{"id":1591,"date":"2022-01-19T15:29:02","date_gmt":"2022-01-19T15:29:02","guid":{"rendered":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/?p=1591"},"modified":"2024-06-21T08:16:55","modified_gmt":"2024-06-21T08:16:55","slug":"spiel-mit-dem-leben-anderer-teil-1-kapitel-5","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/spiel-mit-dem-leben-anderer-teil-1-kapitel-5\/","title":{"rendered":"Spiel mit dem Leben Anderer, Teil 1, Kapitel 5"},"content":{"rendered":"\n

Z\u00e4sur \u2013 Beitritt zur EU<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
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Im vorigen Kapitel 4 der Serie wurde der Beitritt zur EU\/EG bereits kurz angeschnitten und als einer der herausragendesten Momente nach 1955 identifiziert. Die tats\u00e4chlichen Auswirkungen wurden Jahre sp\u00e4ter bemerkbar, insbesondere in der Asyl und Migrationspolitik. Im folgenden werden wir etwas n\u00e4her auf die EU- Asyl und Migrationsarchitektur eingehen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Eine der ersten Austauschplattformen auf, damals noch auf westeurop\u00e4ischer, Ebene, war die Trevi[1]<\/a> Kooperation, die sich bereits seit 1975 mit dem Themen des Terrorismus, des Radikalismus, des Extremismus und der internationalen Gewalt besch\u00e4ftigte und Vorreiter f\u00fcr alle weiteren sicherheitspolitischen und polizeilichen Kooperationen im EU-Raum und sp\u00e4ter dar\u00fcber hinaus waren. Hier zeichnete sich ein Narrativ ab, das verst\u00e4rkt von rechtspopulistischer und -extremer Seite aufgenommen wurde. Asyl und Migration wurde als Sicherheitsproblem dargestellt und in Verbindung mit internationaler Kriminalit\u00e4t und Terrorismus diskutiert. Da \u00d6sterreich noch kein Mitglied der damaligen EWG\/EG[2]<\/a> war, fiel der Regierung die Rolle des Beobachters und stillen Teilnehmers bei den Treffen zu.<\/p>\n\n\n\n

Der zweite \u2013 f\u00fcr die Asyl- und Migrationspolitik der sp\u00e4teren EU \u2013 relevante Strang waren und sind die Schengener Abkommen[3]<\/a>; ein zentrales Element der Europ\u00e4ischen Unionsidee. Da war \u00d6sterreich anfangs ebenfalls nur Beobachter von Au\u00dfen. Durch den Maastricht Vertrag (1993), sowie den Amsterdamer und Lissaboner Vertr\u00e4gen[4]<\/a>, die \u00d6sterreich dann bereits mitunterzeichnete, erhielten die EU Vorgaben einen institutionellen, gesetzlichen Rahmen, waren und sind f\u00fcr \u00d6sterreich bindend.<\/p>\n\n\n\n

In diesen Jahren \u2013 nach dem Fall der Mauer und der Transformation der mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten \u2013 war Asyl- und Migration eines der beherrschenden Themen in EG-Europa; in vielen L\u00e4ndern wurden die Asyl- und Zuwanderungsfrage zu einem bestimmenden Thema der jeweiligen Innenpolitik. Es entwickelte sich bereits ein Europ\u00e4isches Asyl- und Grenzregime und die eben die Schengen Doktrin: Die da lautete, Freiz\u00fcgigkeit innerhalb des \u201eSchengen Raumes\u201c und damit Abbau der Grenzen innerhalb der EU. Damit verbunden war gleichzeitig eine verst\u00e4rkte Abschottung nach Au\u00dfen. Vielfach wurde daf\u00fcr der Begriff der \u201eFestung Europa\u201c[5]<\/a> gebraucht.<\/p>\n\n\n\n

Durch den Beitritt zur EG (1995) hatte \u00d6sterreich bis zur EU-Erweiterung 2004 eine EU-Au\u00dfengrenze zu kontrollieren und tat dies ab 1992 mit einem Assistenzeinsatz des \u00d6sterreichischen Bundesheeres[6]<\/a>. Diese Ma\u00dfnahme hatte nat\u00fcrlich wesentliche Auswirkungen auf die Asylzahlen in \u00d6sterreich. Viele der Fluchtrouten f\u00fchrten \u00fcber den Balkan und Ungarn, daher wurden viele Asylbegehren an der Grenze zur\u00fcckgewiesen oder nicht aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n

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Die Asylarchitektur der EU – GEAS<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich verst\u00e4ndigten sich die Staaten der EG auf ein Gemeinsames Europ\u00e4isches Asylsystem (GEAS), das bereits seit 1999 in Arbeit war. 2005 und 2013 wurden zwei EU – Verfahrensrichtlinien beschlossen, die die legistischen Grundlagen im Gemeinschaftsrecht daf\u00fcr darstellten. Das ist einerseits die Asylverfahrensrichtlinie 2005[7]<\/a> und die \u00fcberarbeitete Fassung aus dem Jahr 2013[8]<\/a>, sowie die Richtlinie \u00fcber die Aufnahmebedingungen 2005[9]<\/a>; die beide den Mindeststandard f\u00fcr die EU Staaten definierten. <\/p>\n\n\n\n

Cecila Malstr\u00f6m, damalige EU-Kommissarin f\u00fcr Inneres, schreibt in der Brosch\u00fcre \u00fcber das GEAS selbst von \u201eden kleinsten gemeinsamen Nennern\u201c die darin formuliert wurden; also etwa in der Frage wie Asylantr\u00e4ge entgegen genommen werden, wie und wie lange das Asylverfahren selbst dauern sollte, wie mit Personen mit besonderem Schutzbed\u00fcrfnis umzugehen sei. Die formulierten kleinsten gemeinsamen Nenner werden in der Asyl-Praxis jedoch weit gehend ignoriert und halten einer praktischen Pr\u00fcfung in nahezu keinem Land der EU stand (siehe GEAS 2014, S. 4 ff). \u00a0<\/p>\n\n\n\n

Andererseits wurde die Richtlinie \u201e\u00dcber die Aufnahmebedingungen\u201c 2005[10]<\/a> beschlossen und 2013[11]<\/a> adaptiert. Auch hier verh\u00e4lt es sich gleich. Mindeststandards wurden erarbeitet, die in der reelen Unterbringungssituation in den jeweiligen L\u00e4ndern zumeist unterboten werden.<\/p>\n\n\n\n

Ein fundamentales Problem der Asylarchitektur der EU ist, dass die Staaten die Kompetenzen in Sachen Asyl und Migration nicht an die EU delegierten, also das Asyl- und Migrationsregime zentrales nationalstaatliches Interesse darstellt und daher die EU Kommission lediglich Empfehlungen und Vorschl\u00e4ge unterbreiten kann. Das hat man etwa in den Jahren 2015\/16 hautnah mitverfolgen k\u00f6nnen, da gelang es der Kommission nicht, ein gemeinsames Verteilungssystem umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

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Urspr\u00fcnglich h\u00e4tten 360.000 Fl\u00fcchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere L\u00e4nder verteilt werden sollen. Geeinigt hatte man sich in den Verhandlungen dann auf 160.000, die man bis zum Herbst 2017 verteilen wollte und f\u00fcr die eine Zusage von den Staaten vorlag. Einige EU-Staaten machten dabei grunds\u00e4tzlich nicht mit. Geworden sind es dann 12.000[11]<\/a>. Das waren knapp 7% der vereinbarten Zahl. <\/p>\n\n\n\n

Eine wichtige Voraussetzung, damit das Europ\u00e4ische Asylsystem funktioniere \u2013 so die Argumentation \u2013 sei die Einf\u00fchrung eines Datensystems auf das alle Mitgliedsl\u00e4nder zugreifen und einspeisen k\u00f6nnten. Damit w\u00fcrde man Identit\u00e4tsfeststellungen von asylantragstellenden Personen schneller und leichter harmonisieren und koordinieren k\u00f6nnen. Dieses wurde im Jahr 2000 unter dem Namen EURODAC[12]<\/a>, eine europ\u00e4ische Datenbank f\u00fcr Fingerabdr\u00fccke, beschlossen und danach sukzessive eingef\u00fchrt. In die EURODAC Datenbank wird jede\/r Asylantragsteller*in aufgenommen und gespeichert, der\/die in einem Land der EU registriert bzw. Asyl stellt. EURODAC w\u00e4re die Voraussetzung f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit des Dublin Systems, so die Argumentation. (Siehe auch GEAS, 2014)<\/p>\n\n\n\n

Dublin<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
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Ein drittes wichtiges und umstrittenes Standbein von GEAS nennt sich Dublin Verfahren.[13]<\/a> 2003 wurde Dublin II, 2013 Dublin III eingef\u00fchrt, mittlerweile gibt es ein Dublin IV \u2013 der neue Pakt zu Asyl und Migration.[14]<\/a> Das Abkommen, das in Dublin im Jahre 1990 von zw\u00f6lf Staaten unterzeichnet wurde, 1997 dann aber erst in Kraft trat und 1998 auch in \u00d6sterreich rechtswirksam wurde, sieht \u2013 vereinfacht gesagt \u2013 vor, dass Asylwerber*innen dort ihr Asylverfahren zu durchlaufen haben, wo sie zum ersten Mal EU-Boden betreten. Der Grundgedanke dabei ist, dass in einem gemeinsamen EU-Raum zuk\u00fcnftig auch die Rechtsverfahren vereinheitlicht sind und daher es egal w\u00e4re, wo man Asyl beantrage, da die Normen und Bedingungen \u00fcberall gleich seien. Das hat sich r\u00fcckblickend bis heute nicht entwickelt, eine Harmonisierung fand nie wirklich statt und scheint in immer weitere Ferne zu r\u00fccken. Eher ist eine Nivellierung nach unten feststellbar. Selbst L\u00e4nder, die bereits bessere Versorgungssysteme vorzuweisen hatten, orientieren sich mittlerweile an schlechtere Systeme.<\/p>\n\n\n\n

Es bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den L\u00e4ndern \u2013 zumal asylgesetzliche Regelungen von den Nationalstaaten selbst bestimmt werden \u2013 insbesondere in Beh\u00f6rdenstruktur, Spruchpraxis, Rechtssicherheit, Aufnahme und Unterbringungssituation von Asylwerber*innen. Und sowohl seit 2004 und 2007 \u2013 den Beitrittsdaten einiger Staaten des ehemaligen \u201eOstblocks\u201c, die bis dahin \u00fcberhaupt kein staatliches Asylsystem besassen und daher erst im Aufbau begriffen waren \u2013 als auch in den s\u00fcdlichen Staaten, die durch die Finanzkrise[15]<\/a> schwer gebeutelt wurden und dort rudiment\u00e4r vorhandene staatliche Systeme zusammengebrochen sind, wie etwa in Griechenland; sind die Voraussetzungen, die Pate bei der \u00dcbereinkunft f\u00fcr Dublin gestanden, nie gegeben gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Das Dublin System entwickelte sich \u00fcber die letzten Jahrzehnte zu einem eigenst\u00e4ndigen Verfahren, das in den meisten L\u00e4ndern dem eigentlichen Asylverfahren vorgelagert wurde; sprich zuerst wurde gepr\u00fcft, ob \u00d6sterreich \u00fcberhaupt f\u00fcr die Verfahren zust\u00e4ndig ist, oder die Antragstellenden in ein anderes Land zur\u00fcck gebracht werden m\u00fcssen, um das Verfahren dort abzuwickeln. Mit Dublin sollte das h\u00e4ufig angef\u00fchrte Argument \u2013 der doppelten Asylantragstellungen in der EU und der Antr\u00e4ge von verschiedenen Familienmitgliedern in verschiedenen L\u00e4ndern \u2013 gestoppt werden und damit auch unn\u00f6tige H\u00e4rten vermieden werden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Die mittlerweile jahrelange Praxis der verschiedenen Dublin Verordnungen zeigt, dass genaue das Gegenteil der Fall ist und es zu \u00e4u\u00dferst langwierigen und z\u00e4hen b\u00fcrokratischen Verfahren gekommen ist, in dem, ohne dass inhaltlich substantiell \u00fcber das Asylbegehren entschieden wurde, monatelange Wartezeiten anfielen, da die Staaten \u00fcber jeden einzelnen Fall zu konferieren haben, sich manche Staaten auch gegen die Zur\u00fcckschiebungen wehrten und langwierige Fristen und Wartezeiten anfielen. Dublin sieht auch vor, dass die Staaten freiwillig in das Asylverfahren einsteigen k\u00f6nnten; sprich \u00d6sterreich k\u00f6nnte jederzeit in den jeweiligen Fall eintreten, ihn \u00fcbernehmen und selbst in der Sache entscheiden, ohne auf eine Antwort des beteiligten Staates (z.B. Griechenland, Kroatien, Ungarn, Slowakei oder Italien) warten zu m\u00fcssen (siehe auch Langthaler 2015, S. 14 ff) . Leider hat sich \u00d6sterreich immer f\u00fcr den umst\u00e4ndlicheren, teureren und langwierigeren Weg entschieden und die Dublin Verfahren durchjudiziert.<\/p>\n\n\n\n

Das Dublin System f\u00fchrte in EU-Europa zu einer \u00fcberbordenden logistischen Anstrengung und bei n\u00e4herer Betrachtung k\u00f6nnte man sarkastischerweise von einer Subventionierung von Reiseunternehmen (Bus- und Fluglinien) reden (siehe auch Ghelli, 2015). Denn es ist ja nicht so, dass diese nur in eine Richtung geht, sondern ein heftiges \u201eHin und Hergeschicke\u201c quer durch die L\u00e4nder zu verzeichnen ist. \u00d6sterreich sendet zwar mehr Antragstellende zur\u00fcck, erhielt aber, etwa in einem Verh\u00e4ltnis von 2 zu 3, Personen, die ihr Verfahren in \u00d6sterreich abzuwickeln hatten (insb. etwa aus Deutschland), zur\u00fcck[16]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

[1]<\/a> https:\/\/www.bpb.de\/nachschlagen\/lexika\/das-europalexikon\/177310\/trevi<\/p>\n\n\n\n

[2]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Europ%C3%A4ische_Wirtschaftsgemeinschaft<\/p>\n\n\n\n

[3]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Schengener_Abkommen<\/p>\n\n\n\n

[4]<\/a> https:\/\/www.europarl.europa.eu\/factsheets\/de\/section\/185\/die-geschichte-des-europaischen-aufbauwerks<\/p>\n\n\n\n

[5]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Festung_Europa<\/p>\n\n\n\n

[6]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Assistenzeinsatz_Grenzraum%C3%BCberwachung<\/p>\n\n\n\n

[7]<\/a> Richtlinie 2005\/85\/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 \u00fcber Mindestnor\u00admen f\u00fcr Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberken\u00adnung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft<\/p>\n\n\n\n

[8]<\/a> Richtlinie 2013\/32\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren f\u00fcr die Zuerkennung und Aberken\u00adnung des internationalen Schutzes.  <\/p>\n\n\n\n

[9]<\/a> Richtlinie 2003\/9\/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Min\u00addestnormen f\u00fcr die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten.  <\/p>\n\n\n\n

[10]<\/a> Richtlinie 2013\/33\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen f\u00fcr die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen<\/p>\n\n\n\n

[11]<\/a> https:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/ausland\/europa\/nur-1-von-10-fluechtlinge-umverteilt-eu-stellt-ultimatum\/story\/12220499<\/p>\n\n\n\n

[12]<\/a> https:\/\/www.dsb.gv.at\/europa-internationales\/eurodac.html<\/p>\n\n\n\n

[13]<\/a> https:\/\/www.unhcr.org\/dach\/de\/was-wir-tun\/asyl-in-europa\/dublin-verfahren<\/p>\n\n\n\n

[14]<\/a> https:\/\/www.proasyl.de\/news\/neues-vom-new-pact-kaum-aber-fakten-werden-trotzdem-geschaffen\/<\/p>\n\n\n\n

[15]<\/a> https:\/\/www.bpb.de\/nachschlagen\/zahlen-und-fakten\/globalisierung\/52584\/finanz-und-wirtschaftskrise<\/p>\n\n\n\n

[16]<\/a> https:\/\/www.asyl.at\/files\/92\/01-koordinaten-2016-dubliniii-op.pdf<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Schon vor 2015 wuchs die Kritik am Dublin System, wurde jedoch von den Verfechter*innen eines harten Asylregimes abgeschmettert. Die Einzelfallentscheidungen und Berichte \u00fcber die Verfehlungen in den L\u00e4ndern, in denen zur\u00fcck geschoben worden ist, h\u00e4uften sich. Immer wieder wurden F\u00e4lle bekannt, in denen von Dublin widrigen Unterbringungen und Behandlungen die Rede war, wie etwa den Fall der Afghanin Laila P., die nach Bulgarien zur\u00fcckgeschoben werden h\u00e4tte sollen, da sie dort fr\u00fcher schon in einem Lager untergebracht war. <\/p>\n\n\n\n

Sie sprach gegen\u00fcber der Wochenzeitung \u201eprofil\u201c von einem Gef\u00e4ngnis, mit Ausgangsbeschr\u00e4nkung, Kontrolle und miserablen Zust\u00e4nden[17]<\/a>. Laila P. \u00b4s Abschiebung nach Bulgarien wurde gerichtlich gestoppt, wie insgesamt die Dublin Praxis in vielen L\u00e4ndern durch h\u00f6chstrichterliche Entscheide einhalt geboten wurde. So sind etwa auch Zur\u00fcckschiebungen nach Griechenland eingestellt worden.<\/p>\n\n\n\n

Mit Sommer 2015 und den folgenden Monaten wurde das Dublin Abkommen zwischenzeitlich in den meisten L\u00e4ndern der EU ausgesetzt. Denn sogar den \u00e4rgsten Hardlinern (u.a. der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner[18]<\/a>) war es nicht mehr m\u00f6glich, Asylwerbende nach Griechenland, Italien, Bulgarien zur\u00fcck zu f\u00fchren; angesichts der Hundertausenden, die sich Richtung Mitteleuropa bewegten. Anstatt jedoch ein praktikableres System, bessere Rechtssysteme und einen solidarischeren Ausgleich in der Asylfrage zu schaffen, dr\u00e4ngten die meisten europ\u00e4ischen Staaten so rasch als m\u00f6glich darauf, das Dublin System wieder einzuf\u00fchren (siehe Ehrich 2016).<\/p>\n\n\n\n

Frontex<\/h4>\n\n\n\n

Ein weiteres wichtiges Puzzlest\u00fcck der GEAS Asylstruktur ist die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr Grenzschutz und K\u00fcstenwache – Frontex[19]<\/a>, abgeleitet von \u201efront<\/strong>ieres ex<\/strong>terieur\u201c, die im Jahre 2005 eingerichtet wurde. Grenzschutz ist einer der zentralen Agendas der GEAS und steht bei nahezu jeder Debatte \u00fcber Asyl und Migration in der EU an erster Stelle. <\/p>\n\n\n\n

Die Hauptaufgaben von Frontex sind:<\/p>\n\n\n\n