlement Programme[8]<\/strong><\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit zu einer neuen EU-Asylarchitektur geh\u00f6rte, sogenannte Resettlement Programme wieder aufgelegt werden. Das sind Ma\u00dfnahmen der Wiederneuansiedlung von Fl\u00fcchtlingen, die gefl\u00fcchtet oder vertrieben worden sind. Wichtiger Aspekt der Resettlement Idee ist, dass die Fl\u00fcchlinge im Erstaufnahmeland gepr\u00fcft und ausgew\u00e4hlt werden, sodann mittels sicherem Geleit ins Land gebracht werden. Die L\u00e4nder legen selbst die H\u00f6he, der ins Land zu bringenden Fl\u00fcchtlinge fest und bestimmen mit, welche Kriterien f\u00fcr die Aufnahme ma\u00dfgeblich sind; das sind etwa Sprachkenntnisse, Ausbildung, Beruf, Verwandschaftsverh\u00e4ltnisse und humanit\u00e4re Aspekte.<\/p>\n\n\n\n Die Programme zeichneten sich in der Vergangenheit vor allem deswegen aus, da die Fl\u00fcchtlinge vom ersten Moment an im jeweiligen Aufnahmeland Integrationsma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen und Ma\u00dfnahmen zur (Aus-)Bildung, zum Spracherwerb, f\u00fcr die Arbeitsvermittlung oder Beihilfen zur Selbst\u00e4ndigkeit uvm. sofort in Anspruch nehmen k\u00f6nnen[9]<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Diese Angebote sind Aufgaben des jeweiligen Staates und werden zum Teil von staatlichen Einrichtungen (Schule) und NGO bzw. NPOs umgesetzt. Es gibt also nicht die, wie bei den Individualverfahren im Asylverfahren, lange Wartezeiten, in der \u2013 zumindest so laut \u00f6sterreichischem Innenministerium \u2013 keine Integrationsma\u00dfnahmen vorgenommen werden sollen, da die Asylwerbenden m\u00f6glicherweise gar kein Asyl erhalten und dann wieder das Land verlassen m\u00fcssten, die Integrationsma\u00dfnahmen daher umsonst seien. Die Ma\u00dfnahmen greifen vom ersten Tag der Ankunft an.<\/p>\n\n\n\n In der Vergangenheit sind derartige Programme vor allem aus \u00dcberseel\u00e4ndern wie USA, Kanada, Australien und Neuseeland bekannt und wurde immer wieder aufgelegt. In den letzten Jahren kamen sie jedoch sehr selten zur Anwendung, da auch transatlantischen Beziehungen (Trump\/USA) gest\u00f6rt waren und die jeweiligen Migrationsregime (Australien) deutlich restriktiver geworden sind.<\/p>\n\n\n\n Resettlement w\u00e4re bei gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingsbewegungen jedoch ein taugliches Instrument, da sie die Verteilung und Entlastung der Erstaufnahmel\u00e4nder erheblich beeinflussen w\u00fcrden. Im Falle der aktuellen Ukraine Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnte das \u2013 wenn der Konflikt nicht in wenigen Wochen beendet ist \u2013 eine Option f\u00fcr viele Ukrainer*innen sein, die Option R\u00fcckkehr fallen zu lassen und weiter auszuwandern.<\/p>\n\n\n\n Resettlement w\u00e4re aber nicht nur mit \u00dcbersee zu forcieren, sondern insbesondere auch innerhalb der EU. Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass die verschiedenen Fluchtbewegungen L\u00e4nder unterschiedlich stark betroffen hatten. Waren im Jahr 2014\/15 die L\u00e4ndern am Westbalkan, Ungarn, \u00d6sterreich und Deutschland stark betroffen, so ist nunmehr 2022 Polen, Moldawien, Rum\u00e4nien, Slowakei und Ungarn mit einer gro\u00dfen Zahl von Fl\u00fcchtlingen besch\u00e4ftigt<\/p>\n\n\n\n Mit der Umverteilung \u2013 auch innerhalb der EU \u2013 k\u00f6nnte der Druck auf die Erstaufnahmestaaten verringert werden und es w\u00fcrde die Solidarit\u00e4t untereinander gest\u00e4rkt. Aber der Versuch ein Umverteilungssystem EU-weit zu etablieren im Rahmen der Fl\u00fcchtlingsbewegung 2015\/16 scheiterte kl\u00e4glich. Was aber nicht hei\u00dft, dass daran nicht in Zukunft weiter zu arbeiten ist, um es zu realisieren.<\/p>\n\n\n\n Ein weiterer Vorteil dieser Programme w\u00e4re die Verringerung der gef\u00e4hrlichen Fluchtrouten. Wenn der Transport und die Reise durch das Resettlement Programm gedeckt w\u00e4re, dann w\u00fcrden all die gef\u00e4hrlichen illegalen Wege durch die L\u00e4nder hindurch wegfallen. Das Gesch\u00e4ft der Schlepper\/Fluchthelfer mit all den negativen Konsequenzen wurde deutlich einged\u00e4mmt werden (Siehe auch BpB Bonn 2015.)<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Richtlinie_2001\/55\/EG_(Massenzustrom-Richtlinie)<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> https:\/\/kurier.at\/politik\/ausland\/erste-fluechtlinge-kehren-in-die-ukraine-zurueck\/401984096<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> https:\/\/www.unhcr.org\/dach\/at\/was-wir-tun\/resettlement<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a> https:\/\/rcusa.org\/resettlement\/resettlement-process\/<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n Richten wir den Blick noch etwas weiter auf den globaleren Kontext, so schlie\u00dft sich hier eine Forderung an, die insbesondere aufgrund der Fl\u00fcchtlingsbewegung 2015\/16 erhoben worden ist und darauf abzielte, dass die Flucht mit Fluchthelfern und Schleppern gef\u00e4hrlich ist und besonders Frauen, Kinder und \u00e4ltere, kranke Menschen benachteiligt und eine soziale und \u00f6konomische Auslese erzeugt (siehe Gulis, Kapitel 1, Teil 6, 2022).<\/strong><\/p>\n\n\n\n Daher wurde die Forderung erhoben, Flug- und Fluchtkorridore zu er\u00f6ffnen, unter dem Titel \u201eLet them fly\u201c[10]<\/a>. Damit w\u00fcrde man den Mi\u00dfstand und die himmelschreiende Ungerechtigkeiten in den Chancen in ein sicheres Land zu gelangen, auch beseitigen, zumindest jdoch verringern und lenkend eingreifen k\u00f6nnen. Dahinter steht die Idee, das Menschen, die in Lagern in Erstaufnahmel\u00e4nder \u2013 wie dies etwa im Libanon, T\u00fcrkei oder Jordanien der Fall war und ist \u2013 per Flug freies Geleit nach Europa zu gew\u00e4hrleisten. Damit k\u00f6nnten auch Familienverb\u00e4nde au\u00dfer Land geschafft werden, die sich eine Schlepperroutenfahrt niemals leisten k\u00f6nnten. Damit w\u00fcrde das Gleichgewicht der weltweiten Fl\u00fcchtlingsbwegung gerechter verteilt werden k\u00f6nnen und es w\u00e4re eine wirkungsvolle Ma\u00dfnahme gegen die Tatsache, dass es keine legalen Fluchtm\u00f6glichkeiten derzeit nach Europa gibt.<\/p>\n\n\n\n Diese Ma\u00dfnahme w\u00e4re auch in Verbindung mit dem sogenannten Botschaftsasyl einzuf\u00fchren, das schon einmal bestanden hat. Die Schutzsuchenden k\u00f6nnten \u00fcber die jeweiligen Botschaften vor Ort (also etwa in der T\u00fcrkei oder Jordanien), um Asyl ansuchen \u2013 und damit bei positiver Prognose legal \u00fcber sichere Reiserouten nach \u00d6sterreich kommen. Voraussetzung w\u00e4re nat\u00fcrlich daf\u00fcr, dass sich das externe Asylverfahren in den Botschaften qualitativ an europ\u00e4ischen Standards anpasst und wenn m\u00f6glich sogar dar\u00fcber hinaus geht. Geschulte und ausgebildete Beamte des Asylwesens \u00fcberpr\u00fcfen dabei das Ansinnen. Dieses Botschaftsasyl gab es bereits, wurde jedoch 2001 wieder abgeschafft. Gew\u00e4hrleistet muss dabei eben sein, dass entsprechende internationale Standards bei der Beurteilung umgesetzt werden und etwa UNHCR oder Grundrechtsagenturen das Verfahren begleiten d\u00fcrfen, um den Rechtsschutz f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu gew\u00e4hrleisten. <\/p>\n\n\n\n Millionen Fl\u00fcchtlinge auf der Welt kommen nicht in die bevorzugte Behandlung der EU Massenzustromrichtlinie oder einem regul\u00e4ren Asylverfahren, das positiv ausgeht. Sie leben in Lagern und Camps, fernab der medialen Aufmerksamkeit; und das nicht nur wenige Monate sondern oft viele Jahre. Diese Lager sind in der Regel f\u00fcr Notaufnahme und Erstversorgung vorgesehen. Die Realit\u00e4t schaut aber f\u00fcr Millionen von Fl\u00fcchtlingen anders aus. Sie m\u00fcssen ihr Leben darauf einrichten, in diesen Lagern zu leben. <\/p>\n\n\n\n Sowohl die internationale Staatengemeinde und deren multilateralen Organisationen als auch die nationalen Verantwortlichen m\u00fcssen sich davon verabschieden, dass diese Infrastruktur nur zwischenzeitlich ben\u00fctzt wird, die Realit\u00e4t ist anders. Sie m\u00fcssen sich damit abfinden, dass es diese Lager \u00fcber Jahre hinweg gibt, warum also nicht den Blickpunkt darauf richten, dass richtige St\u00e4dte werden. In wenigen Ans\u00e4tzen gibt es das schon, so etwa das Lager Zaatari in Jordanien[11]<\/a>. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Viel ist dar\u00fcber \u2013 auch international – berichtet worden. Im wesentlich steckt die Idee dahinter, dass aus den Notfallzeltst\u00e4dten, sobald als m\u00f6glich St\u00e4dte werden, mit infrastruktureller Versorgung, also Wasser, Strom, Strassen und befestigten H\u00e4usern. Dazu kommen oft Container und Leichtbauh\u00e4user zum Einsatz. Dies geht einher mit dem Aufbau einer politischen Selbstverwaltung (Stadtverwaltung) und Administration, sowie einer gesundheitlichen Versorgung (Krankenhaus, Ambulanzen) und Schulen. Ebenso wird die gr\u00fcndung von L\u00e4den und kleinen Firmen, Verkaufsst\u00e4nden und \u00e4hnlichem unterst\u00fctzt. Mit Anschubfinanzierungen und Krediten werden solche Entwicklungen in Gang gesetzt. Mittlerweile gibt es mehr als 3.000 Gesch\u00e4fte in Zaatari, 22.000 Sch\u00fcler*innen, die in 29 Schulen unterrichtet werden. Nat\u00fcrlich kostet das erstmal Geld, aber die Versorgung von tausenden Menschen \u00fcber Jahre hinweg, kostet dies ja auch.<\/p>\n\n\n\n Auch auf der Ebene der Nationalstaaten l\u00e4sst sich eine Menge an Reformen skizzieren, die uns dem Ziel n\u00e4her bringen, das Asylsystem menschenrechtskonform und trotzdem belastbar zu machen. W\u00e4ren all die Ma\u00dfnahmen in Umsetzung, die zuvor schon auf EU-Ebene skizziert wurden, so w\u00e4ren bereits die Fl\u00fcchtlingsbewegungen 2015\/2016 in Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t anders ausgefallen. Beginnen wir beim wichtigsten in den verschiedenen Phasen von Fl\u00fcchtlingsbewegungen und deren Aufnahme und Versorgung.<\/p>\n\n\n\n Nahezu alle Innenminister*innen der \u00f6sterreichischen Bunderegierungen, seit den 1990er, predigen ein Dogma: Man m\u00fcsse die illegale Migration bek\u00e4mpfen. Diese \u00f6ffentlichen Verlautbarungen finden reglm\u00e4\u00dfig statt. Zahlreiche weitere Ma\u00dfnahmen gegen illegale Migration werden st\u00e4ndig ergriffen \u2013 insbesondere gesetzliche \u2013, um Ankommende leichter zur\u00fcckzuweisen (push backs), sie f\u00fcr mehr Delikte zu bestrafen und sie wieder in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcck f\u00fchren zu k\u00f6nnen. So wurden etwa im Jahr 2021 mehr Menschen abgeschoben, als im Jahr 2020. Insbesondere auch nach Afghanistan, was angesichts der Macht\u00fcbernahme durch die Taliban besonders erschreckend ist[12]<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Wo aber massiv ausgebaut und aufger\u00fcstet wird, dass sind milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen (Hubschrauber, Patrouillienboote, Nachtsichtger\u00e4te, Aufstockung der milit\u00e4rischen Grenztruppen, Co2-Messger\u00e4te usw.). Zwar werden mehr Menschen aufgegriffen, es kommen jedoch trotzdem immer mehr und immer mehr sterben auf der gef\u00e4hrlichen Flucht, insbesondere bei der \u00dcberfahrt \u00fcber das Mittelmeer, j\u00fcngst aber auch an der Polnisch-belarussischen Grenze. Zwar werden auch Schlepper immer wieder verhaftet, aber zumeist sind das die \u201ekleinen Fische\u201c. Die gro\u00dfen Capos und jene, die die F\u00e4den ziehen, bleiben unbehelligt. Das ganze Entwicklungsszenario und die nahezu nicht vorhandenen Erfolge, erinnern fatal an den aussichtslosen \u201eKampf gegen die Drogen\u201c, wie sie etwa die USA in den 1990er in Latein- und Mittelamerika ausgerufen haben[13]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Nachgewiesen werden kann auch, dass jede versch\u00e4rfende Ma\u00dfnahmen an den Grenzen oder beh\u00f6rdlicherseits die Einreisem\u00f6glichkeiten zu versch\u00e4rfen, zu mehr illegaler Migration f\u00fchrt, den absurden und menschenfeindlichen Migrationsmarkt st\u00e4rkt und die Preise steigen l\u00e4sst[14]<\/a>. Daher w\u00e4ren all jene Ma\u00dfnahmen auch nationalstaatlich mitzutragen, die auf EU Ebene dazu f\u00fchren, das Flucht m\u00f6glichst sicher erfolgen kann, also durch Resettlement Prgramme, die Vertriebenen Richtlinie und \u201eLet them Fly\u201c Hilfen. Das sind Ma\u00dfnahmen, die am besten wirken, die illegale Migration zu verkleinern und den Markt und die Anwerbefelder f\u00fcr Schlepper auszutrocknen. <\/p>\n\n\n\n Das Asylverfahren beschleunigen<\/strong><\/p>\n\n\n\n So wie das Mantra der Regierungen lautet, man m\u00fcsse die illegale Migration bek\u00e4mpfen, so gibt es ein zweites Mantra, ebenso lange und ebenso unerf\u00fcllt. Die Innenminister*innen der letzten 30 Jahre versprachen immer wieder, die Asylverfahren zu beschleunigen. Dass ist nie gelungen. Tatsache ist, dass die Dauer von Asylverfahren in \u00d6sterreich eine gro\u00dfe Bandbreite besitzen. Tausende Verfahren dauern einige Jahre, viele sogar mehr als 10 Jahre.<\/p>\n\n\n\n [10]<\/a> https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/schweden-fluechtlings-airline-soll-sicheren-weg-garantieren-100.html<\/p>\n\n\n\n [11]<\/a> https:\/\/oe1.orf.at\/artikel\/642560\/Im-Fluechtlingslager-Zaatari<\/p>\n\n\n\n [12]<\/a> https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000135160724\/2021-wieder-mehr-abschiebungen-die-meisten-innerhalb-europas<\/p>\n\n\n\n [13]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/War_on_Drugs<\/p>\n\n\n\n [14]<\/a> https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000021691506\/das-geschaeft-mit-der-flucht<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Aber es gab und gibt immer wieder Phasen der raschen Bearbeitung, die auff\u00e4lligerweise immer auch mit positiven Asylbescheiden einhergingen \u2013 also schnell und positiv. Das war in den Jahren 2002 bis 2005, als ein deutliches Ansteigen der tschetschenischen Fluchtbewegung nach \u00d6sterreich bemerkbar wurde, zu beobachten. 2004 und 2005 wurden bis zu 90% der tschetschenischen Fl\u00fcchtlinge positiv anerkannt. Viele von ihnen hatten Anerkennungsverfahren von wenigen Tagen (Siehe auch Gr\u00f6ller, Zebratl Doku, S. 13-16).<\/p>\n\n\n\n Die Antwort der Politik? Es folgte ein Stakkato an Gesetzesversch\u00e4rfungen, Reformen, Novellen und neuen Gesetzen, die den gro\u00dfen Auftrag Menschenrecht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung in kleine Portionen zerteilte und immer tiefer nivellierte. Dort eine Einschr\u00e4nkung, da ein Passus oder eine einengende Frist, hier ein Bestrafungsparagraph, die erfunden wurden. Das geht bis heute so[15]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Doch Schuld an der Misere mit den langen Verfahren waren nach Lesart der Innenminister*innn nat\u00fcrlich die Asylwerbenden selbst! Diese w\u00fcrden die Verfahren unn\u00f6tig in die L\u00e4nge ziehen, indem sie ihre Identit\u00e4ten verschleierten, Asylantr\u00e4ge in mehreren L\u00e4ndern gleichzeitig stellten (seit Eurodac unm\u00f6glich) und Rechtsmittel einlegen, so als w\u00e4re das Ergreifen von Berufungsm\u00f6glichkeiten ungeh\u00f6rig (Siehe auch Arnim-Ellison, 2012). <\/p>\n\n\n\n Eine \u00e4hnliche Entwicklung \u2013 wenn auch nicht ganz so rasch \u2013 nahmen die Anerkennungsverfahren vieler syrischer Fl\u00fcchtlinge, die in gro\u00dfer Zahl ebenfalls in kurzer Zeit positiv beschieden werden[16]<\/a>. Es gibt einen Zusammenhang zwischen bestimmten ausgew\u00e4hlten, aktuell im \u00f6ffentlichen Fokus stehenden Gruppen, die rasch und positiv bearbeitet werden und Gruppen, die nicht nur lange warten m\u00fcssen, sondern meist auch abgelehnt werden.<\/p>\n\n\n\n Der Ruf nach Beschleunigung greift jedoch insgesamt zu kurz. Untersuchungen der Asylverfahren in den letzten Jahren und Jahrzehnten sind im Kern zu immer gleichen Ergebnissen gelangt[17]<\/a>. Die Anerkennung h\u00e4ngt von vielen Faktoren und Zuf\u00e4llen ab, die weder von den Antragsstellenden noch von Betreuer*innen beeinflusst werden k\u00f6nnen. Etwa, wo man den Asylantrag stellt, welche\/n Referent*in man zugeteilt bekommt, welche Dolmetscher*innen zur Verf\u00fcgung stehen, aber auch und insbesondere welcher \u00f6ffentliche Diskurs gerade m\u00e4chtig ist und was von der Politik implizit vorgegeben wird.<\/p>\n\n\n\n Bis vor kurzem standen die Chancen f\u00fcr Antragsteller*innen aus Afghanistan schlecht. Die politische Vorgabe ging europaweit in Richtung: Afghanistan sei ein sicheres Herkunftsland. Daher k\u00f6nne man nach Afghanistan zur\u00fcckschieben. Diese Vorgangsweise ging solange und dar\u00fcber hinaus, bis die Taliban bereits die Macht wieder \u00fcbernommen hatten.<\/p>\n\n\n\n Die Vielzahl an Asylrechtsreformen und -\u00e4nderungen, die seit 1992 das Parlament passiert haben, konnten \u2013 bis auf wenige Ausnahmen \u2013 nicht zur Verbesserung und Beschleunigung beitragen[18]<\/a>. Sie haben sich vielmehr l\u00e4ngst selbst zum Problem entwickelt. Selbst f\u00fcr profunde Asylrechtsexpert* innen in und au\u00dferhalb der Beh\u00f6rden ist das Dickicht unentwirrbar geworden.<\/p>\n\n\n\n In dieser Periode (1992-2017) wurden die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden drei Mal neu strukturiert. Das Vorverfahren f\u00fcr Dublin[19]<\/a> wurde eingef\u00fchrt, dem eigentlichen Asylverfahren vorgeschoben. Das alleine dauert bereits bis zu sechs Monate, in denen nur die Frage gekl\u00e4rt wird, welches Land zust\u00e4ndig ist. Dann \u2013 wenn \u00d6sterreich ins Verfahren eintritt \u2013 beginnt das Warten auf die Einvernahme; ein Jahr ist dabei keine Seltenheit. Danach dauert es nochmal Monate (im g\u00fcnstigsten Fall) bis zu einem Entscheid. Zwei Jahre f\u00fcr die erste Instanz kann man im Verfahren als rasch bezeichnen. Danach \u2013 sollte es etwa zu einer Berufung kommen \u2013 kann man nochmal mindestens ein Jahr f\u00fcr die zweite Instanz anberaumen.<\/p>\n\n\n\n Wichtig ist jedoch, dass Beschleunigung und Qualit\u00e4tsverbesserung der Verfahren m\u00fcssen Hand in Hand gehen. Nur schnell sein ist zu wenig und au\u00dferdem gef\u00e4hrlich. Gerade im Asylrecht muss peinlich genau auf Qualit\u00e4t geachtet werden. Oder vielmehr: m\u00fcsste. In einem h\u00f6chst sensiblen Feld, wo schwerwiegende Entscheidungen \u00fcber den anstragstellenden Menschen, auf der Basis von Grund- und Menschenrechten, gef\u00e4llt werden, ist es elementar, dass eine genaue und faire Pr\u00fcfung mittels eines rechtsstaatlichen Verfahrens erfolgt \u2013 ohne Einfluss durch die Politik.<\/p>\n\n\n\n Nicht verwunderlich daher, dass es an der Dauer der Asylverfahren ebenso Kritik gab und gibt, wie an der Qualit\u00e4t, insbesondere an der ersten Instanz. Denn knapp 45 % der rund 17.000 Entscheidungen der ersten Instanz wurden im Jahr 2019 von der zweiten Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht aufgehoben oder abge\u00e4ndert[20]<\/a>. Abgeordnete Stefanie Krisper (Neos) brachte es in ihrer Stellungnahme auf den Punkt. „Das ist nicht nur teuer, das ist inakzeptabel“. Denn eine Berufung aufgrund von schlechter Qualit\u00e4t der erstinstanzlichen Entscheidung verz\u00f6gert die Dauer des Asylverfahrens deutlich[21]<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Mit der Dauer des Asylverfahren h\u00e4ngen weitere Aspekte zusammen. Solange man im Status des Asylwerbenden ist, sind die Rechte eingeschr\u00e4nkt. Als Asylwerbende\/r erh\u00e4lt man bei Mittellosigkeit zwar eine Unterkunft und Versorgung, die zumeist sich im Mindest-standardbereich bewegt, bis auf wenige Ausnahmen darf man jedoch nicht arbeiten und hat kein Anrecht auf \u201eIntegrationsma\u00dfnahmen\u201c. <\/p>\n\n\n\n Wenn also diese Phase Jahre dauert, so ist das f\u00fcr Alle schlecht; zuallererst f\u00fcr die Betroffenen selbst, jahrelanges erzwungenes Nichtstun kann dramatische psychische und physische Auswirkungen haben, aber auch f\u00fcr uns als Gesellschaft. Es wird den Menschen die M\u00f6glichkeit genommen, sich hier eine Existenz aufzubauen, jeder Integrationsschritt wird um ein vielfaches erschwert. Die Kosten, die der Bund f\u00fcr Asylwerber*innen aufbringen muss, sind ineffizient eingesetzt und f\u00fcr die soziokulturelle regionale Struktur, dort also wo Asylwerber*innen untegebracht werden und f\u00fcr das \u00f6ffentlich-kommunikative Bild, das entsteht, ist das vorkommen kontradroduktiv (siehe auch Gulis, Kapitel 1, Teil 5, 2022). <\/p>\n\n\n\n Ein letzter Aspekt sein noch erw\u00e4hnt; bis zum Jahre 2014 wurden nie mehr als 30.000 Entscheidungen pro Jahr gef\u00e4llt. In den Jahren 2015 und 2016 steigerte sich der Output der Asylbeh\u00f6rde der ersten Instanz auf 41.312 (2015) und 72.299 (2016). Diese Steigerung ist auff\u00e4llig. <\/p>\n\n\n\n Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist sie auf 206 (2015) bzw. 389 (2016) neu eingestellte MitarbeiterInnen[22]<\/a>. Und siehe da, das f\u00fchrte sofort zu einer Verk\u00fcrzung der Verfahrensdauer auf 6,5 Monaten in erster Instanz. Genau das \u2013 die Personalaufstockung, eine Ma\u00dfnahme die immer wieder gefordert wurde, um den Anfall an Asylantragsstellungen zu bew\u00e4ltigen \u2013 wurde bis 2015 von seiten des Innenministeriums immer verweigert. Mit dem Fl\u00fcchtlingsanstieg Sommer 2015 wurde der Druck immer h\u00f6her, sodass eine Personalaufstockung unausweichlich wurde und der R\u00fcckstau an Verfahren w\u00e4re schier unermesslich geworden.<\/p>\n\n\n\n [15]<\/a> Vgl. etwa die Stellungnahme der Antidiskriminierungstelle Steiermark vom 17.3.2015, die einen kleinen \u00dcberblick \u00fcber die kontinuierlichen Versch\u00e4rfungen der \u00f6sterreichischen Asylgesetze gibt: http:\/\/www.antidiskriminierungsstelle.steiermark.at\/cms\/beitrag\/12226156\/118195471\/<\/p>\n\n\n\n [16]<\/a> Siehe BMI Asylstatistik, 2015 – 2020<\/p>\n\n\n\n [17]<\/a> Sowohl der UNHCR hat auf der Ebene der EU die Verfahren in verschiedenen L\u00e4ndern analysiert, also auch \u00f6sterreichische NGO-Zusammenschl\u00fcsse haben die Problemzonen des Asylverfahren immer wieder thematisiert (2003, 2006).<\/p>\n\n\n\n [18]<\/a> Das Asylgesetz allein wurde 9x wesentlich ver\u00e4ndert, u.a. neugeschrieben, inklusive einer dreimaligen Neuordnung der Beh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n [19]<\/a> Dublin I-IV bezeichnet die Regelung, dass jenes Land das Asylverfahren abzuwickeln hat, in dem der\/die Asylwerbende zum ersten Mal registriert worden ist.<\/p>\n\n\n\n [20]<\/a> https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000116209191\/asylbehoerde-entschied-in-45-prozent-von-rund-17-000-faellen<\/p>\n\n\n\n [21]<\/a> https:\/\/kurier.at\/chronik\/oesterreich\/asylbescheide-wuerfeln-waere-richtiger\/400021009<\/p>\n\n\n\n [22]<\/a> Statistiken des Bundesamtes f\u00fcr Fremdenwesen und Asyl (BFA).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n Leider wurden die Mitarbeiter*innen in den letzten Jahren auch wieder langsam aber stetig zur\u00fcckgebaut. Aber diese Episode zeigte, schnellere Verfahrensabl\u00e4ufe und damit k\u00fcrzere Asylverfahren sind machbar, wenn mehr qualifiziertes Personal bessere Bescheide, die nicht beeinsprucht werden m\u00fcssen, produziert.\u00a0 <\/p>\n\n\n\n Ein letzter Aspekt, der unter dem Titel: Dringende Reformen zu erw\u00e4hnen gilt, betrifft die sogenannten Dublin Verfahren. Bereits im Kapitel 5 der Serie n\u00e4her beleuchtet, sei nur nochmal erw\u00e4hnt, dass das Dublin System als gescheitert betrachtet werden muss. Es hat die Verfahrensdauer verl\u00e4ngert, ist unsagbar kompliziert und b\u00fcrokratisch, f\u00fchrt zu heftigem Reiseverkehr zwischen den Staaten, mit einem Ungleichgewicht zwischen den Staaten des Nordens und des S\u00fcdens, jene, die als EU-Ankunftsstaaten bei den Fluchtrouten schon st\u00e4rker belastet sind und hat nichts zur Qualit\u00e4t der Verfahren beigetragen. <\/p>\n\n\n\n Hier ein neues System zu finden, w\u00e4re dringend an der Zeit. Unter Bedachtnahme der bereits vorgeschlagenen \u00c4nderungen w\u00fcrde sich vieles was Dublin vorgibt zu l\u00f6sen, gel\u00f6st (etwa Familienzusammenf\u00fchrungen und verteilung von Fl\u00fcchtlingen in der EU) und stellt sich nach Abzug aller anderen Ma\u00dfnahmen, ob Dublin dann \u00fcberhaupt noch notwendig w\u00e4re. <\/p>\n\n\n\n Ich mache nunmehr Halt, weil es nat\u00fcrlich noch viele Aspekte der nationalen und internationalen Asylpolitik g\u00e4be, die es zu beleuchten und entsprechende Ver\u00e4nderungsvorschl\u00e4ge zu er\u00f6rtern g\u00e4be. Aber die aufgef\u00fchrten Punkte dienen auch nur dazu, den Blick darauf zu \u00f6ffnen, dass eine andere Asylpolitik durchaus m\u00f6glich w\u00e4re. Das hei\u00dft nat\u00fcrlich nicht, dass sie erstens in absehbarer Zeit umgesetzt werden oder auch nur in die N\u00e4he einer Verwirklichung r\u00fccken, aber es gilt dennoch die Alternativen und die M\u00f6glichkeiten der Trendwende <\/strong>immer wieder in der \u00d6ffentlichkeit zu deponieren.<\/p>\n\n\n\n Zweitens, auch diese Ma\u00dfnahmen kosten Geld. Keine Frage. Aber im Zusammenhang mit der Frage, was denn die bisher eingesetzten Mitteln des Grenzschutzes, der Frontex Aufr\u00fcstung und der Abschreckungspolitik, die enorm sind, tats\u00e4chlich etwas nachhaltig ver\u00e4ndert haben, f\u00e4llt das Ergebnis ziemlich klar aus. Die Ergebnisse sind bescheiden bis katastrophal.<\/p>\n\n\n\n Eher ist es doch so, dass der Preis der vielen Toten auf der Flucht, der dramatischen Fluchtgeschichten rund um Ablehnungen, Zur\u00fcckschiebungen und Abschiebungen, Auseinanderrei\u00dfen von Familien und verschwundenen Kindern, Menschenhandel und Prostitution in keinem Verh\u00e4ltnis den Aufwand gerechtfertigt: Im Gegenteil die EU- Asylpolitik ist in manchen Bereichen sogar zum Brandbeschleuniger geworden.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Die \u00d6ffentlichkeit hat nie danach gefragt, nie Rechenschaft eingefordert, welche Ziele die Asylpolitik haben soll und was mit den eingesetzten Mitteln erreicht werden soll. All das ist \u2013 kurzum \u2013 weder effektiv noch effizient. <\/p>\n\n\n\n Daher, warum nicht neue Wege einschlagen? Man k\u00f6nnte neu gesetzte Ma\u00dfnahmen wie etwa ein EU-weites Resettlement Programm mit genaueren Zielvorgaben austatten, den Einsatz und die Ergebnisse der Ma\u00dfnahmen pr\u00fcfen und dies in einem Vergleich mit den bisherigen eingesetzten Mitteln und Zielen vergleichen. Mit gro\u00dfer Sicherheit \u2013 so meine Behauptung \u2013 w\u00fcrden wir alle sehen, dass das derzeitige System ineffizient, inffektiv und teuer ist und den Rechtsstaat und einen gro\u00dfen Schaden hinsichtlich der besch\u00e4digung der Rechtsinstitute der Demokratie, der Menschen- und Grundrechte anrichtet. Aufr\u00fcstung und einen Milit\u00e4rapparat gegen Fl\u00fcchtlinge in Stellung zu bringen, werden den Werten der EU-Staatengemeinde nicht gerecht. <\/p>\n\n\n\n Diese Artikelserie diente dazu, das Thema Asyl umfassender zu beleuchten und stellte trotzdem nur einen \u00dcberblick der einzelnen Unterkapitel dar. Das Thema der globalen Minimierung und Gedanken zur Reduzierung von Fl\u00fcchtlingsbewegungen weltweit wurde hier nicht behandelt. Wenngleich es eines der wichtigsten Aspekte und Themen w\u00e4re, die es politisch zu bearbeiten g\u00e4lte, ist es gleichzeitig ein ausuferndes, weit verzweigtes Thema, das mit dem Gesamtzustand der globalen Machtverh\u00e4ltnisse, des Wirtschaftens und mit Entscheidungen der Politik zusammenh\u00e4ngt, die vordergr\u00fcndig mit Asyl nichts zu tun haben, etwa die EU Agrarpolitik oder die Waffenproduktion in den reichen G7 L\u00e4nder. Am ende des 2. Kapitel wird jedoch auf die globalen Zusammenh\u00e4nge und die Ursachen von Migrations- und Fluchtbewegungen eingegangen.<\/p>\n\n\n\n Anregungen, Erg\u00e4nzungen und Gegenargumente sind herzlich willkomen. Im September 2022 folgt das 2. Kapitel, in dem es in mehreren Teil um das Thema Migration gehen wird, jenen Formen, die vordergr\u00fcndig freiwillig oder scheinbar freiwillig erfolgen, also nicht durch Gewalt, Vertreibung, Verfolgung entsteht und eine ebenso lange Tradition in \u00d6sterreich bereits geniest.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n Arnim-Ellisen, Jakob: \u201eAsylmi\u00dfbrauch \u2013 Kampfbegriff der \u00f6sterreichischen Asyldebatte?\u201c . Diplomarbeit, Politikwissenschaften, Universit\u00e4t Wien, 2012.<\/p>\n\n\n\n BpB \u2013 Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung: Samariter, Schlepper, Straft\u00e4ter: Fluchthilfe<\/p>\n\n\n\n und Migrantenschmuggel im 21. Jahrhundert. Bonn 2015.<\/p>\n\n\n\n [http:\/\/www.bpb.de\/apuz\/208009\/fluchthilfe-und-migrantenschmuggel?p=all] (Zugriff am 28.04.2022)<\/p>\n\n\n\n BpB \u2013 Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung: Samariter, Schlepper, Straft\u00e4ter: Fluchthilfe und Migrantenschmuggel im 21. Jahrhundert. Bonn 2015.<\/p>\n\n\n\n Gulis, Wolfgang: Rechte Meinungshegemonie. In: zebratl 5\/2006. S. 19-20.<\/p>\n\n\n\n Gulis, Wolfgang: \u201eDie Anf\u00e4nge\u201c. In Serie: Spiel mit dem Leben Anderer, Kapitel 1, Teil 1, Graz 2022. Online: https:\/\/gulis.at\/schreiben\/spiel-mit-dem-leben-der-anderen-kapitel-1-teil-1\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Gulis, Wolfgang: \u201eDie GFK und ihre Regeln\u201c. In Serie: Spiel mit dem Leben Anderer, Kapitel 1, Teil 2, Graz 2022. Online https:\/\/gulis.at\/schreiben\/spiel-mit-dem-leben-anderer\/<\/a><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n<\/div>\n\n\n\n Gulis, Wolfgang: \u201eDas \u00f6sterreichische Versorgungssystem.\u201c In Serie: Spiel mit dem Leben Anderer, Kapitel 1, Teil 5, Graz, 2022. Online: https:\/\/gulis.at\/schreiben\/spiel-mit-dem-leben-anderer-teil-1-kapitel-5\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Gulis, Wolfgang: \u201e Selektion nach \u00f6konomischen Kriterien\u201c. In Serie: Spiel mit dem Leben Anderer, Kapitel 1, Teil 6, Graz 2022. https:\/\/gulis.at\/schreiben\/spiel-mit-dem-leben-anderer-teil-1-kapitel-6\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Gr\u00f6ller, Alexandra: \u201eZur Integration anerkannter Fl\u00fcchtlinge in \u00d6sterreich. S. 13-16. In: Zebratl Sonderheft, Dokumentation zur Tagung: \u201eIn Zeiten des Terrors\u201c, Graz 2006<\/p>\n\n\n\n Goebel Simon: Politische Talkshows \u00fcber Flucht. Wirklichkeitskonstruktionen und Diskurse. Transcript, Bielefeld, 2017<\/p>\n\n\n\n Wehling, Elisabeth: Politisches Framing. Wie eine Nation sich ihr Denken einredet \u2013 und daraus Politik macht. Edition Medienpraxis, K\u00f6ln 2016.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Asylpolitik anders? Wir kommen mit dem Teil 8 nunmehr zum Ende des ersten Kapitels der Serie: Spiel mit dem Leben Anderer. In diesem Kapitel m\u00f6chte ich einige Denkanst\u00f6sse geben, wie eine nationale wie internationale Fl\u00fcchtlingspolitik im 21. Jahrhundert und dar\u00fcber hinaus, aussehen k\u00f6nnte, die auch den internationalen Grund- und Menschenrechtspakten, sowie der Europ\u00e4ischen Menschrechtskonvention (EMRK) … <\/p>\n
\n\n\n\nPerspektiven f\u00fcr eine neue Asylpolitik<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Zust\u00e4ndigkeit der EU, Zust\u00e4ndigkeit anderer Fachbereiche<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Massenzustromrichtlinie<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\n
\n\n\n\n<\/figure><\/div>\n\n\n\nLet them fly<\/h4>\n\n\n\n
Botschaftsasyl<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Notlager zu St\u00e4dten machen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
Nationale Perspektiven<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\nSchnell und positiv<\/h5>\n\n\n\n
Asylverfahren \u2013 ein Lotteriespiel<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\n<\/figure><\/div>\n\n\n\n<\/figure><\/div>\n\n\n\nLiteratur:<\/h4>\n\n\n\n