Schluss mit Scheinlösungen!

Europäische Lösungen der Politik.

In der aktuellen Flüchtlingswanderung aus dem Nahost liegt der Fokus auf innerstaatliche Auseinandersetzungen und Placebo Effekte, die suggerieren, man könne damit das Problem lösen: Asyl auf Zeit, Grenzzäune usw. Das Gegenteil ist der Fall, man verschwendet nur weiter Zeit. Im Folgenden, ein Plädoyer für die Europäisierung der Sichtweise und drei miteinander verbundene Vorschläge zur Lösung des Problems.

Die Zivilgesellschaft war wesentlicher Träger einer humanitären Revolution im Sommer 2015. Mit ihrem Eintreten und der spontaner Hilfe hat sie wesentlich dazu beigetragen, dass Dublin III außer Kraft gesetzt wurde. Die Schleppergeschäfte sind eingebrochen und für eine kurze Phase standen Grenzen für Flüchtlinge offen und der Schutz vor Verfolgung war umgesetzt. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechte erfüllten sich.

Mit Eintritt der Politik, insbesondere der InnenministerInnen veränderte sich das Geschehen und die öffentliche Meinung. Es wurde nicht mehr über Aufnahme gesprochen, sondern über Abschottung. Die Lage im Nahen Osten spielt der herrschenden Politik und indirekt den rechten bis rechtsextremen Parteien in die Hände. Denn die Situation ist nicht kurzfristig mit einer Hilfswelle und Aufnahme von ein paar Tausenden erledigt und sie wird auch nicht mit Scheinlösungen, wie das Asyl auf Zeit oder die Grenzzäune bereinigt sein. Die Lage spitzt sich ganz von alleine zu.

Das Gute für die Regierung an der humanitären Revolution war und ist, dass die Freiwilligen und Ehrenamtlichen alle Hände voll mit Erst- und Notversorgung zu tun haben – damit das totales Versagen der Verantwortlichen kompensierten. Sie halten auch jetzt noch das System mühsam aufrecht und haben gleichzeitig keine Zeit mehr für politische Initiativen. Höchstens, als reaktiver Aufschrei gegen die Lösungsvorschläge der ÖVP und/oder FPÖ.

Einer europäischen Lösung kommen wir alle gemeinsam keinen einzigen Schritt näher. Und ein Missverständnis muss noch ausgeräumt werden. Die EU-InnenministerInnen, die da jetzt ständig tagen, arbeiten nicht an der Lösung der Flüchtlingskrise, sondern am Dichtmachen der Festung Europa und das ist eine völlig andere Politik Agenda. Wir sollten uns da nicht täuschen lassen.

Die aktuelle Flüchtlingskrise würde im hohen Maße eine Europäisierung der Debatte und Politik erfordern. Es geht nicht um österreichische oder deutsche Lösungen – sondern um europäische. Kein Staat alleine kann die Flüchtlingskrise lösen.

Leider gelingt es auch der Zivilgesellschaft und den NGOs nicht, genau diese europäische Dimension in einer gemeinsamen Stoßrichtung zu formulieren. Es bleibt auch hier bei – erstens Einzelaktivitäten und zweitens bei Reaktionen auf österreichische Vorschläge aus der ÖVP. (Nein zu Asyl auf Zeit, Nein zu Grenzzäunen…)

Die gemeinsame Konzentration müsste aber darauf liegen, den aktuellen Flüchtlingstreck menschenrechtskonform zu organisieren, das Asylrecht zu sichern, sowie die Versorgungs- und Unterbringungslage zu verbessern und in zweiter Linie auch gleich eine anderes Asyl- und Migrationsregime in Europa zu etablieren. Dass es natürlich enorm wichtig wäre, internationale Politik als Konfliktlöser zu entwickeln und nicht als Brandbeschleuniger, sei erwähnt, kann hier aber nicht näher ausgeführt werden.

3 Vorschläge dazu, die wirksam werden könnten und müssten.

1. Lager vor Ort zu lebenswerten Städten machen

Die als Lager bezeichneten Orte an den Grenzen zu Syrien sollen nicht nur prekäre Notschlafstellen sein, sondern rasch zu Städte umgebaut und verstanden werden. Damit ginge ein Aufbau einher, bei dem es neben der Sicherung von Infrastruktur (Wasser, Häuser, Strom, Straßen, Gesundheit, Schulen und Sozialeinrichtungen…) auch Arbeitsmöglichkeiten gibt und der Aufbau einer demokratischen Verwaltung organisiert wird. Die Politik muss sich verabschieden davon, dass diese nur kurzzeitige Transitlager seien. UNHCR und andere internationale Hilfsorganisationen haben das erstens schon vorgezeigt und müssen zweitens mit ihrem Know-how beauftragt und entsprechend ausgestattet werden. Nicht nur die Mittel, die vereinbart wurden, sind tatsächlich auszubezahlen, sondern auch massiv erhöht werden.

Es würde den Flüchtlingsstrom verringern, wenn die Lage in den Lagern nicht so prekär wäre und die Leute sich Existenzen dort aufbauen könnten. Es würde nebenbei die Rückkehroption – die viele Flüchtlinge haben – für sie aufrechterhalten.

2. „Hot Spots“ Dass was als Hot Spots derzeit diskutiert wird, muss präzisiert und menschenrechtskonform ausgestaltet werden. Solche Aufnahmeeinrichtungen sollten nicht in Griechenland, sondern bereits in den jeweiligen Lagern vorhanden sein (aktuell, bereits in den Lagern von Jordanien, Libanon und der Türkei). Sie müssten mit entsprechenden Ressourcen und rechtsstaatlichen (europäischen) Grundlagen ausgestattet werden. Damit wären sie keine alleinige nationale Angelegenheit des jeweiligen Staates mehr, sondern eine internationale, auch mit den Standards, die durch GFK, Europäische Grundrechtecharta und UNHCR vorgegeben sind. Damit sind sie auch mit internationalen ExpertInnen aus staatlichen aber auch aus zivilgesellschaftlichen Organisationen zu besetzen, die die Verfahren nach rechtsstaatlichen Kriterien durchführen und sie unterliegen einer internationalen Kontrolle. Neben der Registrierung könnten dort auch das (Vor-) und das eigentliche Verfahren im Asyl abgewickelt werden. Ähnliche UNO-Verfahren (unter dem Schutz des UNHCR stehend) gibt es bereits. Dies wäre lediglich eine Ausweitung und Präzisierung der Aufgaben.

3. Resettlement Programme: Jene Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten, die in einem hot Spot ihr Verfahren abgewickelt haben und anerkannt wurden, erhalten das Geleit (Fahrt, Flug) und die Aufnahme in einem Land der EU. Hier wären weitere Staaten in die Pflicht zu nehmen, wie etwa die USA oder Kanada. Der ganze beschwerliche Weg in das Zielland fällt damit weg und schneidet nebenbei auch den Schleppern einen wesentlichen Teil des Geschäftes ab. Dabei wird und muss das Recht auf Familienzusammenführung im Vordergrund stehen.

Resettlement Programme gab und gibt es immer wieder, insbesondere auch die USA haben gute Erfahrungen mit derartigen Programmen gemacht. Das Programm zeichnet sich vor allem deswegen aus, dass die Flüchtlinge vom ersten Moment an im jeweiligen Aufnahmeland Integrationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt bekommen und Maßnahmen zur (Aus-)Bildung, zum Spracherwerb, für die Arbeitsvermittlung oder Beihilfen zur Selbständigkeit uvm. sofort in Anspruch nehmen können. Diese Strukturierung und Angebote sind Aufgaben des jeweiligen Staates und werden zum Teil von staatlichen Einrichtungen (Schule) und NGO bzw. NPOs umgesetzt.

Neben des EU Resettlement Programms muss die europäische Staatengemeinde auch politischen Druck auf andere Länder machen, sich an dem Programm zu beteiligen, machen, schließlich gab es solche Programme immer wieder und für die USA etwa 200.000 Resettlement Flüchtlinge auf zu nehmen, war in der Vergangenheit bisher immer ein Klacks.

Abschließend: Das kostet Geld, ja. Aber es ist allemal besser eingesetzt, denn die jeweiligen Staaten können sich auf Maßnahmen der Eingliederung konzentrieren, angesichts der prekären demografischen Lage vieler europäischer Staaten ein dringendes Anliegen. Und das derzeitige „Festung Europa“ Konzept ist mindestens genauso teuer, dafür jedoch unmenschlich, im höchsten Maße ineffektiv und demokratiepolitisch bedenklich.