{"id":1546,"date":"2021-11-12T16:12:20","date_gmt":"2021-11-12T16:12:20","guid":{"rendered":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/?p=1546"},"modified":"2024-06-21T08:17:11","modified_gmt":"2024-06-21T08:17:11","slug":"spiel-mit-dem-leben-anderer-kapitel-1-teil-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gulis.at\/schreiben\/spiel-mit-dem-leben-anderer-kapitel-1-teil-3\/","title":{"rendered":"Spiel mit dem Leben Anderer, Kapitel 1, Teil 3"},"content":{"rendered":"\n

\u00d6sterreich: Erstaufnahmeland<\/a><\/h4>\n\n\n\n
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Wie im Teil 1 der Serie \u201eSpiel mit dem Leben der Anderen\u201c[1]<\/a> bereits erw\u00e4hnt, lebten in \u00d6sterreich nach dem 2. Weltkrieg (2. WK) jahrelang F\u00fcchtlinge, Vertriebene und sogenannte displaced people. Die letzten Lager schlossen erst 1957. Langsam normalisierte sich das Leben, die \u00e4rgsten Kriegessch\u00e4den waren aufger\u00e4umt. In den Jahren ging es darum, die Zukunft \u00d6sterreichs auszuhandeln. Das dauerte bis zum Jahr 1955. In diesen zehn Jahren war \u00d6sterreich und die Bundeshauptstadt Wien als Sonderfall in vier Besatzungszonen aufgeteilt[2]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend dieser Zeitspanne versch\u00e4rfte sich der sogenannte \u201eKalte Krieg\u201c[3]<\/a>, der sich immer \u00f6fter zuspitzte und zu gef\u00e4hrlichen geopolitischen Konfrontationen, jedoch nie zu einer direkten kriegerischen Auseinandersetzung der Gro\u00dfm\u00e4chte, f\u00fchrte. Zu erinnern sei hier an die Berlin Blockade (1948-1949)[4]<\/a> und der Aufstand vom 17. Juni 1953 in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)[5]<\/a>. 1955 gelang es schlie\u00dflich der \u00f6sterreichischen Bundesregierung mit den vier Signatarm\u00e4chten, den \u00d6sterreichischen Staatsvertrag auszuverhandeln, zu unterzeichnen und damit ein freies, demokratisches, unabh\u00e4ngiges und neutrales \u00d6sterreich zu konstitutieren. Das erm\u00f6glichte es auch, die internationalen Pakte als eigenst\u00e4ndiges Land zu unterzeichnen; die EMRK, die GFK und den Beitritt zum Europarat zu vollziehen.<\/p>\n\n\n\n

Kurze Zeit sp\u00e4ter im Oktober Jahre 1956 begann in Ungarn ein Volksaufstand[1]<\/a> gegen das regierende kommunistische Regime und die Sowjetarmee, die in Ungarn stationiert war. Es begann mit Gro\u00dfdemonstrationen. Die kommunistische Regierung lie\u00df auf die Demonstrant*innen schiessen. Damit begann der bewaffnete Kampf. Die KP Regierung wurde nach wenigen Tagen durch eine Regierungskoalition abgel\u00f6st. Kurze Zeit darauf trat Ungarn aus dem Warschauer Pakt aus und erkl\u00e4rte sich als neutral. Ein Affront gegen die Sowjetunion, die mit der Mobilisierung und dem Einmarsch der Warschauer Pakt Truppen am 4. November reagierte, den Aufstand gewaltsam niederschlug und die Regierung absetzte.<\/p>\n\n\n\n

Daraufhin fl\u00fcchteten zwischen 180.000 und 200.000 Ungar*innen nach \u00d6sterreich. Die \u00f6sterreichische Politik und Gesellschaft reagierte rasch. Es wurden die Grenzen f\u00fcr die Fl\u00fcchtenden ge\u00f6ffnet. Obwohl dies nich ganz unproblematisch war. Niemand wu\u00dfte, wie die Rote Armee und die KP F\u00fchrung in Moskau reagieren und ob die Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs respektiert werden oder neben Ungarn auch gleich \u00d6sterreich annektiert werden w\u00fcrde. Neben dem Offenhalten der burgenl\u00e4ndischen Grenze mobilisierte gleichzeitig das gerade erst aufgestellte \u00f6sterreichische Bundesheer[1]<\/a> und bereitete sich auf eine bef\u00fcrchtete Invasion vor.<\/p>\n\n\n\n

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[1]<\/a> https:\/\/gulis.at\/schreiben\/spiel-mit-dem-leben-der-anderen-kapitel-1-teil-1\/<\/p>\n\n\n\n

[2]<\/a> https:\/\/www.geschichtewiki.wien.gv.at\/Alliierte_Besatzung<\/p>\n\n\n\n

[3<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Kalter_Krieg<\/p>\n\n\n\n

[4]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Berlin-Blockade<\/p>\n\n\n\n

[5]<\/a> https:\/\/www.bpb.de\/geschichte\/deutsche-geschichte\/der-aufstand-des-17-juni-1953\/<\/p>\n\n\n\n

[6]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Ungarischer_Volksaufstand<\/p>\n\n\n\n

[7]<\/a> https:\/\/www.bundesheer.at\/facts\/geschichte\/chronik_1955.shtml<\/p>\n\n\n\n

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Im ganzen Land rollte eine Hilfswelle an. Die ungarischen Fl\u00fcchtlinge \u2013 darunter viele Familien, aber auch desertierende Grenzwachebeamte und Soldaten \u2013 wurden von Caritas, Volkshilfe und anderen spontan entstehenden Gruppen nahe der Grenze in Empfang genommen, erstversorgt und untergebracht; in Zugwaggons, Pensionen, Gasth\u00f6fen und dem Lager Traiskirchen[1]<\/a>, das als Schaltzentrale f\u00fcr die Ankommenden eingerichtet wurde. In einem zweiten Linie wurden sie weiter in die Etappe geleitet, etwa nach Wien, in Pensionen in Nieder\u00f6sterreich und der Nordoststeiermark.<\/p>\n\n\n\n

Was damals noch niemand wu\u00dfte, \u00d6sterreich etablierte sich damit als Erstaufnahmeland von Fl\u00fcchtlingen, die aus dem Ostblock vor dem Kommunismus und dem Totalitarismus fl\u00fcchteten. Denn die Ungarn Krise sollte nicht die letzte sein. Funktionieren konnte das System jedoch nur, da die \u00fcberwiegende Zahl der aufgenommenen Fl\u00fcchtlinge innerhalb eines Jahres \u00d6sterreich in ihre gew\u00fcnschten Auswanderungsl\u00e4nder (siehe Demokratiezentrum, 2013) verlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Es begr\u00fcndete sich ein Mythos der \u201eliberalen Fl\u00fcchtlingspolitik\u201c \u00d6sterreichs. Politiker (sic!) in dieser Zeit sprachen davon, was \u201eder Schweiz das Rote Kreuz sei, w\u00e4re f\u00fcr \u00d6sterreich die Fl\u00fcchtlingspolitik\u201c (C.E.D.R.I., 1987). Und dies obwohl die wirtschaftlichen und sozialen Verh\u00e4ltnisse nach 1955 alles andere als gut waren. Eine Leistung, die nicht zu untersch\u00e4tzen ist und als positives Beispiel herangezogen werden konnte. (siehe Volf 1995, S. 420-421)<\/p>\n\n\n\n

1968 wiederholte sich das Prozedere. Der sogenannte \u201ePrager Fr\u00fchling\u201c[2]<\/a> begann im Fr\u00fchjahr 1968. Unter dem reformkommunistischen Generalssekret\u00e4r der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KP\u010c) Alexander Dub\u010dek, wurde ein Demokratisierungs- und Liberalisierungsprogramm umgesetzt, das von einer gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt wurde; jedoch von Teilen der KP\u010c und vor allem von den sogenannten Bruderstatten und der UdSSR mit Argusaugen beobachtet wurde. Bald wurde das Reformprogramm als Konterrevolution bezeichnet und als Bedrohung f\u00fcr alle Staaten des Warschauer Paktes verstanden. Es f\u00fchrte schlie\u00dflich dazu, das am 21. August 1968 500.000 Soldaten der UdSSR, Polens, Ungarns und Bulgariens in Prag einmarschierten. Der Widerstand war gr\u00f6\u00dftentteils gewaltfrei organisiert, dennoch gab es Scharm\u00fctzel und 98 Tschechoslowak*innen und etwa 50 Soldaten kamen ums Leben. Als die Aussichtslosigkeit des Widerstandes deutlich wurde, begann ein gro\u00dfe Fl\u00fcchtlingswelle. Allein nach \u00d6sterreich kamen etwa 210.000 Tschechoslowak*innen \u00fcber die Grenze nach \u00d6sterreich. Die Aufnahme erfolgte in \u00e4hnlicher Weise wie schon bei der Ungarn Krise. Die geografische Lage ver\u00e4nderte sich. Dismal war das n\u00f6rdliche Nieder- und Ober\u00f6sterreich Zielpunkt als Erstanlaufstelle. Jedoch stellten nur etwa 12.000 Personen tats\u00e4chlich einen Asylantrag. Der \u00fcberwiegende Teil wanderte weiter in eines der Ziell\u00e4nder. 1970 waren die gro\u00dfe Zahl der aufgenommen Tschechoslowak*innen bereits wieder au\u00dfer Landes. <\/p>\n\n\n\n

Im Dezember 1981 verh\u00e4ngte die polnische F\u00fchrung, die mittlerweile unter Milit\u00e4rf\u00fchrung  von General Wojciech Jaruzelski stand, das Kriegsrecht und beendete damit eine lange Phase des Widerstandes gegen das Regime, gef\u00fchrt vor allem durch die Gewerkschaftsbewegung Solidarno\u015b\u0107, die in den sp\u00e4ten 1970er und Anfang der 80er zu einer Volksbewegung wurde.<\/p>\n\n\n\n

[8]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Bundesbetreuungsstelle_Ost<\/p>\n\n\n\n

[9]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Prager_Fr%C3%BChling<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Vor allem die schlechte Versorgung, die Nahrungsmittelknappheit und die Arbeitsbedingungen waren die Ausgangspunkte der Unzufriedenheit. Mit dem Kriegsrecht kam Jaruzelski jedoch nur einer Invasion \u2013 \u00e4hnlich wie in Ungarn und Tschechoslowakei \u2013 zuvor.[10]<\/a> Mehr als 150.000 Pol*innen fl\u00fcchteten ins Ausland. In \u00d6sterreich wurden 33.000 polnische Asylantr\u00e4ge vermerkt und zum ersten Mal schlagen den Fl\u00fcchtenden auch negative Emotionen entgegen. Bereits im Dezember 1981 \u2013 kurz vor Ausrufung des Kriegesrechtes \u2013 verh\u00e4ngte \u00d6sterreich eine Visumspflicht. Ebenso wie 1956 und \u00b468 sank die Zahl der Asylwerber*innen bereits im Jahr 1982 erheblich. Polnische Fl\u00fcchtlinge hatten \u00d6sterreich bereits verlassen, in Richtung ihrer Ziell\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n

Anhand der Grafik 1 der Statistik Austria (siehe weiter unten) ist ersichtlich, dass es sich in der Zeitspanne 1956 bis 1989 um Bewegungen handelte, die hohen Amplitudenausschlag hatten. Innerhalb kurzer Zeit kamen eine hohe Zahl an Fl\u00fcchtlinge, die aber auch in relativ kurzer Zeit wieder zur\u00fcck gingen.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig sieht man aber auch, dass etwa die tschechoslowakischen Fl\u00fcchtenden sich in der Asyl-Statistik nicht so wiederspiegeln, wie sie in der Praxis tats\u00e4chlich nach \u00d6sterreich kamen (Siehe Marik-Lebeck\/ Wisbauer; In: Statistische Nachrichten 4\/2017).<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Ost-West Konflikt und den regelm\u00e4\u00dfig auftretenden Konflikten in den Ostblockl\u00e4ndern wurde im Westen gleichzeitig an der „Propaganda Schraube“ gedreht und die Fl\u00fcchtenden aus dem Osten als Helden stilisiert. So entstand ein positives Image des Fl\u00fcchtlings<\/strong> (flieht vor dem totalit\u00e4ren Sowjetsystem) das Bild und der Mythos eines \u201eliberalen Asyllandes \u00d6sterreich<\/strong>\u201c (Erstaufnahmeland), sowie ein System der Fl\u00fcchtlingsunterbringung in \u00d6sterreich waren geboren.<\/p>\n\n\n\n

Wenngleich es vereinzelt auch in der Bev\u00f6lkerung mit zunehmender Wiederholung der Fl\u00fcchtlingsbewegungen, steigendem Lebensstandard und verblassen der eigenen Weltkriegserlebnisse zu ablehnenden Haltungen kam, so \u00fcberwog die gro\u00dfe und unb\u00fcrokratische, rasche Hilfe der Bev\u00f6lkerung, die im kollektiven Ged\u00e4chtnis haften blieb. Darauf k\u00f6nnen sich Politiker*innen bis heute bei Festakten und Jubil\u00e4en beziehen; indem sie auf diesen Umstand hinweisen und so die Erinnerung an einen positiven Zugang zu Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen erhalten bleibt. \u00d6sterreich fungierte damals als Transitland \u2013 als Zwischenstation. Die meisten der Fl\u00fcchtenden aus den Perioden: Ungarn, CSSR, Polen und Rum\u00e4nien[11]<\/a> warteten in \u00d6sterreich nicht viel l\u00e4nger als ein Jahr, auf ihre weitere Ausreise in eines ihrer Ziell\u00e4nder. Das waren L\u00e4nder wie Gro\u00dfbritannien, USA, Kanada, Australien, Neuseeland und vereinzelt kamen noch weitere hinzu, etwa Frankreich und Mexiko. Oft gab es auch gar keine Wahl zur Auswanderung. Die Wartenden mussten einfach jenes Land nehmen, das gerade Kontingente zur Verf\u00fcgung stellte. So entschied oft auch der Zufall, ob man in Kanada oder Australien landete. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks erfolgte eine Z\u00e4sur. Der positiv besetzte Fl\u00fcchtling, der vor dem Sowjetkommunismus flieht, verschwindet. In der Folge werden auch die Fl\u00fcchtlingsbewegungen vielf\u00e4ltiger. Was jedoch bis heute bleibt; \u00d6sterreich war immer wieder mit Fl\u00fcchtlingsbewegungen konfrontiert und wird dies wohl auch weiterhin bleiben. Das im wesnetlichen heute noch bestehende Versorgungssystem[12]<\/a> f\u00fcr Asylwerber*innen wurde damals etabliert.<\/p>\n\n\n\n

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[10]<\/a> https:\/\/www.planet-wissen.de\/kultur\/mitteleuropa\/polen_tourismus_und_kultur\/pwiekriegsrechtinpolenhilfeausdeutschland100.html<\/p>\n\n\n\n

[11]<\/a> Bei der letzten Fl\u00fcchtlingsgruppe funktionierte das System nur mehr unzureichend, rum\u00e4nische Fl\u00fcchtlinge wurden in wesentlich geringerer Anzahl von den genannten L\u00e4ndern aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n

[12]<\/a> Ausf\u00fchrlicher wird im Teil 4 der Serie das Versorgungssystem erl\u00e4utert.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Z\u00e4sur: Zusammenbruch des \u201eOstblocks\u201c<\/a><\/h4>\n\n\n\n

Im Jahre 1989 und zur Wende 1990 ver\u00e4nderte sich die geopolitische Lage dramatisch. Dass unter dem Einflu\u00df der Sowjetunion stehende System brach zusammen. Von Juli bis Oktober 1989 begann eine immer gr\u00f6\u00dfer werdende Zahl von DDR B\u00fcrger*innen \u00fcber Ungarn die Grenze nach \u00d6sterreich[13]<\/a> zu \u00fcberschreiten. Wenige Wochen sp\u00e4ter \u2013 und zwar am 9. November 1989[14]<\/a> \u2013 wurden die Grenzen der DDR ge\u00f6ffnet. Damit wurde der Mauerfall in Berlin eingeleitet und in weiterer Folge \u2013 angesichts der Dynamik der Ereignisse \u2013 auch der Zusammenbruch des Sowjetregimes und des Warschauer Paktes \u2013 das Milit\u00e4rb\u00fcndnis unter der F\u00fchrung der Sowjetunion. Die Ereignisse \u00fcberschlugen sich. Im Winter 1989 kurz vor Weihnachten begann in Rum\u00e4nien eine Revolution[15]<\/a>. Ausgel\u00f6st durch tausende Menschen, die in Timisoara (Temesvar) gegen den Diktator Ceause\u0219cu[16]<\/a> demonstrierten. Dieser wurde auch tats\u00e4chlich gest\u00fcrzt und kurze Zeit sp\u00e4ter im einem Schauprozess mit seiner Frau hingerichtet. Waren bereits in den Jahren davor die Zahlen der Asylwerbenden aus Rum\u00e4nien stetig angestiegen, so erh\u00f6hte sich das in Folge der Ereignisse 1989-90 nochmal deutlich. (siehe Grafik 1)<\/p>\n\n\n\n

Doch mit den Umw\u00e4lzungen in den Jahren 1989-1991 war der H\u00f6hepunkt der Reformbewegungen erreicht und die Unterst\u00fctzung und Hilfsbreitschaft wandelte sich im Westen. \u201eDie L\u00e4nder des ehemaligen Ostblocks w\u00e4ren mit einem Schlag frei. Die Leute br\u00e4uchten jetzt nicht mehr fl\u00fcchten. Vielmehr sollten sie helfen, ihr Land wieder aufzubauen\u201c, so der immer \u00f6fter zu h\u00f6rende Tenor in \u00d6sterreich. Aus der gro\u00dfen Euphorie und Erleichterung im Westen, dass dieses doktrin\u00e4re, waffenstarrende, totalit\u00e4re und unmenschliche System zugrunde gegangen war, mischten sich schon bald \u00e4ngstliche, kritische und diffamierende Stimmen. <\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig zerfiel ein seit dem 2. WK bestehende Ordnung der Teilung der Welt. In der hatten es sich viele bequem gemacht, weil diese einfach war: In \u201eGut und B\u00f6se\u201c unterteilt, in \u201eWir und die Anderen\u201c, in \u201e\u00fcber- und unterlegen\u201c. Im Westen insbesondere in den USA entstand auch eine revanchistische Genugtuung.<\/p>\n\n\n\n

Der damalige Pr\u00e4sident Ronald Reagan[16]<\/a> beanspruchte die Lorbeeren des Zusammenbruches des \u201eFeindes\u201c f\u00fcr sich und es setzte sich das Narrativ des \u00fcberlegenen (westlichen) Systems durch, welches gesiegt habe. Unterst\u00fctzt durch die provokanten Thesen von Francis Fukuyama[18]<\/a>, der mit seiner These vom \u201eEnde der Geschichte\u201c[19]<\/a> dem neokonservativen US-amerikanischen Narrativ zum Durchbruch verhalf. Auch in Europa stieg die Sorge, dass der Zusammenbruch der Systeme und die Transformation zu schmerzhaften gesellschaftlichen Umbr\u00fcchen und zu erheblichen \u201eMigrationsstr\u00f6men\u201c f\u00fchren w\u00fcrde. Insbesondere rechtskonservative, -extreme und \u2013radikalere Gruppierungen sch\u00fcrten \u00c4ngste, durchaus erfolgreich. Welche in weiterer Folge vom Boulevardjournalismus in die Mitte des politischen Diskurses getragen wurden. Das positive Image des Fl\u00fcchtlings, das \u2013 wie zuvor erw\u00e4hnt \u2013 bis dahin bestand, wurde sukzessive umgedeutet und nach und nach negativ besetzt.<\/p>\n\n\n\n

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[13]<\/a> https:\/\/www.bpb.de\/politik\/hintergrund-aktuell\/293568\/ddr-ausreisewelle<\/p>\n\n\n\n

[14]<\/a> https:\/\/www.superillu.de\/magazin\/heimat\/ddr\/mauerfall\/fakten-zum-mauerfall-77<\/p>\n\n\n\n

[15]<\/a> Ob es sich wirklich um eine Revolution handelt, dar\u00fcber gehen die Meinung auseinander. Es gibt Stimmen, die Beweise daf\u00fcr liefern, dass es sich dabei um einen vom rum\u00e4nischen Geheimdienst Securitate inszenierter, verschleierter Putsch gehandelt habe. <\/p>\n\n\n\n

[16]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Nicolae_Ceau%C8%99escu<\/p>\n\n\n\n

[17]<\/a> https:\/\/www.hdg.de\/lemo\/biografie\/ronald-reagan.html<\/p>\n\n\n\n

[18]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Francis_Fukuyama<\/p>\n\n\n\n

[19]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Ende_der_Geschichte<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Grafik 1, Statisik Austria 2017<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n
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Wandel der Fl\u00fcchtlingsgruppen <\/a><\/h4>\n\n\n\n

Ab Mitte der 1980er und in den 1990er stieg auch die Zahl der afrikanischen Fl\u00fcchtlinge, insb. aus Ghana und Nigeria, sowie der Fl\u00fcchtlinge aus dem nahen Osten, etwa aus dem Irak und dem Iran[19]<\/a>. Die Beh\u00f6rden, die bis dahin wenig Asylverfahren mit Einzelpr\u00fcfungsverfahren durchgef\u00fchrt hatten, waren nunmehr mit komplexeren Rechtsverfahren und Recherchen konfrontiert und nicht selten \u00fcberfordert. So stieg die Dauer der Asylverfahren.<\/p>\n\n\n\n

Da die Beh\u00f6rden damals noch im Sicherheitsapparat angesiedelt waren (die erste Instanz war die Sicherheitsdirektion des jeweiligen Bundeslandes<\/strong>, die zweite das Innenministerium, beides keine unabh\u00e4ngigen Instanzen), ergab sich ein erheblicher rechtsstaatlicher Mangel[20]<\/a>, sowie ein gesetzlicher Widerstreit<\/strong> zwischen der Verpflichtung der Menschenrechte (Asyl) und den nationalstaatlichen Interessen (Fremdenpolizei, Grenzkontrollen). Asyl sollte Schutz vor Verfolung gew\u00e4hren und die Fremdenpolizeigesetze sch\u00fctzen den Staat und seine B\u00fcrger*innen vor illegal Aufh\u00e4ltigen, potenzieller Kriminalit\u00e4t und ungez\u00fcgelter Zuwanderung.<\/p>\n\n\n\n

Neue Begriffe<\/a><\/h4>\n\n\n\n

Innerhalb weniger Monate kehrte sich der Jubel \u00fcber das \u201eEnde des Kommunismus\u201c in eine von Medien und bestimmten politischen Str\u00f6mungen gesch\u00fcrte Panik vor der Ostzuwanderung und einem Massenansturm von \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlingen<\/strong>\u201c[21]<\/a> um. Dieser Begriff ist ebenso wie der Begriff \u201eAsylant\u201c<\/strong> ein medial-politisches Konstrukt aus dieser Zeit. Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge gibt es genau genommen nicht. Die Definition der GFK schlie\u00dft beiden Aspekte aus. Wenn jemand aus dezidiert wirtschaftlichen Gr\u00fcnden auswandert, so ist er kein Fl\u00fcchtling im Sinne der GFK. Freilich sei erw\u00e4hnt, dass in der Realit\u00e4t die Gr\u00fcnde, warum jemand fl\u00fcchten muss, verschwimmen; denn wenn der Staat mit dem Milit\u00e4r in l\u00e4ndliche Gebiete einr\u00fcckt und die Bauern enteignet und ihnen die wirtschafliche Existenz raubt, so ist die Flucht auch eine \u00f6konomisch bedingte Flucht. Auf derartige Details wird jedoch in der Regel im Asylverfahren nicht eingegangen .<\/p>\n\n\n\n

Der Begriff \u201eAsylant<\/strong>\u201c ist ein \u00e4hnliches Konstrukt und stellt eine Vereinfachung dar. Er definiert nicht, welcher Rechtsstatus damit gemeint ist (Fl\u00fcchtling, Asylwerber*in, subsidi\u00e4r Schutzberechtigter, abgelehnte\/r Asylwerber*in, krimineller Illegaler \u2026) kann daher beliebig eingesetzt und in Verbindung mit anderen Begriffen benutzt werden und wurde im medialen Kontext daher zumeist negativ konnotiert, um Herabw\u00fcrdigung (negative Stimmung) zu erzeugen (siehe Gulis, 2006, S. 20). Solche Begriffe werden auch Containerbegriffe genannt, da sie sozusagen nur ein \u00e4u\u00dferes Gef\u00e4ss vorgeben, das mit allerlei verschiedenen Inhalten gef\u00fcllt werden kann. [22]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Aus dem ehemals guten Fl\u00fcchtling <\/strong>war der \u201egef\u00e4hrliche, b\u00f6se Asylant<\/strong>\u201c geworden. Anhand der rum\u00e4nischen Fl\u00fcchtlingsbewegung, die ab 1987 verst\u00e4rkt einsetzte und bis 1991-92, bis zur Visumseinf\u00fchrung f\u00fcr rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger*innen, dauerte, kann die politische Wende und Stimmungsver\u00e4nderung in der \u00f6ffentlichen Debatte nachvollzogen werden. <\/p>\n\n\n\n

Rum\u00e4nische Fl\u00fcchtlinge, die in den Jahren 1987-1988 gekommen waren, erhielten in gro\u00dfer Zahl Asyl. Das \u00e4nderte sich jedoch Jahr um Jahr. Die Anerkennungszahlen in den Asylverfahren sanken und im Jahr 1991 wurde Visumspflicht f\u00fcr rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger*innen eingef\u00fchrt und gegen sie \u2013 kollektiv als Gruppe \u2013 \u00f6ffentlich Stimmung gemacht. Die Boulevardmedien kampagnisierten etwa, dass tausende Rum\u00e4n*innen kommen w\u00fcrden[23]<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Demonstrationen von \u201ebesorgten B\u00fcrger*innen\u201c fanden gegen rum\u00e4nische Fl\u00fcchtlinge in Kaisersteinbruch[24]<\/a> statt, wo ein Lager eingerichtet werden sollte. So stigmatisiert hatten Rum\u00e4n*innen fortan wenig Chancen, Asyl zu erhalten. Die Zahl der Asylwerber*innen und der Anerkennungen nahm ab. Nicht aber ihre Migration nach \u00d6sterreich, nur eben in anderer Form. Groteske der Geschichte, mittlerweile sind sie EU-B\u00fcrger*innen und wieder Spielball der \u00f6ffentlichen Meinung, diesmal nicht als Fl\u00fcchtlinge, sondern als billige Arbeitskr\u00e4fte \u2013 etwa im Pflegebereich, in dem sie als 24 Stundenhilfen dringendst gebraucht werden \u2013 oder als Armutsmigrant*innen \u2013 nicht selten aus den Volksgruppen der Roma und Sinti.<\/p>\n\n\n\n

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[19]<\/a> Sowohl aufgrund der Auswirkungen durch die iranische Revolution (1979) als auch durch den Krieg zwischen Irak und Iran (1980 \u2013 1988), der folgte.<\/p>\n\n\n\n

[20]<\/a> Der unabh\u00e4ngige Instanzenzug ist ein wesentliches Merkmal des liberalen Rechtsstaates und wird in der GFK ausdr\u00fccklich eingefordert.<\/p>\n\n\n\n

[21]<\/a> Siehe dazu ein Kommentar von Josef Gepp im Profil. Analyse: Was ist eigentlich ein Wirtschaftsfl\u00fcchtling?<\/p>\n\n\n\n

[22]<\/a> http:\/\/www.gruenes-blatt.de\/index.php\/Begriff:Containerbegriff<\/p>\n\n\n\n

[23]<\/a> Die Kronen Zeitung titelte, dass bei Visums-einf\u00fchrung 70.000 Rum\u00e4nen nach \u00d6sterreich kommen w\u00fcrden. Tats\u00e4chlich waren es etwa 700, die am letzten Tag vor der Visumseinf\u00fchrung nach \u00d6sterreich kamen.<\/p>\n\n\n\n

[24]<\/a> https:\/\/tvthek.orf.at\/history\/Geschichte\/9236870\/Proteste-gegen-Fluechtlinge\/9061072<\/p>\n\n\n\n

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Krieg vor der Haust\u00fcre<\/a><\/h4>\n\n\n\n

F\u00fcr \u00d6sterreich hautnah und dramatisch nahm sich der Zerfall von Jugoslawien<\/strong> in den Jahren 1991 \u2013 1999 aus. Ab 1991 stieg die Zahl der Fl\u00fcchtlinge aus den einzelnen Kriegsgebieten nach \u00d6sterreich. 1992 eskalierte die Situation zwischen Kroatien und Bosnien, sodass ab Sommer 1992 tausende bosnische Fl\u00fcchtlinge nach \u00d6sterreich fl\u00fcchteten[25]<\/a>. Sie wurden zuerst behelfsm\u00e4\u00dfig (in leerstehende Schulen, da Ferien waren, Geb\u00e4uden, Notquartiere\/Zeltlager) aufgenommen. Sp\u00e4ter wurden sie in Pensionen und Gasth\u00f6fen umquartiert und untergebracht. Viele kamen bei bereits in \u00d6sterreich lebenden Verwandten unter. Da schnell klar wurde, dass mit der gro\u00dfen Zahl \u2013 vor allem mit bosnischen Fl\u00fcchtlingen \u2013 das \u00f6sterreichische Asylsystem \u00fcberfordert worden w\u00e4re, w\u00e4hlte die Bundesregierung die M\u00f6glichkeit des \u201eDe-Facto Status<\/strong>\u201c[26]<\/a>. Dies stellte zum damaligen Zeitpunkt eine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Asylverfahren dar[27]<\/a>. Die \u00f6sterreichische Bundesregierung gab den Fl\u00fcchtlingen einen vor\u00fcbergehenden Aufenthalt in \u00d6sterreich, schaffte f\u00fcr sie auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt, hielt sie aber \u00fcberwiegend vom Asylverfahren fern. Die Fl\u00fcchtlingseigenschaft (Einzelverfahren) wurde selten gepr\u00fcft. Daher k\u00f6nnen die einzelnen jugoslawischen Zerfallskriege aus der Asylstatistik quantitativ nicht herausgelesen werden.<\/p>\n\n\n\n

Ziel der De-Facto Aktion war es, die M\u00f6glichkeit der R\u00fcckkehr (sobald der Krieg zu Ende ist, bzw. die Lage sich entspannte) zu erm\u00f6glichen. Als anerkannter Fl\u00fcchtling im Sinne der GFK w\u00e4re diese nicht gegeben gewesen[28]<\/a>. Dass die Beh\u00f6rden nicht mit tausenden Asylverfahren jahrelang blockiert und besch\u00e4ftigt waren, sondern eine kollektive Form der Beurteilung stattfand \u2013 was genau genommen der GFK widerspricht \u2013 war zwar nicht ganz buchstabengetreu, aber pragmatisch und im R\u00fcckblick betrachtet, eine praktikable Entscheidung. Nachteil dabei: Den Beh\u00f6rden, bzw. der Bundesregierung oblag es zu beschliessen, wann die Aktion zu Ende ging. Dies lie\u00df innenpolitischen und diplomatischen Interpretationsspielraum zu (siehe auch Wassertheurer 2011).<\/p>\n\n\n\n

In den Jahren ab 1995 stieg tats\u00e4chlich der Druck f\u00fcr viele De-Facto Fl\u00fcchtlinge, in die Heimat zur\u00fcckzukehren. Im R\u00fcckblick, trotz vereinzelter H\u00e4rtef\u00e4lle, vor allem in der letzten Phase der Aktion, bei der es haupts\u00e4chlich um den Zeitpunkt der R\u00fcckkehr[29]<\/a> ging, kann der Entschlu\u00df der Bundesregierung insgesamt als positiv gesehen werden. Tatsache bleibt, ca. 90.000 Fl\u00fcchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in \u00d6sterreich Aufnahme fanden und viele davon sind in \u00d6sterreich geblieben. Die Medienservicestelle[30]<\/a> sprach von 60.000 Bosnier*innen. Was bei der bosnischen De-Facto Aktion positiv mit ins Treffen gef\u00fchrt werden muss, war die M\u00f6glichkeit rascher Integrationsma\u00dfnahmen, insbesondere in den Arbeitsmarkt, was bei laufenden Asylverfahren wesentlich schwerer gewesen w\u00e4re. Verschiedene Autor*innen gehen auch davon aus, dass die Aufnahme und der Versuch der raschen Integration der bosnischen Fl\u00fcchtlinge deutlich positive wirtschaftliche Effekte f\u00fcr \u00d6sterreich nach sich zog. (G\u00e4chter 2012, S. 47)<\/p>\n\n\n\n

1998 – 1999 schlie\u00dflich fand das letzte Kapitel im Drama des Zerfalls Jugoslawiens statt.  Der mittlerweile vierte Kriegsschauplatz verlagerte sich in den Kosovo. Die Jugoslawische Volksarmee, die mittlerweile im wesentlichen aus serbischen und montegrinischen Verb\u00e4nden und Soldaten bestand, marschierte im Kosovo ein, der als Republik ausgerufen, jedoch nur von Albanien anerkannt wurde und f\u00fchrte gegen die \u201eBefreiungsarmee des Kosovo\u201c (U\u00c7K) Krieg. In zwei Offensiven wurden insgesamt 250.000 Kosovoalbaner*innen zur Flucht gezwungen bzw. vertrieben. Etwa 30.000 landeten als Fl\u00fcchtlinge auch in \u00d6sterreich. Etwa 3.000 erhielten Asyl in \u00d6sterreich. Ein Teil kehrte nach Ende der Kampfhandlungen zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Beendet wurde die Auseinandersetzung durch die NATO[31]<\/a>, die zwischen 24. M\u00e4rz und 3. Juni 1999 Bombardements gegen Serbien und insbesondere auf Belgrad durchf\u00fchrte. Serbien f\u00fcgte sich danach dem Friedensplan der G8 Staaten. Das Schicksal der Zivilbev\u00f6lkerung l\u00f6ste in \u00d6sterreich ein Hilfswelle aus, nicht zuletzt auch deshalb, da viele Verwandte und Familienmitglieder der Fl\u00fcchtenden bereits in \u00d6sterreich lebten und der Krieg und seine entsetzlichen Bilder erstmals seit dem 2.WK sehr nahe waren. Einige Tage lang fand der Krieg zwischen jugoslawischer und slowenischer Armee sogar direkt an der s\u00fcdsteirischen Grenze statt. Auch hier mobilisierte das \u00f6sterreichische Bundesheer seine Truppen und verlegte Verb\u00e4nde an die Grenze. Es war die Geburtsstunde der Aktion \u201eNachbar in Not\u201c[32]<\/a>, die bis heute aktiv ist und immer wenn es um humanit\u00e4re Krisen in der Welt geht, zum Einsatz kommt. Gegr\u00fcndet wurde sie von Caritas, Rotem Kreuz und dem ORF.<\/p>\n\n\n\n

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[25]<\/a> Die Situation ist von der quantiativen Dimension durchaus mit dem Sommer 2015 vergleichbar.<\/p>\n\n\n\n

[26]<\/a> Im Rahmen der Europ\u00e4isierung des Asylrechtes wurde dies sp\u00e4ter zum erw\u00e4hnte Subsidi\u00e4ren Schutzstatus ausgebaut.<\/p>\n\n\n\n

[27]<\/a> Da der subsidi\u00e4re Schutzstatus zum damaligen Zeitpunkt noch nicht rechtlich so genau verankert war.<\/p>\n\n\n\n

[28]<\/a> Eine Heimkehr in das Ursprungsland ist laut GFK als anerkannter Fl\u00fcchtling ausgeschlossen. Tut er dies dennoch, so wird ihm die Fl\u00fcchtlingseigenschaft aberkannt. (siehe auch UNHCR Handbuch, S. 28 ff)<\/p>\n\n\n\n

[29]<\/a> Da die unterschiedlichen Regionen in Bosnien Herzegowina unterschiedlich weit von einer Befriedung und damit R\u00fcckkehr entfernt waren.<\/p>\n\n\n\n

[30]<\/a> Die Medienstelle musste ihre Dienste 2017 leider einstellen, sie ist online nicht mehr verf\u00fcgbar.<\/p>\n\n\n\n

[31]<\/a> Dieser Angriff erfolgte ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates.<\/p>\n\n\n\n

[32]<\/a> https:\/\/nachbarinnot.orf.at\/?story=113<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Tschetschenien, Afghanistan, Pakistan<\/a><\/h4>\n\n\n\n

In den 2000er Jahren erweiterte sich die Fl\u00fcchtlingspopulation. Der Krisenherd Tschetschenien<\/strong> \u201eproduzierte\u201c hunderttausende Fl\u00fcchtlinge. Bereits 1994 marschierte Russland in Tschetschenien ein, nachdem Verhandlungen \u00fcber den Status ergebnislos waren. Die Regionalregierung Tschetscheniens wollte die Unabh\u00e4ngigkeit, Russland wollte der Region lediglich gewisse f\u00f6derale Zugest\u00e4ndnisse zubilligen. 1996 handelte die beiden Parteien ein Waffenstillstandsabkommen aus, das den R\u00fcckzug der russischen Truppen vorsah. Tschetschenien wurde damit de facto unabh\u00e4ngig. 1997 fanden Wahlen statt und der damlige Pr\u00e4sident Boris Jelzin (Russland) unterzeichnete mit dem neuen Machthaber Aslan Maschadow einen Friedensvertrag. Maschadow gelang es jedoch nicht, die vielen bewaffneten und zerstrittenen Oppositions- und Rebellengruppen unter Kontrolle zu bekommen, darunter waren auch zunehmend islamistische Terrorgruppen. <\/p>\n\n\n\n

1999 griffen zwei islamistische Feldkommandeure mit ihren Truppen das benachbarte Dagestan an und riefen dort eine Islamische Republik aus. Sie hatten jedoch mit erheblichem Widerstand aus der Zivilbev\u00f6lkerung aber auch mit russischen Truppen, die in Dagestan stationiert waren, zu k\u00e4mpfen. Im Herbst 1999 gab es eine Anschlagserie auf zivile Wohnh\u00e4user, bei denen es hunderte Todesopfer gab. Am 1. Oktober marschierte die russische Armee mit 100.000 Mann erneut in Tschetschenien ein. Dabei gab es massive Unterst\u00fctzung durch die russische Luftwaffe. Tschetschenien war bald daraufhin zwar besetzt. Aber es war Schauplatz eines \u201elow intensity conflict\u201c[33]<\/a>. Anschl\u00e4ge, Ermordungen, \u00dcberf\u00e4lle, Terror gegen Zivilbev\u00f6lkerung waren an der Tagesordnung. Russland setzte den auch heute noch regierenden Warlord und islamistischen Geistlichen Achmat Kadyrow als Statthalter ein.<\/p>\n\n\n\n

Es war ein Krieg der besonderen Grausamkeiten, auf beiden Seiten. Die russischen Truppen waren in zahlreiche, systematische Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien verwickelt, die Rebellen setzten auf Terroranschl\u00e4ge, \u00dcberf\u00e4lle und Geiselnahmen, exportieren die Gewalt und den Krieg nach Russland[34]<\/a>. 2009 hob der damalige russische Pr\u00e4sident Medwedew[35]<\/a> den Anti Terror Status f\u00fcr Tschetschenien auf und erkl\u00e4rte die Region  f\u00fcr befriedet. Tschetschenien ist heute eine von 85 regionalen Einheiten der Russischen F\u00f6rderation. Kadyrow und seine Mannen werden als Befrieder und Entwickler gesehen, in den letzten Jahren hat sich der Wiederaufbau deutlich beschleunigt. Gleichzeitig ist aber im Inneren nach wie vor ein brutales Unterdr\u00fcckungssystem in Kraft. Man rechnet zwischen 75.000 und 160.000 Toten w\u00e4hrend der beiden Kriege[36]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich war ein bevorzugtes Asylland f\u00fcr Tschetschen*innen. \u00dcber 34.000 Asylantr\u00e4ge[37]<\/a> wurden in den letzten 15 Jahren gestellt. In den ersten Jahren waren die Tschetschen*innen auch jene Gruppe, die eine hohe Anerkennungsrate \u2013 zwischen 70 und 90% \u2013 aufwiesen. Danach begann die Quote kontinuierlich auf bis zu unter 30% aktuell zu sinken.[38]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Bis 2007 wurden die meisten abgewiesenen tschetschenischen Asylwerber*innen mit subsidi\u00e4ren Schutz<\/strong> (siehe auch UNHCR 2015) ausgestattet. Eine R\u00fcck- oder Abschiebung in die russischen F\u00f6deration war zun\u00e4chst ausgeschlossen. Doch auch das \u00e4nderte sich mit den Jahren. Die Spruchpraxis der Asylbeh\u00f6rden ging immer mehr dazu \u00fcber, Tschetschenien als stabil anzusehen, trotz zahlreicher gegenteiliger Menschenrechtsberichte (siehe Baudacci, 2016). Auch wurde das Dublin R\u00fcckf\u00fchrungssystem ausgeweitet. Da die meisten Tschetschen*innen \u00fcber die mittel- und osteurop\u00e4ischen EU Staaten kamen, wurden sie, konnte der Nachweis des Aufenthaltes dort nachgewiesen werden, zur\u00fcckgeschickt. Mittlerweile sinkt die Zahl der Neuantragstellungen aus der Russischen F\u00f6deration (\u00fcberwiegend Tschetschenien) von Jahr zu Jahr, etwa von 1.351 (2017) auf 493 (2020). (siehe Statistik Austria 2021)<\/p>\n\n\n\n

Auch aus Afghanistan und Pakistan<\/strong> kamen in den beiden letzten Jahrzehnten best\u00e4ndig und verst\u00e4rkt Fl\u00fcchtlinge. Vor allem die afghanische Fluchtbewegung ist seit Jahren jene, die am meisten Neuantr\u00e4ge zu verzeichnen hat. Im Jahr 2020 stellten 3.137 Afghanische Personenen einen Asylantrag. Im Jahr 2015, das Jahr des gro\u00dfen Andrangs \u00fcber die Balkanroute, stellten 25.563 (siehe BMI, 2016, 2017) einen Antrag. Bei dieser Gruppe fiel vor allem der gro\u00dfe Anteil an minderj\u00e4hrigen jungen M\u00e4nnern auf, die oft allein die Flucht angetreten hatten. Viele dieser Menschen erhielten hier in \u00d6sterreich zwar kein Asyl, bekamen aber aufgrund der Lage in ihrem Heimatland subsidi\u00e4ren Schutz (Siehe BMI 2018, 2019, 2020).<\/p>\n\n\n\n

Auf die n\u00e4heren Umst\u00e4nde in Afghanistan kann aufgrund der Komplexit\u00e4t des jahrzehntelangen Krieges und der Hintergr\u00fcnde nicht n\u00e4her eingegangen werden. Es sei hier aber auf eine vierteilige Arte Dokumentation[39]<\/a> verwiesen. Die j\u00fcngsten Entwicklungen \u2013 Abzug der Koalitionstruppen aus Afghanistan und die Macht\u00fcbernahme der Taliban (Sommer, Herbst 2021) machten deutlich, dass ein jahrzehntelanges nationales und internationals Versagen vorliegt und die Anerkennung von Asyl und\/oder subsidi\u00e4ren Schutz in den europ\u00e4ischen Staaten absolut richtig gewesen war und noch st\u00e4rker zum Einsatz kommen h\u00e4tte m\u00fcssen. Und es machte auch deutlich, dass die bis zum Schlu\u00df verteidigten R\u00fcckf\u00fchrungen aus den EU L\u00e4ndern und \u00d6sterreichs[40]<\/a> den v\u00f6lkerrechtlichen Bestimmungen (Non Refoulement[41]<\/a>) und mit den Menschenrechten nicht vereinbar waren.<\/p>\n\n\n\n

Nicht verhehlen sollte man jedoch, dass es sich bei den beiden erw\u00e4hnten Fl\u00fcchtlingsgruppen um besonders schwierige Gruppen handelt. Dabei spielt eine gewichtige Rolle, dass die beiden Krisengebiete seit Jahrzehnten mit endemischer, grausamster und brutalster Gewalt konfrontiert worden sind und viele der Fl\u00fcchtlinge mit schweren physischen und psychischen Belastungen nach \u00d6sterreich gekommen sind. Zum zweiten sind auch die kulturell-sozial-politischen Systeme, die in den L\u00e4ndern vorhanden waren und sich durch den Krieg etabliert haben \u2013 ein extremes, \u00fcberh\u00f6htes Patriachat, rigide Schariagesetze, alles beherrschende milit\u00e4rische, ethnische Clans, archaische Traditionen, etwa mit dem Begriff der Ehre, sowie v\u00f6llig zerst\u00f6rte soziale, gesellschaftliche Strukturen \u2013 eine gro\u00dfe B\u00fcrde f\u00fcr Menschen, die vor der Gewalt gefl\u00fcchtet sind, darstellen und viele davon nie etwas anderes erlebt hatten, als diese Gewaltsysteme.<\/p>\n\n\n\n

Immer wieder wurde von Hilfsorganisationen und NGOs, die seit vielen Jahren mit den Themen konfrontiert sind, darauf hingewiesen, dass die Ma\u00dfnahmen und Hilfestellungen, die allgemein unter dem Titel \u201eIntegration\u201c[42]<\/a> zur Verf\u00fcgung stehen, f\u00fcr diese Gruppen v\u00f6llig unzureichend sind. Die alleinige Versorgung mit einer Unterkunft, Essen und grundmedizischer Notfallversorgung reicht ebenso nicht aus, wie sporadisch oder rudiment\u00e4r stattfindende Deutschkurse.<\/p>\n\n\n\n

[33]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Konflikt_niedriger_Intensit%C3%A4t<\/p>\n\n\n\n

[34]<\/a> Geiselnahme 2002 im Dubrowka Theater und 2004 in einer Schule in Beslan (Nordossetien).<\/p>\n\n\n\n

[35]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Dmitri_Anatoljewitsch_Medwedew<\/p>\n\n\n\n

[36]<\/a> https:\/\/www.bpb.de\/politik\/hintergrund-aktuell\/297700\/tschetschenien<\/p>\n\n\n\n

[37]<\/a> Da die Tschetsche*innen nicht als eigene Gruppe in der Statistik gef\u00fchrt werden, sind sie in der Gruppe der Russischen F\u00f6deration subsumiert. Davon lebten laut Statistik Austria am 1. J\u00e4nner 2018 32.429 Personen, wieviele davon Tschetsch*innen sind, kann nur gesch\u00e4tzt werden.<\/p>\n\n\n\n

[38]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Tschetschenische_Diaspora<\/p>\n\n\n\n

[39]<\/a> https:\/\/www.arte.tv\/de\/videos\/081554-001-A\/afghanistan-das-verwundete-land-1-4\/<\/p>\n\n\n\n

[40]<\/a> https:\/\/www.diepresse.com\/6022347\/schallenberg-will-weiter-nach-afghanistan-abschieben<\/p>\n\n\n\n

[41]<\/a> Das Non-Refoulement-Prinzip verbietet die Ausweisung, Auslieferung oder R\u00fcckschiebung von Personen, wenn die Annahme besteht, dass ihnen im Zielland Folter, unmenschliche Behandlung bzw. schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Es handelt sich um einen v\u00f6lkerrechtlichen Grundsatz, der u.a. Bestandteil der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention ist.<\/p>\n\n\n\n

[42]<\/a> https:\/\/www.uno-fluechtlingshilfe.de\/hilfe-weltweit\/perspektiven-schaffen\/integration<\/p>\n\n\n\n

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2015: Die R\u00fcckkehr des liberalen Asyllandes?<\/a><\/h4>\n\n\n\n

Ab dem Fr\u00fchjahr 2015 stieg die Zahl der Fl\u00fcchtlinge kontinuierlich an. Vor allem der seit mittlerweile elf Jahre dauernde B\u00fcrgerkrieg in Syrien[43]<\/a> lieferte neben Afghanistan, Pakistan, Irak und Iran seinen tragischen Beitrag zum Anstieg der Antragszahlen in Europa. Neben des Krieges, der in unterschiedlichen Phasen Menschen aus den verschiedensten Teilen des Landes zur Flucht in die Nachbarstaaten zwang, war vor allem die mangelnde Versorgung der Fl\u00fcchtlinge in den Lagern vor Ort (Libanon, Jordanien, T\u00fcrkei, Irak) ausschlaggebend f\u00fcr die gro\u00dfe Fl\u00fcchtlingsbewegung im Jahre 2015. Aufgrund von K\u00fcrzungen und fehlender Auszahlung der internationalen Hilfsgelder wurde die Situation der Fl\u00fcchtlinge in den Lagern versch\u00e4rft (siehe FAZ 2015).<\/p>\n\n\n\n

Dies f\u00fchrte zur Verringerung der t\u00e4glichen Essensrationen auf die H\u00e4lfte und zu katastrophale Zust\u00e4nden in vielen Lagern. Diese waren ja nur als Notaufnahmelager konzipiert. 2015 waren viele der Fl\u00fcchtling bereits seit mehreren Jahren in diesen Lagern untergebracht. Der weiter eskalierende Krieg, der jede R\u00fcckkehroption zunichte machte, f\u00fchrte dazu, dass sich hunderttausende Fl\u00fcchtlinge aus den Lagern \u00fcber die T\u00fcrkei und die sogenannte \u201eBalkanroute\u201c nach Mitteleuropa aufmachten.<\/p>\n\n\n\n

Die zur Verf\u00fcgung gestellten Versorgungskapazit\u00e4ten in \u00d6sterreich waren ebenso wie in anderen L\u00e4ndern bereits 2014 am Limit[44]<\/a>. Die Situation in Traiskirchen eskalierte im Fr\u00fchsommer 2015. Viele Asylwerber*innen mussten im Freien campieren und sie wurden in Notzelten rund um die Geb\u00e4ude der Kaserne[45]<\/a> untergebracht. <\/p>\n\n\n\n

Expert*innen wiesen bereits 2011 daraufhin, dass das BMI Vorsorge und Vorbereitungen zu treffen habe, f\u00fcr eine steigende Fl\u00fcchtlingsbewegung, die aus Syrien auf uns zukommen werde[46]<\/a>. Das BMI reagiert darauf nicht und lie\u00df die Situation esaklieren, die bei Umsetzung der Vorschl\u00e4ge und vorausschauender politischer Ma\u00dfnahmen vermieden werden h\u00e4tte k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die steigenden Zahlen der Fl\u00fcchtenden aus dem Kriegsgebiet lie\u00df das Grenzmanagement an den griechischen Inseln zwischenzeitlich zusammenbrechen. Mit dem Tod von 71 Fl\u00fcchtlingen<\/strong>, darunter auch Kinder, in einem Klein-LKW, der in einer Pannenbucht bei Parndorf\/ Burgenland[47]<\/a> im August 2015 abgestellt worden war, \u00e4nderte sich die Stimmung im Land und es entstand eine Hilfsbewegung, die dazu f\u00fchrte, dass wenig sp\u00e4ter, hunderttausende Fl\u00fcchtlinge \u00fcber \u00d6sterreich \u2013 in freiem Geleit \u2013 nach Deutschland gebracht wurden. <\/p>\n\n\n\n

Die \u00f6sterreichische Bundesregierung wurde von dieser Welle der Hilfsbereitschaft v\u00f6llig \u00fcberrascht und schlo\u00df sich der Stimmung aber vor allem der gro\u00dfen Hilfsbereitschaft an. Die gro\u00dfen Hilfsorganisationen reagierten als erstes und rasch, es folgten Anweisungen der staatlichen Stellen an die \u00d6BB, sowie Milit\u00e4r und Polizei. Sie begannen Schritt f\u00fcr Schritt sich in die spontanen und zivilgesellschaftlichen Aktivit\u00e4ten einzuklinken und diesen zu \u00fcbernehmen und zu organisieren. Anfangs waren jedoch spontan entstandene Initiativen die Tr\u00e4ger der Hilfe und Unterst\u00fctzung (refugee welcome, train of hope, Westbahnhof\u2026). \u00a0<\/p>\n\n\n\n

89.098 Asylwerber*innen stellten 2015 in \u00d6sterreich Asylantrag, der weitaus gr\u00f6\u00dfere Teil der Fluchtbewegung ging nach Deutschland und Schweden weiter (siehe dazu BMI 2017). Nach dem Abschotten durch Grenzz\u00e4une und milit\u00e4risch-polizeiliche Eins\u00e4tze gegen Fl\u00fcchtlinge in Ungarn, verlagerte sich der Fl\u00fcchtlingsstrom nach Kroatien, Slowenien und die Steiermark. Nach und nach \u00fcbernahmen staatliche Stellen die Aufnahme und den Transport der Fl\u00fcchtlinge. Im Herbst \u2013 nach Abebben der spontanen Hilfen \u2013 ver\u00e4nderte sich schrittweise die Haltung der Politik und die \u00f6ffentliche Meinung. In den Medien wurden immer \u00f6fter \u00c4ngste gesch\u00fcrt und von Politiker*innen ausgebreitet, die von Ausnahmezust\u00e4nden, von Katastrophen und \u00dcbergriffen udgl. berichteten oder diese prognostizierten[48]<\/a>.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Zwischenzeitlich wurde europaweit das Schengen Regime (Grenzkontrollen an den Au\u00dfengrenzen) au\u00dfer Kraft gesetzt, sowie ein weiterer Pfeiler der EU-Asylkonstruktion Dublin III[49]<\/a>. Aufgrund der anhaltenden Fl\u00fcchtlingsbewegungen aus Syrien und eines immer st\u00e4rker sp\u00fcrbaren Umschwunges der Meinung in der \u00d6ffentlichkeit, wurden die zuerst offenen Grenzen und die Willkommenskultur Schritt f\u00fcr Schritt zur\u00fcckgenommen und in weiterer Folge diskreditiert. Unter anderem auch deswegen, da klar wurde, dass auf europ\u00e4ischer Ebene keine gemeinsame Politik zustande kommen werde und das Versagen der europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t deutlich wurde.<\/p>\n\n\n\n

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[43]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/B%C3%BCrgerkrieg_in_Syrien_seit_2011<\/p>\n\n\n\n

[44]<\/a> Es w\u00e4re jedoch m\u00fchelos m\u00f6glich gewesen, die Kapazit\u00e4tsgrenzen zu erh\u00f6hen und auszubauen.<\/p>\n\n\n\n

[45]<\/a> https:\/\/diepresse.com\/home\/politik\/innenpolitik\/4745725\/Asyl_Innenministerium-errichtet-Zeltlager-in-Traiskirchen<\/p>\n\n\n\n

[46]<\/a> Zu den Hintergr\u00fcnden der Syrien Krise, auf die bereits 2009 darauf hingewiesen wurde, siehe: http:\/\/www.transform-network.net\/de\/blog\/blog-2015\/news\/detail\/Blog\/climate-change-is-set-to-become-the-biggest-driver-of-future-migration.html<\/a> [15.11.2021]<\/p>\n\n\n\n

[47]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Fl%C3%BCchtlingstrag%C3%B6die_bei_Parndorf<\/p>\n\n\n\n

[48]<\/a> Ein Beispiel unter vielen: http:\/\/derstandard.at\/2000024657336\/Polizei-dementiert-Facebook-Geruechte-ueber-Vergewaltigungen<\/p>\n\n\n\n

[49]<\/a> \u00dcber das Dublin System wird im n\u00e4chsten Teil der Serie noch ausf\u00fchrlicher berichtet werden. https:\/\/www.unhcr.org\/dach\/de\/was-wir-tun\/asyl-in-europa\/dublin-verfahren<\/p>\n\n\n\n

Literatur:<\/h4>\n\n\n\n

Baudacci, Anja: Tschetschenien. Aktuelle Menschenrechtslage, Update. Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe (SFH), Bern, 2016.<\/p>\n\n\n\n

C.E.D.R.I.: Asylrecht ist Menschenrecht. Internationales Symposium in Memoriam Christian Broda. Eigenverlag C.E.D.R.I., Basel, 1987.<\/p>\n\n\n\n

G\u00e4chter, August: Was braucht eine Gesellschaft, die fit sein soll f\u00fcr Einwanderung? S. 42-48. In: \u201cFit f\u00fcr Vielfalt?\u201d Tagung anl\u00e4\u00dflich des 5-j\u00e4hrgen Bestehens des Vereins Ikemba, Graz, 2012.<\/p>\n\n\n\n

Marik-Lebeck, Stephan; Wisbauer, Alexander: Fl\u00fcchtlingsmigration im Spiegel der Bev\u00f6lkerungsstatistik. S. 268 \u2013 275. In: Statistische Nachrichten, Wien, 4\/2017.<\/p>\n\n\n\n

UNHCR: Subsidi\u00e4r Schutzberechtigte in \u00d6sterreich. Februar 2015.<\/p>\n\n\n\n

UNHCR – United Nations High Commissioner for Refugees: Handbuch und Richtlinien \u00fcber Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft, Genf, 2011, deutsche Version 2013.<\/p>\n\n\n\n

Volf, Patrik-Paul: Der politische Fl\u00fcchtling als Symbol der Zweiten Republik. Zur Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik seit 1945. Zeitgeschichte, Heft 11-12\/1995, S. 415-435.<\/p>\n\n\n\n

Wassertheurer, Peter: Fl\u00fcchtlingsland aus Ex-Jugoslawien. Teil 5. In: Geschichte und Sozialkunde\/Politische Bildung. Dorner Verlag, Wien 2011<\/p>\n\n\n\n

Quellen<\/h4>\n\n\n\n

BMI – Bundesministerium f\u00fcr Inneres: Asylwesen, Statistik 2016 <\/p>\n\n\n\n

BMI – Bundesministerium f\u00fcr Inneres: Asylwesen, Statistik 2017.<\/p>\n\n\n\n

BMI – Bundesministerium f\u00fcr Inneres: Asylwesen, Statistik 2018.<\/p>\n\n\n\n

BMI – Bundesministerium f\u00fcr Inneres: Asylwesen, Statistik 2019.<\/p>\n\n\n\n

BMI – Bundesministerium f\u00fcr Inneres: Asylwesen, Statistik 2020.<\/p>\n\n\n\n

Demokratiezentrum: Asyl in \u00d6sterreich. Wien 2013. [http:\/\/www.demokratiezentrum.org\/wissen\/wissensstationen\/asyl-in-oesterreich.html<\/a>] (Zugriff am 15.11.2021).<\/p>\n\n\n\n

FAZ \u2013 Frankfurter Allgemeine: Wie der Hunger die Syrer in die Flucht trieb. [http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/fluechtlingskrise\/wie-der-fluechtlingsandrang-aus-syrien-ausgeloest-wurde-13900101-p2.html<\/a>], 2015. (Zugriff am 14.11.2021).<\/p>\n\n\n\n

Gulis, Wolfgang: Rechte Meinungshegemonie. In: zebratl 5\/2006. S. 19-20.<\/p>\n\n\n\n

Statistik Austria (2021): Asylantr\u00e4ge 2000 \u2013 2020 nach Staatsangeh\u00f6rigkeit.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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\u00d6sterreich: Erstaufnahmeland Wie im Teil 1 der Serie \u201eSpiel mit dem Leben der Anderen\u201c[1] bereits erw\u00e4hnt, lebten in \u00d6sterreich nach dem 2. Weltkrieg (2. WK) jahrelang F\u00fcchtlinge, Vertriebene und sogenannte displaced people. Die letzten Lager schlossen erst 1957. Langsam normalisierte sich das Leben, die \u00e4rgsten Kriegessch\u00e4den waren aufger\u00e4umt. In den Jahren ging es darum, die … <\/p>\n

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